Wenn selbst Politiker:innen wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) solche Töne anschlagen, muss sich über den Rechtsruck in Europa niemand mehr wundern. Es sei für die Bevölkerung "und mir selber schwer verständlich", sagt der erfahrene und sonst so bedächtige Grüne, wenn abgelehnte Asylbewerber:innen selbst bei schweren und schwersten Straftaten nicht abgeschoben würden. Dabei ist die Erklärung einfach: Staat und Gesellschaft haben einen Anspruch darauf, dass strafrechtlich relevante Handlungen im Land der Tat verfolgt und geahndet werden.
Die Botschaft dringt jedoch nicht durch. Der Gesamtsound wird immer aggressiver, geweckt werden unerfüllbare Erwartungen. Und nahezu alle politischen Lager stimmen ein. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verlangt: "Jeder, der auf diese bestialische Weise die Gesetze dieses Landes verletzt", müsse das Land verlassen. Markus Söder (CSU) fordert, dass Straftäter wie jener in Mannheim "keinen Tag länger" in Deutschland bleiben. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) suggeriert, "dass Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan selbstverständlich möglich sind".
Sachsen als Pilot-Projekt für "Turbo-Abschiebungen"
Sein Parteifreund Armin Schuster, Innenminister von Sachsen, lehnt sich besonders weit aus dem Fenster und fordert, "Turbo-Abschiebungen für Intensivtäter zu realisieren, denn dann hätten wir im nächsten Jahr eine völlig andere Kriminalitätsstatistik". Der frühere Bundestagsabgeordnete aus dem baden-württembergischen Lörrach, der sich angesichts der sächsischen Landtagswahl im September im Dauerwahlkampf befindet, bietet dem Bund seinen Freistaat als "Pilotland" an. Nach den Ergebnissen der Europawahl hat – wenig überraschend – vor allem die "Alternative für Deutschland" von solchen Tönen profitiert.
Dabei weiß Schuster ganz genau, dass aus seinen Turbo-Abschiebe-Träumen nichts werden wird und kann. Wüsste er es nicht, wäre er als Innenminister erst recht ungeeignet. Aber wie bei so vielen Krakeelern in diesen Tagen werden Zusammenhänge vorsätzlich unter den Tisch gekehrt. Danyal Bayaz, Finanzminister der Grünen am Kabinettstisch in Stuttgart, gehört zu den wenigen, die offen ansprechen, dass selbst Schwersttäter zwar abgeschoben werden, aber eben erst: "Nachdem sie ihre Strafe bei uns verbüßt haben."
Letzte Kommentare:
Sehr geehrte Frau Flassig, Verzeihung, aber "sinnfreier Artikel" spricht nicht für Ihr Auffassungsvermögen. "harmlose Tiere": Warten Sie, bis Ihnen (oder einem Mann aus Ihrer Bekanntschaft) ein Teil eines ...gliedes abgebissen...
Wenns ums beißen geht, müsste man der Umwelt eigentlich Schäferhunde und Dackel in Massen "entnehmen". Aber die nisten sich ja nur auf dem Sofa oder vor der Metzgerei ein, nicht auf Dachböden. Der älteren Dame wünsche ich gute Besserung!
Katastrophe dieser sinnfreie Artikel, warum muss immer auf harmlosen Tieren herumgehackt werden, die nur wegen längst überholter Rassen- und Boden-Ideologien massenhaft umgebracht werden. Die AfD wird das freuen, dass sie von der TAZ Unterstützung...
Nach mir vorliegenden Informationen möchte der neue Verkehrsminister den Reisezugvekehr reduzieren. Und den Luftverkehr durch Reduktion von Steuern und Abgaben "Stärken". Also übersetzt: den Betreibern von Fossilen Energien neuen Schub...
Ohne den Mobilitätspass wird es nicht gehen, die kleine Bemerkung im Artikel kommt zu kurz und der Verweis darauf geht auf einen Artikel VOR Verabschiedung des Gesetzes. Vielleicht kann KONTEXT mal wieder darüber berichten, in welchen Städten es Pläne...