KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Ausgabe 159
Politik

Kein-Plan-Wirtschaft

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 16.04.2014
Große Unterrichtsreformen finden nur alle zehn, zwölf Jahre statt. Es ist eine große Chance für eine Landesregierung, die Weichen in allen Schulen neu zu stellen. Fortüne, sagt der Ministerpräsident, gehöre dazu, um diese Möglichkeit zu bekommen. Doch jede Menge Dilettantismus beweisen die, die sie verspielen. Dazu zählt auch Kultusminister Andreas Stoch (SPD).

Es geht um mehr als eine Million Kinder und Jugendliche im Land, um ein weitreichendes Regelwerk, das nach dem (noch) gültigen Zeitplan erst im Schuljahr 2022/2023 zur Gänze umgesetzt sein wird. Um neue Chancen für Aufstieg und Schulerfolg, um Unterricht, der im Idealfall sogar Spaß macht, um den Alltag in Familien. "Es geht um gute Lehrer und Lehrerinnen mit Leidenschaft und Begeisterung für die Kinder und für die Fächer", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), bekanntlich selber Pädagoge, zum Auftakt der Arbeit am Bildungsplan.

Seit einem Jahr schreiben mehr als 300 Expertinnen und Experten an den Unterrichtsgrundlagen, allein an vier Religionsvarianten (katholisch, evangelisch, alevitisch und islamisch), an jenen für die Hauptfächer natürlich, für die Grundschule, für die Klassen fünf bis neun und fürs Gymnasium. 14 umfangreiche Arbeitsfassungen werden seit dem Herbst an 59 Schulen im ganzen Land getestet. Die Rückmeldungen sind positiv, neue Nuancen werden eingewoben, die Praxistauglichkeit wird erhöht.

Und dennoch steht das große Ganze unter keinem guten Stern. Das liegt am Zeitdruck. Am Kompetenzhickhack zwischen der Schulabteilung im Ministerium und dem Landesinstitut für Schulentwicklung. Am Mangel an sprachlicher und methodischer Sensibilität der Beamten, die die Grundzüge entwickelt haben für den über die nächsten Jahre hinweg gültigen Überbau. Der kommt in zu vielen Formulierungen einer schwer verständlichen Bedingungsanleitung gefährlich nahe. Und es liegt an der völlig überzogenen Debatte um die Festschreibung der Akzeptanz sexueller Vielfalt.

Mehr als eine Million Kinder und Jugendliche sind betroffen. Foto: Martin Storz
Mehr als eine Million Kinder und Jugendliche sind betroffen. Foto: Martin Storz

"Die fällt der Regierung jetzt auf die Füße", urteilt einer aus dem Beirat, der schon vor einem Jahr und ohne Erfolg eine Neustrukturierung der Leitprinzipien verlangt hat. Der Shitstorm im Netz, der Medienhype über die Grenzen des Landes hinaus haben tiefere Spuren hinterlassen als die Überarbeitung der Leitprinzipien zu Leitperspektiven. Denn keine Geringere als die FAZ diskreditierte den Bildungsplan als grün-roten Gesinnungsplan, der sich eher lese wie ein "in den Lehrplan umgewandeltes Parteiprogramm". Und die Verantwortlichen im Hause von Andreas Stoch hatten nichts Eiligeres zu tun, als auch darauf mit verwässernden Veränderungen zu reagieren.

Die Ersten werden die Letzten sein: Der Nachholbedarf ist nicht zuletzt deshalb so groß, weil Baden-Württemberg 2004 Vorreiter war in der Umstellung von Lehr- auf Bildungspläne. "Bildung soll junge Menschen in der Entfaltung und Stärkung ihrer gesamten Person fördern – so, dass sie am Ende das Subjekt dieses Vorgangs sind", schrieb Hartmut von Hentig im Vorwort. Statt Erziehung und Wissen rückten Kompetenzen und Fähigkeiten in den Mittelpunkt. 

