Neue alte E-Mails von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) bringen Bewegung ins hohe Haus. Ein zweiter U-Ausschuss des Landtags soll nun Licht ins vertuschte Dunkel rund um den Schwarzen Donnerstag bringen. Wie ein erster Ausschuss zum Ausschuss wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war im Herbst 2010 über den Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Baumfällungen im Stuttgarter Schlossgarten offenbar gut unterrichtet. Das belegen Protokolle des Bundeskanzleramts.

Strafanzeigen gegen Bahnchef Rüdiger Grube bleiben folgenlos. Berlins Generalstaatsanwalt lehnt es ab, nach der Weiterbau-Entscheidung zu Stuttgart 21 wegen Untreue zu ermitteln. Dabei zeigt sich, dass die Tiefbahnhof-Milliarden an anderer Stelle fehlen.

"Offensichtlich ist bei der Staatsanwaltschaft der Mensch nur ein Aktenzeichen." So fasste Josef Otto Freudenreich von Kontext den Inhalt des Buches "Politische Justiz in unserem Lande" bei dessen Vorstellung zusammen. Eine Abrechnung von zwölf Autoren.

Nein, es war kein Kabinettsbeschluss wie viele andere: Der grün-rote Ministerrat segnete eine Lehrerbildungsreform ab, die dieses Etikett kaum noch verdient. Und legte zugleich die Axt an Grundprinzipien des versprochenen Bildungsaufbruchs.

Ob wie jüngst in Pforzheim, in keinem anderen Bundesland scheitern so viele Bürgerentscheide am extrem hohen Zustimmungsquorum wie in Baden-Württemberg. Daran würde sich nach der von CDU, Grünen, SPD und FDP geplanten Reform wenig ändern.