KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Ausgabe 342
Zeitgeschehen

Holzwolle im Kopf

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 18.10.2017
In einer Stuttgarter Ausstellung zum Filmemacher und Autor Alexander Kluge sind auch dessen Filmaufnahmen zum Deutschen Herbst zu sehen. Darunter ein bislang unveröffentlichtes Gespräch mit Otto Schily, damals RAF-Anwalt.

"Was sind Sie, Türke, oder?" Am Rande der Trauerfeierlichkeiten für Hanns Martin Schleyer am 25. Oktober 1977 in der Stuttgarter Domkirche Sankt Eberhard wird ein Mann festgenommen, der ein Gewehr mit sich trägt. Eine Gruppe von Polizeibeamten umringt ihn, dahinter hält sich eine Reiterstaffel bereit. Polizisten und Türke hantieren mit der in Folie eingewickelten Waffe herum, wobei der Mann einem Beamten versehentlich fast den Lauf ins Gesicht stößt. "Sie können heute, an diesem Tag, nicht mit diesem Gewehr hier in der Stadt herumlaufen", erklärt ein Wachtmeister geduldig. Der Türke gibt an, er habe das Gewehr eben erst gekauft, weil er Tauben schießen wolle.

Die Episode stammt aus dem Film "Deutschland im Herbst", an dem unter anderen Alexander Kluge, Rainer Werner Fassbinder und Volker Schlöndorff mitgewirkt haben. Sie spielt sich am Schlossplatz ab. Der Blick fällt in die Stauffenbergstraße, wo sich heute der Eingang des Württembergischen Kunstvereins (WKV) befindet, der soeben die bisher größte Ausstellung zum Lebenswerk Kluges eröffnet hat. Den Ortsbezug wollte der 85-jährige Filmemacher und Intellektuelle gern in seiner Ausstellung haben.

Staatstragendes Gedenken bei der Beerdigung von Hanns Martin Schleyer. Fotos: Horst Rudel
Staatstragendes Gedenken bei der Beerdigung von Hanns Martin Schleyer. Fotos: Horst Rudel

Es sei Fassbinder gewesen, erzählt Kluge, der vorgeschlagen habe, einen Film aus mehreren Episoden zu drehen, nachdem sich am 18. Oktober 1977 die Ereignisse überstürzt hatten: Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe hatten sich in der Justizvollzugsanstalt Stammheim das Leben genommen – oder waren, wie viele damals meinten, umgebracht worden. Am selben Tag hatte die Spezialeinheit GSG 9 der Bundespolizei in Mogadischu das Flugzeug "Landshut" gestürmt, dessen Entführer die Stammheimer Gefangenen hatten freipressen wollen. Am Tag darauf war die Leiche des Arbeitgeber-Präsidenten Hanns Martin Schleyer im Kofferraum eines Autos aufgefunden worden.

Die Zusammenarbeit an dem Film hat für Kluge Modellcharakter. Der Titel der Ausstellung lautet: "Gärten der Kooperation". Im WKV sind nur die Beiträge Kluges am Anfang, in der Mitte und am Ende des Films zu sehen. Sie zeigen die Beerdigung und die Trauerfeier für Schleyer sowie die Beisetzung der Terroristen auf dem Dornhaldenfriedhof.

Bei Schleyer ist so ziemlich alles vertreten, was damals in der Bundesrepublik Rang und Namen hatte: Kurt-Georg Kiesinger, der als Kanzler die Notstandsgesetze eingeführt hatte, mittlerweile nur noch einfacher Abgeordneter; er war NSDAP-Mitglied gewesen, ebenso wie der baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger, der im Jahr darauf wegen seiner Vergangenheit als Marinerichter zurücktreten musste; Manfred Rommel, noch jung, war erst seit drei Jahren Bürgermeister; Eberhard von Brauchitsch, Generalbevollmächtigter des Flick-Konzerns, stand später wegen der Flick-Parteispendenaffäre unter Anklage.

"Gütiger Vater, in deine Hände empfehlen wir deinen Diener Hanns Martin Schleyer", rezitiert der Priester. "Wir danken für das Gute, das wir durch ihn erfahren durften." "Friedrich Karl Flick", steht auf der Schleife eines Kranzes. "Franz-Josef Strauß", auf einer anderen. "Gesamtmetall", "Der Bundeskanzler", "Helmut Kohl" – damals noch nicht Kanzler – keiner wollte sich lumpen lassen.

