Themenreihe "kurz und rechts"

Vor allem auch angesichts der aktuellen politischen Entwicklung sagt Brähler: "Die Stadt braucht eine lebendige Erinnerungskultur, damit später niemand sagen kann, er hätte es nicht gewusst."

Ein bis heute unbekannt gebliebener Täter hatte damals Feuer im Haus gelegt. Gegen vier Uhr erreichten die ersten Notrufe die Feuerwehr. Die 52 Jahre alte Fethiye Yilmaz verbrannte in ihrem eigenen Schlafzimmer, ihr drei Jahre älterer Mann Alahittin sprang aus dem Fenster und starb wenig später an den dabei erlittenen Verletzungen. Hüseyin Evcim, ein Nachbar der Eheleute, kam in den Flammen ums Leben. Der Täter hatte Brandbeschleuniger verwendet.

In der badischen Großstadt bestand damals die Kameradschaft Karlsruhe, der älteste organisationsunabhängige neonazistische Zusammenschluss in Baden-Württemberg. Die führenden Aktivisten pflegten Kontakte zu verschiedenen rechtsextremen Gruppen und Einzelaktivisten im Bundesgebiet. Eine Konstante in rechtsextremen Kreisen bis heute ist die Affinität sowohl zu Waffen als auch zu Gewalt: Am 31. Mai 1996 wurden bei Wohnungsdurchsuchungen im Neonazi- und Skinhead-Spektrum in Stutensee-Blankenloch bei Karlsruhe Waffen gefunden, unter anderem ein Abschussrohr für eine Panzerfaust.

Für das Jahr 1996 konstatiert das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg eine Zunahme an rechtsextremen Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motivation. Heute werden die 1990er-Jahre als "Baseballschlägerjahre" bezeichnet, eine Zeit, in der es besonders viele Vorfälle extremer rechter Gewalt gab.

Wenige Monate vor dem Tod von Fethiye, Alahattin Yilmaz und Hüseyin Evcim überfiel eine Gruppe jugendlicher Neonazis am 19. Juli 1996 im 40 Kilometer von Karlsruhe entfernten Eppingen (Kreis Heilbronn) den 44-jährigen Elektriker Werner Weickum. Er wurde von der Gang am Bahnhof von Eppingen ausgeraubt und zu Tode misshandelt. Zehn Täter im Alter von 15 bis 22 Jahren schlugen und traten solange auf den von der Schicht kommenden Arbeiter ein, bis er schwerverletzt liegenblieb. Schließlich stülpten sie dem Mann eine Plastiktüte über das Gesicht, er starb. Seine Leiche wurde von den Tätern außerhalb der Stadt in ein Gebüsch geworfen, wo sie zwei Tage später gefunden wurde. Im Juli 1997 verurteilte das Heilbronner Landgericht zwei 23 Jahre alte Mitglieder der Bande zu lebenslanger Haft. Die übrigen acht Angeklagten im Alter zwischen 16 und 21 Jahren erhielten Jugendstrafen bis zu achteinhalb Jahren wegen Mordes, Beihilfe oder unterlassener Hilfeleistung.

Während der Brandanschlag in Karlsruhe und die brutale Tat in Eppingen es kaum in die überregionalen Schlagzeilen schafften, sorgte ein Anschlag in Lübeck Anfang des Jahres 1996 für weltweite Schlagzeilen. Am 18. Januar wurde in der Lübecker Hafenstraße ein Asylbewerberheim in Brand gesteckt: Sieben Kinder und drei Erwachsene starben, 38 Menschen erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Es ist die schwerste und folgenreichste Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis heute ist nicht geklärt, wer das Feuer gelegt hat. 1998 gestand der Neonazi Maik W. die Tat und belastete seine Kameraden Dirk T., Rene B., Heiko P., zog dann aber seine Äußerungen zurück. Die Staatsanwaltschaft Lübeck stellte 1999 das Verfahren gegen die vier Männer ein.

Im Juni 2023 nannte sich die NPD in "Die Heimat" um. Parlamentarisch und politisch ist sie heute bedeutungslos und spielt nur noch vereinzelt auf kommunaler Ebene eine Randrolle. Die AfD ist der alles bestimmende Akteur im extrem rechten Lager geworden.

Der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar um Jan Jaeschke (Jahrgang 1990) trug ebenso wie Gleichgesinnte in Hamburg und dem Saarland die Umbenennung nicht mit. 2024 konstituierte sich auf Initiative von Jaeschke ein neuer NPD-Landesverband im Südwesten. Im gleichen Jahr wurde bei der Bundeswahlleiterin die NPD erneut als Partei eingetragen. Hamburg ist Sitz der Bundespartei, als deren Vorsitzender amtiert Lennart Schwarzbach. In Baden-Württemberg hat die neue NPD eine Mitgliederzahl im zweistelligen Bereich.

Der im nordbadischen Weinheim aufgewachsene Jaeschke gilt als politischer Ziehsohn des 2022 verstorbenen Weinheimers Günter Deckert, vormals NPD-Bundesvorsitzender und notorischer Holocaust-Leugner. Ende August wurde Jaeschke auf einem Landesparteitag in "Mittelbaden" im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Jaeschke zur Seite als NPD-Landesvize steht Oberstleutnant a.D. Stefan Stängle. Gastrednerin des Parteitags war die "bekannte Aktivistin" Silvia Stolz. Die wegen Volksverhetzung vorbestrafte ehemalige Rechtsanwältin war einst persönliche und politische Weggefährtin des Hitler-Verehrers und Holocaustleugners Horst Mahler.

Die Truppe um Jaeschke macht gelegentlich mit Kleinstdemonstrationen auf sich aufmerksam. Sie kooperiert unter anderem mit den Kameradschaften Rheinhessen und Zweibrücken. Ausgeprägtes Feindbild in diesen Kreisen sind CSD-Demonstrationen. Tatsache ist, dass in den letzten Jahren die Zahl der Straf- und Gewalttaten gegen queere Menschen drastisch zugenommen hat.

Zuletzt organisierte der NPD-Landesverband Baden-Württemberg am 5. September eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Fahrt für die Familie" in den Städten Rastatt, Offenburg und Lahr. Im Mittelpunkt stand die Kritik an der "fortschreitenden Zerstörung der deutschen Familie durch die 'kommunistisch unterwanderte LGBTQ-Community'". Aus Sicht der NPD schaden "Überfremdung" und "Regenbogenpropaganda" einem "zukunftsorientierten und gesunden Deutschland." In Offenburg bekam die Partei für solche Positionen viel Gegenwind: Einer Handvoll NPD-Demonstrierenden stellte sich eine mehrhundertköpfige Zivilgesellschaft entgegen.