Harte Strafen

Im Falle des mutmaßlichen Mannheimer Täters bedeutet das mit größter Wahrscheinlichkeit, dass er Deutschland nie mehr verlassen wird. Ermittelt wird wegen Mordes, fünffachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung. Auch darüber hinaus ist der Afghane aus Herat als Anlass für Verschärfungs-Debatten ungeeignet: wegen zumindest vorübergehend ganz offensichtlich nicht misslungener Integration, wegen Unauffälligkeit und weil im Besitz eines Aufenthaltsstatus.

Überhaupt geht es, wenn der Staat aktiv wird, und das ist die Regel bei Wiederholungstätern, im ersten Schritt ausländerrechtlich überhaupt nicht um eine Abschiebung, sondern um eine Ausweisung. Dazu fordert die zuständige Ausländerbehörde auf. Folgt der Betroffene nicht – zum Beispiel Männer, die nach der Verbüßung von zwei Drittel ihrer Strafe aus dem Gefängnis entlassen werden – kommt eine Rückführung unter Zwang in Betracht, immer unter der Voraussetzung, dass das jeweilige Herkunftsland bereit ist zur Wiederaufnahme. 

"Wir schaffen das" ist endgültig Geschichte

Selbst fragwürdige Fälle werden von zuständigen Behörden als Erfolg präsentiert: So wurde ein über viele Monate auffälliger 27-jähriger Gambier, der mehrfach für Aufruhr an seinem Wohnort im Kreis Schwäbisch Hall gesorgt hatte, nach einigem Hin und Her direkt aus der Psychiatrie in die Abschiebehaft verlegt. Und in Folge in Begleitung eines Arztes und Sicherheitsbeamten im vergangenen Herbst nach Gambia gebracht.

Ursprünglich hätten die seit 2011 in Baden-Württemberg geltenden Vorgaben für Rückführungen eine solche Ausreise unter Zwang gar nicht ermöglicht, um dem Mann weiterhin die notwendige medizinische Versorgung in Deutschland zuteilwerden zu lassen. Aber die Zeiten ändern sich, der Druck von ganz rechts, inzwischen auch aus den demokratischen Parteien, ist riesig, Angela Merkels "Wir schaffen das" endgültig Geschichte. Für "eine Handvoll straffällig gewordene Migranten", klagte der Jurist und Bürgerrechtler Ulf Buermeyer im so erfolgreichen Podcast "Lage der Nation",  würden Standards aufgegeben. 

Jetzt lehren die Ergebnisse der Europawahl, dass es sich keineswegs auszahlt, populistische und nationalistische Themen der Konkurrenz zu kopieren. Union, SPD, Grünen oder FDP bringt es offenbar nichts, Rechtsaußen-Töne anzuschlagen. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz beispielsweise war einst angetreten mit der Verheißung, die AfD zu halbieren. Daraus wurde nichts. Selbst ernsthafte Ansätze spülen allzu viel Wasser auf die Mühlen der Populist:innen und Nationalist:innen.

Sein Parteifreund Thorsten Frei, der mächtige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, weiß ohne nähere Informationen über die bisherigen Mannheimer Ermittlungsergebnisse sogar sehr genau, worum es sich bei diesem "etwas" handeln könnte. Es gebe "technische Kontakte" zum Regime der Taliban, die die Bundesregierung für Vereinbarungen "unter Umständen" nutzen könne. Dabei gibt es da nichts zu verhandeln, erforderlich sind bloß gewöhnliche Linienflüge.

Das allerdings hat erstens mit dem mutmaßlichen Polizistenmörder überhaupt nichts zu tun und ist zweitens falsch. Denn für ein tatsächlich zügiges Abschieben müssten Gerichte umgangen werden. Bisher haben die jedoch in vielen Einzelfällen gegen Abschiebungen entschieden. Jurist Frey weiß das sehr wohl, spielt aber dennoch mit dem Feuer und zündet immer neue Eskalationsstufen, die am Ende wie erwartbar bei den Rechtsnationalist:innen einzahlen.

Schon Günther Oettinger nannte es in den Neunziger Jahren einen Fehler seiner CDU, den "Republikanern" nachzueifern, weil das mit für deren Einzug in den Landtag 1992 gesorgt habe. Wirklich eingebrannt ins kollektive Gedächtnis von Schwarzen und anderen bis hin zum grünen Veteran Kretschmann hat sich diese Erfahrung offenbar nicht. Stattdessen höhlt steter Tropfen den Stein. Infratest-dimap fand heraus, dass AfD-Wähler:innen mittlerweile nicht mehr zuerst aus Protest gegen andere ihr Kreuz machen, sondern die Inhalte dieser Partei als Motiv nennen. Da müssen sich Union und FDP, Liberale und eben auch Grüne jetzt fragen, wie solche Positionen, gerade in der Migrationspolitik, hoffähig werden konnten.

Die Aufregungsspirale dreht sich

Und wo bleibt das Positive? Ein kleiner Funke Hoffnung glimmt immerhin. Dazu gehört, dass dem unpopulären Bundeskanzler in der veröffentlichten Meinung so gerne ganz genau auf die Finger geschaut wird. Zum Beispiel wegen seiner Äußerung, "dass das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer wiegt als das Schutzinteresse des Täters" und dass "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder hier nichts verloren haben". Jetzt auf einmal wird solch eine Aussage auf ihre Durchsetzbarkeit abgeklopft. "Warum das Versprechen ins Leere läuft", erläutert das "Handelsblatt", und dass Deutschland nicht einfach nach Afghanistan abschieben könne, weiß der "Bayerische Rundfunk".

Stimmt, aber die Aufregungsspirale dreht sich dennoch weiter, höher und schneller. Und es klingt schon fast wie eine Drohung, wenn der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz – höchst zufrieden mit den EU-Wahlergebnissen seiner eigenen Partei – ankündigt, sich mit Blick auf die Wahlen im Herbst jetzt erst recht jener Themen anzunehmen, die Menschen dazu bringen, AfD zu wählen.