Justiz gegen Klima-Aktivismus

Die immer wärmeren Winter erweisen sich als Problem für Siebenschläfer, Igel, Weißstörche und andere Tiere, die im Winterschlaf oder in der Winterruhe gestört werden. Moorfrosch, Knoblauchkröte und Aspisviper sind vom Aussterben bedroht. 113 Nachtfalter-Schmetterlings-Arten, deren Vorkommen in Baden-Württemberg historisch belegt ist, konnten seit dem Jahr 2000 nicht mehr gesehen werden. Die größtenteils im Boden nistenden Wildbienenarten werden durch zunehmende Dürrephasen gefährdet, der allgemeine Insektenschwund wirkt sich wiederum negativ auf den Vogelbestand aus.

"Klimaforscher warnen seit Jahren – nun werden die Wetterprognosen Realität", stellte der Meteorologe Dominik Jung Ende Juni in einer Kolumne für die "Frankfurter Rundschau" fest. Und in der Tat war es in den vergangenen Jahren schwierig, die mahnenden Worte zu überhören: Die alarmierenden Prognosen aus der Wissenschaft, der Fridays-for-Future-Hype mit den größten Massendemonstrationen in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik, ein Bundesverfassungsgericht, dass auch die Freiheitsrechte künftiger Generationen für schützenswert hält. Sogar der Blackrock-Boss Larry Fink war Anfang 2020 überzeugt, dass die Börsenwelt ergrünen müsse und "wir vor einer fundamentalen Umgestaltung der Finanzwelt stehen". Das sage er nicht, weil ihn die weltweiten Demonstrationen beeindrucken würden; er sei "kein Umweltschützer, sondern ein Kapitalist". Und als solcher fragt er nicht, was mit Milliarden von Menschen passiert, deren Heimat durch Hitze oder Absaufen unbewohnbar wird – sondern, wie sich "Inflationsraten und damit auch die Zinsen entwickeln, wenn die Lebensmittelpreise infolge von Dürre und Überschwemmungen steigen", und was Versicherungen tun sollen, wenn sie "nicht mehr in der Lage sind, die Folgen von Klimarisiken über einen langen Zeitraum abzuschätzen".

Am 30. Juni war Thelen zu Gast bei einer Diskussion im Württembergischen Kunstverein am Stuttgarter Eckensee, noch am späten Abend hat es über 30 Grad Innentemperatur – trotzdem hören sich 130 Schwitzende an, wie Klimaaktivismus in der Bundesrepublik kriminalisiert wird. Mit dabei sind auch die Rechtsanwältin Maja Beisenherz, die schon viele Aktivist:innen vor Gericht vertreten hat, und die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Beide stimmen in der Einschätzung überein, dass Straßenblockaden und Klebeaktionen nicht zwangsläufig zu Strafen führen müssten. Aber die deutsche Justiz entscheide sich mit überwältigender Mehrheit für ein überhartes Vorgehen.

Denn, wie in der Hitze des Kunstvereins detailliert ausgeführt wird, der in Bezug auf die Blockadeaktionen immer wieder angeführte Tatbestand der Nötigung sei nur dann strafbar, wenn das zuständige Gericht eine sogenannte Verwerflichkeitsprüfung bejahe: Nach Paragraf 240 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs ist eine Nötigung nur dann rechtswidrig, "wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist". Und bezogen auf Zivilen Ungehorsam in Form von Straßenblockaden entsteht dabei eine jener Situationen, in denen es schwerfällt, Alltagsverstand und die Logik der Juristerei auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. 

Verfassungsschutzpräsident erkennt edle Motive

Als Kronzeugen könnten die Klimakleber zum Beispiel Thomas Haldenwang anführen, bis 2024 Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes. Der erkennt durchaus edle Motive, schließlich sei die Botschaft der Blockaden: "He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun. Also, anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert", sagte Haldenwang im November 2022 gegenüber dem SWR. Zudem ist durch das Bundesverfassungsgericht klar gestellt, dass sich die Gewalt bei einer Nötigung tatsächlich physisch bemerkbar machen muss und es, sofern keine konkrete Drohung vorliegt, nicht reicht, wenn der Druck rein psychisch entsteht.

Wie kommt es dann, dass die Mehrzahl der deutschen Gerichte sowohl bejahen, dass das Handeln der Aktivist:innen verwerflich ist, als auch, dass sie dabei physische Gewalt angewendet haben? Aufschluss liefert ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom Februar 2024: Demnach liege zwar gegenüber der ersten autofahrenden Person, die durch eine Blockade zum Anhalten gezwungen wird, noch keine physische Gewalt vor. Aber dadurch, dass das erste Auto anhält, entsteht für alle folgenden Autofahrer:innen ein reales physisches Hindernis: Wer weit vorne ist, kann schlecht umdrehen im Stau, und das lässt sich dann in der Rechtsprechung als eine gewaltsame Nötigung auslegen, die den Blockierenden anzulasten ist, weil sie diese Zwangssituation ja verursacht haben.