KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 159
Politik

Kein-Plan-Wirtschaft

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 16.04.2014
Große Unterrichtsreformen finden nur alle zehn, zwölf Jahre statt. Es ist eine große Chance für eine Landesregierung, die Weichen in allen Schulen neu zu stellen. Fortüne, sagt der Ministerpräsident, gehöre dazu, um diese Möglichkeit zu bekommen. Doch jede Menge Dilettantismus beweisen die, die sie verspielen. Dazu zählt auch Kultusminister Andreas Stoch (SPD).

Es geht um mehr als eine Million Kinder und Jugendliche im Land, um ein weitreichendes Regelwerk, das nach dem (noch) gültigen Zeitplan erst im Schuljahr 2022/2023 zur Gänze umgesetzt sein wird. Um neue Chancen für Aufstieg und Schulerfolg, um Unterricht, der im Idealfall sogar Spaß macht, um den Alltag in Familien. "Es geht um gute Lehrer und Lehrerinnen mit Leidenschaft und Begeisterung für die Kinder und für die Fächer", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), bekanntlich selber Pädagoge, zum Auftakt der Arbeit am Bildungsplan.

Seit einem Jahr schreiben mehr als 300 Expertinnen und Experten an den Unterrichtsgrundlagen, allein an vier Religionsvarianten (katholisch, evangelisch, alevitisch und islamisch), an jenen für die Hauptfächer natürlich, für die Grundschule, für die Klassen fünf bis neun und fürs Gymnasium. 14 umfangreiche Arbeitsfassungen werden seit dem Herbst an 59 Schulen im ganzen Land getestet. Die Rückmeldungen sind positiv, neue Nuancen werden eingewoben, die Praxistauglichkeit wird erhöht.

Und dennoch steht das große Ganze unter keinem guten Stern. Das liegt am Zeitdruck. Am Kompetenzhickhack zwischen der Schulabteilung im Ministerium und dem Landesinstitut für Schulentwicklung. Am Mangel an sprachlicher und methodischer Sensibilität der Beamten, die die Grundzüge entwickelt haben für den über die nächsten Jahre hinweg gültigen Überbau. Der kommt in zu vielen Formulierungen einer schwer verständlichen Bedingungsanleitung gefährlich nahe. Und es liegt an der völlig überzogenen Debatte um die Festschreibung der Akzeptanz sexueller Vielfalt.

Mehr als eine Million Kinder und Jugendliche sind betroffen. Foto: Martin Storz
Mehr als eine Million Kinder und Jugendliche sind betroffen. Foto: Martin Storz

"Die fällt der Regierung jetzt auf die Füße", urteilt einer aus dem Beirat, der schon vor einem Jahr und ohne Erfolg eine Neustrukturierung der Leitprinzipien verlangt hat. Der Shitstorm im Netz, der Medienhype über die Grenzen des Landes hinaus haben tiefere Spuren hinterlassen als die Überarbeitung der Leitprinzipien zu Leitperspektiven. Denn keine Geringere als die FAZ diskreditierte den Bildungsplan als grün-roten Gesinnungsplan, der sich eher lese wie ein "in den Lehrplan umgewandeltes Parteiprogramm". Und die Verantwortlichen im Hause von Andreas Stoch hatten nichts Eiligeres zu tun, als auch darauf mit verwässernden Veränderungen zu reagieren.

Die Ersten werden die Letzten sein: Der Nachholbedarf ist nicht zuletzt deshalb so groß, weil Baden-Württemberg 2004 Vorreiter war in der Umstellung von Lehr- auf Bildungspläne. "Bildung soll junge Menschen in der Entfaltung und Stärkung ihrer gesamten Person fördern – so, dass sie am Ende das Subjekt dieses Vorgangs sind", schrieb Hartmut von Hentig im Vorwort. Statt Erziehung und Wissen rückten Kompetenzen und Fähigkeiten in den Mittelpunkt. 

