KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Im Regenbogen-Dress auf Friedensmission. Fotos: Ernst Rattinger

Im Regenbogen-Dress auf Friedensmission. Fotos: Ernst Rattinger

Ausgabe 174
Gesellschaft

Langer Atem im Sattel

Von Jürgen Lessat
Datum: 30.07.2014
Die Teilnehmer des Pacemakers-Radmarathons treten als Schrittmacher für eine atomwaffenfreie Welt an. Am kommenden Samstag startet im badischen Bretten die 10. Auflage der mehr als 340 Kilometer langen Demo auf Rennrädern.

Pacemaker kommt aus dem Englischen und heißt übersetzt Schrittmacher. Im Radsport steht der Begriff auch für Tempobolzer. Pace steht auch für eine internationale Friedensbewegung, deren Wurzeln in Italien liegen und die die Regenbogenfarben als Erkennungszeichen hat. Insofern ist der Name des Radmarathons, der am kommenden Samstag zum zehnten Mal ausgetragen wird, gleich in mehrfacher Hinsicht Programm. Wer mitfährt, braucht einen langen Atem – ebenfalls in doppeldeutiger Hinsicht.

Die Strecke des Pacemakers ist landschaftlich schön, aber nichts für Weicheier. 342 Kilometer und 2000 Höhenmeter misst der Rundkurs, der innerhalb eines Tages zurückzulegen ist. Am Ende haben die Teilnehmer deutlich mehr in den Beinen als der aktuelle Tour-de-France Sieger Vincenzo Nibali, der auf der längsten Etappe der Frankreichrundfahrt das Ziel nach rund 100 Kilometer weniger erreichte. Ambitioniert ist auch das Tempo des Marathons. Mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von etwa 30 Stundenkilometer geht's vom Start im badischen Bretten durch den Kraichgau, die Naturparke Neckartal-Odenwald und Pfälzer Wald sowie durch die Rheinebene.

Beim Pacemakers testen die Radsportler, wie in den Vorjahren haben wieder 150 Teilnehmer gemeldet, nicht nur persönliche Grenzen. Wenn das Peloton unter polizeilichem Begleitschutz idyllische Landschaften und Ortschaften passiert und durch Großstädte wie Mannheim und Kaiserslautern rollt, dann wird aus der Sportveranstaltung auch eine politische Demonstration. "Der Pacemakers-Radmarathon verbindet Radsport und Friedensbewegung und unterstützt damit die Kampagne atomwaffenfrei.jetzt", sagt Roland Blach, der als Stuttgarter Landesvorsitzender der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) die Veranstaltung ins Leben gerufen hat.

Erholungspausen werden zu Kundgebungen

Eine Demo auf zwei schmalen Rädern, wie soll das gehen? "Zwischenstopps nutzen die Radler nicht nur dazu, ihre leeren Kohlehydratspeicher wiederaufzufüllen", erläutert Blach. Die kurzen Essens- und Trinkpausen sind auch immer Kundgebungen, auf denen Vertreter örtlicher Friedensgruppen den Verzicht auf Atomwaffen und Rüstungsexporte anmahnen. "Meist treten auch Oberbürgermeister oder Stadträte ans Mikrofon", schildert Blach, dass oft auch die örtliche Politprominenz mit den Forderungen der Radfahrer solidarisiert. Vielen fällt dies leicht: Fast alle Oberbürgermeister der größeren Etappenorte des Marathons haben nicht nur die Schirmherrschaft über die Veranstaltung übernommen, sondern gehören auch zu den deutschen "Bürgermeistern für den Frieden". Die weltweite Organisation "Mayors for Peace" wurde 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Sie ruft ihre Mitgliedsstädte auf, aktiv die Kampagne "2020 Vision" zu unterstützen, die eine atomwaffenfreie Welt bis 2020 erreichen will.

Bei der Jubiläumsausgabe des Pacemakers wird voraussichtlich sogar erstmals ein Minister solidarisch in die Pedale treten. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will ein Teilstück ab Mannheim mitradeln. Während Hermann nach etwa 15 Kilometern aussteigen will, radeln die ambitionierten Hobbysportler weiter zum bedeutendsten Zwischenstopp, der nach rund 200 Kilometern erreicht ist: der amerikanischen Luftwaffenbasis Ramstein. Die mit 35 000 Militärangehörigen und 6 000 Zivilisten größte Einrichtung der US Air Force außerhalb der Vereinigten Staaten beherbergt die Hauptquartiere der amerikanischen Luftwaffe für Europa und Afrika sowie das NATO-Kommando zur Führung von Luftstreitkräften. In Ramstein waren bis 2005 US-amerikanische Kernwaffen gelagert.

