CDU und Frauen

Trotzdem wird die Zahl der QuotengegnerInnen größer statt kleiner. Die neue Vize-Generalsekretärin Stumpp zählt sich dazu, wiewohl sie ihren eigenen Aufstieg nur dem unehrenhaften Abgang eines Mannes zu verdanken hat: Der schon gewählte Bundestagskandidat Joachim Pfeiffer musste seiner Nebentätigkeiten wegen den Hut nehmen. Stumpp wurde nachnominiert und erkämpfte für ihre Partei über Jahrzehnte ihr Direktmandat selbst in schweren Zeiten. In Berlin wird erzählt, die Neuparlamentarierin sei schon bei der Konstituierung der Fraktion aufgefallen. Dann nahmen die Dinge ihren Lauf, weil Frauen in der Union weiterhin vom Wohlwollen der Männer abhängig bleiben.

Die Vize-Generalsekretärin plaudert das sogar selber munter aus, freut sich, dass ihr der neue Bundesvorsitzende "als Frau mit jungem Kind die Möglichkeit gibt, mich aktiv einzubringen, und das würde er nicht tun, wenn er nicht auch die CDU modern gestalten wollen würde". Dass sie damit eigentlich für Gleichstellung per Satzung argumentiert, fällt ihr gar nicht auf. Nur strenge Vorgaben verhindern Gnadenakte ein für alle Mal und sorgen dafür, dass Politikerinnen nicht mehr auf die Möglichkeiten warten müssen, die Männer ihnen eröffnen.

Wirkungslose Papiere, keine Diskussion

Mit deren Dominanz schlägt sich die Union seit bald 30 Jahren herum. Appelle und Projekte, allen voran "Frauen im Fokus", bleiben bestenfalls gut gemeint. Bis heute müssen die Vorstände der Südwest-CDU auf Landes-, Bezirks-, Kreis- und Ortsverbandsebene nicht mehr tun, als in den Gremien und auf Listen "insbesondere für eine angemessene Berücksichtigung von Frauen zu achten" und einschlägige Berichte zu erstellen. Deren Schicksal ist ein trauriges, wie sich auf dem Bundesparteitag zeigte. Dort mochte ohnehin niemand diskutieren, keine einzige Wortmeldung aus den Reihen der Delegierten, keine einzige Frage an die vielen sich neu zur Wahl stellenden KandidatInnen für den Vorstand. Und keine Silbe zum 64-Seiten-Papier über das ungeliebte Thema Gleichstellung.

Ohne Druck und Zwang scheint es auf der Entscheiderebene niemanden wirklich zu scheren, was da zu lesen ist. Zum Beispiel dass "der Frauenanteil in der CDU-Mitgliedschaft während der letzten zwei Jahrzehnte leicht gestiegen ist – von 25 auf knapp 27 Prozent". Dass "im Deutschen Bundestag der Frauenanteil unter den CDU-Abgeordneten bei knapp 24 Prozent liegt – sich somit in zwei Jahrzehnten kaum verändert hat – und in einigen Bundesländern heute weniger Frauen Mitglied des Landesparlaments sind als vor zwanzig Jahren". Oder dass "der Anteil von Frauen als Oberbürgermeisterinnen, Bürgermeisterinnen und Landrätinnen seit Jahrzehnten auf niedrigem Niveau liegt". Lobend erwähnt werden unter anderem die Mentoring-Programme der Landesverbände zur "persönlichen Förderung, fachlichen Beratung und individuellen Betreuung von Frauen". Ganz so, als wären es nicht Männer, die endlich persönlich betreut werden müssen, um zu kapieren, wie und warum Macht geteilt werden muss.

Der neue Bundesvorsitzende ist (k)ein gutes Beispiel, nicht nur, weil er – so spontan, dass es ehrlicher nicht sein konnte – unterband, dass seine Ehefrau für Annegret Kramp-Karrenbauer stehend applaudierte und sie auf ihren Stuhl herunterzog. Viele in der Partei, selbst im baden-württembergischen Landesverband, bescheinigen AKKs Nachnachfolger immerhin, Fortschritte gemacht zu haben. Offenbar aber keine großen, wenn der Sauerländer ausdrücklich ein konservatives Familienbild als attraktiv anpreist, um neue WählerInnen zu gewinnen. Viele vor allem junge Frauen könnten Merz sicher ein Licht aufsetzen. Jedoch sind nach den Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung überhaupt nur 15 Prozent der CDU-Mitglieder unter 40 Jahre alt. Bei den Grünen sind es 37, und die Liberalen bringen es auf 32 Prozent.

Überraschung: CDU bildet Gesellschaft nicht ab

Lauter gute Argumente dafür, dass die 2020 von der parteiinternen Satzungs- und Strukturkommission präsentierten Vorschläge doch noch in Muss-Vorschriften gegossen werden. "Selbstkritisch stellen wir fest", schreiben die Mitglieder den Vorständen ins Stammbuch, "dass wir im Hinblick auf den Anteil von Frauen in der Mitgliedschaft wie auch in Ämtern, Funktionen und Mandaten die gesellschaftliche Wirklichkeit noch nicht abbilden". Und weiter: "Wir wollen große Schritte unternehmen (…), ab dem 1.1.2023 gilt eine Quote von 40 Prozent, ab 1.1.2025 eine Quote von 50 Prozent."

Der alte Bundesvorstand hat beschlossen, diese Ziele dem ersten nicht-digitalen Parteitag vorzulegen. Vor allem junge Frauen und Männer formieren sich dagegen, gerne in für ihr Verständnis von Konservativismus stehenden weißen Sneakern, allen voran JU-Bundeschef Tilman Kuban. Der spielte im Vorfeld des Parteitags eine zentrale Rolle gegen Widmann-Mauz, weil es ihm gelang, die Ulmer Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer als Gegenspielerin aus dem Land zu positionieren.

Jetzt ist die 32-jährige Digitalisierungsexpertin auf dem Ticket der Jungen Union ins CDU-Präsidium eingezogen. Für den Bundestagswahlkampf hatte sie sogar eine eigene sechsseitige Zeitung herausgegeben. Der Begriff Gleichstellung kommt dort gar nicht vor, der Betriff Frau schon: "Machen Sie sich selbst ein Bild von der Frau, die Kässpätzle, High Heels und VfB auf charmante Weise vereint!" Wer der Aufforderung folgt, bekommt einen Eindruck davon, warum die Union so dringend die Änderung ihrer Satzung bräuchte.