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Autobiografie Grässlin

Anfangs belächelt, dann gefürchtet

Autobiografie Grässlin: Anfangs belächelt, dann gefürchtet
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Der Titel der Autobiografie ist Programm: "Einschüchtern zwecklos". So geht Rüstungsgegner Jürgen Grässlin seinen Weg. Unermüdlich gegen Krieg und Gewalt. Richtig bekannt gemacht hat ihn ein Daimler-Manager. Grässlins Buch erscheint heute. Ein Buchauszug.

Der Gegner konnte kaum groß genug sein. Die deutsche Rüstungsindustrie in toto ist es, aber insbesondere Daimler und dort Jürgen Schrempp, der von 1995 bis 2005 rambohafter Vorstandschef war. Ihm widmet Grässlin 1998 ein ganzes Buch ("Der Herr der Sterne"), aber immer noch ist es David gegen Goliath, bis sich die Verhältnisse ändern. Das Buch wird zum Weltbestseller, der Autor zum prominentesten ("Spiegel"), bekanntesten ("Zeit"), profiliertesten (SWR) Rüstungskritiker, Schrempp zum "größten Kapitalvernichter aller Zeiten" (Deutschlandfunk). Und damit wird das Oben zum Unten, das Unten zum Oben. Aus dem Herrn wird jetzt "Jürgen gegen Jürgen". Das "Raubtier mit dem Killerblick" fletscht noch einmal die Zähne. Erfolglos. Einschüchtern zwecklos.

Es ist das Ergebnis harter Arbeit, elend langer Rechtsstreits bis zum BGH, zahlloser persönlicher Anfeindungen. Anfangs belächelt, dann gefürchtet, hat sich der heute 65-jährige Freiburger Lehrer durch den militärisch-industriellen-politischen Komplex gekämpft. Er schreibt Bücher über Bücher, quält Heckler & Koch, reist den Waffen hinterher, wenn sie nicht mehr in Oberndorf sind oder kooperiert mit Journalisten, die sein Anliegen unterstützen.

In Mexiko ist es Moritz Osswald, der sein Handwerk auch bei Kontext gelernt hat und ihm die Belege für die illegalen Pistolenexporte von SIG Sauer liefert. Eine "produktive Verbindung bis heute", dankt Grässlin. Er tritt bei den Grünen aus, spricht für die Friedensbewegung als überzeugter Pazifist. Unermüdlich, unbeirrbar, mit einem sicheren Gespür für öffentliche Wirksamkeit. Mit dem jüngst verstorbenen Linken Winfried Wolf hat er noch im April ein Interview gemacht, in dem er seine Positionen zu Putins Krieg in der Ukraine klarlegt – gegen den Strich.

Ein Thema der beiden ist die Studie der US-Politologinnen Erica Chenoweth und Maria Stephan, die den Titel "Why Civil Resistance Works" trägt. Sie besagt, dass gewaltfreier Widerstand in doppelt so vielen Fällen zum Erfolg führt wie gewaltsamer. Erfolgreich war der Protest immer, wenn mehr als 3,5 Prozent der Bevölkerung mitgemacht haben. Und das ist Grässlins zentrale Mission.

 

Zum Einlesen hier ein gekürzter Auszug aus dem Kapitel "Gewaltfreier Widerstand ist oft erfolgreicher".

Militär ist nicht die Lösung, Militär ist das Problem

Schenkt man westlichen Regierungspolitikern Glauben, dann ist die Gewalt der Waffen die einzig wahre Antwort auf die Konflikte der Neuzeit. Beim russischen Angriffskrieg in der Ukraine glaubten Wolodymyr Selenskyj und seine Militärs, einzig durch gewaltsamen Widerstand könnten ukrainische Truppen die verhandlungsunwilligen russischen Aggressoren vertreiben und alle besetzten Territorien im Osten und Süden des Landes rückerobern. Um dieses Ziel mit Waffengewalt zu erreichen, lieferten NATO-Staaten in nie gekanntem Umfang Waffen zur Stärkung der ukrainischen Gegengewalt.

Meine Gegenfragen an all die Befürworter von Waffengewalt lauten dementsprechend: Sind es nicht gerade die gewaltfreien Widerstandsformen, die so viel Positives bewirkt haben? Ist nicht der erfolgreiche Widerstand von Frauen, wie der von Leymah Gbowee mit ihrer Massenbewegung für Frieden im Bürgerkriegsland Liberia, ein leuchtendes Beispiel erfolgreichen gewaltfreien Handelns? War es nicht gerade der gewaltfreie Widerstand der Protestbewegung in der DDR, der die Machthaber zu Fall brachte, ohne dass Menschen zu Schaden kamen? Und hätte die ukrainische Regierung nicht besser auf zivile Widerstandsformen gesetzt, um das Massenmorden im Land zu verhindern und die Besatzer anschließend mit den Mitteln der Sozialen Verteidigung zu vertreiben?