Nach Medienberichten werden heute dort Kampfdrohnen-Einsätze gegen mutmaßliche Terroristen in Afrika und im Nahen Osten geplant und koordiniert. Auch hier greift Roland Blach zum Megafon, um die Forderung nach atomarer und konventioneller Abrüstung für eine friedliche und gerechte Welt zu unterstreichen.

Regierung ignoriert Votum gegen Atombomben-Modernisierung

"Vor dreißig Jahren gingen Hunderttausende in Deutschland auf die Straße, um gegen die Nachrüstung von Atomwaffen zu demonstrieren. Die 108 Kilometer lange Menschenkette zwischen Stuttgart und Neu-Ulm gehörte zu einer der eindrücklichsten Aktionen der Friedensbewegung", blickt Blach zurück. Wohlwissend, dass die atomare Bedrohung nach Ende des Kalten Krieges derzeit nicht auf der Agenda steht. Aus der Welt ist sie aus Sicht der Friedensaktivisten damit längst nicht. Zumal aus der Zeit der Ost-West-Blockkonfrontation noch immer bis zu 20 alte Atombomben der USA auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern. Politisch war ihr Abzug eigentlich schon entschieden. Doch nun plant die US-Regierung, ihre rund 180 in Europa lagernden NATO-Nuklearwaffen bis 2020 zu modernisieren. Wichtige Hürden hat das Vorhaben jüngst im US-Kongress genommen. Das sogenannte Lebensdauerverlängerungsprogramm betrifft auch den deutschen Atomwaffenstandort Büchel. "Die jüngsten Medienberichte machen deutlich, wie sehr die deutsche Bundesregierung in die Entwicklung neuer Atomwaffen eingebunden ist", kritisiert Blach. Dies widerspreche einem klaren Bekenntnis des Bundestags vom März 2010, Atomwaffen nicht mehr auf deutschen Boden zu stationieren.

Der Fliegerhorst Büchel war auch das Ziel, das der Pacemakers-Radmarathon bei seiner Premiere im Jahr 2005 ansteuerte. "Damals jährten sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 60. Mal", schildert Blach den Anlass, der ihn auf die Idee zur außergewöhnlichen Sportveranstaltung brachte. 40 Teilnehmer starteten 2005 von Stuttgart in die Eifel. Im Laufe der Zeit machte sich der Event einen Namen in Radsportkreisen. Nach drei Jahren wurde der Streckenverlauf aus organisatorischen Gründen zum Rundkurs mit Start und Ziel in Bretten. Büchel ist damit nicht vergessen. "Wir weisen natürlich unterwegs immer noch auf den einzigen deutschen Atomwaffenstandort hin", betont Blach.

Ziel radelnder Friedensaktivisten: Bundeskanzleramt Berlin. Foto: privat
Ziel radelnder Friedensaktivisten: Bundeskanzleramt Berlin. Foto: privat

Neben dem RSC Bretten unterstützen heute zahlreiche Friedensgruppen, Lokalpolitiker, Stadtverwaltungen, Sponsoren, Medienpartner sowie Radsportverbände die Veranstaltung. Meist sind die 150 Startplätze schnell vergeben. "Mit den teilnehmenden Radsportlern kriegen wir auch immer wieder Leute dazu, sich mit einem nicht gerade populären politischen Thema auseinanderzusetzen", betont Organisator Blach, dass Sport auch ein Vehikel sein kann, um politisches Bewusstsein zu fördern.

Berlin auf sportliche Weise gestürmt 

Natürlich hoffen die Macher auch darauf, dass die Menschen an der Strecke sowie lokale Medien die Forderung nach atomarer Abrüstung "im Vorbeifahren" vernehmen und weiterverbreiten. Schließlich sei der Radmarathon eine ganz besondere Demonstration: "Das Peloton ist immerhin rund ein Kilometer lang, und die 150 Hochleistungssportler demonstrieren einen ganzen Tag lang", sagt Blach.

Im zehnten Jubliäumsjahr konfrontierten die Pacemakers erstmalig auch Politiker in der Bundeshauptstadt mit ihren Forderungen für eine atomwaffenfreie Welt. Mitte Juli machten sich 40 Radsportler von Stuttgart nach Berlin auf. Die dreitägige Tour über 666 Kilometer endete vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Im Gepäck hatten die Radfahrer und der Tross mit vier Begleitfahrzeugen Briefe von Stuttgarts Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) an Bundesaußenminister Walter Steinmeier und vom CDU-Bürgermeister Peter Seyfried aus dem ehemaligen Pershing-Standort Mutlangen an Bundeskanzlerin Angela Merkel – beide mit der Bitte, eine verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller Atomwaffen und eine Nuklearwaffenkonvention durchzusetzen, um eine atomwaffenfreie Welt bis 2020 zu erreichen.

Links

Pacemakers Radmarathon

Bürgermeister für den Frieden


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