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Joachim Pfeiffer, CDU

Vom Nord-Stream-2-Fan zum Top-Berater

Joachim Pfeiffer, CDU: Vom Nord-Stream-2-Fan zum Top-Berater
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Im vergangenen Jahr stolperte der Energiepolitiker Joachim Pfeiffer über Lobbyismus-Vorwürfe. Jetzt wirkt der langjährige Waiblinger CDU-Bundestagsabgeordnete im Stillen – als Geschäftspartner eines weltweit agierenden Beratungskonzerns.

Was macht eigentlich der frühere Waiblinger Bundestagsabgeordnete Pfeiffer? Pardon: Dr. Joachim Pfeiffer, wie sich der Doctor rerum politicarum (Promotionsarbeit: "Die Rechtsformentscheidung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf dem Gebiet der Abfallentsorgung in Baden-Württemberg") stets vorstellt. Knapp 20 Jahre saß der Titelträger für die CDU im Berliner Reichstag. Vor einem Jahr noch als einflussreicher energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion. Bis er über zahlreiche Nebentätigkeiten stolperte, die ihm Lobbyismus-Vorwürfe einbrachten. Im vergangenen April hatte er seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt und war mit Ablauf der Legislatur Ende Oktober sang- und klanglos aus selbigem ausgeschieden. Danach verschwand er von der Bildfläche.

Grund genug, um nachzuforschen. Kontext konnte die Spur des 54-jährigen Politunternehmers aufnehmen. Sie führt vom schwäbischen Plüderhausen, wo Pfeiffers Firma Maconso GmbH ihren Sitz hat, zurück in die Bundeshauptstadt. Genauer gesagt in die Friedrichstraße 58 im Bezirk Mitte, ins einstige Kaufhaus Moritz Mädler. In dem denkmalgerecht sanierten Gebäudekomplex residiert der weltweit agierende Beratungskonzern Kekst CNC. Seit Jahresbeginn wirkt Pfeiffer in dessen Hauptstadt-Repräsentanz als "Associate Partner", zu deutsch: Geschäftspartner.

Zunächst ein Blick zurück, wie Pfeiffers Berliner Politkarriere im vergangenen Jahr abrupt endete. Der Kreisverband Rems Murr der CDU hatte ihn bereits erneut als Kandidaten für die Bundestagswahl im vorigen Herbst nominiert. Der Gewinn des Direktmandats zum sechsten Mal in Folge galt als gesetzt. Doch dann brachten Medienberichte den siegreichen Politprofi in die Bredouille. Die "Zeit" förderte im vergangenen März unter anderem zu Tage, dass er neben seinem Bundestagsmandat zwei Beratungsfirmen betrieb und rund zwei Dutzend Nebentätigkeiten ausübte, ohne diese vollständig bei der Bundestagsverwaltung anzuzeigen. Wen Pfeiffer beriet, laut "Zeit" zu Tagessätzen von bis zu 3.000 Euro, ist bis heute unbekannt. Dank lascher Transparenzregeln genügte es, im Bundestagsprofil die Klienten anonymisiert als Kunde 1 bis Kunde 30 nachzutragen.

Kontext enthüllte kurz darauf, dass Pfeiffer, der als CDU-Energiepolitiker den Bau der russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 stets befürwortete, seit Jahren in Kontakt mit einem Berliner Statthalter der Putin-Partei Einiges Russland stand. Nach Veröffentlichung flatterten Redaktion und Autor Schreiben der Berliner Anwaltskanzlei Schertz Bergmann ins Haus, in denen im Namen von Pfeiffer und des Putin-Statthalters die Offline-Stellung des Textes verlangt wurde. Die Geschichte ist bis heute unverändert online lesbar. Bereits im August 2020 hatte Kontext enthüllt (hier nachzulesen), dass Pfeiffer im Beirat einer kanadischen Firma saß, die Wasserstoff aus dem afrikanischen Mali nach Deutschland exportieren will.

Auch hier verstieß Pfeiffer gegen Transparenzregeln, weil er die Höhe der Honorierung für diese Tätigkeit verschwieg. Ein Lobby-Geschmäckle hatte diese Beiratsfunktion auch, weil in dieser Zeit die CDU-/SPD-geführte Bundesregierung mit einer Wasserstoffstrategie einen großen Importbedarf an diesem Energieträger vorzeichnete. Im Dezember beschloss die Region Stuttgart ein 20-Millionen-Euro schweres Wasserstoff-Förderprogramm. Pfeiffer ist Vorsitzender der CDU-/ÖDP-Fraktion, der größten Fraktion, in der Regionalversammlung.

