KONTEXT Extra:
Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Fotos: Martin Storz

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Ausgabe 156
Politik

"Es geht nicht um Sexualpraktiken"

Von Susanne Stiefel und Johanna Henkel-Waidhofer (Interview)
Datum: 26.03.2014
Sie fürchten Pornographie für Vierjährige und machen dem Kultusminister die Hölle heiß: die Gegner der Bildungspläne, in denen die Akzeptanz sexueller Vielfalt zum Unterrichtsthema werden soll. Was ist eigentlich los im Lande? Das fragt sich auch Andreas Stoch.

Herr Stoch, wie erklären Sie sich diese verklemmte, verkniffene Diskussion, die eine Pornographisierung der Gesellschaft fürchtet?

Es gibt offensichtlich Menschen, die ein Interesse daran haben, Konflikte zu schüren, weil sie ein grundsätzliches Problem mit gesellschaftlichen Veränderungen haben. Die Online-Petition gegen den Bildungsplan arbeitet mit Unterstellungen und wirft der Regierung vor, sie wolle die Schüler umerziehen und würde in unzulässiger Weise auf das Familienbild einer Gesellschaft einzuwirken. Ich erinnere mich an Schilder, die bei Demonstrationen hochgehalten wurden: Keine Pornographie für Vierjährige. Es tut mir sehr leid, aber das ist so absurd, dass man schon fast darüber lachen kann.

Es gab verbale Amokläufe, Mailschreiber, die Sie steinigen wollten. Wie wird im Hause Stoch über den Aufreger sexuelle Vielfalt diskutiert? Schließlich ist Ihre Frau als Sonderschullehrerin auch vom Fach.

Natürlich werde ich immer wieder darauf angesprochen, auch wenn meine Frau dabei ist. Aber ich möchte diese unerfreulichen Dinge möglichst von meiner Familie fernhalten. Sie soll von meiner Amtsführung im Guten und Schlechten so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

"Ich finde es anmaßend, wenn sich Menschen ein Urteil darüber erlauben, was Gott segnen würde und was nicht."
"Ich finde es anmaßend, wenn sich Menschen ein Urteil darüber erlauben, was Gott segnen würde und was nicht."

Politikerkinder wie etwa Walter Kohl erzählen, wie sie geschnitten und beleidigt wurden in der Schule. Ihre vier Kinder gehen auf die Waldorfschule. Werden die als Pornokids gehänselt?

So schlimm ist es nun auch wieder nicht. Das waren ja Auswüchse. Meine Kinder waren schon an der Schule, bevor ich Minister wurde. Und in Heidenheim werde ich als Mensch und nicht als Minister wahrgenommen. Nein, für meine Kinder ist es kein Problem.

Dann fragen wir den Vater. Haben Ihre Kinder mal von schwulen Lehrern oder Jugendlichen erzählt, von Menschen, bei denen es nicht so läuft wie bei Ihnen zu Hause?

Zu unserem Bekanntenkreis gehören auch Menschen, die nicht heterosexuell sind, und das kriegen die Kinder ganz selbstverständlich mit. Meine zwei Älteren sind 13 und 15 Jahre alt, da kommen Fragen, wenn sie anstehen. Aber ich finde es schwierig, wenn Eltern Diskussionen zu gesellschaftlichen Fragen anzetteln, die die Kinder gar nicht wollen. Meine Kinder kriegen ihre Informationen auf vielfältige Weise und schaffen sich ein Gesellschaftsbild, wie es ihrem Umfeld entspricht.

Sie würden ja ein Bild der Schule Ihrer Kinder kriegen, wenn Sie mal fragen würden: Kursiert bei euch im Schulhof auch schon der Spruch "Hitzlsperger ist jetzt frei für dich"?

Wenn es diese Themen gäbe, würden sie das sagen. Wir haben das mal in einen Gespräch im familiären Kreis thematisiert, da kam nichts aus dem privaten Erfahrungsfeld.

