Anschaulicher Protest: Stuttgarter Feinstaubdemo Ende März 2017. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 319
Debatte

Fahrverbot light

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 10.05.2017
Bosch und Breuninger, Handwerk und Handel wettern gegen die in Stuttgart geplanten Fahrverbote. Allen voran die CDU, die den Beschluss selbst mit gefasst hat. Dass es nun nur Dieselfahrzeuge trifft, verschleiert die wahren Ursachen und wird wenig helfen, kommentiert unser Autor.

Die Taxifahrer können beruhigt sein: Sie sind von den Fahrverboten bei Feinstaubalarm ausgenommen. Ebenso der Lieferverkehr, selbstverständlich Krankenwagen, der Gemüseladen an der Ecke ebenso wie die Verkäufer auf dem Wochenmarkt sowie Schichtarbeiter, die zu einer Zeit aufstehen müssen, wo noch keine S-Bahn fährt. Trotzdem hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut reflexartig Nachbesserungen gefordert. Und ist damit nicht allein. "Widerstand gegen Fahrverbot", "Handel läuft Sturm gegen Fahrverbote": Schlagzeilen der letzten Monate in der "Stuttgarter Zeitung", die auch dem Alt-Handelskammerpräsidenten Hans-Peter Stihl gerne ein Forum bietet, gegen die "fatale Politik" zu wettern.

Auch Bosch-Geschäftsführer Volkmar Denner hält die Entscheidung für einen Kurzschluss. "Wir müssen Mobilität neu denken", meint er. Darin sind andere schon weiter: Kopenhagen zum Beispiel, sogar Paris oder New York, die nicht mehr allein auf das Automobil setzen. Aber Bosch denkt wohl in eine andere Richtung. Denner stört sich daran, dass die Fahrverbote Dieselfahrzeuge treffen – an denen sein Unternehmen außerordentlich gut verdient. Bosch hat die Software geliefert, mit der VW und andere die Abgaswerte manipuliert haben. 300 Millionen Dollar hat der Konzern es sich kosten lassen, dass die US-Gerichte nicht näher nachfragen. Und erst jetzt ringt sich das Unternehmen dazu durch, in die Elektromobilität einzusteigen.

Handwerkskammer und IHK, IG Metall und SPD, Handelsverband und Regionaldirektorin: Alle warnen vor dem "Schnellschuss" – so der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann. Schnellschuss? Seit 13 Jahren schaffen es das Land und die Stadt nicht, die EU-Grenzwerte in der Landeshauptstadt einzuhalten. Auch in diesem Jahr ist die Latte der 35 zulässigen Überschreitungstage am Neckartor längst gerissen. 36 bis 39 Tage sind es bis jetzt – die endgültige Auswertung der letzten sechs Wochen steht noch aus. Den Vergleich mit dem Vorjahr zugrunde gelegt, werden es nochmal so viele werden.

Natürlich sieht der Handelsverband wieder einmal die Welt untergehen. Wie damals, als die Königstraße zur Fußgängerzone wurde und das Geschäft plötzlich lief wie nie zuvor. Breuninger-Chef Willy Oergel warnt vor Geschäftsaufgaben und Leerständen. Ohne dazu zu sagen, dass daran vor allem die explodierenden Mieten und die zunehmende Konkurrenz durch immer neue Shoppingmalls schuld sind – Breuningers Dorotheenquartier eingeschlossen.

Manche setzen immer noch aufs Straßenbauen

Ganz besonders weit reißt die CDU den Mund auf. Vize-Regierungschef Thomas Strobl, der also die Maßnahme mit beschlossen hat, hält Fahrverbote nur für die Ultima ratio, "wenn wir keine anderen Lösungen finden." Nun, von den 13 Jahren, in denen die EU-Norm in Kraft ist, hat die CDU acht Jahre lang regiert – und offenbar keine Lösung gefunden. In bestechender Logik meint die Regionaldirektorin Nicola Schelling, wer Restriktionen plant, muss auch neue Straßen bauen. Stefan Kaufmann will Radwege zurückbauen, seine Partei einen neuen Autotunnel vom Neckartal unter der Talstraße bis in die Stadtmitte.

