Ausgabe 351
Medien

Seltsame Spenden

Von Martin Staiger
Datum: 20.12.2017
Weihnachtszeit ist Spendenzeit. Doch bei vielen gut gemeinten Aktionen wird für Menschen gesammelt, denen rechtlich Hilfe zusteht. Und wie kann es eigentlich sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland so viele Menschen auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind.

Die Advents- und Weihnachtszeit ist die Zeit der Weihnachtsaktionen. Viele Zeitungen bitten in diesen Tagen um Spenden für Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nicht auf der finanziellen Sonnenseite des Lebens stehen. Mit am bekanntesten und größten ist die Hilfe für den Nachbarn, initiiert von der "Stuttgarter Zeitung". Hier reichen Diakonie, Caritas, das Rote Kreuz, die städtischen Sozialberatungsstellen und viele andere soziale Organisationen jährlich circa 1700 Spendenanträge ein, online und gedruckt werden einige Fälle von Betroffenen geschildert. Weit mehr als eine Million Euro, zum größten Teil von Leserinnen und Lesern und zu einem kleineren von Firmen gespendet, kommen so Jahr für Jahr zusammen, werden an Menschen verteilt, für die sich das Attribut Bedürftige eingebürgert hat. Und Jahr für Jahr wird Hilfe für den Nachbarn mit Lob überschüttet, da es ohne die Aktion viele Menschen in der Stadt und Region deutlich schwerer hätten. Für sie ist es eine große Erleichterung, wenn es Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, die ihnen helfen, ihre finanzielle Not zu lindern.

Viele der Menschen, für die in der "Stuttgarter Zeitung" um Spenden gebeten wird, leben ganz oder zum Teil von Leistungen der Grundsicherung, die in der Umgangssprache als Hartz IV beziehungsweise als Sozialhilfe bezeichnet werden. Die Grundsicherung soll, so steht es im Gesetz, "ein Leben ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht". An vielen der veröffentlichten Geschichten lässt sich deutlich ablesen, dass dies in einer der reichsten Regionen in einem der reichsten Bundesländer in einem der reichsten Länder der Welt von der Wirklichkeit weit entfernt ist. Das zeigen die geschilderten Fälle wie der der alleinerziehenden Frau B., die Wintersachen für ihre Kinder, Stühle und einen Esstisch benötigt. Oder der Fall von Frau S., die von einer Minirente und Sozialhilfe lebt, die trotz Rückenproblemen in einem Sessel schläft und jetzt, da dieser kaputt ist, ein neues Bett benötigt. Auch der leukämiekranken Mittvierzigerin Frau N., die mit ihren vier Kindern in einem baufälligen Haus lebt, fehlt es am Nötigsten. Die Kinder haben keine Betten, es fehlt an Schreibtischen und an warmer Winterkleidung.

Bei einer Reihe von Geschichten stellt sich allerdings die Frage, ob die Hilfsorganisationen auch wirklich alle Ansprüche sorgfältig geprüft haben, bevor sie einen Spendenantrag eingereicht haben. So wird zum Beispiel für Frau W. um eine Spende für eine Waschmaschine, einen Fernseher und einen Staubsauger gebeten, die durch einen Wohnungsbrand zerstört wurden – obwohl eindeutig ein Anspruch auf Übernahme der Kosten durch das Jobcenter beziehungsweise das Sozialamt besteht.

Spenden fürs Inkassounternehmen?

Oder das Beispiel der Frau Z., die eine neue Matratze und eine Couch benötigt. Frau Z. hatte in der Vergangenheit bereits ein privates Insolvenzverfahren durchlaufen und hat jetzt wieder Schulden. Was nicht ungewöhnlich ist, wenn man gezwungen ist, von der deutlich zu niedrigen Grundsicherung zu leben. Frau Z. bezahlt auf die neuen Schulden "Raten, die von einem Inkassodienst eingetrieben werden". Diese "sprengen ihr Budget, so dass ihr dann das Geld für Medikamente und Essen fehlt". Nach den Regelungen der Zivilprozessordnung hätte Frau Z. jedoch das Recht, die Zahlungen an den Inkassodienst zu verweigern. Damit wären ihre Schulden zwar nicht bezahlt, aber sie könnte ihren Lebensunterhalt einigermaßen finanzieren. So wie sich die Geschichte darstellt, könnte man, salopp gesagt, die Spende auch direkt an den Inkassodienst überweisen.

Herr F., der von Hartz IV lebt und davon unter anderem Schulden bei der Krankenkasse abbezahlen muss, hat zu wenig Geld, um über die Runden zu kommen. Er könnte sich allerdings finanziell besser stellen, wenn er seine Zahlungen an die Krankenkasse einstellen würde, hat er doch das Recht, diese zu verweigern, ohne dass die Kasse ihm Leistungen vorenthalten darf.

