"Wir betreiben eine Seite, die so ähnlich heißt", erklärt Peter Nowak, der regelmäßig Beiträge für im linken Spektrum zu verortende Medien wie "Telepolis", "konkret" und "neues deutschland" verfasst, im Gespräch mit Kontext. Auf "systemcrashundtatbeilinksunten" rufen die drei vage Beschuldigten in einem Text vom 31.8.2017 alle AutorInnen, die unter Klarnamen oder mit "nicht-konspirativen Pseudonymen" Beiträge auf der kurz zuvor verbotenen Online-Plattform "linksunten.indymedia" publiziert haben, dazu auf, ihre Texte erneut der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. "Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen", ist der Aufruf überschrieben.

Nowak, Schill und Schulze schlussfolgern, dass dieser Artikel der Anlass für die Ermittlungen sein muss, und schreiben in einer öffentlichen Stellungnahme: "1. Der Text stammt tatsächlich von uns. 2. Wir halten den Text nach wie vor für politisch richtig und außerdem für juristisch legal." Denn bei der dauerhaften Abschaltung von "linksunten.indymedia" handle es sich um ein rechtswidriges Medienverbot. Und: "Im übrigen bestreiten wir, daß wir überhaupt das Vereinsgesetz verletzt haben, was wir hier aber nicht genauer ausführen wollen, da es uns nicht in erster Linie darum geht, unseren eigenen Kopf zu retten, sondern die juristische Legalität und politische Berechtigung und Nützlichkeit des Mediums "linksunten.indymedia zu verteidigen."

Verbot durch die Hintertür

Unstrittig ist, dass auf der Plattform "linksunten", die auch von Linksradikalen und Autonomen genutzt wurde, strafrechtlich relevante Inhalte veröffentlicht wurden. Von Bekennerschreiben, über Aufrufe zur Gewalt, von Bauanleitungen für Molotow-Cocktails, bis hin zu Morddrohungen gegen rechte Politiker. Jeder hatte die Möglichkeit, dort anonym Artikel zu veröffentlichen und die Moderation schritt so gut wie nie ein. Und dennoch gibt es erhebliche Zweifel daran, ob das Vorgehen des Bundesinnenministeriums rechtmäßig war: Mit <link http: taz.de external-link-new-window>Verfügung vom 14. Oktober 2017 wurde "linksunten.indymedia" verboten. Allerdings nicht als Medium, sondern als angeblicher Verein, dessen "Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider" laufe und sich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung" richte.

Die Berichterstattung auf den "Indymedia"-Portalen ist gewollt subjektiv, oftmals sind Berichte über Veranstaltungen distanzlos, manchmal ersetzt Dogmatismus belastbare Fakten. Andere Texte wiederum, etwa Dossiers über rechtsextreme Netzwerke, sind sehr gut recherchiert und mit journalistischer Sorgfalt veröffentlicht. "Viele, die bei Indymedia als Medienaktivisten angefangen haben", sagt Nowak, "schreiben heute für professionelle Redaktionen." 2008 gründete sich schließlich "linksunten.indymedia", zunächst geplant als regionaler Ableger für Süddeutschland. Deutschlandweit bevorzugten allerdings viele AktivistInnen und Autonome die benutzerInnenfreundlichere Bedienoberfläche; zwischen 2010 und 2012 wurde "linksunten" sogar intensiver genutzt als das für Gesamtdeutschland vorgesehene Portal.

Allerdings, betont Nowak, habe "linksunten", ebenso wie das gesamte "Indymedia"-Netzwerk, in den vergangenen Jahren einen <link https: www.taz.de external-link-new-window>erheblichen Bedeutungsverlust hinnehmen müssen. Deswegen komme das Verbot zu einem verwunderlichen Zeitpunkt. Der Journalist vermutet dahinter Symbolpolitik als Reaktion auf den G20-Gipfel in Hamburg. Gegen die Verbotsverfügung haben die Anwälte der mutmaßlichen Betreiber von "linksunten" bereits im April dieses Jahres eine 156 Seiten umfassende Klagebegründung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Der Auftakt der mündlichen Verhandlung war zwischenzeitlich auf den 15. Januar 2019 datiert, wurde allerdings verschoben, ohne einen Ersatztermin mitzuteilen – "wegen der großen Komplexität der Sache und vorrangiger anderer Verfahren", <link http: www.taz.de external-link-new-window>wie die taz berichtet. Nowak findet die lange Wartezeit "völlig unbefriedigend", denn auch wenn "linksunten" Recht gegeben werde, "existiert das Medium seit über einem Jahr nicht mehr und das Innenministerium konnte die Pressefreiheit per Verfügung aushebeln".

Wenn nun aufgrund einer Solidaritätserklärung gegen ihn und die KollegInnen Achim Schill und Detlef Georgia Schulze Anklage erhoben werden sollte, ist er gespannt, wie das begründet werden soll. 

Transparenz-Hinweis: Peter Nowak verfasste für Kontext die Beiträge "<link https: www.kontextwochenzeitung.de gesellschaft nulltarif-ist-keine-utopie-4970.html internal-link-new-window>Nulltarif ist keine Utopie" (Ausgabe 363), "<link https: www.kontextwochenzeitung.de gesellschaft lieber-tot-als-zurueck-5140.html internal-link-new-window>Lieber tot als zurück" (Ausgabe 376) und "<link https: www.kontextwochenzeitung.de gesellschaft kranke-arbeit-5283.html internal-link-new-window>Kranke Arbeit" (Ausgabe 385).