Rechtswidrige Mieterhöhungen

Die Vonovia hält sich für eine großartige Vermieterin – zumindest wenn sie tatsächlich glaubt, was sie schreibt. Das Wohnungsunternehmen verstehe sich als "Teil der Gesellschaft", heißt es über das eigene Geschäftsverständnis. "Deshalb pflegen wir unsere Gebäude", man übernehme "Verantwortung für sicheres, gutes und bezahlbares Wohnen", rücke "Mieterinnen und Mieter und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt". Mit denen "kommunizieren wir auf Augenhöhe", man behandle sie "fair und gleichberechtigt", kümmere sich "um ihre Sorgen, Nöte und Wünsche" und, das steht da wirklich, "wir fördern das Miteinander".

Vielleicht hat sich jemand in der Marketingabteilung einen subversiven Scherz erlaubt und dem Auftraggeber eine Satire untergejubelt? Oder ist auf einer grundsätzlichen Ebene etwas durcheinander geraten? Eigentlich müsste da so etwas stehen wie: "Wir lassen unsere Gebäude verkommen, bis wir überteuert modernisieren können, wollen Wohnen immer teurer machen und rücken die Bedürfnisse unserer Aktionäre in den Mittelpunkt." Kaum ein deutsches Unternehmen tut so viel für die Spaltung der Gesellschaft und verwandelt dabei Wünsche in Sorgen und Nöte.

Die neueste Gemeinheit, die sich der Konzern zur unfairen Entrechtung hat einfallen lassen: Angeblich wertsteigernde Merkmale erfinden, um dem zur Miete wohnenden Melkvieh noch mehr Geld aus der Tasche zu pressen. Oh, uns ist da aufgefallen, dass sie einen Balkon haben? Mietaufschlag! Sie können also ihren Rolladen manuell bedienen? Mietaufschlag! Aha, da gibt es eine Grünfläche vor ihrer Wohnung? MIETAUFSCHLAG!!!

Da hofft man bei der Recherche, dass von irgendwoher Jonathan Frakes von "X-Factor: Das Unfassbare" auftaucht, um aufzulösen: "Diese Geschichte haben wir uns ausgedacht, sie ist frei erfunden." Aber nein, das Stuttgarter Amtsgericht musste sich tatsächlich mit einem solchen Fall auseinandersetzen. Eine Mieterin der Vonovia-Tochter Süddeutsche Wohnen im Stuttgarter Osten sollte künftig nicht mehr 600, sondern knapp 670 Euro pro Monat zahlen – weil sie in einer Maisonette-Wohnung mit einer Art Balkon und manuellen Rollläden wohnt. Nur fürs Protokoll: Das wurde alles nicht irgendwie neu gebaut, sondern zeichnete die Wohnung schon lange aus.

Entsprechend wollte die Mieterin nicht urplötzlich mehr bezahlen – und wurde dann von der Vonovia verklagt, wahrscheinlich aus "Verantwortung für sicheres, gutes und bezahlbares Wohnen". Das Amtsgericht Stuttgart hat die Klage abgewiesen, da keiner der genannten Punkte eine Mieterhöhung rechtfertige und die Wohnung schon auf dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liege: "Für eine Erhöhung ist damit kein Raum."

Traurig daran ist, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt und die Vonovia deutlich zu oft mit dieser Masche durchkommt. Denn wer sich nicht wehrt, hat das Nachsehen. In Dresden versuchte der Konzern allen Ernstes, einer Kellerdämmung aus dem Jahr 2002 werterhöhende Eigenschaften für ein Mietverhältnis im Jahr 2026 anzudichten. Nachdem die Vonovia konsequent Mieter:innen verklagte, die sich weigerten, derlei absurden Mieterhöhungen zuzustimmen, hat das Amtsgericht Dresden bislang über rund 500 Fälle entschieden. Als Sieger aus dem Rechtsstreit gingen fast ausschließlich die Mieter:innen hervor.

Der Vonovia-Boss will noch mehr rausholen

Ein Vonovia-Sprecher erklärt dazu im MDR, dass in Dresden aber fast 40.000 Menschen in den Wohnungen des Konzerns leben. Die "überwältigende Mehrheit" habe "den Mietanpassungen zugestimmt". Schlecht. Denn wer einmal zustimmt, kann "die Zustimmung nicht widerrufen, auch wenn sich herausstellt, dass die Mieterhöhung auf rechtswidrigen Annahmen basiert", erklärt Florian Bau vom örtlichen Mieterverein.

Auch den kleinen Rest, der sich erfolgreich gewehrt hat, will die Vonovia nicht ohne Weiteres davonkommen lassen. Durch die bisher gefällten Urteile sei die Rechtsfrage noch nicht geklärt, erklärt der Vonovia-Sprecher gegenüber dem MDR: "Wir sind davon überzeugt, dass die Mietanpassungen korrekt sind." Die Vonovia kündigt daher an, in den meisten Fällen wahrscheinlich in Berufung gehen.

Dass es rechtswidrig ist, mit erfundenen Merkmalen einer angeblichen Wertsteigerung am Gesetz vorbei Mieterhöhung herbeizufantasieren, haben neben den genannten Gerichten in Stuttgart und Dresden auch schon Richter:innen in Hamburg, Berlin und Düsseldorf so entschieden. Doch die Vonovia zeigt sich finster entschlossen, die beschriebenen Praktiken weiterhin fortzusetzen.

Irgendwie muss die Kasse ja gefüllt werden. Das langjährige Geschäftsmodell, die Konkurrenz aufzukaufen und dort zuzuschlagen, wo der Staat öffentliches Eigentum verhökert, ist nicht mehr so lukrativ, seitdem die Zinsen nicht mehr so niedrig sind. Und das Portfolio von 470.000 Wohneinheiten, die in der Bundesrepublik von etwa einer Million Menschen bewohnt werden, hat der Konzern zu großen Teilen auf Pump finanziert. Nun ist da ein Schuldenberg von 39 Milliarden Euro und ein Aktienkurs, der gegenüber dem Rekordhoch von 2020 circa 60 Prozent an Wert eingebüßt hat.

Dem alten CEO, der dem Vorstand des Unternehmens zwölf Jahre lang vorsaß, hat der Konzern vor Kurzem 15 Millionen Euro bezahlt, damit er sich vorzeitig verabschiedet. Der neue Boss heißt Luka Mucic, war früher Finanzchef bei SAP und findet die Mieten in Deutschland ziemlich niedrig. In seiner Wohnung in London habe er fast 4.000 Pfund Kaltmiete gezahlt, hat Mucic der FAZ anvertraut. Da sei sein neuer Wohnort Bochum deutlich günstiger. "Eine ganze Reihe von Leuten, die schon lange in ihrer Wohnung leben, könnten eigentlich mehr bezahlen", zitiert ihn die FAZ. Mit welcher Strategie er die Vonovia-Aktie wieder auf Kurs bringen will? Sie werden es nicht glauben! Der Mann will die Mieten erhöhen.