Einige Geschichten sind so dargestellt, dass man zumindest eine ernsthafte Prüfung vermisst, ob nicht ohnehin ein Rechtsanspruch besteht, durch den eine Spende überflüssig würde. Zum Beispiel bei Herrn P., der lange als Fahrer gearbeitet hat und seinen Führerschein verloren hat. Herr P. hat vom Jobcenter die Zusage erhalten, dass ihm die Kosten für die Wiedererlangung des Führerscheins finanziert werden. Für ihn wird nun um eine Spende für "die neue Brille, die er als Fahrer unbedingt benötigt", gebeten. Wenn das Jobcenter Herrn P. einen Führerschein aus dem Vermittlungsbudget bezahlt, müsste es auch zusätzlich die Brille bezahlen, da Herr P. ansonsten auch den Führerschein nicht machen und nicht als Fahrer arbeiten kann.

Jobcenter müssen Kinderbetten zahlen

Mehrere Kinder aus Hartz IV beziehenden Familien haben keine Betten und keine Schreibtische, und wie alle Jahre wieder werden auch dieses Jahr Spenden für Waschmaschinen beantragt. Benötigen Kinder größere Betten, weil sie aus ihren Kinder- bzw. Babybetten herausgewachsen sind, oder Schreibtische, gibt es die plausible Rechtsauffassung, dass sie als Erstausstattungen vom Jobcenter als nicht zurückzuzahlender Zuschuss zu bezahlen sind. Diese Rechtsauffassung wurde vom Sozialgericht Berlin im Falle der Schreibtische und vom Landessozialgericht Baden-Württemberg im Falle der Betten bestätigt. Die Kosten für eine (günstige) Waschmaschine sind völlig eindeutig vom Jobcenter zu übernehmen. Entweder als Zuschuss, oder als Darlehen.

Ein sozialrechtlich ganz besonders bizarres Beispiel ist die Geschichte von Frau H. Die alleinerziehende Mutter arbeitet 30 Stunden pro Woche und verdient 33 Cent zu viel, um Kinderzuschlag zu erhalten. Würde sie einen halben Euro weniger verdienen, wäre ihr Gesamthaushaltseinkommen wesentlich höher, da sie dann einen Kinderzuschlag in vermutlich niedriger dreistelliger Höhe bekommen würde. SozialleistungsexpertInnen kritisieren diese Regelung seit Jahren, ohne dass die absurde Gesetzgebung geändert wurde.

So zeigen die Geschichten einerseits ein sehr kompliziert gewordenes Sozialsystem, durch das mancher Berater und manche Beraterin nicht mehr durchblickt. Andererseits verdeutlicht sich, dass das Sozialsystem für viele Menschen nicht mehr die gesetzlich zugesagte soziale Sicherheit bietet und sich ihre Armut nur durch privat organisierte Hilfsorganisationen lindern lässt. Die "Stuttgarter Zeitung" trägt durch Hilfe für den Nachbarn zur Linderung dieser Armut einiges bei. Das ist aller Anerkennung wert.

Noch größer wäre die Anerkennung, wenn die "Stuttgarter Zeitung" in ihrem politischen Teil häufiger über die Frage, wie ein menschenwürdiges Existenzminimum bemessen sein soll und wie Sozialleistungsbehörden arbeiten, informieren und sich in ihren Kommentaren deutlicher auf die Seite armer Menschen stellen würde. Die kritischen Stimmen, die sich für bessere Rechtsansprüche für arme Menschen eingesetzt haben, sind jedoch weitgehend verstummt und werden inzwischen von denjenigen übertönt, die den Sozialstaat für ein überbordendes und zu teures bürokratisches Monstrum halten, das es auszuhungern gilt. Man kann dieser Meinung sein, insbesondere dann, wenn man selbst nicht betroffen ist (ist man selbst betroffen, schreibt man in der Regel nicht mehr für die "Stuttgarter Zeitung"). Die Folge dieser seit Jahren politisch mehrheitsfähigen Meinung ist jedoch, dass in einer der reichsten Regionen in einem der reichsten Bundesländer in einem der reichsten Länder der Welt im nächsten Jahr vermutlich noch mehr Menschen auf Hilfe für den Nachbarn angewiesen sein werden.


