Friedensbewegung in der Krise

Wie geht es also den alten Friedensbewegten in Baden-Württemberg. Denen, die sich in der Vergangenheit vor allem gegen das Militärbündnis Nato positioniert haben? Sei es aus romantischer Verklärung gegenüber Moskau, sei es weil die Amerikaner in Stuttgart mit ihren Kasernen geografisch einfach näher sind. Oder deshalb, weil man eben zuerst vor der eigenen Haustür kehrt. Dieses Engagement kommt nun, in Zeiten der Aufrüstung, zurück wie ein Bumerang.

Aus Protest gegen den Vietnam-Krieg kettete sich Sigrid Altherr-König mit 15 in Freiburg auf die Schienen der Straßenbahn, bis Wasserwerfer kamen. Das ist lang her, aber seitdem engagiert sie sich für Frieden. "Wir halten an unserer Vision eines Europas, einer Welt fest, in der Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt werden", sagt sie. In fast allen Parteien würde jetzt nach Aufrüstung gerufen, aber dieser Krieg sei doch unter anderem das Ergebnis des Hochrüstens auf allen Seiten. "Wenn wir das ansprechen, wird einem sofort unterstellt, wir würden Putin verteidigen. Dabei verurteilen wir diesen Krieg genau wie alle anderen. Wir vom Friedensbündnis sind entsetzt! Wir sagen: Die Waffen nieder!" Weil jede Waffe mehr das Leiden der Zivilbevölkerung verlängere und nicht an die Ursachen eines Konflikts gehe. "Fast überall herrscht jetzt diese militärische Denke, ohne über die Folgen nachzudenken, die ökologischen, sozialen und nicht zuletzt die Fragen des Zusammenlebens der Völker", sagt sie.

"Wir lassen uns nicht als Träumer verunglimpfen"

Der erste Schock sei der Kriegsbeginn gegen die Ukraine gewesen, der zweite, dass Bundeskanzler Olaf Scholz das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr verkündete. "Der Krieg in der Ukraine wird deswegen keinen Tag früher enden", sagt Altherr-König. Es sei faszinierend, über wie viel Geld die Bundesregierung urplötzlich verfüge. Jahrelang sei sie so knapp bei Kasse gewesen, dass auf Sinnvolles und Nötiges verzichtet werden musste – erneuerbare Energien, bessere Schulen und Kitas, höhere Hartz IV-Sätze. "Ich finde, es muss nachgedacht und besonnen reagiert werden. Hochrüstung ist nicht die richtige Antwort. Letztendlich führt kein Weg an der Diplomatie, des Einander-Zuhörens vorbei. Es ist doch nicht moralisch verwerflich, daran zu denken! Deswegen lassen wir uns nicht als Friedensträumer verunglimpfen."

Nach ihrer Rede auf einer Demo gegen den Krieg, gut besucht von fast 400 Leuten, in der sie all das erwähnte, seien Grünen und SPDler zu ihr gekommen und hätten sie gefragt, ob sie noch alle stramm habe.

So geht es den Resten der gebeutelten Friedensbewegung. Denen, die über die Jahre nicht komplett an die russische Propaganda verlorengingen. Oder an "Querdenken", weil es in letzter Zeit in Deutschland nichts Schlimmeres gab als Maskentragen und eine Impfung.

Henning Zierock ist immer dabei, wo es was zu demonstrieren gibt, an seiner Seite oft die Linke Heike Hänsel, Wagenknecht-Lager. Zierock selbst war nie in einer Partei. Seit 40 Jahren ist er nimmermüder Aktivist, er hat 1988 die Tübinger Gesellschaft "Kultur des Friedens" gegründet, war im Namen des Friedens eigentlich überall auf der Welt, wo es Konflikte gab. Heute sagt er, er habe seine Friedensforderungen noch nie von einem Politiker abhängig gemacht. Zu volatil, zu viele Eigeninteressen. "Während Verhandlungen laufen, hinterrücks einen Krieg zu planen und plötzlich steht Putin mit seinen Truppen in der Ukraine – das gibt's nicht, das darf nicht sein", sagt Zierock. Seit Tagen organisiert er eine Kundgebung nach der anderen. Mit Konstantin Wecker hat er auch telefoniert, der gesagt haben soll, jetzt müsse er wohl wieder seine Anti-Kriegs-Songs spielen.

"Es darf kein Hass gegen ein ganzes Volk entstehen"

Was sagt er zu den Vorwürfen, die alten Friedensbewegten hätten mit ihrem Verständnis für Putin diesem Krieg den Weg geebnet? Die Leute bei der Kultur des Friedens, sagt er, hätten immer versucht, einen universellen Standpunkt zu behalten. "Das wir dem nicht immer gerecht werden, ist doch auch selbstverständlich. Die Friedensbewegung hat unterschiedliche Schattierungen und dass man seine Sache nicht immer gut macht, ist doch keine Frage."

Schreibt Statements gegen den Krieg. "Keine noch so irrationale Behauptung des russischen Präsidenten Wladimir Putin kann dieses barbarische Vorgehen in irgendeiner Weise legitimieren. Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Die Waffen müssen schweigen, Diplomatie muss Lösungen auf dem Verhandlungsweg herbeiführen!", steht in einer seiner Pressemitteilungen.