Das scheint ja eine richtig heile Welt zu sein in Ostwürttemberg. Was meinen denn die nicht heterosexuellen Paare in Ihrem Bekanntenkreis zu dieser "überspannten Debatte"?

Im privaten Umfeld wurde eher darüber diskutiert, wie das Thema instrumentalisiert wird. Und wie versucht wird, mit religiös anmutenden Argumenten schroffe Werturteile zu fällen. Ein Vertreter der Evangelischen Allianz sagte kürzlich in einer gemeinsamen Fernsehdiskussion: Der Mensch kann nicht segnen, was Gott nicht gesegnet hat. Das finde ich anmaßend, wenn sich Menschen ein Urteil darüber erlauben, was Gott segnen würde und was nicht. Und wenn der Herr Stängle ....

"Wir zahlen an dieser Stelle den Preis für Transparenz."
"Wir zahlen an dieser Stelle den Preis für Transparenz."

... der Initiator der Online-Petition ...

... sagt, Jesus hat sich nicht positiv über Homosexuelle geäußert und deshalb habe er Homosexualität abgelehnt, dann muss ich sagen: Das ist mir alles zu holzschnittartig.

Da laufen Sie doch vor der Realität davon. Weder im Vatikan noch in der evangelischen Kirche findet ein offener, liberaler Umgang mit Lesben und Schwulen statt.

Ich laufe vor gar nichts davon, vor allem nicht vor einer Gesellschaft, von der ich immer noch glaube, dass ein vorurteilsfreier, offener Umgang der Menschen miteinander wichtig für die politische Kultur ist. Ich maße mir auch nicht an, der Kirche Ratschläge zu geben, wie sie mit bestimmten Themen umzugehen hat. Ich mache aber deutlich, dass wir an unseren Schulen ein Klima schaffen müssen, in dem etwa Homosexualität, die offensichtlich immer noch nicht als normal betrachtet wird, endlich als Lebenswirklichkeit anerkannt wird. Wir wollen keine Veränderung der Sexualmoral herbeiführen, wie von denjenigenen immer behauptet wird, die sexuelle Vielfalt als Ausübung von Sexualpraktiken verstehen. Das ist Quatsch. Uns geht es um die vielfältigen Lebensformen in der Gesellschaft, nicht um Sexmoral.

Sie nennen es Quatsch. Befallen Sie denn manchmal Zweifel, ob wir in einer aufgeklärten Gesellschaft leben?

Ich will meine Meinung über einzelne Menschen nicht auf die gesamte Gesellschaft übertragen. Dass da eine Breitenwirkung erzielt wurde, bedarf einer Analyse. Aber ich habe mitgekriegt, wie diese 192 000 Unterschriften oder besser gesagt Klicks zustande gekommen sind. Ich kenne kirchliche Vereinigungen, die für die Petition geworben haben mit dem Hinweis, hier könne man sich aktiv für den Wert von Ehe und Familie einsetzen.

Auch der rechtspopulistische Blog Politically Incorrect (PI) gehörte zu den Petitionswerbern.

Auf dieser Homepage versammelt sich eine unselige Melange aus Ressentiments und chauvinistischen Gedanken. Daraus lässt sich schließen, dass da einige aus dem nicht eben aufgeklärten und liberalen Milieu dieser Gesellschaft unterwegs sind und politisch eigenartige Gedanken verfolgen.

Hat Sie das wirklich überrascht? Wo waren denn Ihre Warnleuchten, als Sie den Bildungsplan formuliert haben? Ihr politisches Gespür, dass in diesem Begriff Verhetzungspotenzial liegt?

