Regierungsbildung Baden-Württemberg

Mit 65.000 Mitgliedern die größte Partei, fest verankert vor Ort und besonders im ländlichen Raum, im künftigen Landtag wieder durch 56 von 157 Abgeordneten vertreten, die in ihren Wahlkreisen direkt, also mit relativer Mehrheit gewählt wurden: Damit könnte die Südwest-CDU fast an alte Hochzeiten anknüpfen und sich neu positionieren als Baden-Württemberg-Partei – nicht allein, sondern die Realität akzeptierend neben den Grünen.

Sie will aber faktenfern als Siegerin auftrumpfen. Und sich zugleich suhlen in dem Elend, das ihr die angeblichen Schmutzkampagnen ("Rehaugen-Video") bereitet hat in Gestalt von nullkommafünf Prozent Rückstand beim Landtagswahlergebnis. Dieser Stachel sitzt tief. Dass die Truppe um Manuel Hagel dennoch oder gerade deshalb nicht die Souveränität aufbringt, zum Wohle des Landes zügig zu verhandeln, lässt zum wiederholten Male auf einen Mangel an Format schließen. Dabei ist diese Trotzhaltung unpopulär, sie macht eigene Positionen klein. Und sie untergräbt – zu allem Überfluss aus Sicht der CDU-Bundesspitzen – den Anspruch auf ein Regieren auf Augenhöhe. Die Vorstellung, so seien Punkte beim Publikum und Druck auf den Koalitionspartner machen, ist abwegig und hochgradig unprofessionell.

Einer, der seinen Frieden nicht macht oder nicht machen möchte mit dem Wahlausgang, heißt Frank Nopper (CDU). "Schauen Sie sich die Baden-Württemberg-Karte an", fordert Stuttgarters Oberbürgermeister bei einem zufälligen Zusammentreffen in der Karwoche auf der Stuttgarter Königstraße wartende Medienschaffende auf. "Die ist wieder schwarz mit ganz wenig Einsprengseln." Der eine spaziert munter durch die Stadt. Die anderen wollen an diesem Gründonnerstag, die komplizierten Sondierungsgespräche zwischen Grünen und CDU im Haus der katholischen Kirche nicht aus den Augen verlieren. Sie müssen weiter stundenlang draußen warten wie Wegelagerer, weil alle Appelle, die Journalistenschar angemessen arbeiten zu lassen, bisher abperlen an den Schwarzen.

Nopper ist aufgeräumt, wie es seine Art ist, verteidigt die Idee, in der nächsten Legislaturperiode die Amtszeit des Ministerpräsidenten in jeweils zweieinhalb Jahre für Hagel und den Grünen-Spitzenmann Cem Özdemir aufzuteilen. Das Ergebnis sei eben ungewöhnlich eng und dadurch eine Sondersituation entstanden, so dass eben eine Halbierung bedenkenswert sei. Sagt's und strebt weiter in Richtung Rathaus.

Fast wäre er zusammengetroffen mit dem Sondierungsteam seiner Partei, das kurz darauf am Verhandlungsort eintrifft. Dessen Zusammensetzung zeigt wie in einem Brennglas, dass Hagel und die Seinen den Weckruf vom 8. März nicht gehört haben. Auch weil sie nicht wahrhaben wollen, dass sie in den Monaten vor der Wahl ein Umfrageplus von 14 Punkten vor den Grünen verspielt haben. Zukunftszugewandtheit sieht anders aus: Entgegen ursprünglichen Gerüchten ist keine ausgewiesene:r Klimapolitiker:in mit am Tisch, nur zwei Frauen sind im siebenköpfigen Verhandlungsteam dabei, dafür kommen Spitzenbeamte als Sekundanten zu Zuge, die noch nie im engeren Sinne das politische Geschäft betrieben haben und den Kopf dafür hinhalten mussten. Ausgerechnet der Stuttgarter OB selbst ist ein Beleg für die undurchdachte Strategie, mit der die Partei in die Sondierung stolpert.