Sozialismus bekämpfen und viel verdienen

Die Lobbyismusvorwürfe mitten in der Maskenaffäre der Unionsabgeordneten Nüßlein und Löbel setzten offenbar auch Politprofi Pfeiffer zu. Am 10. April 2021 erklärte er den Rücktritt als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher und kündigte an, bei der Bundestagswahl 2021 nicht mehr zu kandidieren. Als Grund nannte er, Opfer einer Kampagne und krimineller Aktivitäten geworden zu sei. "In einer für mich nie vorstellbaren Weise wurden meine verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte und meine digitale Souveränität mit einem gezielten Hackerangriff verletzt", schrieb er in der Ausgabe 3/2021 von "CDUintern", dem offiziellen Mitteilungsblatt des CDU-Kreisverbandes Rems Murr, dessen Vorsitz er in der Folge auch abgab.

"Ich bin einstmals in die JU und die CDU eingetreten zur Bekämpfung des Sozialismus zu Lande, zu Wasser und in der Luft und nicht, um den schleichenden Sozialismus in unserem Vaterland zu befördern, wie es leider in den letzten Jahren auch unter Mitwirkung der Union geschieht", beklagte er in seinem letzten Grußwort, das mit "Klar Schiff machen – aufrecht und konsequent" überschrieben war. Die "Welt" spekulierte damals, dass eine russische Gruppe namens "Ghostwriter" den Cyberangriff ausführte. Genaueres weiß man bis heute offenbar nicht. Verfassungsschutz und Landeskriminalamt in Stuttgart verweisen bei Anfragen auf die örtliche Staatsanwaltschaft. "Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen", heißt es von dort nur.

Was Pfeiffer seit Ausscheiden aus dem Bundestag macht, ist nicht ganz einfach nachzuzeichnen. Auch weil über seiner Beratungsfirma Maconso GmbH in Plüderhausen, einer Kleinstadt rund 35 Kilometer östlich von Stuttgart, ein Schleier der Verschwiegenheit schwebt. Weder verfügt die Gesellschaft über eine Internetpräsenz, noch findet sich ein Eintrag im örtlichen Telefonbuch von ihr. Im vergangenen Jahr wählten "Zeit"-Journalisten die einzige Telefonnummer, die sich auf Unternehmensportalen dazu fand – und landeten in der Waiblinger Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Rems Murr. Was den Verdacht nährte, der Abgeordnete trenne nicht sauber zwischen Privatgeschäften und Parteifunktionen. Laut Pfeiffer hatten die Auskunfteien eine falsche Nummer digitalisiert. Wer sie heute wählt, bekommt keinen Anschluss mehr.

Zu finden ist die Maconso GmbH im amtlichen Unternehmensregister. Dort wurde am 16. Dezember vergangenen Jahres die Bilanz der Firma fürs Geschäftsjahr 2020 hinterlegt. Aus dem Dokument lässt sich rückschließen, dass Pfeiffers Beratungsfirma während seiner Abgeordnetenzeit florierte. Die Bilanzsumme erhöhte sich binnen Jahresfrist um über 200.000 Euro auf 1,63 Millionen Euro. Das Eigenkapital der Firma legte sogar um mehr als 300.000 Euro auf exakt 822.831,71 Euro zu.

Auch der jüngste Änderungseintrag im Unternehmensregister vor wenigen Tagen legt reichlich Liquidität nahe. In der Gesellschafterversammlung am 7. Februar diesen Jahres änderte Pfeiffer den "Gegenstand des Unternehmens". Seither ist es nicht nur die "nationale und internationale Beratung von Unternehmen und Institutionen". Jetzt ist "darüber hinaus die Vermögensverwaltung sowie das Eingehen und Halten bzw. Veräußern von Beteiligungen" Teil des Portfolios. Im alten Gesellschaftervertrag vom 16. Juli 2012 sollte die Firma noch mit lmmobiliendienstleistungen, Veranstaltungen und "Veröffentlichung von Beiträgen in Zeitungen, Zeitschriften und elektronischen Medien" sowie der Herausgabe von Büchern Umsätze erwirtschaften.

Lobbyismus heißt jetzt "strategische Beeinflussung"

Der Name Pfeiffer tauchte am 12. Januar auf der News-Seite von Kekst CNC auf. Die nach eigenen Angaben führende Agentur bei internationalen Beratungen für strategische Kommunikation, reagiere unter anderem auf den zunehmenden Bedarf an Public-Affairs-Beratung, verkündete das Unternehmen, das zur französischen Publicis Groupe gehört. Deshalb verstärke man das Berliner Büro "mit gleich drei erfahrenen Kommunikations- und Politikexpert:innen": Dr. Franz Solms-Laubach, langjähriger Korrespondent der "Bild"-Zeitung in Berlin, Angelika El-Noshokaty , frühere Büroleiterin der CDU-Bundestagsabgeordneten Gerda Hasselfeldt und Norbert Lammert – sowie Dr. Joachim Pfeiffer. "Am 1. Januar 2022 hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker seine Tätigkeit als Associate Partner für Kekst CNC begonnen, um mit seiner politischen Expertise und Erfahrung insbesondere internationale Unternehmen zu beraten."

