Austritt aus der Istanbul-Konvention

Während ich diese Sätze schreibe, spricht die Türkei nicht nur über Waldbrände, sondern auch über einen brutalen Femizid. Die 21-jährige Journalismus-Studentin Azra Gülendam Haytaoğlu wurde von einem Mann vergewaltigt und ermordet. Er zerlegte die Leiche in fünf Teile, trug sie aus dem Haus und hat sie vergraben. Der Mörder hat Azras Kopf nach eigenen Angaben in einem verlassenen Grundstück weggeworfen. Als die junge Frau beerdigt wurde, war ihr Kopf noch nicht gefunden.

Ja, es ist schwer, so etwas zu lesen. Aber es ist ein Beispiel dafür, was passiert, seit die Türkei aus der Istanbul-Konvention ausgetreten ist.

Der Mörder ist Ingenieur, geschieden, er hat ein Kind. Er ist der Vorsitzende der Ingenieurskammer. Nicht ungebildet also ist er, nicht marginal. Er ist ein ganz normaler Mann. Als Azra am Abend nicht nach Hause kam, hat die Familie einen Suchaufruf über die Sozialen Medien gestartet. Verschiedene Frauenbewegungen gegen Femizide haben mit einer weiteren Kampagne versucht, Azra zu finden. Mehrmals haben sie die Polizei gedrängt, etwas zu unternehmen. Doch als Azras Familie am Donnerstag bei ihnen Azra als vermisst meldete, wurde ihnen nur gesagt: "Wir können erst am Montag ihr Handysignal orten".

Genau wegen dieses zögerlichen Verhaltens der Polizei flammte die Diskussion über den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention wieder auf. Wer schützt die türkischen Frauen vor Gewalt? Zahlreiche Frauengruppen gingen auf die Straße und riefen: "Dieser Staat ist aus der Istanbul-Konvention ausgetreten, während Frauen massakriert werden."

MorÇatı (wörtlich: violettes Dach), die erste Organisation, welche sich in der Türkei gegen Gewalt an Frauen gründete, sagte: "Diejenigen, die sich gegen die Gesetze und Konventionen, welche die Frauen vor Gewalt schützen sollen, stellen bzw. diese nicht umsetzen, nehmen unzählige Leben wie dasjenige von Azra."

Die Plattform "Wir werden Femizide stoppen" ist die bestvernetzte Frauenorganisation. Sie ist in über 30 Städten durch Frauenräte vertreten und wehrt sich im Namen der Frauen: "Die Konsequenzen von über Nacht getroffenen Entscheidungen, nicht angewendeten Gesetzen, werden wir nicht mit unserem Leben bezahlen!" Mit "über Nacht" meinen sie den Austritt aus der Istanbul-Konvention, den Staatspräsident Erdoğan in jener Nacht unterschrieben hat.

Mit Erdoğans Unterschrift die Konvention verlassen

Dabei war die Türkei am 11. Mai 2011 das erste Land, das die Istanbul-Konvention unterschrieb und deren Ratifizierung im Parlament einstimmig zustimmte. Diese Konvention ist auf der Basis der Erfahrungen und Widerstände von vielen Frauen auf der ganzen Welt verfasst worden. Sie ist das beste Zeugnis des Kampfes gegen Gewalt, das je hervorgebracht wurde.

Dennoch wurde die Konvention in der Türkei nie wirklich umgesetzt. Zahlreiche Frauen, die Polizeischutz verlangten und nicht bekamen, wurden ermordet. Deshalb lautet der Slogan der Frauen seit Jahren "Istanbul-Konvention umsetzen!" Doch das ist nicht passiert. Im Gegenteil.

Als der Austritt in der Türkei thematisiert wurde, gab es unzählige Demonstrationen von regierungskritischen Organisationen, Parteien, Gewerkschaften und natürlich der zahlreichen Frauenbewegungen.

Jetzt gibt es keine Konvention mehr. Und die Femizide gehen weiter. Der Austritt aus der Istanbul-Konvention ist seit dem 1. Juli rechtskräftig. Nach Recherchen der Plattform "Wir werden Femizide stoppen" wurden im Juli 20 Frauen von Männern ermordet und zwölf weitere Frauenleichen gefunden.