Aufgeheizte Stimmung bei der Beerdigung der drei RAF-Terroristen.
Aufgeheizte Stimmung bei der Beerdigung der drei RAF-Terroristen.

Bei der Beerdigung von Baader, Ensslin und Raspe auf dem Dornhaldenfriedhof herrscht eine andere Atmosphäre. Polizei überall ringsum, im Wald, selbst in der Luft, im Hubschrauber. Junge Männer und Frauen, einige mit Tuch vor dem Gesicht, rufen "Mörder, Mörder" und "Sieg Heil, Sieg Heil", nachdem einer wegen Beschädigung eines Polizeiwagens verhaftet wurde. "Wir haben den Weg, den diese Genossen gegangen sind, nicht für richtig gehalten", lässt sich die Stimme eines Redners vernehmen. "Die Polizei, wie Sie sehen, ist präsent", sagt ein Beamter in die Kamera: "Die Polizei war vorbereitet."

Kluges filmische Beiträge sind rein dokumentarisch. Sehr viel stärker als die gespielten Szenen wirken sie, ganz besonders am Originalschauplatz, wie ein unmittelbarer Blick durch ein Zeitfenster. Kluge kommentiert nicht, er zeigt nur, was sich abgespielt hat. Die Bilder selbst sprechen: die Haltungen, die Gesichtsausdrücke.

Deutscher Herbst in Kontext

Immer wieder haben wir die bleierne Zeit des Deutschen Herbstes in Kontext thematisiert. Hier ein kleiner Überblick:

"Beschränkte Einsichten"
Jörg Lang, Verteidiger der ersten RAF-Generation, äußert sich erstmals seit 1974.

"Putativ erschossen"
Erinnerung an Ian McLeod, der 1972 irrtümlich von Polizisten erschossen wurde.

"Grohmann und die RAF"
Im Wettern der Woche erinnert Peter Grohmann in drei Filmfolgen an die Zeit der RAF in Stuttgart.

"Schleyers Gattin"
Der NS-Experte Erich Später belegt, dass Hanns Martin Schleyers Frau von dessen NS-Vergangenheit wusste.(sus)

In der Ausstellung zeigt Kluge erstmals auch ein im Film nicht verwendetes, bisher unveröffentlichtes Interview mit dem damaligen RAF-Anwalt Otto Schily. Die Journalistin Marie-Luise Scherer, Mitarbeiterin des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", will wissen: "Sie waren doch bei der Obduktion dabei, wie war'n das?" Schily, der im Lauf der Zeit vom Grünen-Mitbegründer zur SPD wechselte und als Bundesinnenminister weiter nach rechts gerückt ist, zögert: "Es wäre nicht gut, wenn ich beschreibe – meine persönlichen Situationen bei der Teilnahme an einer Obduktion." Als ihn Scherer weiter drängt, entgegnet er: "Wenn Sie jemanden kennen, dessen Körper in seine Einzelteile zerlegt wird, ist das ein Vorgang von großer Tiefe."

Schily gibt eine genaue Beschreibung, wie die Obduktion vor sich geht und dabei auch das Gehirn herausgenommen wird. "Und was wird da später reingetan?" fragt Scherer. Schily: "Da kommt Holzwolle rein." Kluge erzählt, ein an der Obduktion beteiligter Arzt habe das Gehirn von Gudrun Ensslin, in Formaldehyd eingelegt, als Souvenir bei sich behalten.

 

Info:

Die Ausstellung "Alexander Kluge. Gärten der Kooperation" im Württembergischen Kunstverein in Stuttgart ist bis zum 14. Januar 2018 zu sehen. Geöffnet ist von Dienstag bis Sonntag von 11 bis 18 Uhr, mittwochs bis 20 Uhr. Heute, am Jahrestag der Ermordung Hanns Martin Schleyers und der Todesnacht von Stammheim, stellt Helge Lehmann, Autor des Buches "Die Todesnacht von Stammheim", die Ergebnisse seiner Recherchen vor. Mittwoch, 18. Oktober, 19 Uhr, im Württembergischen Kunstverein in Stuttgart.


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