Das letzte Kapitel des EnBW-Abenteuers ist noch lange nicht geschrieben. Hier: Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus. Fotos und Montage: Joachim E. Röttgers

Das letzte Kapitel des EnBW-Abenteuers ist noch lange nicht geschrieben. Hier: Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus. Fotos und Montage: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 167
Politik

"Ein guter Coup, ein gutes Geschäft"

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 11.06.2014
Die CDU im Landtag versucht sich von jeder Mitverantwortung für den milliardenschweren Rückkauf der EnBW-Aktien reinzuwaschen: Nach 30 Monaten Untersuchungsausschuss schiebt die Fraktion Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus die alleinige Schuld zu. Dabei hatte jeder einzelne CDU-Abgeordnete die Transaktion bereitwillig abgesegnet.

Die Rollen sind verteilt. Diesmal heißt die Ziege Stefan Mappus. Im Buch Mose steht zu lesen, wie einfach es ist, Sünden loszuwerden: Ein Tier, ebenjenes mit den Hörnern, wird entsprechend der daraus abgeleiteten Redewendung beladen und auf Nimmerwiedersehen fortgejagt in die Wüste. In der Bibel hat Aaron Erfolg mit seiner Aktion zum Wohl der Israeliten. In der CDU-Fraktion ist der Heilbronner Abgeordnete und Rechtsanwalt Alexander Throm in die Rolle des Freisprechers geschlüpft. Drei Gründe nennt er dafür, warum der Kurzzeitregierungschef den Rückkauf von 45,01 Prozent am Karlsruher Energieversorger für 4,7 Milliarden Euro ganz allein zu verantworten haben soll: Er habe die Ministerialverwaltung "komplett ausgeschaltet" und auf deren Sachverstand verzichtet, der Zeitraum von 13 Tagen sei zu kurz gewählt gewesen für eine seriöse Abwicklung, und Mappus habe das Heft des Handelns aus der Hand gegeben, um seinen langjährigen Freund, den Banker Dirk Notheis, frei schalten und walten zu lassen. "Notheis war die zentrale Figur", heißt es im 74 Seiten starken Abschlussbericht der CDU, "er steuerte das Geschehen zentral."

Schön aus-, aber zu kurz gedacht. Gerade an der Figur Notheis, dem ehemaligen Deutschlandchef von Morgan Stanley und Weggefährten vieler CDUler seit gemeinsamen Zeiten in der Jungen Union, wird deutlich, wie die blinde Begeisterung von damals vergessen gemacht werden soll. "Der Eindruck von Interessenkonflikten hat sich als Folge der Näheverhältnisse zwischen den Hauptakteuren ergeben", steht in der "Conclusio", die die heutige Oppositionsfraktion zieht. Und weiter: "Der Grundsatz, keine Geschäfte unter Freunden zu machen, kann dies vermeiden und ist dazu einzuhalten." Throm ist praktischerweise erst seit 2011 im Landtag, hat also keine Aktien an der Zustimmung zum Deal, Peter Hauk hingegen sitzt seit 22 Jahren im Parlament und ist seit Februar 2010 Fraktionschef. Er konnte an den inzwischen beklagten persönlichen Verstrickungen zwischen Politiker und Banker nichts Anstößiges finden. Es gebe keinen Grund, einen Freund auszuschließen von solchen – ausgesprochen lukrativen – Großaufträgen, sagte er vor Journalisten. Dass der Banker Parteimitglied war, "ist eine Bereicherung für die Union, hat aber mit dem Geschäft nichts zu tun", schleuderte er SPD und Grünen in einer Landtagsdebatte im Dezember 2010 entgegen. Und Mappus selber beklagte sich unter anhaltendem Beifall der CDU-Fraktion darüber, wie die Opposition auf Notheis losgehe.

Dirk Notheis, Weggefährte vieler CDUler. Foto: Joachim E. Röttges
Dirk Notheis, Weggefährte vieler CDUler. Foto: Joachim E. Röttges

Diese 106. Landtagssitzung der 14. Legislaturperiode dokumentiert die bescheidenen Erfolgsaussichten jeder Form der Reinwaschung. Als Mappus den Coup durchzog, glaubte er fest daran, parallel zur Stuttgart-21-Schlichtung einen Befreiungsschlag starten zu können. Er bejubelte den Rückkauf als "gute Nachricht für den Industrie- und Energiestandort Baden-Württemberg" und sich selbst als tatkräftigen Gestalter, der handelte, "bevor Unsicherheiten und schädliche Spekulationen über die zukünftige Eigentümerstruktur bei der EnBW entstehen konnten". Die Volksvertreter von CDU und FDP jubelten mit – auch um aufkeimender Skepsis zu begegnen. Denn sechs Tage nach Bekanntwerden des Alleingangs lagen bereits so viele heikle Informationen auf dem Tisch, dass SPD und Grüne ihre anfängliche Zustimmung beträchtlich einschränkten. "Inhaltlich sind wir weiterhin der Meinung, dass der Rückkauf richtig ist", differenzierte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, "aber von uns hat sich niemand vorstellen können, auf welch dünnem Eis hier gearbeitet wurde." Es gehe "um demokratische Prinzipien, die zu opfern wir nicht bereit sind, egal für welches Geschäft". Der Ministerpräsident habe agiert nicht "wie ein Ministerpräsident, sondern wie der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württemberg AG", rüffelte Winfried Kretschmann. Und warf Mappus Machtmissbrauch vor, weil er die Regeln der Finanzmärkte über die des demokratischen Rechtsstaats gestellt, das Notbewilligungsrecht des Parlaments überdehnt und dem ahnungslosen, aber zuständigen Finanzminister Willi Stächele die notwendige Unterschrift abgezwungen habe.

