Sicherheitsbehörden hassen diesen Trick: verschlüsselte Festplatte.

Sicherheitsbehörden hassen diesen Trick: verschlüsselte Festplatte. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 438
Debatte

Sichere Festplatte

Von Minh Schredle
Datum: 21.08.2019
Vor zwei Jahren hat das Innenministerium die Online-Plattform "linksunten.indymedia" verboten. Betreiber konnten bislang keine ermittelt werden. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat nun ihre Ermittlungen gegen Beschuldigte aus Freiburg eingestellt.

Die Razzia war filmreif, selbst ein Safe war nicht sicher. Ihn haben die Beamten aus der Wand herausgerissen. Am 25. August 2017 war's, als das LKA Baden-Württemberg vier Privatwohnungen und das Freiburger Kulturzentrum KTS durchsuchte, wo es die Betreiber der Plattform "linksunten.indymedia" vermutete. Beschlagnahmt wurde unter anderem eine verschlüsselte Festplatte, welche die Beamten, trotz vereinter Bemühungen von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz, bis heute nicht zu knacken vermochten. Und damit war die Beweislage offenbar zu dünn: Insgesamt elf Verfahren, unter anderem wegen des Verdachts auf "Bildung einer kriminellen Vereinigung", sind nun eingestellt worden. Es gebe aktuell keine konkret Tatverdächtigen, die als Betreiber identifiziert werden könnten, teilt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit.

Bis zum Verbot war "linksunten.indymedia" eine der zentralen Kommunikationsplattformen der radikalen Linken im deutschsprachigen Raum. Jedem war es möglich, dort anonym Beiträge zu veröffentlichen, und die Moderation ließ sehr viel durchgehen. Neben Demo-Aufrufen und aufwändig recherchierten Themendossiers, etwa zu rechtsradikalen Umtrieben, gab es dort auch Aufrufe zu Gewalttaten, Bekennerschreiben oder Drohungen gegen politische Gegner. Da die Tätigkeit der Plattform den Strafgesetzen zuwiderlaufe und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, konstruierte das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière (CDU) einen "linksunten"-Verein, um ihn anschließend zu verbieten.

Ein Verbot über die Hintertür des Vereinsrechts

Dieses Vorgehen wurde von verschiedenen Seiten kritisiert. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) verwies in einer umfangreichen Stellungnahme darauf, dass hier das Vereinsrecht missbraucht werde, um ein Medium zu verbieten. Um gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen, hätte der Staat erst mildere Maßnahmen ergreifen müssen, bevor er die gesamte Plattform vom Netz nimmt – etwa durch Sperrverfügungen gegen einzelne Artikel. Ähnlich argumentieren die Reporter ohne Grenzen: "Dass die Bundesregierung ein trotz allem journalistisches Online-Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbietet und damit eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgeht, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig", schrieb ihr Geschäftsführer Christian Mihr.

Ob das – gegenüber der Plattform nach wie vor wirksame – Verbot über das Vereinsrecht rechtskonform ist, wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt werden. Unklar ist allerdings noch der Zeitpunkt. Eine mündliche Verhandlung war einst für den 15. Januar 2019 angesetzt, wurde dann jedoch verschoben. Wann ein Ersatztermin anberaumt wird, sei "derzeit noch nicht absehbar", teilt eine Gerichtssprecherin auf Anfrage mit.

Der Journalist Peter Nowak, der unter Klarnamen Beiträge auf "linksunten.indymedia" publizierte, beklagt die lange Verfahrensdauer: "Auch wenn sich herausstellt, dass das Verbot rechtswidrig ist, ist die Plattform dann schon seit Jahren vom Netz und das Innenministerium konnte per Verfügung die Pressefreiheit aushebeln." Gegen Nowak sowie die PublizistInnen Achim Schill und Detlef Georgia Schulze, die ebenfalls unter Klarnamen beziehungsweise "nicht-konspirativen Pseudonymen" auf der Plattform veröffentlichten, läuft ein Ermittlungsverfahren, nachdem sie sich mit dem Medium solidarisierten. Sie verbreiteten einen Screenshot aus der Verbotsverfügung mitsamt dem "linksunten"-Logo auf einem gemeinsamen Blog. Deshalb wird ihnen die Unterstützung und Verwendung des Kennzeichens eines verbotenen Vereins angelastet (Kontext berichtete ausführlich). Ihnen fehle "jegliches Unrechtsbewusstsein", schreiben die drei nun in einer Pressemitteilung, "wir sind voll und ganz überzeugt, dass das Unrecht ganz auf Seiten des Medien verbietenden Bundesinnenministeriums und der uns anklagenden Staatsanwaltschaft liegt."