Von Transparenz war keine Rede

Nicht wenige Kollegien versuchten damals mangels ausreichender Fort- und Weiterbildung, sich der veränderten Realität zu verweigern. Die Öffentlichkeit interessierte sich ohnehin kaum, von Transparenz war keine Rede. Einige machten sich dennoch engagiert auf den Weg, viele von ihnen sind Lehrkräfte an heutigen Gemeinschaftsschulen. Und es gibt große Erwartungen seit jenem historischen 27. März 2011. "So viele von uns haben das alte System abgewählt", berichtet ein Lehrer mit CDU-Parteibuch, der seine Pensionierung verschoben hat, um dabei zu sein beim Aufbruch in die neue Lehr- und Lernwelt. 

Die im Herbst mehr als 200 Gemeinschaftsschulen im Land, von denen selbst CDU und FDP wissen, dass sie bestehen bleiben, sind das eine. Die Reformierung aller Unterrichtsgrundlagen das andere. "Die Kinder und Jugendlichen müssen in der Lage sein, ihre eigenen Wertvorstellungen und Haltungen zu reflektieren und weiter zu entwickeln, Probleme und Konflikte friedlich zu lösen und auszuhalten, aber auch Empathie für andere entwickeln zu können und sich selbst bezüglich des eigenen Denkens und Fühlens zu artikulieren und – wenn nötig – auch zu relativieren", heißt es im ersten Entwurf des neues Regelwerks, angestoßen noch von Kultusministerin Gabriele Warminski-Leutheußer im März 2012. Die glücklose Sozialdemokratin war keine zehn Monate später Geschichte.

Chef über den Bildungsplan: Kultusminister Andreas Stoch. Foto: Joachim E. Röttgers
Chef über den Bildungsplan: Kultusminister Andreas Stoch. Foto: Joachim E. Röttgers

Ihr ehrgeiziger Nachfolger musste sich erst einmal zurechtfinden in den vielen bruchstückhaften Hinterlassenschaften, im schwierigen Haus, in der Themenvielfalt, die sich ihm erst nach und nach eröffnete. Der Bildungsplan gehörte nicht zu jenen Baustellen, die der 45-Jährige scharf in den Blick nahm. Eher im Gegenteil: Externe wie interne Versuche, ihm die komplexe Materie nahezubringen, kamen über "oberflächliche Erklärungen" nicht hinaus, wie ein Beamter berichtet. Nicht einmal der brieflich an ihn herangetragene Wunsch der Kirchen, sich doch an einen Tisch zu setzen, fand zeitnah Gehör.

Unter Stochs Verantwortung entstand so ein wenig systematisches Gerüst. In der tabellarischen Übersicht bekommen Fähigkeiten wie das "Anlegen und Führen eines jahrgangsübergreifenden Berufsorientierungs-, Talent- und Bewerberportfolios" denselben Stellenwert wie die Orientierung "in der modernen Gesellschaft", um "politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Fragen und Probleme kompetent zu beurteilen". Verwendete Begriffe sind überholt, die Kernthesen holprig. Vielleicht hätten Entwickler besser alles Verkopfte durch die allgemeinverständliche Überschrift "Was uns alle verbindet" ersetzt. "Wäre doch der Minister nur ein einziges Mal rechtzeitig und in Ruhe darangegangen", stöhnt einer der Erprobungslehrer.

Erst als die Thematisierung sexueller Vielfalt zum Skandal hochgekocht wurde, erwachte das Interesse des smarten Juristen. Input war angesagt, der Minister wollte nicht länger durch die Debatte irrlichtern. Leidenschaft für die Herausforderung oder gar den Elan, gemeinsam mit den Experten im Landesinstitut, im Beirat oder in den Verbänden nach Lösungen zu suchen, entwickelte er allerdings nicht. Ein Beispiel von vielen: Ende Februar schreibt die GEW-Vorsitzende Doro Moritz einen Brief an Stoch, empfiehlt, das Vorhaben im Grundsatz unterstützend, den Zeitplan um ein Jahr zu strecken. Die Antwort steht bis heute aus. 