"Die CDU kann Großstadt", posaunte 2020 bei Noppers Wahlsieg der damalige Landesvorsitzende Thomas Strobl, die "beste Wahl für Stuttgart" erkannte darin der damalige Generalsekretär Hagel. Jetzt, da die CDU keinen einzigen Großstadt-Abgeordneten mehr stellt im künftigen Landtag, wäre der Stuttgarter Rathauschef ein wichtiger Link zum Großstadtleben. Die kommunalen Belange im Ringen mit den Grünen vertritt er dennoch nicht. Dafür ist die Freiburger Bürgermeisterin Carolin Jenkner zuständig. Eine Vergangenheit in der Jungen Union mit Hagel und ein doppelter Proporz haben sie in die Verhandlungstruppe gespült: Frau und Südbaden.

Nicht nur frau darf sich fragen, warum Frauen sich selbst 2026 noch immer für diese Form der Machtverteilung im Schaufenster zur Verfügung stellen. Vor allem verkörpert die als CDU-Fraktionschefin im Freiburger Gemeinderat tätige Mathematikerin das Bemühen kaum, den Grünen das Leben so richtig schwer zu machen. Denn erstens ist Freiburg keineswegs typisch für die komplizierte finanzielle Lage so vieler Städte und Gemeinden im Land. (O-Ton Jenkner: "Wir stehen noch vergleichsweise gut da.)" Zudem wird sie selbst ihre Erfahrungen gar nicht einbringen als junges Gesicht in der kommenden Landesregierung: Die 39-Jährige lenkt erst seit dem 1. April das Ressort Finanzen und Wirtschaft in der Stadt an der Dreisam, wird sich den Wechsel nach Stuttgart als Jobhopperin sicher nicht erlauben. 

Die CDU hockt in einer Wagenburg

Noch wichtiger als Köpfe sind die CDU-Pläne jenseits plakativer Schlagworte, etwa die Idee von Sonderwirtschaftszonen mitten in Baden-Württemberg mit wesentlichen Erleichterungen für dort angesiedelte Firmen oder vom kostenfreien letzten Kitajahr. Erstere hat der frühere Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) gerade zerpflückt, unter anderem mit dem naheliegenden Einwand, dass Unternehmen mit einem Standort gleich neben einer solchen Zone wohl wenig begeistert wären. Könnten sie sich aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit die Ungleichbehandlung gefallen lassen, und würden regional begrenzte Privilegien vor Gericht überhaupt halten? In Sachen Kitajahr wären sich Grüne und CDU eigentlich schnell einig. Möglicherweise stehen aber die Kosten von rund 200 Millionen Euro pro Jahr und die angespannte Haushaltslage der Realisierung entgegen. Die CDU würde ein Scheitern schwer treffen, müsste sie doch ihre Wahlkampfankündigung in so vielen Standardreden einsammeln, diesmal wirklich nur zu versprechen, was dann auch umgesetzt wird, während Grüne immer wieder den Finanzierungsaspekt zumindest miterwähnten. 

Selbst wenn dazu und in zahlreichen anderen Komplexen tragfähige Kompromisse gefunden werden, sind etliche prinzipielle Probleme der Schwarzen längst nicht gelöst. Die Partei weiß kaum mehr, wofür sie stehen soll und kann und muss. Für das C und das christliche Menschenbild oder für eine herzlose Migrationspolitik selbst gegenüber einer Handvoll jesidischer Mütter, Väter und Kinder? Für Fachkräftezuwanderung oder dafür, integrierte syrische Familien in die zerstörte erste Heimat zurückzuschicken? Für seriöse Maßnahmen, um beschlossene Klimaziele zu erreichen oder für waghalsige Wechsel auf eine Zukunft unter dem Siegel der Technologieoffenheit? Für das vielgliedrigste Schulsystem in der Republik oder Bildungsgerechtigkeit nach internationalem Maßstab?

Abgesehen von gewichtigen politischen Sachthemen sträubt sich die CDU außerdem aktuell gerade besonders anzuerkennen, dass die Grünen und deren Ideen jedenfalls in Baden-Württemberg ein stabiler und von der Wählerschaft honorierter politischer Faktor sind, übrigens mit beachtlicher Reputation zumindest in nennenswerten Teilen der Wirtschaft. Und das seit Oppositionszeiten unter dem damaligen Fraktionschef Winfried Kretschmann.