"Dass Putin so skrupellos agiert hätte ich nicht gedacht", sagt er am Telefon. "Die Tauben sind draußen, jetzt kreisen die Falken." Mit seiner "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" sei er gerade in Berlin gewesen, als Scholz zeitgleich seine Idee zum neuen Militärhaushalt verkündete, erzählt er. "Das ist ein Mega-Rollback." Und schreibt in einer Pressemeldung: "Schande über diese Bundesregierung, die den Krieg in der Ukraine schamlos für eine historisch hohe Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands ausnutzt!" Auch die Waffenlieferungen in die Ukraine verurteilt er. Wer den Export von Kriegswaffen in einen Krieg hinein genehmige, könne nicht mehr Partner bei Friedensverhandlungen sein. "Wer Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, der verliert die Kontrolle über deren Einsatz. Defensivwaffen gibt es nicht – jede Waffe kann auch offensiv zu Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden."

"Atomwaffen können den Planeten zerstören"

Er habe gerade ein Déjà-Vu-Erlebnis, wie immer dann, wenn er in Krisen oder Kriegsgebieten sei. "Menschen weinen, fliehen, ihnen fehlen Gliedmaßen. Immer wieder holt mich das ein, aber dieses Mal ist es intensiver, weil es ein Krieg in Europa ist", sagt er. Und: "Ich fühle Wut, man muss jetzt wieder aufschreien." Es sei gut, dass die Grenzen offen sind, bei afrikanischen Flüchtlingen sei das ja immer anders. "Putin wirft uns als Friedens- und Menschenrechtsbewegung in die Achtzigerjahre zurück. Alles, was wir seit der Wende erarbeitet haben, ist dahin."

In den Achtzigerjahren, im Kalten Krieg, war Mutlangen ein Nukleus der Friedensbewegung, als aufgrund des Nato-Doppelbeschlusses auf der Mutlanger Heide atomar-bestückbare Pershing-Raketen stationiert wurden, um das Gleichgewicht des Schreckens aufrecht zu halten. Silvia Bopp war damals 14 Jahre alt und hat die Ängste erlebt, die sich zu dieser Zeit so diffus in der Gesellschaft verbreitet haben, erzählt sie. Etwas später sah sie auf einer Schulveranstaltung Bilder im Großformat von den Auswirkungen der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki. Heute engagiert sie sich gegen Atomwaffen in der Friedenswerkstatt Mutlangen, einem kleinen Museum, das die Proteste von damals dokumentiert.

Sie hat vor einigen Tagen eine Rede gehalten beim Sternlauf in Mutlangen. "Die Eskalation in einen heißen Krieg durch den Einmarsch Russlands ist mit nichts zu rechtfertigen. Und doch möchte ich dabei nicht vergessen, dass von Seiten der westlichen Staaten viele Eskalationspunkte des Konflikts nicht auf Augenhöhe bearbeitet wurden. Vielmehr war auch die Nato-Politik geprägt von Ereignissen und Machtbehauptungen ihrerseits." Das kam nicht gut an.

"Als könnten wir was dafür, dass Putin in die Ukraine einmarschiert", sagt Bopp im Gespräch. Aber gerade sei wohl nicht die Zeit zur Analyse. Und sie sei missverstanden worden. "Die Atommächte, und damit auch Russland, haben eine besondere Verantwortung", sagt sie. "Sie haben die Verantwortung, den Frieden zu wahren." Das sei eine eindeutige Kritik an Putin, das will sie auch nicht anders verstanden wissen. "Es ist schon klar, dass Atomwaffen ein Sicherheitslevel schaffen. Und auch, dass es für Politiker und Diplomaten ein hohes Risiko birgt, der erste zu sein, der abrüstet." Alles andere sei naiv zu denken. "Aber dass eine einzelne Person alle derart in Angst und Schrecken versetzen kann, wie jetzt gerade, das geht doch nicht." Es fühle sich an, als würde Putin die ganze Welt erpressen mit Nuklearwaffen und den AKWs in der Ukraine, sagt Bopp. "Atomwaffen können innerhalb kürzester Zeit den Planeten zerstören. Ich bin immer wieder entsetzt, dass die Menschheit da noch keine andere Lösung gefunden hat."

Was also tun?

Anstatt eines milliardenschweren Sondervermögens für die Bundeswehr solle eine schlagkräftige, gut ausgerüstete Kriseninterventionstruppe aufgebaut werden, schlagen die Mutlanger ganz praktisch vor. Jürgen Grässlin schreibt ein Buch und weiter Mitteilungen gegen Waffen und Krieg. Henning Zierock organisiert schon die nächste Aktion. Und Sigrid Altherr-König führt langwierige Diskussionen, wie die Ostermärsche zukünftig aussehen. Denn reine Anti-Nato-Plakate haben sich erübrigt. Da ist die Zeit drüber gegangen.

Der DGB ruft am Sonntag, dem 13. März ab 12 Uhr in Stuttgart, Berlin, Frankfurt und Hamburg zu Großdemos auf. "Wir treten ein für ein Europa des Friedens, der Solidarität und der Abrüstung", heißt es in der Ankündigung.