Von Transparenz war keine Rede

Nicht wenige Kollegien versuchten damals mangels ausreichender Fort- und Weiterbildung, sich der veränderten Realität zu verweigern. Die Öffentlichkeit interessierte sich ohnehin kaum, von Transparenz war keine Rede. Einige machten sich dennoch engagiert auf den Weg, viele von ihnen sind Lehrkräfte an heutigen Gemeinschaftsschulen. Und es gibt große Erwartungen seit jenem historischen 27. März 2011. "So viele von uns haben das alte System abgewählt", berichtet ein Lehrer mit CDU-Parteibuch, der seine Pensionierung verschoben hat, um dabei zu sein beim Aufbruch in die neue Lehr- und Lernwelt. 

Die im Herbst mehr als 200 Gemeinschaftsschulen im Land, von denen selbst CDU und FDP wissen, dass sie bestehen bleiben, sind das eine. Die Reformierung aller Unterrichtsgrundlagen das andere. "Die Kinder und Jugendlichen müssen in der Lage sein, ihre eigenen Wertvorstellungen und Haltungen zu reflektieren und weiter zu entwickeln, Probleme und Konflikte friedlich zu lösen und auszuhalten, aber auch Empathie für andere entwickeln zu können und sich selbst bezüglich des eigenen Denkens und Fühlens zu artikulieren und – wenn nötig – auch zu relativieren", heißt es im ersten Entwurf des neues Regelwerks, angestoßen noch von Kultusministerin Gabriele Warminski-Leutheußer im März 2012. Die glücklose Sozialdemokratin war keine zehn Monate später Geschichte.

Chef über den Bildungsplan: Kultusminister Andreas Stoch. Foto: Joachim E. Röttgers
Chef über den Bildungsplan: Kultusminister Andreas Stoch. Foto: Joachim E. Röttgers

Ihr ehrgeiziger Nachfolger musste sich erst einmal zurechtfinden in den vielen bruchstückhaften Hinterlassenschaften, im schwierigen Haus, in der Themenvielfalt, die sich ihm erst nach und nach eröffnete. Der Bildungsplan gehörte nicht zu jenen Baustellen, die der 45-Jährige scharf in den Blick nahm. Eher im Gegenteil: Externe wie interne Versuche, ihm die komplexe Materie nahezubringen, kamen über "oberflächliche Erklärungen" nicht hinaus, wie ein Beamter berichtet. Nicht einmal der brieflich an ihn herangetragene Wunsch der Kirchen, sich doch an einen Tisch zu setzen, fand zeitnah Gehör.

Unter Stochs Verantwortung entstand so ein wenig systematisches Gerüst. In der tabellarischen Übersicht bekommen Fähigkeiten wie das "Anlegen und Führen eines jahrgangsübergreifenden Berufsorientierungs-, Talent- und Bewerberportfolios" denselben Stellenwert wie die Orientierung "in der modernen Gesellschaft", um "politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Fragen und Probleme kompetent zu beurteilen". Verwendete Begriffe sind überholt, die Kernthesen holprig. Vielleicht hätten Entwickler besser alles Verkopfte durch die allgemeinverständliche Überschrift "Was uns alle verbindet" ersetzt. "Wäre doch der Minister nur ein einziges Mal rechtzeitig und in Ruhe darangegangen", stöhnt einer der Erprobungslehrer.

Erst als die Thematisierung sexueller Vielfalt zum Skandal hochgekocht wurde, erwachte das Interesse des smarten Juristen. Input war angesagt, der Minister wollte nicht länger durch die Debatte irrlichtern. Leidenschaft für die Herausforderung oder gar den Elan, gemeinsam mit den Experten im Landesinstitut, im Beirat oder in den Verbänden nach Lösungen zu suchen, entwickelte er allerdings nicht. Ein Beispiel von vielen: Ende Februar schreibt die GEW-Vorsitzende Doro Moritz einen Brief an Stoch, empfiehlt, das Vorhaben im Grundsatz unterstützend, den Zeitplan um ein Jahr zu strecken. Die Antwort steht bis heute aus. 

