Besiegelten sprudelnde Einnahmen für die Bahn: die Unterzeichner des großen Verkehrsvertrags.
Erst in der vergangenen Woche wurde durch SWR-Recherchen der volle Wortlaut des 21 Seiten starken Vertragswerks – hier als PDF-Download (6 MB) – bekannt. Und der hat es in sich. Der damalige CDU-Verkehrsminister Ulrich Müller und sein Staatssekretär Mappus sichern der Bahn unter Paragraf 8 "Zuschussanpassung" eine bis dato völlig unübliche Einnahmequelle im länderfinanzierten Regionalzugverkehr zu: Seit Januar 2007 darf DB Regio auch steigende Trassen-, Stations- und Energiepreise dem Land zusätzlich in Rechnung stellen – alles Kostenposten, die üblicherweise durch die jährlich erhöhten Regionalisierungsmittel aufgefangen werden. Mit dieser Art der Doppeldynamisierung, kurz Dody, hat Baden-Württemberg ein Alleinstellungsmerkmal inne: In keinem anderen Bundesland enthalten Verkehrsverträge mit Eisenbahnunternehmen derartige Klauseln. Einen Einfluss auf die Höhe der Infrastrukturpreise hat das Land dabei nicht. Festgelegt werden sie von Konzernschwestern der DB Regio. So hatte DB Station & Service die Stationspreise Anfang 2005 deutlich vor allem bei Nahverkehrshalten erhöht. Im Dezember 2006 schlug DB Netz bei den Trassenpreisen um bis zu neun Prozent auf.
Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) ermittelte schon 2012 in einer Vergleichsstudie aktuell rund 140 Millionen Euro, die Baden-Württemberg gegenüber dem Freistaat Bayern im Schienennahverkehr mehr an die Bahn bezahlt. Der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb kritisierte schon damals, dass das Land für alle Risiken, sprich Kostensteigerungen im Regionalzugverkehr, einstehen müsse, während DB Regio alle Chancen, etwa steigende Fahrgeldeinnahmen durch mehr Zugreisende, abschlagsfrei verbuchen könne. Nach Bekanntwerden der Ausgestaltung des großen Verkehrsvertrags rechnete der VCD in der vergangenen Woche erneut nach. Demnach stiegen die die Zugkilometerpreise im Zeitraum von 2002 bis heute in Baden-Württemberg um 40 Prozent, während sie in Bayern sogar leicht fielen. Bis zum Laufzeitende des großen Verkehrsvertrags Ende September 2016 errechnete der VCD einen Zuschuss-Mehraufwand von rund einer Milliarde Euro, den Baden-Württemberg im Vergleich zum Freistaat an DB Regio bezahlen muss.
Eine Summe, deren Größenordnung vom Stuttgarter Verkehrsministerium bestätigt wird. Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2011 kann DB Regio das Land aber nicht mehr so melken, wie es der Verkehrsvertrag aus schwarz-gelben Regierungszeiten zugesteht. Nach Prüfung der Vertragsdetails berief Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die fünfköpfige Schlichtungskommission ein, die laut Verkehrsvertrag bei Streitigkeiten einvernehmlich Lösungen finden soll. Dies gelang offenbar nicht. 2012 kürzte das Land daraufhin die Zuschusszahlungen erstmals. Bis Ende vergangenen Jahres hielt es insgesamt bereits 70 Millionen Euro zurück. Bis zum Auslaufen des Verkehrsvertrags im Jahr 2016 sollen sich die Zuschusskürzungen an DB Regio auf 141,6 Millionen Euro summieren.