Laut Lobbypedia bezeichnet der Begriff Public Affairs "den Versuch, Entscheidungsprozesse an den Schnittstellen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft strategisch zu beeinflussen". Als Vertretung und Vermittlung von Unternehmens-, Mitarbeiter- und Mitgliederinteressen im politischen Kontext meine er im Kern Lobbyarbeit, so das lobbykritische Online-Lexikon.

Im neuen Wirkungskreis trifft Pfeiffer auf ein prominentes Parteimitglied. Anfang 2021 wurde Günther Oettinger Mitglied im "Global Advisory Board" von Kekst CNC. Oettinger war von 2005 bis 2010 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Danach wirkte er bis 2019 als EU-Kommissar, zunächst zuständig für den Bereich Energie, dann für digitale Wirtschaft und Gesellschaft und schließlich für Haushalt und Personal. Nach seinem Ausscheiden aus der EU-Kommission trat der heute 68-Jährige mit einer Wirtschafts- und Politikberatung namens Oettinger Consulting in Hamburg im Public-Affairs-Markt auf. Oettinger wiederum trifft im Kekst CNC-Beirat auf eine weitere frühere EU-Kommissarin. Anna Diamantopoulou, die auch mehrfach Ministerin der griechischen Regierung war, berät seit Oktober 2021 "mit ihrer Expertise in der Europäischen Politik" Kekst CNC-Kunden "zu politischen, reputationsbezogenen und wirtschaftlichen Themen".

Der nahtlose Wechsel vom Bundestag zur Beratungsfirma wird als Drehtüreffekt kritisiert. Anders als für Ministerinnen und Minister gibt es für Bundestagsabgeordnete ausdrücklich keine Karenzzeit. Der schnelle Rückgang ins Berufsleben soll gerade die Unabhängigkeit von Abgeordneten sicherstellen, da diese ein Mandat auf Zeit ausüben. Doch bei Pfeiffer gibt es Besonderheiten: Der umtriebige Berater sitzt auch ohne Bundestagsmandat weiter im Beirat der Bundesnetzagentur, in den ihn die abgewählte GroKo-Bundesregierung entsandt hat. Daneben ist Pfeiffer weiter Mitglied und Fraktionsvorsitzender der CDU-/ÖDP-Fraktion in der Regionalversammlung der Region Stuttgart, in die er bei der Regionalwahl 2019 gewählt wurde. Als Regionalrat wurde er zudem als Aufsichtsrat in die Gigabit Region Stuttgart GmbH entsandt, die den Breitbandausbau im Raum Stuttgart steuert, Kooperationsprogramme mit der Telekommunikationswirtschaft koordiniert und Smart-Region-Anwendungen fördert.

Kontext wollte mit Pfeiffer über seine Beratungstätigkeiten nach Ausscheiden aus dem Bundestag sprechen. Die Bitte um Kontaktaufnahme blieb unbeantwortet. Kekst CNC hat auf eine Anfrage reagiert, wie es zur Zusammenarbeit mit dem früheren Bundestagsabgeordneten kam, welche Kunden er für welches Honorar berät, und ob seine Partnerschaft mit Kekst CNC nicht als Ausnutzung von politischen Kontakten, sprich Lobbyismus gewertet werden könnte. "Herr Pfeiffer ist im Rahmen der üblichen Compliance Regeln, die für alle Berater bei Kekst CNC gelten, in der kommunikativen Beratung von Kunden verschiedener Branchen tätig. Lobbying gehörte und gehört nicht zum Beratungsangebot von Kekst CNC. Ein möglicher Interessenkonflikt stellt sich weder für Kekst CNC noch für Herrn Pfeiffer dar", so die Antwort des Unternehmens.


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4 Kommentare verfügbar

  • W. Buck
    am 24.02.2022
    Antworten
    Ich fordere schon lange, dass dieses Gesockse für maximal 2 Legislaturperioden gewählt werden kann, wird leider nicht machbar sein, denn dann könnten sie sich ja nur 8 Jahre lang 24 Stunden am Tag für uns opfern. Herr Schäuble opfert sich schon seit 50 Jahren. Vielen Dank dafür.
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