KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Franz Hirth nach 75 Jahren zum ersten Mal wieder im Hotel Silber in Stuttgart. Foto: Filmstill/Sebastian Georgi/HdH

Franz Hirth nach 75 Jahren zum ersten Mal wieder im Hotel Silber in Stuttgart. Foto: Filmstill/Sebastian Georgi/HdH

Ausgabe 208
Zeitgeschehen

Der Elser-Neffe: Aus Scham wird Stolz

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 25.03.2015
70 Jahre nach seiner Ermordung scheint Georg Elser in Deutschland endlich akzeptiert zu werden. Auch sein Neffe hat dazu lange gebraucht. Heute ist Franz Hirth stolz auf den Schreiner von der Schwäbischen Alb, der Hitler und seinen Führungsstab ermorden wollte.

13. November 1939, fünf Tage nach dem gescheiterten Attentat im Münchner Bürgerbräukeller: Zwei Männer in Zivil durchsuchen die Wohnung der Familie Hirth in der Lerchenstraße im Stuttgarter Westen. "Da im Hinterhaus war das", sagt Franz Hirth, der damals knapp elf Jahre alt ist. Dann werden der Bub und sein Vater Karl abgeführt. "Sie nahmen meinen Vater in die Mitte. Ich zwei Schritte hinterher." So gehen sie über den heutigen Berliner Platz am Kaufhaus Breuninger und am Innenministerium vorbei ins Hotel Silber, wo die Gestapo untergebracht ist.

Franz Hirth ist der letzte noch lebende Familienangehörige, der Georg Elser persönlich erlebt hat. 75 Jahre nach dem Attentat geht er mit einem Filmteam, das Aufnahmen fürs Haus der Geschichte Baden-Württemberg macht, erstmals wieder den Weg, den er damals mit den Gestapo-Leuten gehen musste. "Hier war die Stelle, wo ich von meinem Vater getrennt wurde, ohne Abschied nehmen zu können,", sagt der 86-jährige im Eingangsbereich des Hotels Silber. Er sieht sich um, schweigt.

Georg Elser. Foto: Wikipedia
Georg Elser. Foto: Wikipedia

Die Gestapo-Beamten gehen mit Karl Hirth, den sie vormittags an seinem Arbeitsplatz im Hotel Württemberger Hof festgenommen hatten, die Treppen hoch. Zum Verhör. Auch Hirths Mutter Maria, eine Schwester von Georg Elser, war bei der Arbeit festgenommen worden. Doch das erfährt ihr Sohn erst Monate später.

Niemand erklärt ihm, was geschehen ist

Zwar sieht das Hotel Silber, in dem bis vor Kurzem noch Büros des baden-württembergischen Innenministeriums untergebracht waren, nicht mehr so aus wie damals, doch Franz Hirth kann sich noch gut an seinen Schicksalstag erinnern. "Der wachhabende Beamte, der in der Pförtnerloge saß, hat mir dann einen Stuhl angeboten. Und mit diesem Stuhl sollte ich mich in diese Ecke setzen." Erst am Abend bemerkt einer der Beamten, die Hirths Vater verhaftet hatten, dass er den Jungen vergessen hatte. Jetzt bringt man ihn mit der Straßenbahn in ein nahe gelegenes Waisen- und Kinderheim. Auch dort erklärt ihm niemand, was geschehen ist.

Gut eine Woche später, am Tag seines Geburtstags, hört Franz Hirth in einer Sondersendung aus dem Volksempfänger im Schwesternzimmer den Name des Hitler-Attentäters. "Ich war natürlich erschrocken. Das kann doch nicht wahr sein", sagt Hirth. Zunächst hofft er, dass er sich verhört hat. Doch die Meldung wird mehrfach wiederholt. "Ich habe mich unheimlich für diese Tat geschämt", erinnert sich der Elser-Neffe. Er ist mit den Nerven am Ende. Georg Elser ein Mörder, sein Onkel. Er war neben den Eltern seine wichtigste Bezugsperson, da er als Kind mehrere Jahre im Hause Elser in Königsbronn (Landkreis Heidenheim) gelebt hat. Seine Eltern haben in Stuttgart gearbeitet, aber noch keine eigene Wohnung gehabt.

"Ich war an diesen Tagen nicht mehr ansprechbar." Und mit niemanden kann der Junge über das traumatische Erlebnis sprechen. "So habe ich diese Nachricht allein verkraften müssen. Aber der Makel, ein Elser zu sein, ist mir noch Jahrzehnte nachgegangen", sagt Franz Hirth, der bis zu seinem Ruhestand als Vermessungsingenieur bei der Stadt Stuttgart gearbeitet hat.

Georg Elser wird einen Monat vor Kriegsende im KZ Dachau durch Genickschuss getötet, seine Leiche verbrannt, seine Asche verstreut. Nichts soll an den Mann erinnern. Ein Kalkül, das aufzugehen scheint. Auch Hirth spricht nach dem Krieg lange Zeit nicht über den Onkel, nicht einmal mit seinen Kindern. "Ich hatte immer das Gefühl, hier läuft der Neffe von Georg Elser", berichtet er. "Ich hatte Angst, den Namen Elser zu sagen. Das war für mich eine große Hypothek." Auch in der Familie und in Königsbronn, das in der Nazizeit und teilweise auch danach "Attentatshausen" genannt wird, ist das Thema tabu.

