Verlage

Wie konnte diese Millionenförderung der Verleger ohne Diskussionen durchgewinkt werden? Ständig wird die Wichtigkeit der Presse, der Medien für eine Demokratie beschworen, und dann wird über eine solche Mittelvergabe in den Hinterzimmern der Macht entschieden?

Ich kann nur für die Grünen sagen, dass wir das ursprüngliche Konzept heftig kritisiert haben. Das einzige, was wir letztlich erreicht haben, ist, dass jetzt nicht mehr die steigenden Zustellkosten finanziert werden, sondern die digitale Transformation. Aber im Prinzip läuft es auf das gleiche Ergebnis hinaus: Die großen Verlage, die ohnehin gut aufstellt sind, kriegen noch was oben drauf. Ein Beitrag zur medialen Vielfalt wird nicht geleistet, alles, was sich sonst noch im Digitalen abspielt, eben gerade Non-Profit-Journalismus, alles, was wir dringend angehen müssen, ist kein Thema.

Sie machen sich stark dafür, dass Non-Profit-Journalismus bei der anstehenden Reform des Gemeinützigkeitsrechts endlich anerkannt wird.

Ich halte das für sehr wichtig, weil Journalismus eine Säule der Demokratie ist. Und da spielt gemeinnnütziger Journalismus eine bedeutende Rolle vor allem in einer Medienlandschaft, in der uns immer mehr Medien wegbrechen. Wir haben im Lokal- und Regionaljournalismus eine bedenkliche Konzentrationsentwicklung, welche die Vielfalt immer weiter einschränkt. Gerade hier ist gemeinnütziger und unabhängiger Journalismus ein wichtiges Element, um viele Menschen mit qualitativ hochwertigen Informationen zu erreichen.

Es ist ja nicht so, dass man das erst erfinden müsste. Es sind etwa mit der investigativen Rechercheplattform Correctiv, mit netzpolitik.org oder mit KONTEXT:Wochenzeitung bereits solche Projekte unterwegs.

Ja, es gibt diese gemeinnützigen Projekte schon. Weil Journalismus aber im Katalog der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung nicht enthalten ist, müssen sie neben der journalistischen Arbeit meist noch ein anderes Feld bespielen, häufig die Medienbildung oder die Bildung allgemein. Aber das ist eine Gratwanderung. Denn wenn ein Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkennt, dann fällt ein Teil der Finanzierung weg, wenn die Absetzbarkeit der Spenden wegfällt. Deswegen halten wir es für geboten zu sagen: Selbstverständlich trägt Journalismus zum Nutzen der Gesellschaft bei, natürlich ist Qualität und Recherche wichtig und sie müssen sowohl bei der Förderung durch das Wirtschaftsministerium als auch bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit eine Rolle spielen.