Es ging hier erst einmal um ein Arbeitspapier. Wir sind zwar sicherlich nicht schuldlos, was die Frage angeht, ob hier nicht ein Missverständnis begünstigt wurde. Die Warnleuchten, und das weiß man im Nachhinein immer besser, haben nicht hell genug geleuchtet, als es um die Häufigkeit des Begriffs sexuelle Vielfalt ging. Aber ist es auch unbedingt notwendig, bei einem Schritt eines internen Arbeitsprozesses Warnlampen leuchten zu lassen? Letztlich zahlen wir an dieser Stelle den Preis für Transparenz, dafür, dass wir einen Beirat hatten und mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, übrigens auch den Oppositionsparteien, diskutiert haben.

Was heißt interner Arbeitsprozess – in Wirklichkeit ist es doch so, dass das Papier auf den Tisch kam, ausdifferenziert bis hin zu einzelnen Fächern. Und es gab Leute, wie die GEW-Vorsitzende Doro Moritz, die gewarnt haben vor dem Verhetzungspotenzial.

Die "Warnhinweise" kamen alle mehrere Woche später, als die Online-Petition schon am Start war. In der Beiratssitzung im November vergangenen Jahres wurde über die Systematik der Leitprinzipien diskutiert, nicht über den Aspekt sexuelle Vielfalt, auch nicht von den Kirchen, auch nicht von den Oppositionsparteien. Die GEW vor allem wollte das Thema als eigenes Leitprinzip verankern. Wenn sie jetzt gute Ratschläge erteilt, dann nervt das doch etwas.

Noch so eine überspannte Debatte, die derzeit von Baden-Württemberg aus geführt wird, angestoßen von der Stuttgarter Schriftstellerin Sibylle Lewitscharoff: Onanie gehört verboten, künstliche Befruchtung erzeugt Halbwesen. Fragen Sie sich manchmal: Was ist eigentlich los in diesem Land?

Natürlich frage ich mich, was die Ursache ist für ein solches gesellschaftliches Klima. Doch die Tatsache, dass hier in Stuttgart mal 600 Leute demonstriert haben, ist für mich noch kein Beleg dafür, dass Baden-Württemberg kein weltoffenes Land wäre. Und wenn eine Schriftstellerin eine Äußerung tätigt, die aus meiner Sicht unsinnig ist, dann reicht das für mich auch nicht, um einen gesellschaftlichen Rollback zu beklagen. Diese Stammtischdebatten hatten wir schon immer. So läuft es immer, wenn für komplexe Vorgänge einfache Erklärungsmuster gesucht werden. Außerdem ist die Aussage von Frau Lewitscharoff nicht eben ein Ausbund an intellektueller Feinsinnigkeit.

"Ich werde nicht zurückrudern."
"Ich werde nicht zurückrudern."

Jedenfalls schaut man auf Baden-Württemberg, und das Land wird mal wieder als spießig und konservativ wahrgenommen. Schluss mit Aufbruch und Labor, alles beim Alten?

Gut, womöglich hat das Land in der Außenwahrnehmung durch diese Debatten einen kleinen Rückschlag erlitten, weil sie bundesweit als Rollback wahrgenommen werden. Damit muss man leben. Ich kenne aber viele Menschen hier im Land, die den Regierungswechsel 2011 als Aufbruch verstanden haben, weil sie merkten, es geht mit den Schwarzen nicht mehr vorwärts. Veränderungen rufen immer auch Ängste hervor bei Menschen, die sich bequem im Gewohnten eingerichtet haben. Und gerade im Bildungsbereich sind Veränderungen dringend nötig. Im Vorschulbereich hat die CDU-Landesregierung dafür gesorgt, dass wir bundesweit am Ende des Ausbaus der Kinderbetreuung waren, bei Ganztagsschulen ebenso. Heute wollen 70 Prozent der Eltern eine Ganztagsschule im Sinne einer besseren Vereinbarung von Familie und Beruf.

Wie wollen Sie politisch mit diesen Ängsten umgehen?

