Schulpolitik per Petition

Die Alemannenschule in Wutöschingen, Landkreis Waldshut, ist ebenfalls eine der auf einer interaktiven Landkarte der Bundesrepublik anklickbaren Schulen. Es gibt die Klassen 1 bis 13 und das vielbeschriebene längere gemeinsame Lernen und Lehren, das die Grünen in ihrer ersten grüngeführten Landesregierung ab 2011 gemeinsam mit der SPD landesweit verankern wollten. Die Strukturreform misslang, Gemeinschaftsschulen wurden nicht zum Normalfall, sondern ein Angebot unter vielen anderen Schularten ab der fünften Klasse. 

Die Initiative "Neue Lernkultur – Jetzt!" wirbt für ein Bildungsverständnis, wie es hierzulande gerade an Gemeinschaftsschulen entwickelt wurde, das von Kindern und Jugendlichen ausgeht und von der Frage, welche Haltung Schule eigentlich vermitteln will. Schüler:innen dürfen in ihren Augen nicht als Objekt betrachtet werden. "Darüber muss man doch eigentlich nicht streiten", sagt Dagmar Schäfer, "das könnten auch CDU und FDP anerkennen, weil doch jeder Kinder in der Familie hat und sieht, dass es sich um Subjekte handelt mit Bedürfnissen und Wünschen". Würde diese Erkenntnis ernst genommen, liegt für die frühere Lehrerin der Veränderungsbedarf auf der Hand.  Sie hofft darauf, dass die Parteien und Entscheidungsträger im Südwesten endlich den vielen internationalen Erkenntnissen zum Thema Leistung und Bildungsaufstieg vertrauen. "Ich bin nur David", sagt die 66-Jährige, ohne Goliath genauer zu definieren. "Aber wenn wir uns zielorientiert zusammentun, können wir für die Kinder und unsere Gesellschaft viel erreichen."

Auch zu Kita-Gebühren gibt es eine Online-Petition

Schließlich ist sie eine geübte Einmischerin, schon lange und auf diversen Betätigungsfeldern, vor allem im Schwarzwald. Sie hat das umstrittene Parkhaus auf dem Feldberg bereits 2006 problematisiert, wenn auch nicht verhindert. Mit anderen zusammen rupft die Grüne das Drüsige Springkraut, weil das ganze Flusstäler übernehmen kann und Artensterben beschleunigt. 2020 setzte sie sich mit anderen erfolgreich für den Erhalt des europäischen Schutzgebietes Windgfällweiher im Hochschwarzwald ein. Und sie hatte 2023 gemeinsam mit dem damaligen Landeselternbeiratsvorsitzenden einen Volksantrag "Gute Schule jetzt!" gestartet. Im Zuge der Bildungsreform und der Rückkehr zum neunjährigen klassischen Gymnasium sollte durchgesetzt werden, dass in der Regel ein Team von zwei Lehrkräften in Grundschulklassen unterrichtet. "Lästig bleiben" hieß ihr Motto. Ein Erfolg war ihr nicht gegönnt. 

Gerade deshalb will sie die neue Chance der Beteiligung nutzen. "Sie können", heißt es auf der Homepage des Landtags, "ein Anliegen von allgemeinem Interesse als Petition mit der Bitte um Veröffentlichung an den Landtag richten." Es werde geprüft, ob sie zur Behandlung als öffentliche Petition geeignet sei. Falls ja, könnten andere Interessierte mitzeichnen. Ab 10.000 Unterschriften findet "in der Regel eine öffentliche Anhörung statt". Eine Sprecherin des Landtags präzisiert die kryptische Formulierung: Der Petitionsausschuss entscheide "mit der Intention", die Anhörung stattfinden zu lassen. Zur Verfügung stehen noch drei Sitzungswochen im kommenden Jahr – immer unter der Voraussetzung, dass die nötigen Unterschriften zusammenkommen. 

Gegenwärtig sind insgesamt neun Petitionen zur Mitzeichnung öffentlich. Gute Chancen auf eine Anhörung ebenfalls noch vor der Landtagswahl  hat ein zweites bildungspolitisches Anliegen. Eine Elterninitiative aus Baden-Baden wirbt dafür, die Finanzierung der Kinderbetreuung neu zu regeln, weil Kommunen und Familien immer weiter unter Druck geraten. Der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung drohe schleichend durch stetig steigende Elternbeiträge ausgehebelt zu werden. Und auch der soziale Zusammenhalt zwischen den Generationen sei gefährdet. Verlangt werden die Einsetzung einer unabhängigen und gut ausgestatteten Arbeitsgruppe und "konkrete, tragfähige und gerechte Vorschläge".

Die zuständigen Abgeordneten sind jedenfalls begeistert. "Es war ein langer Weg", sagt Andreas Kenner, der sozialdemokratische Obmann im Ausschuss. Aber jetzt sei ein Quantensprung gelungen – fürs Parlament und vor allem für die Bürgerschaft, die sich nun leichter Gehör und ein Mitspracherecht verschaffen kann.