Geflüchtete in Baden-Württemberg

Zehn Meter weiter zu reden, ist hingegen kein Problem, weil es sich nicht mehr um ein Privatgelände handelt. Allerdings spricht kaum jemand deutsch oder englisch. Ein freundlicher junger Mann aus Syrien zückt sein Smartphone und lässt Google aus dem Arabischen übersetzen: "Ich bin erst kurz hier. Ich kann kein deutsch." Ein Paar aus der Ukraine kommt vom Spaziergang zurück und trägt in einer Sporttasche eine Katze herum. Ob sie beim Tierarzt waren? Nicht zu klären, auch nicht auf englisch. Alle wirken freundlich, nur der Austausch ist schwierig. Und so meint die alte Dietenbronnerin: "Bis jetzt ist es sehr ruhig geblieben, da kann ich mich über nichts beklagen." Nur dass ihr Alltag sich so schnell verändert hat, das bringe sie ein wenig durcheinander.

Aus den Augen, aus dem Sinn

Rasant geht es gerade in vielen Gemeinden zu. Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine bedankte sich Baden-Württembergs Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) für den "unermüdlichen Einsatz der Haupt- und Ehrenamtlichen", ohne den es nicht möglich gewesen wäre, so viele Schutzsuchende unterzubringen. Nach amtlichen Angaben hat der deutsche Südwesten im vergangenen Jahr rund 178.000 Menschen aufgenommen – mehr als 2015 und 2016 zusammen, der Hochphase der sogenannten Flüchtlingskrise. Nun gilt es erneut, unter hohem Druck schnell zu handeln. Und die baden-württembergische Landesregierung gibt bekannt: "In der Landeserstaufnahme sind seit Beginn der Krise die Plätze von rund 6.300 auf aktuell rund 13.600 mehr als verdoppelt worden." Das ist in der Kürze der Zeit beachtlich. Allerdings gehört auch dazu, dass diese Verdoppelung nur geglückt ist, weil Baden-Württemberg seine Unterbringungskapazitäten vorher drastisch verringert hat, nämlich auf weniger als ein Viertel.

"Bis März 2016 hatte das Land insgesamt gut 36.000 Unterbringungsplätze aufgebaut", ist einem Bericht des Landesrechnungshofs zu entnehmen. Kurz nachdem die verhärtete europäische Abschottungspolitik die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge extrem reduzierte, begann der Abbau. Bereits im Dezember 2016 brachte die grün-schwarze Landesregierung eine neue Standortkonzeption auf den Weg, die vorsah, "die Erstaufnahmestruktur bis zum Jahr 2020 kontinuierlich auf etwa 8.000 Plätze im Regelbetrieb zu reduzieren". Gemessen an der Herausforderung, sagt Ministerin Gentges nun, funktioniere die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten bislang gut.

Dass dem so ist, ist allerdings weniger der Landesregierung zu verdanken als den Kreisen und Kommunen. Aktuell findet erstmals die "Massenzustrom-Richtlinie" Anwendung: Demnach ist die Erstaufnahme durch das Land für Geflüchtete aus der Ukraine optional. Da nun aber die Kapazitätsgrenze der Landeseinrichtungen erreicht sei, erklärte das Justizministerium im vergangenen August, verteile das Land "Geflüchtete aus der Ukraine schneller und nur mit kurzfristigen Aufenthalten von wenigen Stunden in der Erstaufnahme und ohne vorherige Registrierung direkt auf die Stadt- und Landkreise."

Die Notlösungen sind zurück

Das sorgt mitunter für chaotische Zustände und Notlösungen. Im Fall der verlassenen Dietenbronner Klinik war es Pragmatismus, eine leerstehende Liegenschaft mit Menschen zu füllen. Der parteilose Biberacher Landrat Mario Glaser hatte gegenüber dem SWR erläutert, die Alternative dazu wäre gewesen, Hallen zu belegen: "Das heißt, der Gesellschaft, Jugendlichen und Menschen, den Hallensport zu nehmen, den Schulsport zu nehmen, Festivitäten aller Art." Andere Gemeinden greifen zu noch drastischeren Maßnahmen, um eine Unterbringung zu gewährleisten.

Für bundesweite Schlagzeilen sorgte jüngst das Vorgehen der Lörracher Verwaltung: Dort hat die städtische Wohnbau-Gesellschaft 40 Mieter:innen gekündigt, um die Liegenschaften für Geflüchtete bereitzustellen. Das sorgte für einige Empörung. Allerdings handle es sich um einen "Nicht-Skandal", schreibt Benno Stieber in der taz. Die betroffenen Gebäude seien in den 1950er-Jahren gebaut worden und hätten "ohnehin 2023/24 abgerissen werden" sollen. Zudem setze die Stadtverwaltung keine Mieter:innen auf die Straße, sondern vermittle Ersatzangebote. Genau so sei man schon 2015 und 2016 vorgegangen, sagt der Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft und behauptet, dass damals alle zufrieden gewesen seien.

Ob das nun so stimmt oder nicht: In jedem Fall ist damit zu rechnen, dass sich die Konkurrenz am ohnehin extrem überhitzten Wohnungsmarkt weiter zuspitzen wird – was nicht schutzsuchenden Menschen anzulasten ist, sondern einer seit Jahrzehnten fehlgeleiteten Baupolitik, die Mehrheitsinteressen privaten Profiten untergeordnet hat. "So laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange nicht mehr geschrillt", warnte im Januar dieses Jahres Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes. Ihm zufolge müssten doppelt so viele Wohnungen wie aktuell gebaut werden, um die Not zu mildern. Stattdessen wird sie durch Inflation und eine Baubranche, die größtenteils ausgelastet ist, weiter angeheizt.

Zur Abwechslung mal vorausschauen?

Erschwerend kommt hinzu, dass einige Notlösungen aus der Vergangenheit einen langen Schatten werfen. In Stuttgart etwa, wie auch in vielen anderen deutschen Städten, gelang es 2015 und 2016, kurzfristige Unterbringungen mithilfe von Systembauten zu schaffen. Das Baurecht ermöglicht dabei beschleunigte Verfahren – mit dem Haken, dass die Gebäude nur befristet genutzt werden dürfen. Nach höchstens zehn Jahren muss der Abriss erfolgen. Für Stuttgart bedeutet das, dass 2026 einige hundert Unterbringungsplätze verschwinden werden.

Dabei ist nicht damit zu rechnen, dass die Zahl der Personen, die ihre Heimat verlassen müssen, auf absehbare Zeit abnehmen wird. Im Mai 2022 gaben die Vereinten Nationen einen traurigen Rekord bekannt: Erstmals seit ihrer Gründung waren mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht vor Konflikten, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung. Noch nicht miteingerechnet sind schätzungsweise 50 bis 150 Millionen Menschen, die ihre vertraute Umgebung aufgrund des Klimawandels verlassen mussten.

Offenbar geht die Strategie nicht auf, sich abzuschotten und so zu tun, als sie die Krise vorbei.