Dabei übersehen wohl absichtlich alle, warum jetzt ein Fahrverbot angekündigt wurde. Die EU hat mit Klage gedroht, sollte der nächste Luftreinhalteplan nicht endlich wirksame Maßnahmen enthalten – mit Betonung auf wirksam. Mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hatte sich das Land auf einen Vergleich geeinigt, der darauf hinausläuft, dass der Verkehr am Neckartor an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung um 20 Prozent zurückgeht. Nun streiten sich SPD und CDU, wer dafür neben den Grünen verantwortlich sei: die SPD, weil der Vergleich unter der grün-roten Koalition zustande kam, oder die CDU, weil das Land unter Grün-Schwarz schließlich zugestimmt hat. Aber das Land hat vor allem deshalb eingewilligt, weil die DUH zuvor einen vergleichbaren Prozess in Nordrhein-Westfalen gewonnen hatte.

Dieselverbot ist eine Mogelpackung

Nun sollen die Dieselfahrzeuge bis Euro 5 ausgesperrt werden. Dabei sind Dieselmotoren keineswegs allein für den Feinstaub am Neckartor verantwortlich. Auspuffabgase – und zwar nicht allein von Dieselmotoren – sind nur zu sieben Prozent an den Feinstaubwerten beteiligt. "Benziner schlimmer als Diesel" titelte kürzlich gar die Zeitschrift "Auto Motor Sport". 44 Prozent des Feinstaubs am Neckartor stammen hingegen aus Aufwirbelungen, Reifen- und Bremsabrieb, also von allen Fahrzeugen, Benziner und Elektroautos eingeschlossen. Eben deshalb soll der Verkehr am Neckartor um mindestens 20 Prozent zurückgehen.

Dieselfahrzeuge sind also genau genommen nicht deshalb betroffen, weil der Feinstaub vor allem aus Dieselabgasen stammt, sondern weil auf diese Weise, wenn die Rechnung aufgeht, der Verkehr am Neckartor um 20 Prozent – und nicht mehr – zurückgeht: eine Mogelpackung. Ob dies vor Gericht standhält, bleibt abzuwarten. Aber vielleicht ist das gerade das Kalkül: Klagen zu provozieren, die wirklich wirksame Maßnahmen weiter hinauszögern. Die CDU jedenfalls muss sich vorwerfen lassen, dass ihr die Gesundheit der Stadtbewohner schlicht egal ist. Und das nicht nur am Neckartor.

Feinstaub ist unsichtbar. Wer bei Feinstaubalarm nach Stuttgart fährt, muss sich weder vor lauter Gestank die Nase zuhalten, noch bekommt er Hustenanfälle. Die Wirkungen zeigen sich erst nach Jahren. Von jährlich mindestens 40 000 vorzeitigen Todesfällen durch Feinstaub geht das Umweltbundesamt aus. Wer mit einem Schlaganfall oder Herzinfarkt im Krankenhaus liegt, denkt kaum mehr daran, dass er jahrelang, womöglich am Steuer des eigenen Fahrzeugs, die schädlichen Partikel eingeatmet hat. Wäre das anders, würden wahrscheinlich weniger Akteure so schamlos wirkvolle Maßnahmen gegen den Feinstaubtod blockieren.

Einen Vorteil hat freilich das Diesel-Verbot: Es reduziert die Stickoxidwerte, die am Neckartor ebenfalls viel zu hoch liegen. Allerdings nicht genug, sagt die Deutsche Umwelthilfe, die genau aus diesem Grund bereits erneut Klage angekündigt hat.


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4 Kommentare verfügbar

  • Max Torf
    am 20.05.2017
    Die EU wird garantiert garniemanden verklagen, weil sie nämlich ihre eigenen Direktiven kennt und weiss, dass sie diese Klage haushoch verlieren würde. In diesen Direktiven, die sich mit den Grenzwerten für NOx und Feinstaub beschäftigen, ist nämlich festgelegt, dass die Messwerte REPRÄSENTATIV FÜR EINEN UMKREIS VON 5km (einenKreis mit einem Radius von 2,5 km) in Städten und 100 Quadratkilometern in weniger dicht besiedelten Gebieten sein müssen. Das sind diese Überschreitungen, von denen hier oben die Rede ist, alle nicht. Das wurde an einzelnen und immer den gleichen Messstellen gemessen, wo die Durchlüftungsverhältnisse so ungünstig sind, das Schadstoffe sich sammeln können. An allen anderen Messstellen um diese Hot Spots herum, traten die Überschreitungen nicht auf. Das ist natürlich sehr bedauerlich für die Leute, die da wohnen, begründet aber keinesfalls irgendwelche allgemeinen Massnahmen wie Fahrverbote. Wer die erlässt, steht ausserhalb geltenden Rechts und wird unter Umständen sogar schadenersatzpflichtig.
  • Andrea H.
    am 13.05.2017
    Es geht um Politik, sonst nichts. Alle - Grüne wie CDU gleichermaßen - wollen die besten Kumpels der Automobilindustrie bleiben. Wenn also eine Maßnahme den Unwillen dieses Kumpels wecken könnte, distanziert man sich schnellstens wieder vom gerade selbst getroffenen Beschluss.

