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S 21 und mehr

Ein Öhrchen nach China

S 21 und mehr: Ein Öhrchen nach China
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Fleisch – Fliegen – Fahren. Drei Branchen, drei Krisen, und alle hinterlassen auch in Stuttgart ihre Spuren. Unser Autor Winfried Wolf erläutert die Zusammenhänge. Stuttgart 21 und Obermetzger Tönnies inbegriffen.

Derzeit tritt die Epidemie in Europa in den Hintergrund – auch wenn sie anderswo, so besonders in den USA und Brasilien, so stark wie nie zuvor wütet. Mit Stand von heute Nacht, 29. Juni 2020, sind es weltweit 500.321 Menschen, die an und mit dem Corona-Virus starben.

In den Vordergrund rückt aktuell die Wirtschaftskrise. Und mit ihr die ersten großen Pleiten mit Massenentlassungen. So bei Condor. Bei Airbus. Und bei Galeria Karstadt-Kaufhof, wo allein 6.000 Jobs wegfallen. In Stuttgart Bad Cannstatt, in Mannheim, in Göppingen, in Leonberg und in Singen werden fünf Kaufhäuser schließen.

Seit wenigen Tagen gibt es mit der Pleite des DAX-Konzerns Wirecard die Konkretisierung der Finanz-Crash-Gefahr. Als am 30. Juli 2007 die IKB-Bank zusammenbrach, kannte kaum jemand diesen Namen. Und keiner dachte, das könnte der Anfang einer Finanzkrise sein. Aber auch ohne Finanzcrash werden wir noch in diesem Sommer die Marke von drei Millionen Erwerbslosen überschreiten. Ein Blick in die USA, wo in drei Monaten 48 Millionen Menschen ihren Job verloren, zeigt, was alles auf uns zukommt.

Wobei die Epidemie keineswegs ausgestanden ist; eine zweite Welle kann entstehen. Aktuelle Hotspots wie die in Göttingen und Gütersloh zeigen, wie schnell das gehen kann. Die übervollen Ostsee-Strände am vergangenen Wochenende lassen Schlimmes befürchten.

Auch wenn die Fridays-for-Future-Bewegung von der Corona-Epidemie etwas an den Rand gedrängt wurde, muss allen klar sein: Das Thema bleibt auf der Tagesordnung. Es gibt weiter die dramatische Klimaerwärmung. Siehe der tauende Permafrost in Norilsk in Sibirien, durch den gewaltige Betontanks mit Diesel absinken und leck schlagen. Die Klimakrise kann zu einem weit umfassenderen Lockdown führen, als das Corona-Virus einen solchen erzwang.

Für die Regierenden ist bereits jetzt klar: Die gigantischen Hilfsprogramme, die bislang den Kollaps verhinderten, sollen am Ende von der Mehrheit der Bevölkerung finanziert werden. Mit Sparprogrammen. Mit neuen Klinik-Schließungen. Mit Rentenkürzungen. Mit höheren Renten- und Sozialversicherungsbeiträgen.

Welche Antworten können wir darauf geben?

Schauen wir uns drei Branchen an: Fleisch. Luftfahrt. Auto. Alle drei tragen zur Epidemie bei. Alle drei tragen zur Klimaerwärmung bei. Alle drei stehen im Zentrum der Wirtschaftskrise. Und alle haben mit Stuttgart zu tun.

Milliardär Tönnies ist auch im Bonatz-Bau dabei

Fleischwirtschaft. Vor Corona wusste kaum jemand, dass dieser Sektor ein wichtiger Wirtschaftszweig ist. Mit 120.000 Beschäftigten und 45 Milliarden Euro Umsatz. Mit einer enormen Kapitalkonzentration. 1993 gab es 350 Schweine-Schlachtereien. Heute sind es noch 120. Mit einem Weltmarktanteil der deutschen Schweine-Exporte von neun Prozent. Exportiert wird übrigens auch dorthin, wo die Arbeitskräfte herkommen – nach Rumänien und Bulgarien. Und nicht zuletzt nach China. Auch, so der Obermetzger Clemens Tönnies wörtlich, "Füßchen, Öhrchen, Schnäuzchen", alles was in Europa eher als unappetitlich gilt.

Und was passiert jetzt in der Krise? Die Fleischwirtschaft wurde als "systemrelevant" eingestuft. Ihre Expansion setzt sich fort, auch wenn es ab Januar 2021 einiges an Kosmetik und einige Veränderungen bei den Beschäftigungsverhältnissen geben mag. Derzeit kosten 100 Gramm Schweineschnitzel bei Aldi weniger als 60 Cent. Wenn es die von der Agrarministerin Klöckner angekündigte "Tierwohl"-Abgabe gibt, dann sind es vielleicht 90 Cent. Das ist und bleibt ein Skandal. Zumal sie nicht dort ansetzt, wo es entscheidend wäre: in der Tierhaltung, bei den Tönnies-Gewinnen, beim 2,3 Milliarden-Euro-Vermögen des Clemens Tönnies.