"Chaos pur", prognostiziert einer

Beim ersten Symposion für Gemeinschaftsschulleiter Anfang April lässt der Minister seinen Referatsleiter für Grundsatzfragen, Renzo Costantino, ungerührt die zu diesem Zeitpunkt schon überholte Version präsentieren. "Verwundert", sagt einer der Anwesenden, habe er zur Kenntnis nehmen müssen, wie "einer Minderheit in der Frage der sexuelle Vielfalt nachgegeben und damit eine Überarbeitungslawine ausgelöst wird". Tatsächlich verlangt das neue Arbeitspapier in nicht immer einfach zu verstehenden Ministeriums-Deutsch, "die unter den einzelnen Leitperspektiven vorgeschlagenen Kompetenzformulierungen mit fachbezogenen prozessualen und inhaltsbezogenen Kompetenzen abzugleichen". Das brauche "sehr viel Zeit, wenn es gelingen soll", sagt eine Praktikerin. "Chaos pur", prognostiziert ein frustrierter Ministerialer.

Selbst kenntnisreiche SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Arbeitskreis Bildung zucken die Schultern, wenn der Name Stoch in Kombination mit Fragen des Bildungsplans fällt. Einen "partiellen Realitätsverweigerer" nennt ihn einer, allerdings sei die Realität mit Stellenstreichungen und Schuldenbremse eben außergewöhnlich unerfreulich. Der Minister bemühe sich doch, urteilt ein anderer im Lehrerjargon, er müsse aber "manches nacharbeiten". Noch schlechter sind zumindest einige jener Experten auf den Minister zu sprechen, die mit Hochdruck an den Fächerfassungen arbeiten, die im September fertig sein sollen. "Mal so eben", sagt einer, seien "zentrale Elemente" neu gefasst worden, weil die FAZ – siehe oben – Indoktrination gewittert hatte.

Maßstab allen Tuns sollen "allein die Kinder und Jugendlichen" sein. Foto: Martin Storz

Und im Beirat gehen Gerüchte um, dass maßgebliche Fachleute hinwerfen wollen, wenn das Kultusministerium nicht alsbald "für eine gesittete und transparente Kommunikation" mit dem Landesinstitut sorgt. Oder wenn der Minister, wie vor den Gemeinschaftsschulrektoren angekündigt, tatsächlich allein über einen neuen Zeitplan entscheidet. Schon von der Umarbeitung der Leitprinzipien in -perspektiven hatten die Bildungspolitiker der Regierungsfraktionen wie die Experten aus den Medien erfahren. "Ich nehme meinen Hut", droht eine der beteiligten Pädagoginnen, "wenn sich dieser Vorgang wiederholt."

Dabei beginnt jetzt erst das Kernstück der Arbeit. Für Neuerungen wie die Orientierungsphase, für die Rückkehr zu Fächern und für die Einführung verschiedener schulartübergreifender Niveaus müssen Schüler und Schülerinnen, Eltern und Lehrkräfte eingebunden werden. Versprochen ist ein breites Angebot regionaler Workshops. Denn die neuen Pläne werden die Erkenntnis hinaus ins Land tragen, dass in jeder Unterrichtsstunde unterschiedliche Kinder unterschiedliche Antworten auf die gleichen Fragen brauchen. Sie seien "abschlussbezogen und schulartunabhängig", so der Entwurf. Das hat die Kultusministerkonferenz in ihren bundesweit geltenden Standards längst festgeschrieben. Das komme hierzulande "aber einer bildungspolitischen Revolution gleich", prognostiziert ein Beiratsmitglied, weil damit moderne Lehr- und Lernformen über die Gemeinschaftsschule allgemein verbindlich werden.

"Das ist nicht trivial, was wir machen", erläuterte Costantino, seit fast einem Jahr Vortragsreisender in Sachen Bildungsplan, im vergangenen Spätherbst. Maßstab allen Tuns seien nicht Partikularinteressen, auch nicht die Wünsche bestimmter Gruppen, sondern "allein die Kinder und Jugendlichen, die von den neuen Bildungsplänen profitieren werden". Die Halbwertszeit dieser Ankündigung betrug nicht einmal sechs Monate. Kein gutes Omen für eine Reform, die in Dekaden rechnet.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!