Stuttgart 21

Es entwickelte sich ein nun schon mehr als dreißig Jahre anhaltender Ritus: 

Die Bahn nennt Kosten für das Projekt, anfangs waren es einmal 2,5 Milliarden Euro, die Gegner bezweifeln sie und legen eine Gegenrechnung vor. Wenig später muss die Bahn ihre eigene Kostenschätzung nach oben korrigieren. Alle paar Jahre das selbe Spiel. Immer verbunden mit einer bahnseitigen Bekräftigung, dass nun aber wirklich alles auf dem Tisch liege. Selbst als der Bundesrechnungshof die Kosten deutlich höher einschätzte als die Planer, ficht die das nicht. Es war ja das – immer wieder aufs Neue – "bestgerechnete" Projekt. Keine Spur von Demut. 

Im Gegenteil, trotz immer neuer Kostensteigerungen, wurde die jeweils aktuelle Milliardensumme als sakrosankte Größe dargestellt. Das fatale an dieser Entwicklung war, dass nicht irgendjemand unhaltbare Behauptungen aufstellte, sondern regierende Politiker:innen und die staatliche Deutsche Bahn AG. Zum Skandal wurde dieses Verfahren erst, als klar wurde, dass die Bahn die nächste Preissteigerung schon kannte, öffentlich aber absichtlich niedrigere Summen nannte. 

Zu viele falsche Wahrheiten 

Ein großes Problem war und ist, dass entscheidende Daten des Projekts von der Bahn immer unter Verschluss gehalten wurden und werden. Die Öffentlichkeit kann sich selbst kein Bild machen. Immer wieder braucht es geleakte Dokumente, um zu wissen, dass da was nicht stimmt. Ein Beispiel war das sogenannte "Azer-Papier", in dem der damalige Chefplaner Hany Azer im Jahr 2013 die gewaltige Kostenrisiken unverblümt benannte. 

Schon da wurde immer deutlicher, dass Stuttgart 21 viel teurer werden wird, und dass die Kosten nicht nur zu gering eingeschätzt, sondern dass bewusst falsche Zahlen in die Welt gesetzt wurden.

Dann wurde die Schlichtung geboren. Eine bemerkenswerte Veranstaltung. Es wurden wirklich Argumente ausgetauscht, man konnte in stundenlangen Fernsehübertragungen sehen, wie sich beide Seiten sachlich auseinandersetzen. 

Allerdings war damals von vornherein klar, dass weder das Land, die Stadt, noch die Bahn ihre Pläne ändern wollten. Doch weil sich über die Frage nach der Kapazität des Bahnknotens keine Einigung erzielen ließ, wurde ein sogenannter Stresstest anberaumt. Der zur Grundlage wurde für die Volksabstimmung 2011 und die Basis für alles, was seitdem gebaut wurde und damit das wichtigste Dokument der S-21-Geschichte. 

Heute sagt Werner Stohler, der damalige Chef der Gutachterfirma SMA, die den Stresstest berechnete, der Test sei nicht belastbar und damit eigentlich für die Tonne gewesen. Aktuell bestätigt das auch der damalige Geschäftsführer. Einfach ausgedrückt: Die Firma hat, aus interner Abhängigkeit, die Wünsche der Bahn in passende Form gegossen.

Und so konnte sich das Diktum durchsetzen: "Stresstest bestanden". Was die Realität anbelangt, war das gelogen. 

Wenn aber nun eine Landesregierung und ein Staatskonzern wie die Bahn über Jahrzehnte Behauptungen aufstellen, die sich regelmäßig als falsch herausstellen – warum sollte jemand noch an Aussagen von Politiker:innen glauben? Ausgerechnet diejenigen, die vom Volk durch Wahlen eingesetzt werden, haben die Bevölkerung über Jahre hinweg hinters Licht geführt. Zahlen und Fakten wurden grundsätzlich unter Verschluss gehalten, nur durch Gegengutachten und schließlich durch die normative Kraft des Faktischen wurde die Wahrheit enthüllt. Das Vertrauen der Bevölkerung wurde hier so untergraben, dass man sich nicht wundern muss, wenn die überhaupt nichts mehr glaubt. Das Vertrauen in die Demokratie: nachhaltig geschädigt. 

Hat man etwas daraus gelernt?

Evelyn Palla, die neue Bahnchefin, hat unlängst verkündet, den Revisionsbericht über die Mängel von Stuttgart 21 nicht zu veröffentlichen, selbst der Landesverkehrsministerin Nicole Razavi (CDU) wird der Bericht vorenthalten. Was für brisante Nachrichten mag der Bericht enthalten? Man kann nur spekulieren.