Land ist für juristischen Streit mit der Bahn gewappnet
Die DB-Konzerntochter unternahm bislang nichts, die ihr zustehenden Millionen juristisch einzutreiben. Auf Kontext-Anfrage verwies das Unternehmen auf das derzeit laufende Schlichtungsverfahren. "Die Deutsche Bahn bedauert das Vorgehen des Landes", so ein Sprecher. Man werde zunächst abwarten, zu welchem Ergebnis der Vorsitzende der Schlichtungskommission kommt. Sollte sich die Rechtsauffassung der Bahn letztlich durchsetzen, wäre dies wegen dann anfallender Verzugszinsen mit einem Millionenschaden zulasten des Landes verbunden. "Das hätte vermieden werden können, wenn die Zahlungen schlicht 'unter Vorbehalt' geleistet worden wären", sagte der Bahnsprecher. Das Verkehrsministerium hat sich nach Kontext-Informationen dagegen bereits auf eine juristische Auseinandersetzung eingestellt. Vergangene Woche informierte Minister Hermann im Kabinett mündlich über den Stand der Dinge. Für eine ausführliche schriftliche Kabinettsvorlage, die folgen soll, erarbeitet derzeit noch Finanzminister Nils Schmid (SPD) eine Stellungnahme.
12 Kommentare verfügbar
Friedrich Schuster
am 09.07.2014Pimenton
am 06.07.2014Wurde aber auch höchste Zeit, dass man im MVI mal anfängt, aufzuräumen, anstatt von Landtagsdebatte zu Landtagsdebatte sich mit den eigenen Argumenten schlagen zu lassen.
Das ist doch der helle Wahnsinn. Wie kann man sich von der Opposition beschuldigen lassen, Geld zu veruntreuen, wenn man die Taten und Personen der eigentlichen Trickser genau kennt. Da wäre man im Staatsministerium dann doch zu weit gegangen, auch noch die eigenen Leute einem Tiefbahnhof zu opfern!
Macht ruhig einen weiteren Untersuchungsausschuss Mappus und endlich einen richtigen in Berlin. Aber auch da mauern Grüne. Wieso denn bloß? Warum befasst sich kein ordentliches Gericht mit der zum politischen Tabu erklärten Affäre um den Stuttgarter Hauptbahnhof? Weil die Wahrheit nicht ans Licht kommen darf?
Wäre nett, wenn unser Ministerpäsident mal aufhören würde, unterwürfigst die Verantwortung für die Untaten seiner Vorgänger (Bahnhof, Atommüll) zu übernehmen und stattdessen Verantwortung übernimmt für seinen eigentlichen Wählerauftrag – das Jahr 2011 begann im April (Landtagswahl) nicht im November (Volksabstimmung), Herr Kretschmann! Wie wäre es mit Transparenz? Der eigentliche Skandal ist nicht nur der Große Verkehrsvertrag. Wieder wirft die CDU/FDP im Landtag dem Verkehrsministerium vor, nicht alle Mittel für den Straßenbau genutzt zu haben. Da debattiert man sinnlos, ob mit Vignette oder LKW-Maut zukünftig die der Infrastruktur fehlenden 7,2 Millarden Euro finanziert werden können und benennt mit keinem Wort, dass vorraussichtlich 14 Millarden Euro plus, alleine für ein Stuttgarter Bahnhofsprojekt bereitgehalten werden müssen. Mit denen könnte man nicht bloß die gesamte Infrastruktur des Bundes sanieren, sondern hätte noch gleich die für die Bergung des Atommülls aus der Asse nötigen ca. 6 Milliarden Euro mit dazu. Hier kann sogar Herr Dr. Schmid Verantwortung übernehmen, für Kostentransparenz und die Sanierung des Landeshaushalts!
Daniel Bastian
am 04.07.2014CharlotteRath
am 04.07.2014An einem weiteren Beispiel lässt sich das derzeit gut darstellen:
Das Bundesverkehrsministerium führt seit 2007 öffentlich-private Partnerschaftprojekte im Bundesfernstraßenbau durch. Der Bundesrechnungshof prüfte die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu sieben abgeschlossenen ÖPP-Projekten (letztes Gutachten von September 2013, siehe:
https://www.bundesrechnungshof.de/de/themen/themenliste/oepp).
In rund 80% der Fälle wäre es demnach im konventionellen Verfahren (Bau und Betrieb der Straßen nur durch die öffentliche Hand) für den Steuerzahler günstiger gekommen, alleine bei den hier untersuchten sieben ÖPP-Projekten hätten sich mehr als 1 Milliarde Euro Steuergeld einsparen lassen.