Man glaubt es kaum. Doch für den obersten Schweinepriester gilt: Bei jeder Schweinerei ist Clemens Tönnies mit dabei. Auch bei Stuttgart 21. Der Milliardär, der 30 Prozent aller Schweineschlachtungen in Deutschland kontrolliert, ist mit 33 Prozent an der "me and all Hotels GmbH" beteiligt. Diese 2015 gegründete Hotelgruppe baut im Bonatz-Bau ein neues Vier-Sterne-Hotel – weswegen seit 2019 der Bahnhof entkernt wird. Weswegen für mindestens zwei Jahre dort alle Service-Einrichtungen geschlossen wurden. Der Architekt des Ganzen heißt: Christoph Ingenhoven!

Horst Mutsch, Top-Manager bei der Station & Service AG, einer Tochter des Bahnkonzerns, sagte dazu: "Ein Hotel ist doch die optimale Nutzung für den historischen Bonatzbau." Ist das nicht ehrlich? Ein DB-Mann sagt, ein DB-Bahnhof würde doch besser nicht mit Bahn-Aktivitäten, sondern am besten mit bahnfremdem Aktivitäten genutzt.

Piloten könnten Lokführer werden

In der Luftfahrt sind rund 330.000 Menschen beschäftigt. Der Umsatz liegt bei 40 Milliarden Euro – nicht wesentlich höher als derjenige in der Fleischbranche. Der Flugverkehr trug erheblich zur Epidemie bei. Das Virus wurde in Flugzeugen und vor allem von Geschäftsleuten aus China in alle Teile der Welt exportiert. Selbst der gewaltige Corona-Ausbruch im österreichischen Ischgl, wo die Lifte bis Saison-Ende laufen mussten, ist nach bisherigen Erkenntnissen auf eine Gruppe von wohlhabenden Menschen zurückzuführen, die Ende Dezember, aus der chinesischen Provinz Hubei in China kommend, in Ischgl Station machte.

Der Flugverkehr trägt massiv zur Klimakrise bei. Vor allem richten seine CO-2-Emissionen, die in großer Höhe anfallen, je Einheit deutlich größere Klimaschäden an als die Kohlendioxid-Emissionen des Autoverkehrs.

Aktuell steckt die Luftfahrt-Branche in einer tiefen Krise. Derzeit verbrennt allein der Konzern Lufthansa pro Stunde eine Million Euro. Die Fluggastzahlen sind um mehr als 80 Prozent eingebrochen. Airbus will 15.000 Arbeitsplätze abbauen.

Auch hier bietet die Krise die Chance zum Umsteuern. Doch was machen die Regierenden? Die Lufthansa wird als "systemrelevant" eingestuft. Neun Milliarden Euro Steuergelder werden für den Staatseinstieg bezahlt – ohne wirkliche Mitbestimmungsrechte.

Nötig wäre eine völlig andere Politik: Downsizing des Flugverkehrs. Renaturierung von Airports. Siehe den überwältigenden Erfolg beim Berliner Flughafen Tempelhof, der ein echter Magnet für die lokale Bevölkerung wurde. Sinnvoll wäre zu prüfen, wie Stewards und Pilotinnen in den übrigen öffentlichen Verkehr übernommen werden können. Allein im Bereich Schiene fehlen 3.000 Zugbegleiter und 1.500 Lokführer.

Der Stuttgart-21-Bezug liegt auf der Hand: Zunächst einmal dürfte sich die Luftfahrt-Krise im Fall des eher kleinen Stuttgarter Flughafens in einer existenziellen Airport-Krise niederschlagen. Er wird jetzt ein fettes Defizit produzieren, das die Eigentümerinnen Land, Stadt und Region – im Klartext: die Steuerzahlenden ausgleichen müssen. Sodann spitzt sich aktuell die Krise mit S 21 auf den Fildern neu zu. Dort wird eine neue Führung der Gäubahn diskutiert – mit einem neuen Tunnel, mit neuem zeitaufwendigen Planungsverfahren, wobei das neue Milliarden Euro kosten soll. Oder auch, wie es das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 schreibt: Hier wird "Wahnsinn mit Wahnsinn bekämpft".

Aus einer Glitzer- kann eine Geisterstadt werden

Bleibt als letztes die Autoindustrie – ein echtes Dickschiff: mit 450 Milliarden Euro Umsatz. Mit inzwischen kaum vorstellbaren 63 Prozent Exportquote. Hier gab es Anfang 2020 noch 820.000 Beschäftigte. Ende dieses Jahres werden es rund 75.000 Arbeitsplätze weniger sein. Es drohen große Pleiten. Das trifft zu auf Opel. Und auf den Autozulieferer Leoni. Es wird Werkschließungen und Massenentlassungen geben – auch in der Region Stuttgart.

2020 wird der Autoabsatz um 30 Prozent absacken. Einen solchen Einbruch gab es seit Weltkriegsende noch nie. Wenn die ehemalige Glitzermetropole Detroit binnen dreier Jahrzehnte zur Armuts- und Geisterstadt wurde, dann kann Vergleichbares auch Wolfsburg, Ingolstadt, Heilbronn-Neckarsulm und Stuttgart drohen.

