Regierungsbildung in Baden-Württemberg

Nopper ist aufgeräumt, wie es seine Art ist, verteidigt die Idee, in der nächsten Legislaturperiode die Amtszeit des Ministerpräsidenten in jeweils zweieinhalb Jahre für Hagel und den Grünen-Spitzenmann Cem Özdemir aufzuteilen. Das Ergebnis sei eben ungewöhnlich eng und dadurch eine Sondersituation entstanden, so dass eben eine Halbierung bedenkenswert sei. Sagt's und strebt weiter in Richtung Rathaus.

Fast wäre er zusammengetroffen mit dem Sondierungsteam seiner Partei, das kurz darauf am Verhandlungsort eintrifft. Dessen Zusammensetzung zeigt wie in einem Brennglas, dass Hagel und die Seinen den Weckruf vom 8. März nicht gehört haben. Auch weil sie nicht wahrhaben wollen, dass sie in den Monaten vor der Wahl ein Umfrageplus von 14 Punkten vor den Grünen verspielt haben. Zukunftszugewandtheit sieht anders aus: Entgegen ursprünglichen Gerüchten ist keine ausgewiesene:r Klimapolitiker:in mit am Tisch, nur zwei Frauen sind im siebenköpfigen Verhandlungsteam dabei, dafür kommen Spitzenbeamte als Sekundanten zum Zuge, die noch nie im engeren Sinne das politische Geschäft betrieben haben und den Kopf dafür hinhalten mussten. Ausgerechnet der Stuttgarter OB selbst ist ein Beleg für die undurchdachte Strategie, mit der die Partei in die Sondierung stolpert.

"Die CDU kann Großstadt", posaunte 2020 bei Noppers Wahlsieg der damalige Landesvorsitzende Thomas Strobl, die "beste Wahl für Stuttgart" erkannte darin der damalige Generalsekretär Hagel. Jetzt, da die CDU keinen einzigen Großstadt-Abgeordneten mehr stellt im künftigen Landtag, wäre der Stuttgarter Rathauschef ein wichtiger Link zum Großstadtleben. Die kommunalen Belange im Ringen mit den Grünen vertritt er dennoch nicht. Dafür ist die Freiburger Bürgermeisterin Carolin Jenkner zuständig. Eine Vergangenheit in der Jungen Union mit Hagel und ein doppelter Proporz haben sie in die Verhandlungstruppe gespült: Frau und Südbaden.

Nicht nur frau darf sich fragen, warum Frauen sich selbst 2026 noch immer für diese Form der Machtverteilung im Schaufenster zur Verfügung stellen. Vor allem verkörpert die als CDU-Fraktionschefin im Freiburger Gemeinderat tätige Mathematikerin kaum das Bemühen, den Grünen das Leben so richtig schwer zu machen. Denn erstens ist Freiburg keineswegs typisch für die komplizierte finanzielle Lage so vieler Städte und Gemeinden im Land. (O-Ton Jenkner: "Wir stehen noch vergleichsweise gut da.") Zudem wird sie selbst ihre Erfahrungen gar nicht einbringen als junges Gesicht in der kommenden Landesregierung: Die 39-Jährige lenkt erst seit dem 1. April das Ressort Finanzen und Wirtschaft in der Stadt an der Dreisam, wird sich den Wechsel nach Stuttgart als Jobhopperin sicher nicht erlauben. 

Die CDU hockt in einer Wagenburg

Noch wichtiger als Köpfe sind die CDU-Pläne jenseits plakativer Schlagworte, etwa die Idee von Sonderwirtschaftszonen mitten in Baden-Württemberg mit wesentlichen Erleichterungen für dort angesiedelte Firmen oder die vom kostenfreien letzten Kitajahr. Erstere hat der frühere Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) gerade zerpflückt, unter anderem mit dem naheliegenden Einwand, dass Unternehmen mit einem Standort gleich neben einer solchen Zone wohl wenig begeistert wären. Könnten sie sich aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit die Ungleichbehandlung gefallen lassen und würden regional begrenzte Privilegien vor Gericht überhaupt halten? In Sachen Kitajahr wären sich Grüne und CDU eigentlich schnell einig. Möglicherweise stehen aber die Kosten von rund 200 Millionen Euro pro Jahr und die angespannte Haushaltslage der Realisierung entgegen. Die CDU würde ein Scheitern schwer treffen, müsste sie doch ihre Wahlkampfankündigung in so vielen Standardreden einsammeln, diesmal wirklich nur zu versprechen, was dann auch umgesetzt wird, während Grüne immer wieder den Finanzierungsaspekt zumindest miterwähnten.