Indem ich Fakten nenne. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Schüler um zehn Prozent zurückgegangen, in den nächsten Jahren werden es nochmal 20 Prozent sein. Wenn wir die Strukturen sich selbst überlassen würden, hätten wir ein massenhaftes Schulsterben, gerade auch im ländlichen Raum. In der Ländervergleichsstudie 2013 ist Baden-Württemberg in den Fächern Mathematik und Naturwissenschaften auf Platz neun gerutscht. Da hat sich die frühere Regierung zu lange auf den Lorbeeren ausgeruht. Und wenn ein Sechstel der Kinder eines Jahrgangs entweder keinen Schulabschluss oder keine Berufsausbildung hat, dann hat dieses Schulsystem für zu viele keine guten Voraussetzungen geschaffen. Es kann nicht so bleiben, wie es ist, und zwar nicht aus ideologischen, sondern allein aus faktischen Gründen.

Was passiert, wenn die Eltern feststellen, dass in den Bildungsplänen in einer Klasse die unterschiedlichen Niveaus festgeschrieben werden? Dass also ihre supergescheiten Kinder mit den weniger gescheiten zusammen lernen sollen?

Das ist in der Gemeinschaftsschule und etwa in Schulen, die mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichnet wurden, gelebte Praxis, das weiß jeder. Wir müssen, egal ob in der Gemeinschafts- oder Realschule oder im Gymnasium, in allen Schularten mit den Kindern pädagogisch sinnvoll umgehen, das ist für mich eine Selbstverständlichkeit.

Die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt ist für Sie auch eine absolute Selbstverständlichkeit. Trotzdem haben Sie Probleme gekriegt mit bestimmten Kreisen. Und die werden Sie jetzt mit den Eltern bekommen.

Das ist den Eltern schon vorher bekannt gewesen und entspricht dem heutigen Stand der Pädagogik.

"Herr Stoch, wie erklären Sie sich diese verklemmte, verkniffene Diskussion?" Kontext-Redakteurinnen Susanne Stiefel (links) und Johanna Henkel-Waidhofer im Gespräch mit Andreas Stoch.
"Herr Stoch, wie erklären Sie sich diese verklemmte, verkniffene Diskussion?" Kontext-Redakteurinnen Susanne Stiefel (links) und Johanna Henkel-Waidhofer im Gespräch mit Andreas Stoch.

Sie sind ein Optimist.

Nein, Realist.

Nun will der Realist den Bildungsplan so überarbeiten, dass er möglichst breit akzeptiert wird. Einknicken wollen Sie aber auch nicht. Wie kriegen Sie das hin?

Ich werde nicht zurückrudern. Ich habe zu meinen Mitarbeitern, nachdem die Petition herauskam, gesagt: Wir müssen deutlich machen, wie hier mit Unterstellungen gearbeitet wird. Es geht nicht um die Frage von Sexualpraktiken, sondern um Toleranz und Akzeptanz. Wir hatten nie vor, die Familie in Frage zu stellen.

Schaffen Sie das in dem eng gestrickten Zeitplan, oder werden Sie die Bildungspläne auf Herbst 2016 schieben?

Das Landesinstitut arbeitet ebenso unter Hochdruck wie das Kultusministerium. Jeder neue Bildungsplan lebt davon, dass er erfolgreich umgesetzt wird. Wenn ich in der Systematik der Leitprinzipien jetzt noch etwas ändere, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich das gesamte Verfahren verzögert. Dann müssen wir diskutieren, ob sich die hohe Qualität, die wir liefern wollen, in dem Zeitrahmen 2015/16 noch halten lässt. Das überprüfen wir derzeit. Deshalb ist für mich die Erprobungsphase so wichtig, weil die Rückmeldungen aus den Schulen wichtige Hinweise darauf geben, ob noch deutlich verändert werden muss.

Das heißt, Sie sagen im Chor mit Ministerpräsident Kretschmann: Kann sein, dass die Zeit zu knapp wird?

Ich sage, wir schulden unseren Schulen einen guten Bildungsplan. Da geht Qualität vor Zeit.


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