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7 Kommentare verfügbar

  • Andromeda Müller
    am 05.01.2018
    Sehr geehrter Herr Staiger ,
    Zitat :
    "Und wie kann es eigentlich sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland so viele Menschen auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind."
    Weil man "das Land" und "die Reichen" 0,1-1-10% , je nach Anschauung , auch nicht kontextuell , gleichsetzen darf. Es gibt doch noch die "restliche" Bevölkerung !
    Das "reiche Land"/"Deutschland ging es noch nie so gut" ist PR-Spin-Propaganda , Wahlpropaganda , Wording , Whitewashing . Und nur weil das sich schon so in die Gehirne gefressen hat wundert man sich über Armut . Über Rentner , die täglich Flaschen sammeln wundert man sich seltsamerweise nicht (mehr).
    Selbstverständlich kann der moderne Mittelstand noch in Saus und Braus leben und macht sich deswegen keinerlei Gedanken bis er selbst mal vor einem Abstiegsszenario steht. Und eine weitere Frage ist : Wie schnell überholt sich auch deren Berufswelt ?

    Und ist der unternehmerische "Mittelstand" nicht längst ein für den internationalen Finanzmarkt finanziell interessantes "Zielobjekt" im Hinblick auf außerordentliche potentielle abzuschöpfende Gewinne und Besitz ?
    (LMD-Artikel zu neu eröffneten Möglichkeiten der Finanzierung/Kredite für Mittelstandsunternehmen in der EU/ = neue Aquirierungs-und Wachstumsmöglichkeiten der Finanzmärkte/m.E. "Hedgefonds für Kleine") .
    Oder wird , eine andere These , der "Mittelstand" als Funktionsschicht halt noch gebraucht ? (Ähnlich den Funktionseliten in der Sowjetunion , denen es ja auch , vergleichweise zur restlichen Bevölkerung, an nichts mangelte) .
    Die abgestiegenen und "ausgelutschten" , immer mehr aus dem Mittelstand verdrängten Schichten werden dann durch Staat und Medien (RTL/RTL2 u.a.) , - ihre Klage über zu wenig Berichterstattunmg in den z.B. Stuttgarter Zeitungen zurecht - , - aber ganz viel " Florida-Rolf" nebst Gesetz für 2 Betroffene bundesweit in Rekordzeit durch den Bundestag gejagt.
    Dies incl. medialer Auf - und Vorbereitung - , Gängelung (Interviews mit Inge Hannemann, die geschasste HH-Arbeitsamt - Mitarbeiterin !), und durch den Kakau gezogen werden. Zu guter Letzt noch durch Spendenaktionen und Milliardärs-Philantropen zu Dankbarkeit erzogen , wie der Rest der Öffentlichkeit .
    - Nicht die Zeitung oder der Fernsehbericht ist das Produkt sondern der nichtsahnende Medienkonsument ist das Produkt und erfüllt die Zielsetzung der digitalisierten Medienwelt.
    ( Auch hier wieder mein Verweis auf Prof. Mausfeld auf youtube : u.a. "Warum die Lämmer schweigen" . Oder Prof. Bernd Hamm/Uni Trier ).
  • Jue.So ürgen Sojka
    am 27.12.2017
    „..., denen rechtlich Hilfe zusteht ...“ – Recht haben und Recht bekommen …
    Solange der Begriff "Unrechtsbewusstsein" von jenen in Verwendung genommen, die in unseren Parlamenten Platz genommen haben, solange wird von _ihnen_ Unrecht begangen werden!

    Solange im Vordergrund stehend "Wenn die das machen, dann mach ich das auch.", wird die Mentalität alles mitzunehmen was geht, große Verbreitung haben! [b][1][/b]

    Solange in unseren Parlamenten die Abgeordneten/VolksvertreterInnen sich selbst gegenüber verweigern _ihr_ Anforderungsprofil zu kennen, solange wird für _sie_ der Begriff "Rechtsbewusstsein" fremd sein!

    Verantwortung können halt nur jene übernehmen, die das in Verantwortung hineinwachsen
    -aus ihren Kindertagen- auf Dauer fortleben. Damit also Abstand halten vom hierarchischen Denken und Handeln!!

    [b][1][/b] Das ist unsere Stadt! – Eine Stadt wehrt sich! http://www.parkschuetzer.de/statements/198590
    Im Kommentar 21.11.2017 um 10:09 Diese Kollegen hätten ungeachtet der äußerst schwammigen juristischen Grundlage argumentiert, man müsse mitnehmen, was man mitnehmen könne, sagte der Dozent vor dem Untersuchungsausschuss in Stuttgart.

    Zeuge spricht von unhaltbaren Zuständen
    ...

