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"Die Großen kriegen was oben drauf"

Verlage: "Die Großen kriegen was oben drauf"
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Medienvielfalt und Qualität des Journalismus werden von Politikern und Verlegern gerne beschworen. Wenn's passt. Doch wenn es um die Anerkennung von Non-Profit-Journalismus oder gar die Verteilung von Fördergeldern geht, will man davon nichts mehr wissen. Margit Stumpp, Medienexpertin der Grünen, ärgert sich.

Foto: Joachim E. Röttgers

Margit Stumpp ist die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Dort sitzt die Abgeordnete aus dem Landkreis Heidenheim seit 2017. Stumpp setzt sich nicht nur für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus ein. Im Falle des Wikileaks-Gründers Julian Assange machte sie sich stark gegen eine Auslieferung an die USA. Auch im Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu setzte sich die 57-Jährige für ein faires Verfahren ein. Als offizielle Vertreterin des Deutschen Bundestags reiste sie von 2018 an zu jedem Verhandlungstag nach Istanbul. (sus)

Frau Stumpp, das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) will Zeitungsverlage mit 220 Millionen Euro unterstützen, weil deren Anzeigen wegbrechen. Grund zum Jubeln für die medienpolitische Sprecherin der Grünen?

Netter Versuch, Sie wissen genau, dass das ganz und gar kein Grund zum Jubeln ist. Denn nach dem Willen des BMWi soll das Geld nach der Auflagenstärke verteilt werden und es spielt keine Rolle, wieweit die Verlage bei der Digitalisierung sind. Für lokale und kleine Verlage bleiben höchstens Krümel. Und nicht mal Krümel fallen für gemeinnützige Medien ab; sie bleiben gleich ganz außen vor. Die Förderung der Medienvielfalt, wie von Minister Peter Altmaier behauptet, wird mit diesem Konzept überhaupt nicht unterstützt.

Dafür werden Anzeigenblätter gefördert, die sage und schreibe 30 Prozent Infoanteil haben. Das klingt nicht eben nach einer Qualitätsoffensive im Journalismus.

Qualität spielt bei dieser Förderung keine Rolle. Alle Themen, die wir als Opposition angesprochen haben, wurden ausgespart: Medienvielfalt, eine faire Bezahlung von JournalistInnen, die als freie Mitarbeiter oft unter dem Mindeststundenlohn arbeiten, journalistische Qualität – nichts von alledem. Deshalb haben wir beantragt, die Millionen zu sperren, bis ein tragfähiges Konzept vorliegt. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt.

Auf einen Offenen Brief des Forums gemeinnütziger Journalismus kam aus dem BMWi die lapidare Antwort: Die Richtlinien lassen nicht zu, dass gemeinnütziger Journalismus Geld aus dem 220-Millionen-Euro-Topf bekommt. Wer hat die denn festgelegt? Das Parlament oder das Ministerium?

Sie legen den Finger in die Wunde. Die Förderrichtlinien wurden von CDU-Minister Altmaier in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesrechnungshof erarbeitet. Der zuständige Ausschuss für Kultur und Medien etwa war nicht damit befasst. Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters von der CDU, hat sich nicht eingemischt. Am Ende haben die Koalitionsfraktionen von Union und SPD das Konzept aus dem Wirtschaftsministerium in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses abgenickt.

Wie konnte diese Millionenförderung der Verleger ohne Diskussionen durchgewinkt werden? Ständig wird die Wichtigkeit der Presse, der Medien für eine Demokratie beschworen, und dann wird über eine solche Mittelvergabe in den Hinterzimmern der Macht entschieden?

Ich kann nur für die Grünen sagen, dass wir das ursprüngliche Konzept heftig kritisiert haben. Das einzige, was wir letztlich erreicht haben, ist, dass jetzt nicht mehr die steigenden Zustellkosten finanziert werden, sondern die digitale Transformation. Aber im Prinzip läuft es auf das gleiche Ergebnis hinaus: Die großen Verlage, die ohnehin gut aufstellt sind, kriegen noch was oben drauf. Ein Beitrag zur medialen Vielfalt wird nicht geleistet, alles, was sich sonst noch im Digitalen abspielt, eben gerade Non-Profit-Journalismus, alles, was wir dringend angehen müssen, ist kein Thema.

