KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Das letzte Kapitel des EnBW-Abenteuers ist noch lange nicht geschrieben. Hier: Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus. Fotos und Montage: Joachim E. Röttgers

Das letzte Kapitel des EnBW-Abenteuers ist noch lange nicht geschrieben. Hier: Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus. Fotos und Montage: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 167
Politik

"Ein guter Coup, ein gutes Geschäft"

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 11.06.2014
Die CDU im Landtag versucht sich von jeder Mitverantwortung für den milliardenschweren Rückkauf der EnBW-Aktien reinzuwaschen: Nach 30 Monaten Untersuchungsausschuss schiebt die Fraktion Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus die alleinige Schuld zu. Dabei hatte jeder einzelne CDU-Abgeordnete die Transaktion bereitwillig abgesegnet.

Die Rollen sind verteilt. Diesmal heißt die Ziege Stefan Mappus. Im Buch Mose steht zu lesen, wie einfach es ist, Sünden loszuwerden: Ein Tier, ebenjenes mit den Hörnern, wird entsprechend der daraus abgeleiteten Redewendung beladen und auf Nimmerwiedersehen fortgejagt in die Wüste. In der Bibel hat Aaron Erfolg mit seiner Aktion zum Wohl der Israeliten. In der CDU-Fraktion ist der Heilbronner Abgeordnete und Rechtsanwalt Alexander Throm in die Rolle des Freisprechers geschlüpft. Drei Gründe nennt er dafür, warum der Kurzzeitregierungschef den Rückkauf von 45,01 Prozent am Karlsruher Energieversorger für 4,7 Milliarden Euro ganz allein zu verantworten haben soll: Er habe die Ministerialverwaltung "komplett ausgeschaltet" und auf deren Sachverstand verzichtet, der Zeitraum von 13 Tagen sei zu kurz gewählt gewesen für eine seriöse Abwicklung, und Mappus habe das Heft des Handelns aus der Hand gegeben, um seinen langjährigen Freund, den Banker Dirk Notheis, frei schalten und walten zu lassen. "Notheis war die zentrale Figur", heißt es im 74 Seiten starken Abschlussbericht der CDU, "er steuerte das Geschehen zentral."

Schön aus-, aber zu kurz gedacht. Gerade an der Figur Notheis, dem ehemaligen Deutschlandchef von Morgan Stanley und Weggefährten vieler CDUler seit gemeinsamen Zeiten in der Jungen Union, wird deutlich, wie die blinde Begeisterung von damals vergessen gemacht werden soll. "Der Eindruck von Interessenkonflikten hat sich als Folge der Näheverhältnisse zwischen den Hauptakteuren ergeben", steht in der "Conclusio", die die heutige Oppositionsfraktion zieht. Und weiter: "Der Grundsatz, keine Geschäfte unter Freunden zu machen, kann dies vermeiden und ist dazu einzuhalten." Throm ist praktischerweise erst seit 2011 im Landtag, hat also keine Aktien an der Zustimmung zum Deal, Peter Hauk hingegen sitzt seit 22 Jahren im Parlament und ist seit Februar 2010 Fraktionschef. Er konnte an den inzwischen beklagten persönlichen Verstrickungen zwischen Politiker und Banker nichts Anstößiges finden. Es gebe keinen Grund, einen Freund auszuschließen von solchen – ausgesprochen lukrativen – Großaufträgen, sagte er vor Journalisten. Dass der Banker Parteimitglied war, "ist eine Bereicherung für die Union, hat aber mit dem Geschäft nichts zu tun", schleuderte er SPD und Grünen in einer Landtagsdebatte im Dezember 2010 entgegen. Und Mappus selber beklagte sich unter anhaltendem Beifall der CDU-Fraktion darüber, wie die Opposition auf Notheis losgehe.

Dirk Notheis, Weggefährte vieler CDUler. Foto: Joachim E. Röttges
Dirk Notheis, Weggefährte vieler CDUler. Foto: Joachim E. Röttges

Diese 106. Landtagssitzung der 14. Legislaturperiode dokumentiert die bescheidenen Erfolgsaussichten jeder Form der Reinwaschung. Als Mappus den Coup durchzog, glaubte er fest daran, parallel zur Stuttgart-21-Schlichtung einen Befreiungsschlag starten zu können. Er bejubelte den Rückkauf als "gute Nachricht für den Industrie- und Energiestandort Baden-Württemberg" und sich selbst als tatkräftigen Gestalter, der handelte, "bevor Unsicherheiten und schädliche Spekulationen über die zukünftige Eigentümerstruktur bei der EnBW entstehen konnten". Die Volksvertreter von CDU und FDP jubelten mit – auch um aufkeimender Skepsis zu begegnen. Denn sechs Tage nach Bekanntwerden des Alleingangs lagen bereits so viele heikle Informationen auf dem Tisch, dass SPD und Grüne ihre anfängliche Zustimmung beträchtlich einschränkten. "Inhaltlich sind wir weiterhin der Meinung, dass der Rückkauf richtig ist", differenzierte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, "aber von uns hat sich niemand vorstellen können, auf welch dünnem Eis hier gearbeitet wurde." Es gehe "um demokratische Prinzipien, die zu opfern wir nicht bereit sind, egal für welches Geschäft". Der Ministerpräsident habe agiert nicht "wie ein Ministerpräsident, sondern wie der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württemberg AG", rüffelte Winfried Kretschmann. Und warf Mappus Machtmissbrauch vor, weil er die Regeln der Finanzmärkte über die des demokratischen Rechtsstaats gestellt, das Notbewilligungsrecht des Parlaments überdehnt und dem ahnungslosen, aber zuständigen Finanzminister Willi Stächele die notwendige Unterschrift abgezwungen habe.

