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CDU und Frauen

Im Schneckentempo Richtung Quote

CDU und Frauen: Im Schneckentempo Richtung Quote
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Im neuen Bundesvorstand der CDU sind mehr Frauen als vorher. Doch immer noch sind 46 von 66 Vorstandsmitgliedern männlich. Da ist der Weg noch sehr weit zu den Vorgaben, die eigentlich schon in der Satzung verankert sein sollten: halbe-halbe bis 2025. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist fraglicher denn je.

Nur mal angenommen, Friedrich Merz hätte sich für eine neue Generalsekretärin entschieden und ihr aus Paritätsgründen einen Stellvertreter zur Seite gestellt. Die beiden Männer hätten beim digitalen Parteitag vom Wochenende sicherlich Mittel und Wege gefunden, die Veränderung in der engsten Führung markant zu promoten als Innovation. Und dem Neuen die Chance zur Präsentation zu geben, auch wenn der Posten erst noch in die Satzung aufgenommen werden müsste. Schon allein deshalb, weil fast tausend Delegierte zugeschaltet waren.

Aber der Stellvertreter ist eine -in. Sie heißt Christina Stumpp, geboren in Backnang, findet offiziell nicht statt. Nicht auf der Homepage in der Liste der Neugewählten, schon gar nicht in den Live-Interviews im Parteitags-TV-Studio der CDU. Das mit Niedersachsens Landeschef Bernd Althusmann dauert zwanzig lange Minuten, von denen er der früheren persönlichen Referentin von Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk bestimmt gern ein paar abgegeben hätte. Nur kam niemandem dieser Einfall, weil Gleichstellung selbst 2022 einfach nicht grundsätzlich mitgedacht wird in der CDU. Nicht mal dann, wenn es zur eigenen Ehre gereichen würde.

Exakt dieser Erkenntnis wollte Annette Widmann-Mauz endlich ebenso grundsätzlich begegnen, und exakt deshalb flog die Bundesvorsitzende der Frauen-Union aus der Führungsspitze der Partei. Jetzt muss die 55-Jährige sich mit einem Platz auf den hinteren Rängen der "beratenden Teilnehmer" abfinden. Die Niederlage der langjährigen Tübinger Bundestagsabgeordneten hatte sich im Vorfeld überdeutlich abgezeichnet. Mal angenommen, dem Vorsitzenden einer der anderen Vereinigungen, der Sozialausschüsse oder der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, hätte ein ähnliches Schicksal gedroht, wäre es so weit nie gekommen, weil einflussreiche Männer tüchtig geackert hätten, um genau dies zu verhindern. Widmann-Mauz dagegen bekommt als Zugabe dagegen noch Häme hinter den Kulissen ab. Gute Ratschläge eingeschlossen. Einerseits: Sie hätte halt nicht so laut für die Quote kämpfen sollen. Und andererseits sei die Frauen-Union mit ihrem Beharren auf Strukturveränderungen einfach zu verkrustet und innovationslos. Dabei lassen sich genau diese Zuschreibungen auch positiv wenden: hartnäckig und unbeirrbar.

Abhängig von männlichem Wohlwollen

Durchaus anzuerkennen ist, wie die CDU auf ihrem 34. Bundesparteitag das Personaltableau an der Parteispitze selbst ohne verbindliche Vorgaben verändert hat. Generalsekretär Mario Czaja lobt, dass es erstmals sogar mehr Kandidatinnen als Kandidaten gegeben hat. Der zweite Blick offenbart allerdings, wie vorgestrig die Verhältnisse dennoch sind. Nur eine einzige Frau, Yvonne Magwas, die schon bei der Besetzung der Bundestags-Vizepräsidentin Widmann-Mauz vorgezogen wurde, ist kraft dieses Amtes im Präsidium. Keine ist in beratender Funktion, weil es nur schwarze Ministerpräsidenten und keine -in gibt. Und von den 42 Mitgliedern im Vorstand, gewählt wie beratend, sind auch nur 14 weiblich.

Trotzdem wird die Zahl der QuotengegnerInnen größer statt kleiner. Die neue Vize-Generalsekretärin Stumpp zählt sich dazu, wiewohl sie ihren eigenen Aufstieg nur dem unehrenhaften Abgang eines Mannes zu verdanken hat: Der schon gewählte Bundestagskandidat Joachim Pfeiffer musste seiner Nebentätigkeiten wegen den Hut nehmen. Stumpp wurde nachnominiert und erkämpfte für ihre Partei über Jahrzehnte ihr Direktmandat selbst in schweren Zeiten. In Berlin wird erzählt, die Neuparlamentarierin sei schon bei der Konstituierung der Fraktion aufgefallen. Dann nahmen die Dinge ihren Lauf, weil Frauen in der Union weiterhin vom Wohlwollen der Männer abhängig bleiben.

Die Vize-Generalsekretärin plaudert das sogar selber munter aus, freut sich, dass ihr der neue Bundesvorsitzende "als Frau mit jungem Kind die Möglichkeit gibt, mich aktiv einzubringen, und das würde er nicht tun, wenn er nicht auch die CDU modern gestalten wollen würde". Dass sie damit eigentlich für Gleichstellung per Satzung argumentiert, fällt ihr gar nicht auf. Nur strenge Vorgaben verhindern Gnadenakte ein für alle Mal und sorgen dafür, dass Politikerinnen nicht mehr auf die Möglichkeiten warten müssen, die Männer ihnen eröffnen.

