Schulunterricht

Daneben stellte die Pädagogin offenbar Behauptungen auf, die Narrativen gleichen, die auch die AfD verbreitet. So insinuierte Sabine S. vor der Klasse, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet ist. Unliebsames würden hierzulande von Regierung und Mainstream-Medien unterdrückt. Stattdessen würde das Volk absichtlich mit Unwahrheiten in die Irre geführt.

Ein weiteres Anzeichen für den politischen Rechtsdrall gibt eine Mail, die Sabine S. Mitte Januar an Louis‘ Klasse schickte. Meisner zückt ihr Handy und öffnet die Mail. In der Betreff-Zeile kündigte S. einen "Link Parteienprogramme" an. Doch der gesetzte Link führt zwar auf das Bundestagswahlportal der Landeszentrale für politische Bildung, dort aber direkt und nur zum Wahlprogramm der AfD.

Offenbar geriet der Unterricht zur Verschwörungserzählung, als der russische Überfall auf die Ukraine zur Sprache kam. "Die Lehrerin hat den Krieg als Verteidigungskrieg Putins dargestellt. Weil die Nato auf ukrainischem Staatsgebiet an der Grenze zu Russland angeblich Raketen stationiert hat", gibt Meisner wieder, wie S. den  völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine begründete. Russland wehrt sich nur gegen den westlichen Aggressor – ein zynisches Märchen, das in bestimmten Kreisen bis heute kursiert. "Mit falschen oder aus dem Zusammenhang gerissenen Behauptungen versucht Frau S. offensichtlich, die heranwachsende Schülerinnen und Schüler in ihrem Sinne zu manipulieren", sagt Andrea Meisner, "so etwas macht mich fassungslos und wütend."

Schüler wählen Alice Weidel zur Bundeskanzlerin

Meisner erzählt von einer Probeabstimmung zur Bundestagswahl im Unterricht. Diese gewann AfD-Kandidatin Alice Weidel mit absoluter Mehrheit. "Neun Stimmen", dokumentiert der Tafelaufschrieb. Auf den weiteren Plätzen landete Unionskandidat Friedrich Merz mit sechs Stimmen, Habeck von den Grünen kam auf zwei Stimmen. SPD-Amtsinhaber Olaf Scholz ging leer aus. Alles nicht so wild? "Einige Schüler sind inzwischen volljährig und dürfen bei der Bundestagswahl das erste Mal wählen", erwähnt Meisner. Als Lichtblick wertet sie, dass es in der Klasse einige Enthaltungen gab. Den teils kruden Aussagen ihrer Lehrerin zu widersprechen, hätten sich die Schülerinnen und Schüler nicht getraut. "Da überwiegt die Angst vor schlechter Benotung oder Bloßstellung vor der Klasse", vermutet die Mutter.   

Doch was, wenn Lehrkräfte im Unterricht extremistisch abdriften? "Betroffene sollten sich zunächst an die Schulleitung wenden. Diese geht den Vorwürfen nach und bindet bei Bedarf die Schulaufsichtsbehörden ein. Der Beschwerdeweg zu den Schulaufsichtsbehörden besteht ebenfalls", rät das Kultusministerium. Je nach Art und Schwere der dienstlichen Verfehlung und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles kommen als Disziplinarmaßnahmen Verweis, Geldbuße, Gehaltskürzung, Degradierung bis zur Entfernung aus dem Dienst in Frage. Die Regierungspräsidien prüfen und entscheiden, ob gegen die Verfassungstreue oder das Mäßigungsgebot verstoßen wurde. Sie sind es auch, die erforderlichenfalls ein Disziplinarverfahren einleiten und durchführen. Im Rahmen der Ermittlungen können diese im Einzelfall auch eine Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz richten, ob eine Lehrkraft gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstößt. 

"Wir ermutigen alle in der Schulgemeinschaft zu Zivilcourage. Rechte Hetze darf nicht ignoriert werden", appelliert die GEW-Vorsitzende Stein. "Extremismus jedweder Art hat an unseren Schulen nichts verloren. Wir erwarten von unseren Lehrkräften, dass sie demokratische Werte vertreten. Wenn extremistische Vorfälle bekannt werden, gehen die Schulaufsichtsbehörden diesen nach", versichert Kultusministerin Schopper. 

Andrea Meisner hat inzwischen die Schulleitung darüber informiert, was Sohn Louis über den Unterricht erzählt hat. Man nehme ihr Schreiben sehr ernst und prüfe derzeit den Sachverhalt, lautet die Antwort.