Stattdessen verhedderte sie sich immer weiter, gespalten in zwei Lager, gefangen in Dauerkonflikten untereinander und mit der Gesellschaft. Stichwort Stuttgart 21: Dieses sture Festhalten am Milliardenprojekt unter Verleugnung all der guten Gegenargumente hat eine Wagenburgmentalität mitzementiert. Ganz gleich, worum es geht – inzwischen ist die Bereitschaft schmerzlich unterentwickelt, seriös zumindest zu erwägen, ob die Gegenseite inhaltlich recht haben könnte. 

Dabei ist der erste schwere Nackenschlag, der Machtverlust von 2011, ernsthaft aufgearbeitet worden. Oscar W. Gabriel, der emeritierte Stuttgarter Politikprofessor, war von Strobl und dem Landesvorstand beauftragt worden, die Gründe des Abstiegs auf damals 39 (!) Prozent bei einem Minus von fünf Punkten zu analysieren. "Erschütternd" nannte Gabriel die Ergebnisse seiner Befragung von rund 3.500 Landsleuten. Denn auf allen Kompetenzfeldern der Landespolitik hatte die Partei ihre Meinungsführerschaft eingebüßt. Eine Konsequenz auf dem Papier war das Projekt "Frauen im Fokus", um den Männerüberhang in mächtigen Positionen abzuflachen. Der erste und einzige Praxistest: Brigitte Schäuble, frühere Bürgermeisterin in Gaggenau, wollte Bezirksvorsitzende in Nordbaden werden und scheiterte 2013 haushoch gegen den früheren und später erneut berufenen Agrarminister Peter Hauk.

Floskeln ohne Ende

Die CDU wollte sich also nicht erneuern, allzu viele Parteifreund:innen wissen gar nicht mehr so recht, wie ambitioniertes Argumentieren eigentlich geht. Floskeln und Phrasen sind der hohe Preis einer vermeintlichen Geschlossenheit, von der kaum jemand zu sagen vermag, wie es um sie stünde beim ernsthaften Austragen programmatischer Differenzen. Oder personeller. Es könne in seiner Partei sehr schnell gehen, sagt einer der Granden, und mutmaßte, dass Hagel garnicht mehr so fest im Sattel und andere bereits mit dem Hufen scharren.

Apropos Thomas Strobl. Der Gemeinplatzwart fand in Manuel Hagel einen gelehrigen Azubi, der inzwischen den Meister übertrifft, wenn es mit vielen Worten nichts zu sagen gilt. Es war zwar nicht eben solidarisch, wie Bastian Atzger, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), über Manuel Hagel herfiel. Unrecht in der Sache hatte er deshalb aber nicht. Denn zweifelsohne beeindruckt der formal so mächtige CDU-Landes- und Fraktionschef, der ganz ohne Gegenspieler:innen schalten und walten kann wie keiner vor ihm im zweitgrößten Landesverband der Union, schon lange mit "fataler Inhaltslosigkeit" und "fehlender Spontaneität".

Mitverantwortung für Defizite und Schieflage der CDU am Ende der Ära Kretschmann tragen die vielen christdemokratischen Funktionsträger:innen, die zu den diversen Missständen beharrlich schweigen. Warum konnte sich die Mär von der Schmutzkampagne ausdehnen bis in die quotenstarken TV-Talks? Warum gab es keinen Aufstand von Abgeordneten gegen Hagels Unart, bei Plenarsitzungen zu spät zu erscheinen, bei laufendem Betrieb aufreizend langsam durch die eigenen Reihen zu schreiten, dieses oder jenes kurze Gespräch zu führen als provokante Missachtung der Parlamentskolleg:innen am Rednerpult und gern zu früh wieder zu gehen? So inszeniert sich ein Herrscher, für den die Gepflogenheiten des Fußvolks nicht gelten. Wieso hat sich keine durchsetzungsstarke Truppe gefunden, um dem erst 37-Jährigen seine Zeit und Geld und Reputation kostenden Sondierungsflausen auszutreiben?

Die Südwest-CDU hat einen viel weiteren Weg als den in eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den Grünen vor sich. Sie war einmal ein Durchlauferhitzer für die Bundespartei, hatte Höchstrichter, Bundespräsidenten und Kanzler in ihren Reihen. Eine gute Übung zum Anfang wäre es, die fast 28 Prozent vom 8. März aus einer zweiten Perspektive zu betrachten: Das Ergebnis ist das drittschlechteste der Nachkriegsgeschichte. Und nicht wenige Gründe dafür sind ganz allein hausgemacht.