Wirkungslose Papiere, keine Diskussion

Mit deren Dominanz schlägt sich die Union seit bald 30 Jahren herum. Appelle und Projekte, allen voran "Frauen im Fokus", bleiben bestenfalls gut gemeint. Bis heute müssen die Vorstände der Südwest-CDU auf Landes-, Bezirks-, Kreis- und Ortsverbandsebene nicht mehr tun, als in den Gremien und auf Listen "insbesondere für eine angemessene Berücksichtigung von Frauen zu achten" und einschlägige Berichte zu erstellen. Deren Schicksal ist ein trauriges, wie sich auf dem Bundesparteitag zeigte. Dort mochte ohnehin niemand diskutieren, keine einzige Wortmeldung aus den Reihen der Delegierten, keine einzige Frage an die vielen sich neu zur Wahl stellenden KandidatInnen für den Vorstand. Und keine Silbe zum 64-Seiten-Papier über das ungeliebte Thema Gleichstellung.

Ohne Druck und Zwang scheint es auf der Entscheiderebene niemanden wirklich zu scheren, was da zu lesen ist. Zum Beispiel dass "der Frauenanteil in der CDU-Mitgliedschaft während der letzten zwei Jahrzehnte leicht gestiegen ist – von 25 auf knapp 27 Prozent". Dass "im Deutschen Bundestag der Frauenanteil unter den CDU-Abgeordneten bei knapp 24 Prozent liegt – sich somit in zwei Jahrzehnten kaum verändert hat – und in einigen Bundesländern heute weniger Frauen Mitglied des Landesparlaments sind als vor zwanzig Jahren". Oder dass "der Anteil von Frauen als Oberbürgermeisterinnen, Bürgermeisterinnen und Landrätinnen seit Jahrzehnten auf niedrigem Niveau liegt". Lobend erwähnt werden unter anderem die Mentoring-Programme der Landesverbände zur "persönlichen Förderung, fachlichen Beratung und individuellen Betreuung von Frauen". Ganz so, als wären es nicht Männer, die endlich persönlich betreut werden müssen, um zu kapieren, wie und warum Macht geteilt werden muss.

Der neue Bundesvorsitzende ist (k)ein gutes Beispiel, nicht nur, weil er – so spontan, dass es ehrlicher nicht sein konnte – unterband, dass seine Ehefrau für Annegret Kramp-Karrenbauer stehend applaudierte und sie auf ihren Stuhl herunterzog. Viele in der Partei, selbst im baden-württembergischen Landesverband, bescheinigen AKKs Nachnachfolger immerhin, Fortschritte gemacht zu haben. Offenbar aber keine großen, wenn der Sauerländer ausdrücklich ein konservatives Familienbild als attraktiv anpreist, um neue WählerInnen zu gewinnen. Viele vor allem junge Frauen könnten Merz sicher ein Licht aufsetzen. Jedoch sind nach den Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung überhaupt nur 15 Prozent der CDU-Mitglieder unter 40 Jahre alt. Bei den Grünen sind es 37, und die Liberalen bringen es auf 32 Prozent.

Überraschung: CDU bildet Gesellschaft nicht ab

Lauter gute Argumente dafür, dass die 2020 von der parteiinternen Satzungs- und Strukturkommission präsentierten Vorschläge doch noch in Muss-Vorschriften gegossen werden. "Selbstkritisch stellen wir fest", schreiben die Mitglieder den Vorständen ins Stammbuch, "dass wir im Hinblick auf den Anteil von Frauen in der Mitgliedschaft wie auch in Ämtern, Funktionen und Mandaten die gesellschaftliche Wirklichkeit noch nicht abbilden". Und weiter: "Wir wollen große Schritte unternehmen (…), ab dem 1.1.2023 gilt eine Quote von 40 Prozent, ab 1.1.2025 eine Quote von 50 Prozent."

Der alte Bundesvorstand hat beschlossen, diese Ziele dem ersten nicht-digitalen Parteitag vorzulegen. Vor allem junge Frauen und Männer formieren sich dagegen, gerne in für ihr Verständnis von Konservativismus stehenden weißen Sneakern, allen voran JU-Bundeschef Tilman Kuban. Der spielte im Vorfeld des Parteitags eine zentrale Rolle gegen Widmann-Mauz, weil es ihm gelang, die Ulmer Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer als Gegenspielerin aus dem Land zu positionieren.

Jetzt ist die 32-jährige Digitalisierungsexpertin auf dem Ticket der Jungen Union ins CDU-Präsidium eingezogen. Für den Bundestagswahlkampf hatte sie sogar eine eigene sechsseitige Zeitung herausgegeben. Der Begriff Gleichstellung kommt dort gar nicht vor, der Betriff Frau schon: "Machen Sie sich selbst ein Bild von der Frau, die Kässpätzle, High Heels und VfB auf charmante Weise vereint!" Wer der Aufforderung folgt, bekommt einen Eindruck davon, warum die Union so dringend die Änderung ihrer Satzung bräuchte.


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4 Kommentare verfügbar

  • D. Hartmann
    am 01.02.2022
    Antworten
    "46 vom 66"!
    Also sind 30% des CDU-Bundesvorstand weiblich. Mmm, wie hoch ist eigentlich der Frauenanteil in der CDU-Mitgliedschaft?
    Das musste ich selbst erst recherchieren:

    Ende 2019 waren gerade mal 26,5% der CDU-Mitglieder weiblich.
    https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-d…
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