Der Kaufvertrag hätte so nicht ausgehandelt werden dürfen

Die Wogen gingen hoch in den beiden Regierungsfraktionen. Kaskaden von Zwischenrufen, viele Vorwürfe, auch Häme an die Adresse von SPD und Grünen. Hauk sagte der Opposition eine Depression für die nächsten Monate voraus. Und er war so sehr überzeugt vom Trumpfass im Ärmel, dass er sogar namentliche Abstimmung beantragte. Also ist alphabetisch im Protokoll festgehalten, wie alle CDU- und alle FDP-Abgeordneten einer Bürgschaft zustimmten, mit Ausnahme des früheren FDP-Fraktionschefs Ulrich Noll. Diese Bürgschaft war Basis des ganzen Vorhabens. Heute weiß selbst Hauk, dass der Kaufvertrag so nicht hätte ausgehandelt werden dürfen. Im CDU-Bericht sind die Verflechtungen grafisch mit vier Pfeilen dargestellt. "Für die Gewährung der Bürgschaft war ein Landtagsbeschluss erforderlich", heißt es weiter. Ohne die "wäre das Geschäft nicht finanzierbar gewesen" und die eigens gegründete Gesellschaft "bereits nach wenigen Tagen insolvent gewesen". Im Dezember 2011 klang es noch ganz anders, da machte der CDU-Fraktionschef den Herren Schmiedel, Schmid und Kretschmann "eines klar: Es gibt bestimmte Geschäfte, die man entweder jetzt machen kann oder gar nicht". SPD und Grüne wollten "einen guten Coup, einen guten Deal, ein gutes Geschäft für unser Land madig machen, weil Sie noch ein paar Haare in der Suppe suchen". Und der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte den ultimativen Rat für die damalige Opposition: "Ziehen Sie doch vor den Staatsgerichtshof und greifen diese Entscheidungen an! Dann werden wir sehen, ob die Verfassung gebrochen wurde oder nicht." Sie zogen. Zuerst aus dem Plenarsaal aus, um ihre Kritik zu unterstreichen, und dann vor den Staatsgerichtshof, der SPD und Grünen recht gab ...

Peter Hauk: "Es gibt Geschäfte, die man jetzt machen kann oder gar nicht." Foto: Joachim E. Röttgers
Peter Hauk: "Es gibt Geschäfte, die man jetzt machen kann oder gar nicht." Foto: Joachim E. Röttgers

Recht bekommen – nicht zum eigenen Plaisir – haben vor allem die Grünen auch in ihrer Bewertung der Risiken des Rückkaufs. Noch vor Fukushima beklagten der heutige Ministerpräsident und der heutige Umweltminister Franz Untersteller die Positionierung des Energieversorgers und die Ausrichtung auf die Atomkraft. "In welcher Sparte ist die EnBW so aufgestellt, dass es attraktiv wäre, sich ausgerechnet in diesem Unternehmen zu engagieren?", fragte Kretschmann angesichts der Tatsache, dass sein Vorgänger die Anteile des Landes umgehend wieder verscherbeln wollte, um damit Kasse zu machen. Auch das hat die CDU aus ihrem kollektiven Gedächtnis gestrichen. "Die Beteiligung liegt im wohlverstandenen Landesinteresse", weiß die Union heute, als "Erwerbsgrundlage vieler Tausend Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen" und zwecks "Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge". Der stolze Käufer Mappus verfolgte 2010 ganz andere Ziele. Er versprach den Handel mit der Dividende zu refinanzieren und Anteilscheine "auf mittlere Sicht" im DAX zu platzieren. "Läuft es gut", sagte er damals, " können wir damit sogar noch etwas Geld verdienen, und die viel zitierte schwäbische Hausfrau wäre damit hoch zufrieden."

Woraus bekanntlich nichts wurde. Der Konzern fuhr Verluste ein, wird komplett umgebaut, verkauft Tochtergesellschaften und streicht Arbeitsplätze. Obendrein ist weiterhin strittig, ob das Land nicht fast eine Milliarde Euro zu viel gezahlt hat, diesen Betrag jedenfalls klagt Grün-Rot vor dem Internationalen Schiedsgericht ein. Das letzte Kapitel des EnBW-Abenteuers ist noch lange nicht geschrieben. Auch und gerade für Stefan Mappus nicht. Er will seine Ehre zurück – und Geld von den Anwälten der Kanzlei Gleiss Lutz, weil die den Deal am Parlament vorbei für zulässig erklärt, ihn insofern falsch beraten und ihm Schaden zugefügt hätten. Sündenböcke überall. Am 19. September wird vor dem Stuttgarter Landgericht verhandelt.


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