Detlef Georgia Schulze hat inzwischen beim Bundesinnenministerium einen 120 Seiten füllenden Antrag eingereicht, das Verbot aufzuheben, und argumentiert dabei weniger mit einem mutmaßlich missbrauchten Vereinsrecht als mit der Pressefreiheit, die hier unzulässig beschnitten werde. Dem Ministerium bleiben nun drei Monate für eine Reaktion. Das Verfahren gegen Schulze, Nowak und Schill liegt derweil auf Eis: Wie aus einem Vermerk hervorgeht, der der Redaktion vorliegt, will das zuständige Landgericht Berlin zunächst die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten, "die Anhaltspunkte für die hiesige rechtliche Bewertung geben dürfte".

Angelehnt an das "linksunten"-Logo, einem "i", von dem beidseitig Sendewellen symbolisierende Klammern abgehen, mobilisieren AktivistInnen bereits für den "Tag (((i)))" – wenn einmal ein Gerichtstermin in Leipzig feststeht, wollen sie am Samstag vor der Verhandlung bundesweit Aktionen durchführen.


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6 Kommentare verfügbar

  • Josef Tura
    am 22.08.2019
    "Aufrufe zu Gewalt? Drohungen gegen politische Gegner?"} Versteh ich das jetzt recht, daß derlei Sachen, (nach Meinung der Herren Meyer und Müller hier) wenn sie von der "radikalen Linken" kommen, als von der Pressefreiheit gedeckt gelten sollen? Wohingegen sie von rechts natürlich absolut pfuibäh sind und ganz energisch sanktioniert werden müssen?
    • Michael Schenk
      am 23.08.2019
      Nein, das verstehen Sie nicht recht. Lesen Sie den zweiten und dritten Absatz des Artikels nochmal genau.

      Als Hilfestellung: "Um gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen, hätte der Staat erst mildere Maßnahmen ergreifen müssen, bevor er die gesamte Plattform vom Netz nimmt – etwa durch Sperrverfügungen gegen einzelne Artikel. "
    • Bernhard Meyer
      am 23.08.2019
      Zur Erläuterung meines Einwurfs:
      „Ihnen fehlt jedes Unrechtsbewusstsein“ ist ein subjektives Urteil und kann niemals einen Eingriff in Grundrechte begründen. Es könnte allenfalls in einem Strafgerichtsprozess herausgearbeitet, begründet und dann strafverschärfend wirken.

      Ich empfinde es als entsetzlich, dass immer häufiger unsere Regierung zeigt, dass ihnen Bestimmungen des Grundgesetzes und des Völkerrechts wurscht sind und sich einfach darüber hinwegsetzen. Völkerrecht ist gerade mal gut, um es anderen Ländern um die Ohren zu hauen, aber selbst hält man sich nicht dran.
  • Thomas Müller
    am 22.08.2019
    Hätte sich das Ganze in Hongkong oder Moskau abgespielt, gäbe es" ARD Brennpunkte" und "heute Spezial" Sendungen, die Damen Maischberger und Illner würden zur Hochform auflaufen, aber Freiburg liegt eben in Deutschland...da kommt wieder die ganze Verlogenheit unserer angeblichen vierten Gewalt und unserer mainstream Medien zum Ausdruck.
    • Die Lerche
      am 26.08.2019
      Leider ist das Journalistenbashing kein ursächliches Thema der extremen Rechten. Der Kommentar von Thomas Müller spricht Bände, wenn er schreibt:
      „…da kommt wieder die ganze Verlogenheit unserer angeblichen vierten Gewalt und unserer mainstream Medien zum Ausdruck.“

      Hier die Herabsetzung unserer freien Presse durch Worte wie „angelblich“ und Mainstreammedien. Auf der anderen Seite schreiben die Rechten von „Systemmedien“ oder noch direkter von „Lügenpresse“.

      Schon 2014 rief der Chef der „Nachdenkseiten“, Albrecht Müller, (dem "linken" Lager zuzurechnen) dazu auf, Journalisten der "bürgerlichen" Presse zu diskreditieren. (Artikel vom 21. März 2014}. Er gab quasi vor, Journalisten in ihrer Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Unter den von ihm zum "Abschuss freigegebenen Journalisten" befinden sich der Redakteur Stefan Kornelius von der Süddeutschen. ("Nennen Sie Namen. Denn die laufende Agitation ist nicht namenlos. Sie wird von Personen organisiert und getragen. Die Glaubwürdigkeit dieser Personen muss im Mark erschüttert werden.")
      Quelle:
      http://www.nachdenkseiten.de/?p=21155
  • Bernhard Meyer
    am 21.08.2019
    Zitat: Ihnen fehle "jegliches Unrechtsbewusstsein"
    wird der verbotenen Gruppe vorgeworfen.
    Tatsächlich denke ich wortwörtlich das Gleiche über verschiedene Staatsorgane oder Geldmächtige, wenn ich fast täglich lese, was die wieder angestellt haben, was die gegen uns durchsetzen und was die sich auf Kosten der Allgemeinheit in die eigene Taschen wirtschaften, wie denen vollkommen wurscht ist, was sie mit der Welt anrichten.

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