    Im Kommentar um 11:26 • Im SWR»AKTUELL Video …
    Min. 0:56 Marion Gentges (Obfrau des Untersuchungsausschusses Zulagen)
    „Wir hatten's, also zumindest in diesem Untersuchungsausschuss noch nicht, dass en Zeuge an den Untersuchungsausschuss und den Landtag herantritt und sagt: Helfen Sie uns!“ ...
  • Andromeda Müller
    am 24.12.2017
    Sehr geehrte Kornelia ,
    ich kann Ihnen nur beipflichten .
  • Klaus Zerkowski
    am 23.12.2017
    Zu diesem Thema mein Leserbrief an die Fränkische Landeszeitung in Ansbach:
    Die vom Schicksal gebeutelten Menschen, für die vom Verein "FLZ-Leser helfen" gesammelt wird, zeigen eindeutig, dass unser Sozialsystem eine Farce ist. Wenn gerade im Wahlkampf und während der derzeitigen Regierungssuche von Parteigrößen behauptet wird, dass es Deutschland gut gehe, dann stimmt das einfach nicht. "Gutgehen" sollte nicht an Unternehmenszahlen und Steuereinkünften gemessen werden, sondern wie mit den Menschen umgegangen wird, die wirklich Hilfe brauchen. Wer eine christliche Leitkultur propagiert, muss sich fragen lassen, was er sozialpolitisch für die Geringsten seiner Brüder und Schwestern getan hat. Wenn Behörden wirklich Bedürftigen Hilfe verweigern, weil eine andere Behörde zuständig sein könnte, sollte es doch selbstverständlich sein, dass sich die Stellen die Leistungen aufteilen. Aber dafür braucht es Beamte mit Rückgrat und Vorgesetzte die hinter diesen Entscheidungen stehen. Und das Sozialgesetzbuch muss für diese Fälle schnellstens geändert werden. Ich würde mich freuen, wenn sich die regionalen PolitikerInnen dazu äußern würden.
  • Dani Walter
    am 20.12.2017
    Zitat: "Die "Stuttgarter Zeitung" trägt durch Hilfe für den Nachbarn zur Linderung dieser Armut einiges bei. Das ist aller Anerkennung wert."
    Nö. Das ist abzulehnen, da es das System der Ausbeutung,Unterdrückung, Gängelung, das System der Umverteilung von Unten nach oben, zementiert statt es zu bekämpfen.
    Eine Bitte an die, die noch nicht abgestürzt sind: Werft keinen Cent in die Büchsen dieser ganzen Organisationen, die euch ein gutes Gewissen für Geld verkaufen und damit die Bedürftigen bedürftig halten wollen. Spendet lieber an Organisationen, die aktiv und politisch für deren Rechte kämpfen. Spontan fällt mir da z. B. Tacheles e.V. ein (http://tacheles-sozialhilfe.de). Solidarisiert euch!
    Und eine Bitte an diejenigen, die vom HartzIV-System gegängelt werden, die Betroffenen oder besser Getroffenen: Lasst euch nicht alles gefallen. Kämpft für eure Rechte!. Solidarisiert euch!
    • Bernd Oehler
      am 20.12.2017
      Ist es eigentlich zuviel verlangt, die Kritik an einzelnen Rührstücken der Spendenkampagne sowie die im letzten Absatz zu lesenden grundsätzlichen Anmerkungen zu diesen bei so gut wie allen Zeitungen grassierenden Advents-Aktionen mitzubedenken, bevor man loskommentiert und borniert festlegt, wie die alleinseligmachende Hilfe auszusehen hat?
  • Kornelia A.
    am 20.12.2017
    DAS war und ist doch Absicht!
    Die sogenannte Mittelschicht wurde in Angst und Schrecken versetzt und (das ist der Clou!) zum einerseits Mildtäter und andererseits 'Bestrafer' gemacht!
    Hier kann er des Menschen innewohnende Macht an Kontrolle, Bestrafung, Züchtigung ausleben und dann vor Weihnachten, bevor einem das Christkind Gutes beschert auch noch einen Zehnerle abgeben! Dann steht der 10000 Euro Hifi Anlage die mildtätige Ausgabe gegenüber, als Rechtfertigung!
    Und fur die die davon leben, dass es anderen dreckig geht: da sind ganze Zukunfstbranchen entstanden! Nennen sich gerne "arme Kinder" Kümmerer! Denn mit Kindern -wussten- schon alle Diktatoren vor uns kann man Image machen!
    Und eine große stark wachsende Branche der Vermarktung der Geber ist entstanden! Besonders spannend und einträglich ist das Schenken von Lebensmitteln (spart Entsorgungskosten) oder das Spenden von schon längst steuerlich abgesetzten Werbeprodukten: das Arm-sein der Anderen zum Produkt machen! Genial!

    Und diese Arme Leute PR bringt zusammen was zusammengehört: Künstler, Kukturschaffenden, Journalisten, Kirchen, Unternehmer, Investoren, Politiker und viele andere Stützen der Gesellschaft!
    Gut dass u.a. Bertelsmann so gute Ideen hat!

    Denn stellt Euch vor: die Mittelschicht würde ihre Kontroll- und Menschenverachtungswut gegen die "Leistungs- und Entscheidungsträger" der Gesellschaft richten! Nicht auszudenken, welchen Schaden sie damit anrichten könnten!

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