    Oder, man versucht anderweitig gut Wetter zu machen: Unser grüner Oberbürgermeister sagte in einem Radiointerview, Elektrofahrzeuge sind "sauber", weil die Fahrer ja ganz doll vorausschauend fahren würden um den Akku zu schonen und die Reichweite zu vergrößern, sie bremsen also so gut wie nicht, deshalb stauben sie fast überhaupt nicht. Weiß er wirklich nicht, wie viel Spaß der schnelle Antritt dieser kleinen Elektroflitzer macht und dass es den Carsharing-Nutzern völlig wurscht ist, wer sich ums Aufladen kümmert? Oder möchte er sich bei der Daimler-Tochter beliebt machen, die ja davon lebt, dass die Menschen glauben, elektrisch sei "sauber"?

    Dem Stammtischbürger wird mit der gleichen Kindersprache eingebläut, dass es "saubere" und "dreckige" Diesel gibt, Differenzierungen erfordern zu viel Nachdenken, das will ja niemand. Und der Kumpel lächelt milde, er kann seine Software anpassen und "saubere" Diesel verkaufen. Die sind teurer und verbrauchen mehr, aber dafür hat der Stammtischbürger inzwischen ja sicher Verständnis.

    So lange nur niemand auf die Idee kommt, den Autofahrern eine echte Alternative - zum Beispiel in Form eines günstigen und gut funktionierenden ÖPNV -anzubieten. Denn dann, ja, dann würde der Kumpel vielleicht ernsthaft erzürnen. Würde ihn das doch gleichzeitig um Kunden, Werbeflächen und womöglich noch um seine kostenfreien Innenstadt-Testtrecken bringen. Und wenn der Kumpel zornig wird - ja - dann wirds unangenehm für die Politik, denn dann wird gezeigt wo der Bartel den Most holt. Und das wollen wir ja alle nicht.
  • Ernst Hallmackeneder
    am 10.05.2017
    Ganz bestimmt ist das mit dem "gefährlichen Feinstaub" nur eine Zeitungsente (unredlich: "fake news"). Denn wenn der Feinstaub wirklich gefährlich wäre, würden doch die Grünen, im Ländle mit vielen Machtpositionen, in Stuttgart sogar mit dem Amt des Stadtschultheißen, betraut, sofort mit drastischen Maßnahmen und Fahrverboten dagegen vorgehen, schließlich sind die Grünen doch die Guten!
    Und richtigerweise haben die Grünen die wahren Probleme erkannt, nämlich daß zig Milliarden Rindviecher den lieben langen Tag nichts besseres zu tun haben als unentwegt zu bumsen, weil die mit jedem Bums entweichenden Abgase das ganze Weltklima kaputten tun. Selbstverständlich hat Herr Hallmackeneder auch für die dringend notwendige Reduktion des Rindviehbestandes die ökonomisch und ökonomisch sinnvolle Lösung: einfach nach und nach aufessen.
    Daher ganz klarkantig: Fleischesser sind Klimaschützer.
    Nach dem Verzehr eines Zwiebelrostbratens mit Filderkraut und Spätzle von dem extrem hohen Vegananteil dieses Gerichts unangenehme Blähungen bekommend,
    Ihr redlicher
    Ernst Hallmackeneder
    Stets politisch korrekter Bürger, Proler des Urknallprojektes Stuttgart 21 von der ersten Millisekunde an, laute nächtliche Knalle in Stuttgart erklären Könnender
  • Rolf Steiner
    am 10.05.2017
    Heute gerade morgen ungerade Kfz-Nummern! Doch die Deutschen brauchen Schilder, Plaketten, Urkunden und teuerste Überwachungseinrichtungen wie bei "Toll Collect". Es wird deutlich, wenn die CDU ihrem Klientel nicht eine Geld einbringende Regelung verschafft, dann lieber im Dreck ersticken!

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