Und was machen die zwei zuständigen Bundesminister Dobrindt und Schäuble?
Sie fordern noch mehr solcher ÖPP-Projekte, siehe z.B.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.undurchsichtige-finanzierung-dobrindt-setzt-auf-privatisierte-autobahnen.2382e6d8-f361-46e9-84af-957f7b4124a5.html
http://www.nachrichten.de/wirtschaft/Staat-zahlt-19-Milliarden-Euro-drauf-Gutachten-Private-Autobahnen-rechnen-sich-nicht-aid_8759265879543992990.html
Kann einer der Leser, eine der Leserinnen vielleicht allen hier erklären, ab wann man von "Untreue im Amt" (Straftatbestand) sprechen darf?
tillupp
am 04.07.2014Mappus (und Razavi) haben sich nicht über den Tisch ziehen lassen, sondern verfolgen einen übergeordneten Plan. Institutionen wie die Bahn (dazu zählen auch: Bibliotheken, Hallenbäder, städtische Krankenhäuser, Sinfonieorchester ...) werden von der CDU insgesamt und prinzipiell als SOZIALISTISCH abgelehnt. Bleiben wir bei der Bahn, die muss in der Breite so ineffektiv und teuer wie möglich werden. Nur in den Bereichen in denen Kostüm- und KrawattenträgerInnen fahren, den Magistralen, wird investiert. Da Dienstfahrten von der Steuer abgesetzt werden können, sind für Firmen die Ticketpreise auch ganz annehmbar. Sie bleiben dann unter sich und klimatisiert und mit W-Lan ausgestattet gibt es eine kuschelige Club-Atmosphäre, ohne lästige Normalos wie Familien mit Kindern.
Nina Picasso
am 03.07.2014Und dann rechnen wir nochmal `ne Milliarde dazu, weil die Bahn die letzten weit über 10 Jahre im Bahnbereich so gut wie Nichts Instandhalten/Sanieren ließ. (Entgangene Arbeit für Maler, Elektriker, Bauleute usw...)
Bravo CDU , SPD und FDP!!!!!!!
Peter Boettel
am 03.07.2014Jörg Krauß
am 03.07.2014Meine Botschaft lautet, nur wir selbst werden die Dinge im gesamtgesellschaftlichen Raum in neugewonnener Solidarität lösen und keine einzige Talkshowschwatzbase aus den Zwangshaushaltsanstalten wird tatsächlich etwas inhaltlich beitragen können. Wenn dann zu Zeiten die Dinge doch zu sehr aus allen Rudern laufen werden, lieber @ Stefan, werden die Aufseher gesetzlich flankiert von den "zuständigen Schreibtischbesatzungen und deren Vorgesetzten und eben wieder deren Vorgesetzten" eben wie im September 2010 in Reih und Glied für Recht und Ordnung wie für geeigenten Wasserstrahl mit Pfefferspray sorgen. Spät. dann wird klar, wer die Insassen sind. Und, das die Farben von Parteien quasi irrelevant sind.
Tillupp
am 03.07.2014Dann muss bald
am 02.07.2014FernDerHeimat
am 02.07.2014Was muss man noch dazu sagen?
Steffen
am 02.07.2014bürgerfern, realitätsfremd und auf ausbeutung programmiert sieht die cdu in gestalt ihrer mit steuergeldern hoch bezahlten verkehrspolitischen sprecherin nicole razavi einen "...hervorragenden schienenpersonennahverkehr gewährleistet."! sind wir denn in einem irrenhaus, dass so etwas angesichts umgekehrter tatsachen und korruptionsvorwürfen in milliardenhöhe geäußert werden darf ohne persönliche folgen in solch einem hohen amt ?
ich verzichte bewußt auf ein auto, bin leidenschaftlicher zug fahrer, berufspendler nach stuttgart und weiß hinsichtlich öpnv wovon ich rede,