Seit dem Jahr 2011, dem Jahr, in dem wir die Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« gründeten und unseren Widerstand gegen Rüstungsexporte breit in der bundesdeutschen Gesellschaft verankerten, sehen wir klarer. Dank der umfassenden Untersuchungen der beiden US-amerikanischen Friedensforscherinnen Erica Chenoweth und Maria J. Stephan.

Gewaltfreier Widerstand ist viel erfolgreicher

Sie hatten mehr als 300 Aufstände und Bürgerkriege in aller Welt im Zeitraum der Jahre von 1900 bis 2006 analysiert und dabei den Beweis erbracht: Gewaltfreie Revolutionen in Afrika, Asien, Amerika oder Europa waren bisher häufiger von Erfolg gekrönt als bewaffnete. Zudem starben beim Widerstand ohne Waffengewalt weit weniger Menschen, auch erlitten viel weniger Traumatisierungen.

So die Ergebnisse der beiden Autorinnen in ihrer Studie "Why Civil Resistance Works. The strategic Logic of Nonviolent Conflict". Chenoweth und Stephan hatten untersucht, inwiefern das Stürzen missliebiger Regierungen oder die Rückeroberung besetzter Gebiete erfolgreicher waren bei gewaltfrei oder gewaltsam ausgefochtenem Widerstand.

Wie aber ließ sich Erfolg definieren? Wichtig war, ob die selbst auferlegten, zentralen Vorgaben der Widerständler nach Methode und Ziel tatsächlich in die Tat umgesetzt werden konnten oder eben nicht. Das aus meiner Sicht mehr als erfreuliche Resultat: Ziviler Widerstand ohne Waffengewalt war mehr als doppelt so oft erfolgreich. Lediglich 22 Prozent der gewaltsamen Aufstände waren von Erfolg gekrönt, dagegen mehr als die Hälfte der gewaltfreien. Beim Rest wurden Teilerfolge verbucht.

Wie aber erging es den Autorinnen, nachdem sie ihre Forschungen einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht hatten? Nicht anders als Menschen wie uns, die wir aktiv für Gewaltfreiheit eintreten, entsprechende Schriften verfassen und publizieren. Wenig verwunderlich sahen sie sich in der Welt der Mächtigen und deren Militärs harter Kritik ausgesetzt. Auch gewaltaffine Anarchisten und Revolutionäre kritisierten die beiden Forscherinnen, ohne selbst einen Gegenbeweis antreten zu können.

Die magische Zahl heißt 3,5 Prozent

Aus der wissenschaftlichen Analyse zahlreicher Aufstände und Revolutionen leitete die US-amerikanische Friedensforscherin im Frühjahr 2020 eine neue Regel ab: "Die ‚3,5 %-Regel’ besagt, dass noch keine Regierung einer Herausforderung standgehalten hat, bei der 3,5 % der Bevölkerung während eines Spitzenereignisses gegen sie mobilisiert wurden."

Oftmals müssen Widerständler, die das Mittel der Gewaltfreiheit anwenden, Schmähungen ertragen. Was ungerechtfertigt ist, denn ohne Gewalt agierende Menschen müssen in einem besetzten Land vielfach harte Repressionen erdulden. Im Extremfall müssen sie mit Erschießungen rechnen. Gewaltfreie Proteste werden von den Besatzern vielfach hart bestraft. Aber auch hier gilt: Je mehr Menschen den Widerstand tragen, desto höher ist die Erfolgschance.

Das Wundermittel schlechthin gibt es sicherlich nicht. Weder sind gewaltfreie Widerstände immer erfolgreich noch ist gewaltsames Eingreifen jederzeit von Erfolg gekrönt. Und es kann durchaus einzelne Situationen geben, in denen auch ich mir internationale Hilfe und in Einzelfällen militärisches Eingreifen zur Rettung akut bedrohten Lebens gewünscht hätte. Beispielsweise beim Morden im Warschauer Ghetto oder dem Exekutieren in Srebrenica.

Keinesfalls aber in all den Kriegen und Bürgerkriegen, die unter verlogenen Vorgaben humanitärer Hilfe realiter zur Durchsetzung politischer oder wirtschaftlicher Interessen geführt wurden und werden. Dass in der politischen Diskussion sowohl unsere ethischen und moralischen Argumente zum Tragen kommen als auch die Erfolgsstudien von Chenoweth und Stephan, das stärkt unsere pazifistische Position.