Sie machen sich stark dafür, dass Non-Profit-Journalismus bei der anstehenden Reform des Gemeinützigkeitsrechts endlich anerkannt wird.

Ich halte das für sehr wichtig, weil Journalismus eine Säule der Demokratie ist. Und da spielt gemeinnnütziger Journalismus eine bedeutende Rolle vor allem in einer Medienlandschaft, in der uns immer mehr Medien wegbrechen. Wir haben im Lokal- und Regionaljournalismus eine bedenkliche Konzentrationsentwicklung, welche die Vielfalt immer weiter einschränkt. Gerade hier ist gemeinnütziger und unabhängiger Journalismus ein wichtiges Element, um viele Menschen mit qualitativ hochwertigen Informationen zu erreichen.

Es ist ja nicht so, dass man das erst erfinden müsste. Es sind etwa mit der investigativen Rechercheplattform Correctiv, mit netzpolitik.org oder mit KONTEXT:Wochenzeitung bereits solche Projekte unterwegs.

Ja, es gibt diese gemeinnützigen Projekte schon. Weil Journalismus aber im Katalog der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung nicht enthalten ist, müssen sie neben der journalistischen Arbeit meist noch ein anderes Feld bespielen, häufig die Medienbildung oder die Bildung allgemein. Aber das ist eine Gratwanderung. Denn wenn ein Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkennt, dann fällt ein Teil der Finanzierung weg, wenn die Absetzbarkeit der Spenden wegfällt. Deswegen halten wir es für geboten zu sagen: Selbstverständlich trägt Journalismus zum Nutzen der Gesellschaft bei, natürlich ist Qualität und Recherche wichtig und sie müssen sowohl bei der Förderung durch das Wirtschaftsministerium als auch bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit eine Rolle spielen.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat ein Gutachten in Auftrag gegeben zum Thema Journalismus-Förderung. Was erwarten Sie sich davon?

Das Gutachten soll die öffentliche Förderung von Lokal- und Regionaljournalismus ausloten bei Wahrung der Staatsferne. Tatsächlich ist das ist ein komplexes Thema, deshalb haben wir das Gutachten in Auftrag gegeben. Damit wir, wenn wir einen Antrag stellen, diesen so formulieren, dass er diesen hohen Standard auch einhalten kann und wir keinen Angriffspunkt bieten für das, was ständig unterstellt wird: dass die Politik Einfluss nehmen würde in die Berichterstattung. Das wollen wir gerade nicht.

Wie sieht der Fahrplan für die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts aus?

Die Koalition hat in der letzten Sitzungswoche im Rahmen des Jahressteuergesetzes den Gemeinnützigkeitskatalog um ein paar Zwecke erweitert. Journalismus war leider nicht dabei. Wir gehen daher davon aus, dass die eigentlich geplante große Steuerreform in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommt, weil die Koalition gerade auch über das Thema der politischen Beteiligung von gemeinnützigen Organisationen zerstritten ist.

Die Position der Bundesgrünen ist klar: für Gemeinnützigkeit des Journalismus. Wie sieht es mit den Grünen im Land aus? Schließlich ist Förderung des Journalismus Ländersache und bei der Debatte im Bundesrat kommt es auch auf die Stimmen aus Baden-Württemberg an.

Wir haben gerade unseren Programmprozess abgeschlossen. Das Thema ist angesichts anderer wichtiger Themen wie Stärkung des Gesundheitswesens und sozialökologischer Wandel ins Hintertreffen geraten. Aber wir bewegen uns nicht auf unterschiedlichen Pfaden.

Dann unterstützt das Staatsministerium in Stuttgart also auch den Schritt in Richtung Gemeinnützigkeit des Journalismus wie die Regierung in Nordrhein-Westfalen?

Als grüne Bundestagsabgeordnete kann ich natürlich nicht für die grün-schwarze Landesregierung sprechen. Ich weiß, dass der Länderantrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung kritisch im Länderkreis diskutiert wurde. Da gibt es meines Wissens wohl auch noch keine abschließende Position der baden-württembergischen Landesregierung. Der Antrag aus NRW wurde inzwischen ja auch von der schwarz-gelben Landesregierung in NRW selbst gestoppt.


In eigener Sache: Kontext ist Gründungsmitglied des Forums Gemeinnütziger Journalismus und hat den Offenen Brief an das Bundeswirtschaftsministerium in Sachen Journalismusförderung mit unterschrieben.


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