Heer gegen Kienzle

Auch Leni Breymaier ist auf Kienzles Seite. Seit Jahren setzt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete für ein Sexkaufverbot nach dem Nordischen Modell ein, das bei Zuwiderhandeln Freier bestraft, nicht Prostituierte. Mit Heer verbinden sie einschlägige Erfahrungen, die Drohung, sie vor Gericht zu zerren, juristisch zum Schweigen zu bringen. "Das macht er bei allen", sagt Breymaier, "die seinem Geschäft in die Quere kommen, besonders bei Frauen."

Dazu gehört auch Veronika Schürle. Sie ist Sozialarbeiterin bei der NGO "Esther Ministries", ein Stuttgarter Verein, der Prostituierten hilft, auszusteigen. Nach der SWR-Sendung "Zur Sache! Baden-Württemberg" flatterte auch ihr eine Einstweilige Verfügung ins Haus. Im November 2023 hatte sie dort über Sexkaufverbot diskutiert, mit Leni Breymaier und John Heer, der für den Verband deutscher Laufhäuser vor der Kamera stand. Schürle hat im Studio von der Anwerbepraxis in Ländern wie Bulgarien erzählt, vom Leid der Frauen auch in der legalen Prostitution berichtet, danach kam der Brief des Anwalts. Einschüchterung läuft nicht nur über körperliche Gewalt.

Zuspruch von Herta Däubler-Gmelin

SLAPP nennt sich diese missbräuchliche Form der Klage, deren Ziel es ist, Kritiker:innen einzuschüchtern und sie mundtot zu machen: strategic lawsuit against public participation, strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung. Wer geslappt wird, – slap steht im Englischen für Ohrfeige –, muss sich auf hohe Anwaltskosten, jahrelange zermürbende Gerichtsprozesse und hohe Schadenersatzforderungen einstellen.

Die Stadt Stuttgart will ihre ehrenamtliche Bezirksvorsteherin in diesem Prozess nicht im Regen stehen lassen. Sie übernimmt die Kosten des Rechtsbeistands. Pressesprecherin Susanne Kaufmann bekräftigte nach dem Urteil, dass die Stadt Stuttgart Kienzles Engagement gegen Armutsprostitution würdige, ihren Kampf gegen illegale Prostitutionsstätten und ihr "Ziel einer langfristigen Aufwertung des Leonhardsviertels" unterstütze.