Zivilen Protest gibt es in der Ukraine und in Russland

Anders als gemeinhin angenommen und leider von vielen Medien ignoriert, gibt es in der Ukraine vielfältige Formen zivilen Widerstands. Zu deren Würdigung halfen mir bei meinen Vorträgen ab Frühjahr 2022 die umfänglichen Informationen auf der Website des Bundes für Soziale Verteidigung (BSV).

Dort kann man nachverfolgen, wie ziviler Widerstand sowohl in der Ukraine als auch in Russland praktiziert wird. Wo und in welcher Form unbewaffnete Proteste gegen die russischen Besatzer stattfinden. Aber auch, wie sich mutige Menschen in Russland öffentlich gegen den Krieg äußern, und was mit ihnen passiert.

Jürgen Grässlin liest

Konstanz: Mittwoch, 14. Juni 2023, 19 Uhr, Stadttheater
Stuttgart: Donnerstag, 15. Juni 2023, 19 Uhr, DGB-Haus
Tübingen: Freitag, 16.Juni 2023, 18.30 Uhr, Ev. Gemeindehaus Lamm

Mehr Termine hier.

Richtig wichtig waren und sind für mich auch die Informationen des Offenbacher Vereins Connection e.V. Dessen Arbeitsschwerpunkt ist die Hilfe für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in der Ukraine, in Russland und in Weißrussland. Connection berät Betroffene und informiert die Öffentlichkeit. Beispielsweise als das ukrainische Verteidigungsministerium im September 2022 aufgrund des Kriegsrechts die Möglichkeit auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) aussetzte.

Was für die KDVler harte Konsequenzen nach sich zog, wie die Ukrainische Pazifistische Bewegung berichtete. Anfangs wurden die ersten Kriegsdienstverweigerer noch zu mehrjährigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Falls sie weiterhin auf ihrem Recht bestehen, droht ihnen eine erneute Verurteilung und die Verbüßung langjähriger Haftstrafen. Was in ersten Fällen inzwischen erfolgt ist.

Leicht ist dieser Widerstand nicht

Auch in Russland existiert ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, das in den letzten Jahren jedoch immer weiter eingeschränkt wurde. Die mittlerweile verbotene Menschenrechtsorganisation "Citizen. Army. Law" hatte bereits 2020 mitgeteilt, dass Anträge von Bürgern auf Ableistung eines alternativen Dienstes regelmäßig "mit unzumutbaren Begründungen abgelehnt" wurden. Oder der Antragsteller wurde zwangsweise "unberechtigterweise überwiesen zu einer psychiatrischen Untersuchung". Behaupte noch einer, gewaltfreier Widerstand sei leicht und folgenlos für Aktivisten, die dem Krieg entsagen.

Das Spektrum pazifistischer Aktionsformen ist breit. Es reicht von Gewaltverweigerung im alltäglichen Leben über die gezielte Demoralisierung der Besatzer, gewaltfreie Blockaden aller Art bis hin zu Arbeitsniederlegungen und zum unbegrenzten Generalstreik. Dabei entscheiden die Menschen vor Ort, welche Form des Widerstands sie wählen.

Der wiederum besonders erfolgreich ist, wenn er von bereits laufenden Maßnahmen wie internationalen Boykotts, Embargos und Sanktionen sowie der Beschlagnahmung von Besitztümern im Ausland bei Sperrung aller Finanztransfers begleitet wird. Gezielt gerichtet gegen die Schicht der reichen und superreichen Machthaber, Militärs und Oligarchen Russlands durch die internationale Staatengemeinschaft.

Seitdem "Spiegel"-Reporter Uwe Buse Anfang 2023 in einem fünfseitigen Artikel über mein lebenslanges Engagement sowie die Studien von Chenoweth und Stephan berichtet hatte, stand das Telefon nicht mehr still. Gut so.

"Unverteidigte Städte" sind eine mögliche Option

Eine mögliche Option gewaltfreien Widerstands ist das Konzept der "Unverteidigten Städte", das von Norman Paech, dem außenpolitischen Sprecher der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag, als völkerrechtlicher Friedensvorschlag in die politische Diskussion eingebracht wurde. Und zwar deshalb, weil das Konzept historisch gesehen viel Leid verhindern kann.