Der Kaufvertrag hätte so nicht ausgehandelt werden dürfen

Die Wogen gingen hoch in den beiden Regierungsfraktionen. Kaskaden von Zwischenrufen, viele Vorwürfe, auch Häme an die Adresse von SPD und Grünen. Hauk sagte der Opposition eine Depression für die nächsten Monate voraus. Und er war so sehr überzeugt vom Trumpfass im Ärmel, dass er sogar namentliche Abstimmung beantragte. Also ist alphabetisch im Protokoll festgehalten, wie alle CDU- und alle FDP-Abgeordneten einer Bürgschaft zustimmten, mit Ausnahme des früheren FDP-Fraktionschefs Ulrich Noll. Diese Bürgschaft war Basis des ganzen Vorhabens. Heute weiß selbst Hauk, dass der Kaufvertrag so nicht hätte ausgehandelt werden dürfen. Im CDU-Bericht sind die Verflechtungen grafisch mit vier Pfeilen dargestellt. "Für die Gewährung der Bürgschaft war ein Landtagsbeschluss erforderlich", heißt es weiter. Ohne die "wäre das Geschäft nicht finanzierbar gewesen" und die eigens gegründete Gesellschaft "bereits nach wenigen Tagen insolvent gewesen". Im Dezember 2011 klang es noch ganz anders, da machte der CDU-Fraktionschef den Herren Schmiedel, Schmid und Kretschmann "eines klar: Es gibt bestimmte Geschäfte, die man entweder jetzt machen kann oder gar nicht". SPD und Grüne wollten "einen guten Coup, einen guten Deal, ein gutes Geschäft für unser Land madig machen, weil Sie noch ein paar Haare in der Suppe suchen". Und der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte den ultimativen Rat für die damalige Opposition: "Ziehen Sie doch vor den Staatsgerichtshof und greifen diese Entscheidungen an! Dann werden wir sehen, ob die Verfassung gebrochen wurde oder nicht." Sie zogen. Zuerst aus dem Plenarsaal aus, um ihre Kritik zu unterstreichen, und dann vor den Staatsgerichtshof, der SPD und Grünen recht gab ...

Peter Hauk: "Es gibt Geschäfte, die man jetzt machen kann oder gar nicht." Foto: Joachim E. Röttgers
Peter Hauk: "Es gibt Geschäfte, die man jetzt machen kann oder gar nicht." Foto: Joachim E. Röttgers

Recht bekommen – nicht zum eigenen Plaisir – haben vor allem die Grünen auch in ihrer Bewertung der Risiken des Rückkaufs. Noch vor Fukushima beklagten der heutige Ministerpräsident und der heutige Umweltminister Franz Untersteller die Positionierung des Energieversorgers und die Ausrichtung auf die Atomkraft. "In welcher Sparte ist die EnBW so aufgestellt, dass es attraktiv wäre, sich ausgerechnet in diesem Unternehmen zu engagieren?", fragte Kretschmann angesichts der Tatsache, dass sein Vorgänger die Anteile des Landes umgehend wieder verscherbeln wollte, um damit Kasse zu machen. Auch das hat die CDU aus ihrem kollektiven Gedächtnis gestrichen. "Die Beteiligung liegt im wohlverstandenen Landesinteresse", weiß die Union heute, als "Erwerbsgrundlage vieler Tausend Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen" und zwecks "Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge". Der stolze Käufer Mappus verfolgte 2010 ganz andere Ziele. Er versprach den Handel mit der Dividende zu refinanzieren und Anteilscheine "auf mittlere Sicht" im DAX zu platzieren. "Läuft es gut", sagte er damals, " können wir damit sogar noch etwas Geld verdienen, und die viel zitierte schwäbische Hausfrau wäre damit hoch zufrieden."

Woraus bekanntlich nichts wurde. Der Konzern fuhr Verluste ein, wird komplett umgebaut, verkauft Tochtergesellschaften und streicht Arbeitsplätze. Obendrein ist weiterhin strittig, ob das Land nicht fast eine Milliarde Euro zu viel gezahlt hat, diesen Betrag jedenfalls klagt Grün-Rot vor dem Internationalen Schiedsgericht ein. Das letzte Kapitel des EnBW-Abenteuers ist noch lange nicht geschrieben. Auch und gerade für Stefan Mappus nicht. Er will seine Ehre zurück – und Geld von den Anwälten der Kanzlei Gleiss Lutz, weil die den Deal am Parlament vorbei für zulässig erklärt, ihn insofern falsch beraten und ihm Schaden zugefügt hätten. Sündenböcke überall. Am 19. September wird vor dem Stuttgarter Landgericht verhandelt.


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