"Chaos pur", prognostiziert einer

Beim ersten Symposion für Gemeinschaftsschulleiter Anfang April lässt der Minister seinen Referatsleiter für Grundsatzfragen, Renzo Costantino, ungerührt die zu diesem Zeitpunkt schon überholte Version präsentieren. "Verwundert", sagt einer der Anwesenden, habe er zur Kenntnis nehmen müssen, wie "einer Minderheit in der Frage der sexuelle Vielfalt nachgegeben und damit eine Überarbeitungslawine ausgelöst wird". Tatsächlich verlangt das neue Arbeitspapier in nicht immer einfach zu verstehenden Ministeriums-Deutsch, "die unter den einzelnen Leitperspektiven vorgeschlagenen Kompetenzformulierungen mit fachbezogenen prozessualen und inhaltsbezogenen Kompetenzen abzugleichen". Das brauche "sehr viel Zeit, wenn es gelingen soll", sagt eine Praktikerin. "Chaos pur", prognostiziert ein frustrierter Ministerialer.

Selbst kenntnisreiche SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Arbeitskreis Bildung zucken die Schultern, wenn der Name Stoch in Kombination mit Fragen des Bildungsplans fällt. Einen "partiellen Realitätsverweigerer" nennt ihn einer, allerdings sei die Realität mit Stellenstreichungen und Schuldenbremse eben außergewöhnlich unerfreulich. Der Minister bemühe sich doch, urteilt ein anderer im Lehrerjargon, er müsse aber "manches nacharbeiten". Noch schlechter sind zumindest einige jener Experten auf den Minister zu sprechen, die mit Hochdruck an den Fächerfassungen arbeiten, die im September fertig sein sollen. "Mal so eben", sagt einer, seien "zentrale Elemente" neu gefasst worden, weil die FAZ – siehe oben – Indoktrination gewittert hatte.

Maßstab allen Tuns sollen "allein die Kinder und Jugendlichen" sein. Foto: Martin Storz

Und im Beirat gehen Gerüchte um, dass maßgebliche Fachleute hinwerfen wollen, wenn das Kultusministerium nicht alsbald "für eine gesittete und transparente Kommunikation" mit dem Landesinstitut sorgt. Oder wenn der Minister, wie vor den Gemeinschaftsschulrektoren angekündigt, tatsächlich allein über einen neuen Zeitplan entscheidet. Schon von der Umarbeitung der Leitprinzipien in -perspektiven hatten die Bildungspolitiker der Regierungsfraktionen wie die Experten aus den Medien erfahren. "Ich nehme meinen Hut", droht eine der beteiligten Pädagoginnen, "wenn sich dieser Vorgang wiederholt."

Dabei beginnt jetzt erst das Kernstück der Arbeit. Für Neuerungen wie die Orientierungsphase, für die Rückkehr zu Fächern und für die Einführung verschiedener schulartübergreifender Niveaus müssen Schüler und Schülerinnen, Eltern und Lehrkräfte eingebunden werden. Versprochen ist ein breites Angebot regionaler Workshops. Denn die neuen Pläne werden die Erkenntnis hinaus ins Land tragen, dass in jeder Unterrichtsstunde unterschiedliche Kinder unterschiedliche Antworten auf die gleichen Fragen brauchen. Sie seien "abschlussbezogen und schulartunabhängig", so der Entwurf. Das hat die Kultusministerkonferenz in ihren bundesweit geltenden Standards längst festgeschrieben. Das komme hierzulande "aber einer bildungspolitischen Revolution gleich", prognostiziert ein Beiratsmitglied, weil damit moderne Lehr- und Lernformen über die Gemeinschaftsschule allgemein verbindlich werden.

"Das ist nicht trivial, was wir machen", erläuterte Costantino, seit fast einem Jahr Vortragsreisender in Sachen Bildungsplan, im vergangenen Spätherbst. Maßstab allen Tuns seien nicht Partikularinteressen, auch nicht die Wünsche bestimmter Gruppen, sondern "allein die Kinder und Jugendlichen, die von den neuen Bildungsplänen profitieren werden". Die Halbwertszeit dieser Ankündigung betrug nicht einmal sechs Monate. Kein gutes Omen für eine Reform, die in Dekaden rechnet.


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