Die Autobranche ist für die Epidemie mitverantwortlich. Eine hohe Feinstaubbelastung – wie hier in Stuttgart – erleichtert das Eindringen des Corona-Virus in die Tiefe der Lunge. Die Branche ist sodann mitverantwortlich für die Klimaerwärmung. Das gilt auch dann, wenn es zu der teilweisen Umstellung auf Elektroautos kommt.

Und was machen die Regierenden in der Krise? Es gibt neue Steuermilliarden für die Autokonzerne. Es gibt neue Versuche der deutschen Autolobby, in Brüssel die Schadstoff-Grenzwerte erneut anzuheben. Es werden neue Gelder in die Ladesäulen-Struktur investiert, wo dann die Betuchten ihre teuren Elektro-Pkw mit Billig-Strom betanken. Die Prämien für Elektro-Autos wurden nochmals erhöht. Und diese Prämien – die im Orwell-Sprech als "Umwelt-Bonus" bezeichnet werden – gibt es auch für die Plug-in-Hybride.

Womit wir beim Stuttgart-Bezug wären. Daimler setzt massiv auf diese Pkw-Modelle. Der Konzern spricht davon, Plug-in-Hybride seien eine "wichtige Brückentechnologie". Daimler will in den nächsten fünf Jahren die Jahresproduktion der Mercedes-Benz-Plug-in-Hybrid-Modelle von aktuell 100.000 auf 300.000 mehr als verdreifachen.

Dabei schreibt die "Wirtschaftswoche" in einer ausführlichen Reportage über die "Hybrid-Lüge": "In der Praxis vereinen Plug-in-Hybride […] das Schlechteste aus beiden Welten", der des Elektroautos und der der Verbrenner-Pkw. Das Blatt dokumentiert, basierend auf ausführlichen Studien, dass die tatsächlichen CO2-Emissionen dieser Pkw "um bis zu 300 Prozent über den Werten" liegen, die die Hersteller als Flottenverbrauch nennen.

Auch hier böte die Krise die Chance für die Verkehrswende. Für ernsthafte Schritte zur Konversion von Autoproduktionsanlagen in Anlagen zur Fertigung von Loks, Waggons und Bussen. Für eine Übernahme von Autobeschäftigten, deren Jobs gerade jetzt auch bei Daimler, bei Porsche, bei Audi gefährdet sind, in einen auszubauenden öffentlichen Verkehrssektor.

Auf der Zielgeraden befindet sich die Spendenkampagne für die Stuttgart-21-Skulptur des Bildhauers Peter Lenk. Die 100.000 Euromarke ist, so Mitinitiator Wolf, jetzt überschritten. Notwendig sind 110.000 Euro, die bis zum Sommerende zusammenkommen sollen. Siehe dazu www.lenk-in-stuttgart.de(jof)

Zu all dem hinzu kommen dann "le grandi opere inutile" – die großen unnützen und zerstörerischen Projekte. Ganz oben: Stuttgart 21, wo auch während der gesamte Corona-Krise hindurch weitergebaut werden musste. Wo die neuen Enthüllungen in Sachen Filder-Anschluss oder zum Baubeginn Rosensteinpark ab dem Jahr 2035 von Grün-Schwarz geradezu stoisch hingenommen werden. Augen zu – und noch tiefer hinein in das Tunnel-Labyrinth.

Zuletzt hat der Parkschützer Klaus Gebhard die Situation treffend beschrieben: "Wenn die verrannten und verbohrten S21-Tunnelfetischisten, gleich welcher Couleur, weiterhin auf nichts anderes als neue CO2-intensivste Tunnellösungen setzen, dann werden am Ende der geschätzt 15-20 Jahre Planungs- und Bauzeit gar keine Fahrgäste mehr übrig sein, weil sie die überhitzte und durch solch irre Projekte noch zusätzlich aufgeheizte Erdatmosphäre bis dahin weggeweht, weggeschwemmt oder ausgetrocknet haben wird!"


Der Text ist eine gekürzte Fassung der Rede, die Winfried Wolf auf der 518. Montagsdemo am 29. Juni gehalten hat. Ende Juli wird sein zusammen mit Verena Kreilinger und Christian Zeller geschriebenes Buch "Corona. Kapital. Krise. Die Solidarität in den Zeiten der Pandemie" (PapyRossa, 300 Seiten) erscheinen.


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4 Kommentare verfügbar

  • Jupp
    am 02.07.2020
    Antworten
    Die Autobranche ist für die Epidemie mitverantwortlich...
    Ymmd

    Ihr seid so lustig. Macht bitte weiter so. Ihr seid fast so gut wie der Postillon. Wobei ich manchmal das Gefühl habe, dass ihr das ernst meint. Dann wäre es tragisch.

    Viel Spaß noch!

    Euer Jupp
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