Linke Szene

Obwohl es bei Chomsky besonders bitter ist, steht er damit leider nicht alleine. In den letzten Wochen haben viele Linke und vermeintliche Anti-Imperialisten verdeutlicht, wie schnell sie Putins Propaganda bewusst oder unbewusst auf den Leim gehen und dadurch berechtigte Kritik an westlicher Machtpolitik unglaubwürdig machen. In Deutschland ist hierfür wohl Sahra Wagenknecht das bekannteste Beispiel. In vielen Auftritten spricht sie im Kontext der Ukraine fast ausschließlich von der "Aggressivität der USA". Das Massaker von Butscha sei laut Wagenknecht kein Grund, um Verhandlungen mit Putin abzubrechen. Hätte sich dieses im Irak oder in Afghanistan durch US-Soldaten ereignet, hätte sie wohl zu Recht ein Kriegsverbrechertribunal mitsamt Sanktionen gefordert.

Angeblich nicht so schlimm: Putin, Assad, Maduro, Xi Jinping. Wer sucht, findet derartige Meinungen zuhauf. Meist stammen sie von Akteuren, die sich selbst als "antiimperialistisch", "links", "kritisch", "alternativ" oder gar "pazifistisch" bezeichnen – während sie gleichzeitig Putins Großmachtfantasien relativieren, verteidigen oder offen huldigen. Ähnliches war bereits während des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014 der Fall.

Wer links ist, so meint man, sollte sich eigentlich für die Selbstbestimmung aller Völker aussprechen und amerikanischen, russischen, chinesischen oder auch türkischen und iranischen Imperialismus gleichermaßen kritisieren, doch nur selten ist dies in der Realität der Fall. Stattdessen geht man davon aus, dass lediglich "Uncle Sam" für jegliches Übel auf der Welt verantwortlich ist. Im Umkehrschluss wird autoritären Staatschefs gehuldigt. Das gilt nicht nur für Putin, sondern auch für Syriens Bashar al-Assad, Venezuelas Nicolás Maduro oder gar Chinas Xi Jinping. Selbst die Tatsache, dass genannte Männer in ihren eigenen Ländern die Arbeiterschaft seit Jahren ausbeuten, oligarchische Eliten an die Macht gebracht haben und eine zutiefst neoliberale Politik vorantreiben, wird von linken Kritikern im Westen gerne übersehen. Hauptsache, das eigene, kurzsichtige und verzweifelt gebastelte Narrativ stimmt.

Meine tschetschenischen Freunde in Österreich schüttelten bereits während des Tschetschenienkrieges den Kopf über so manche Russland-Experten im Westen und machten zum Teil äußerst verzweifelt darauf aufmerksam, dass "Russia Today" keine seriöse Quelle sei. Der russische Staatssender erreichte damals breite Massen in Europa sowie in den Vereinigten Staaten. Jene, die die Bombardierung Grosnys in den Neunzigerjahren erlebt haben, wissen, wovon sie reden. Sie kennen die Brutalität Putins. Auch ich griff damals dummerweise zu einem Buch der Journalistin und Publizistin Gabriele Krone-Schmalz, die sich zwar als Kreml-Kennerin einen Namen gemacht hat, allerdings meist wie eine Art inoffizielle Sprecherin agiert. Spätestens nachdem mir aufgefallen war, dass Krone-Schmalz die Gräuel Moskaus in Tschetschenien verteidigte und sie als eine Art erfolgreiche Antiterror-Operation darstellte, legte ich das Buch zur Seite. Ähnlich verzweifelt wie meine tschetschenischen Freunde sind Menschen, die anderswo Opfer russischer Bomben wurden, während sie von den selbst ernannten Antiimperialisten in Berlin, New York oder anderswo keinerlei Solidarität erfuhren. Grund hierfür ist die Tatsache, dass die vermeintlich antiimperialistische Kritik ebenjener Akteure fest an einen Eurozentrismus gebunden ist – sprich, jeder nicht-westliche Akteur, der Gewalt anwendet, erhält einen Persilschein.

Deutlich wurde dies nicht nur während der Tschetschenienkriege, sondern auch in anderen Konflikten. Während des Jugoslawienkriegs wurde ein Genozid an den Bosniaken verübt, doch so manch linker Kritiker stilisiert Serbien bis heute als "Opfer der NATO" und relativiert die unfassbaren Gräuel serbischer Kriegsverbrecher. Prominente Beispiele hierfür sind etwa der österreichische Literaturnobelpreisträger Peter Handke oder auch – damals schon – Noam Chomsky.

Wo war und ist die Solidarität mit syrischen Linken?

Seit geraumer Zeit findet eine weitere massive Desinformationskampagne statt, die mehr Aufmerksamkeit verdient hat. Laut einer Recherche des "New Lines Magazine" lässt die chinesische Regierung Gelder in Millionenhöhe an linke Plattformen und Netzwerke in den USA fließen, um den weiterhin stattfindenden Genozid gegen die muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang zu vertuschen. Im Fokus der Recherche steht Neville Roy Singham, ein amerikanischer Geschäftsmann und IT-Tycoon, der in linken US-Kreisen aktivistisch tätig war. Singham, der unter anderem für Huawei tätig war, soll Kontakte zu der Kommunistischen Partei Chinas pflegen. Seine Partnerin Jodie Evans wiederum gehört zu den Gründern der bekannten Antikriegsbewegung "Code Pink", die lautstark gegen den Irak-Krieg und andere Militärinterventionen des US-Militärs protestierte. Seit geraumer Zeit positioniert sich Evans gemeinsam mit anderen US-Linken gegen einen neuen "Kalten Krieg" gegen China. Tatsächlich sind jene Akteure, die Putins Handeln verteidigen, meist auch jene, die die Umstände in Xinjiang relativieren und von "amerikanischer Propaganda" gegen China sprechen. Am Ende des Tages zerstören sie damit nicht nur ihre eigene Reputation, die in der Vergangenheit teils um einiges glaubwürdiger und ernstzunehmender war, sondern bleiben als nützliche Idioten von Putin und Co. in ewiger Erinnerung.