Paech fragte sich: Gibt es für die Menschen auf diesem Schlachtfeld keine Alternative, als in dem blutigen Kampf um die strategische Hoheit im vermeintlich heroischen Widerstand unterzugehen? Und wäre es aber nicht möglich, die Waffenstillstandsverhandlungen dadurch zu beschleunigen, dass sich die derzeit belagerten und am meisten gefährdeten Siedlungen zu "unverteidigten Städten" erklären?

Der angesehene Völkerrechtler verwies auf die Haager Landkriegsordnung von 1907, wo diese Möglichkeit zum ersten Mal in Artikel 25 definiert worden war: "Es ist untersagt, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, mit welchen Mitteln es auch sei, anzugreifen oder zu beschießen", erklärte Paech.

Im Zweiten Weltkrieg hatten mehrere Städte diesen Weg aus Angst vor der gnadenlosen Kriegsführung der Nationalsozialisten gewählt. So konnten sich vor Kriegsende im April 1945 Ahlen und Gotha mit Erfolg vor den Angriffen der Alliierten schützen, nachdem sie sich zu "offenen Städten" erklärt hatten. Ganz anders Magdeburg, das sich zur Festung erklärte, die bis zum letzten Bluts- tropfen verteidigt werden würde. Kurz darauf wurde die Stadt zusammengebombt und von den US-Truppen besetzt.

Das Konzept der "unverteidigten Orte" findet sich bereits im ersten Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen von 1949. Es sei aus dem humanitären Völkerrecht nicht getilgt, allerdings vergessen worden. Was spricht dagegen, es jetzt wieder anzuwenden, fragte Paech.

Noch immer verläuft die Diskussion in die diametral entgegensetzte Richtung. Soziale Verteidigung wird weitgehend ignoriert. Aufgrund der Genehmigungspraxis der Ampelkoalition sind Kriegswaffen mehr denn je Exportschlager. Derweil sind, wie so oft, umfassende Hunger- und Flüchtlingshilfe für Not leidende Menschen, vor allem in Afrika, in der medialen Berichterstattung in den Hintergrund gerückt. Die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika, die das Leben von Millionen Menschen bedroht, spielt allenfalls eine untergeordnete Rolle.

Gandhi statt Selenskyi. King statt Melnyk

Milliardensummen fließen in Bomben statt Bildung. Die neuen Superstars der Medienszene heißen Wolodymyr Selenskyj und Andrij Melnyk. Mahatma Gandhi und Martin Luther King werden in den Schubladen der Geschichte entsorgt.

Unter dem Druck einer von den Mainstream-Medien gepushten Kampagne und der Bellizisten in der Ampelkoalition, gab Kanzler Scholz im Januar 2023 seinen Widerstand auf: In Absprache mit NATO-Partnern verkündete er, Deutschland werde Kampfpanzer des Typs Leopard 2 liefern. Zeitgleich kündigten US-Präsident Joe Biden die Lieferung von Abrams- und der britische Premierminister Rishi Sunak die Lieferung von Challenger-Kampfpanzern an.

Sofort danach forderte der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk auf Twitter "eine kraftvolle Kampfflugzeug-Koalition" für den Export der Fighter-Jet-Typen F-16 und F-35, Eurofighter und Tornado, Rafale und Gripen.

Nein, dieses sechste Schlüsselerlebnis einer rundum rückwärts gerichteten militärischen "Zeitenwende" akzeptiere ich nicht. Die auf ganzer Linie gescheiterten Militäreinsätze der westlichen Welt und das andauernde Massenmorden in der Ukraine lassen nur eine vernünftige Schlussfolgerung zu: Jede Friedensverhandlung ist wichtiger als jeder weitere Schusswechsel. Jede nicht militärische Konfliktlösung rettet Abertausende von Menschenleben. Im 21. Jahrhundert ist der Pazifismus wichtiger denn je.

Zu Recht hatte die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann in ihrer Neujahrspredigt von 2010 festgestellt: "Nichts ist gut in Afghanistan!" Eine Analyse, die bis heute Bestand hat. Aber ich ergänze: Nichts ist gut in der Ukraine, in Libyen, in der Türkei, in Saudi-Arabien, im Jemen! Militär ist nicht die Lösung, Militär ist das Problem!


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2 Kommentare verfügbar

  • Lorenzo
    am 14.06.2023
    Antworten
    Ok, dann bitte den letzten Satz erst von Putin, Medwedew und Lawrow bestätigen lassen, danach gerne von Selenski. Leider scheinen Grässlin und seine Traumtänzer das andersherum anzuordnen. Viel Spaß beim zivilen Widerstand in einem totalen Staat wie Russland oder China.
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