Für Franz Hirth bleibt Georg Elser ein Unthema

Vom Widerstand gegen die Nazis wollen die meisten Deutschen in dieser Zeit ohnehin nicht viel wissen. Und wenn, dann werden zunächst vor allem Adelige und Militärs genannt, die Männer, die im letzten Kriegsjahr Hitler umbringen wollten. Erst als die außerparlamentarische Opposition einen anderen Umgang mit der NS-Vergangenheit fordert und der Historiker Lothar Gruchmann 1970 das Vernehmungsprotokoll von Georg Elser veröffentlicht, weitet sich der Blick allmählich. Doch für Franz Hirth und Königsbronn bleibt Elser weiterhin ein Unthema.

Der Bürgerbräukeller in München nach dem Anschlag. Foto: Bundesarchiv
Der Bürgerbräukeller in München nach dem Anschlag. Foto: Bundesarchiv

Wenn der Name des Attentäters in dieser Zeit überhaupt erwähnt wird, heißt es meist, die Hintergründe des Anschlags im Bürgerbräukeller seien ungeklärt. Die einen meinen, Elser sei ein Agent der Engländer gewesen, andere erklären, die Nationalsozialisten hätten das Attentat organisiert, um den Glauben an den angeblich von der Vorsehung beschützten Führer zu stärken. Außerdem wird herablassend gefragt, wie ein "einfacher Schreiner" die große Politik verstehen konnte. Und woher sich der Mann ohne akademische Würden das Recht genommen habe, Menschen zu töten? Der Reutlinger Elser-Biograf Hellmut G. Haasis hat es auf den Punkt gebracht: "Elser fehlte alles, was man in Deutschland von einer anständigen Geschichtsgröße erwarten muss: Abitur, Doktortitel, blaues Blut, militärischer Rang und bedeutende, saubere Verwandtschaft – und ein schönes Erbe im Rücken."

Etliche Widerständler des 20. Juli 1944 waren in den Jahren zuvor folgsame Militärs, Bewunderer Hitlers oder gar überzeugte Nazis. Ironie der Geschichte: Arthur Nebe, der Chef des Reichkriminalpolizeiamts und Leiter der Sonderkommission Bürgerbräukeller, hat später Kontakte zum 20. Juni. Er wird nach dem Attentat von 1944 zum Tode verurteilt und hingerichtet. Zuvor hat derselbe Nebe als Einsatzgruppenleiter in der Sowjetunion gewütet; er wird verantwortlich gemacht für zahlreiche Massaker und andere Kriegsverbrechen.

Die Wende nach 50 Jahren – mit Kohl und Brandauer

Elsers Tat beschämt alle Deutschen, die mitgemacht haben. Wenn einer wie er den Tyrannenmord bereits 1939 als Ausweg erkannt hat und sein Ziel als Einzelkämpfer beinahe erreicht hätte, dann konnte es für seine Zeitgenossen keine Ausreden mehr geben. Auch deshalb spart man das Thema lieber aus. Zudem war der schwäbische Dickschädel ein Linker; er gehörte zeitweise zum Rotfrontkämpferbund, einer Schutz- und Agitproptruppe der KPD. So tun sich besonders Konservative mit dem Terroristen von der Schwäbischen Alb schwer. Erst als Bundeskanzler Helmut Kohl zunächst 1983 und 1984 und dann – anlässlich des 50. Jahrestags des Attentats vom 20. Juli – im Jahre 1994 den Widerstand Georg Elsers positiv erwähnt, beginnen die Vorbehalte zu schwinden, obwohl es immer wieder heftige Proteste gibt, und diese nicht nur von einigen Angehörigen und Nachfahren der Leute vom 20. Juli. Mit den Kohl-Reden jedenfalls, so die Historiker Peter Steinbach und Johannes Tuchel, die wissenschaftlichen Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, "war Elsers Tat auch in der offiziellen Erinnerung der Bundesrepublik Deutschland endgültig verankert".

Für Franz Hirth kommt die Wende 50 Jahre nach dem Attentat von München – mit dem Kinofilm "Georg Elser – einer aus Deutschland". Regie und Hauptrolle Klaus Maria Brandauer. "Ich bin mit meiner Frau zur Uraufführung in Stuttgart gegangen", erinnert sich Hirth. Und man merkt, dass sich sein Gesicht entspannt. Er habe abgewartet, bis alle Autogrammjäger versorgt waren, und sich dann Brandauer zu erkennen gegeben. "Ich bin der Neffe von Georg Elser." 

Im Film sei sein Onkel nicht so gezeigt worden, "wie ich ihn aus meiner Jugendzeit kannte". Aber Hirth ist froh darüber, dass der Film das Thema so in die Öffentlichkeit gebracht hat. "Ich konnte das Tabu abstreifen. Und auch die Historiker haben erkannt, dass Georg Elser ein wichtiger Widerstandkämpfer gegen das Dritte Reich war."

1995 findet die erste Elser-Gedenkveranstaltung in Königsbronn statt. Drei Jahre später wird dort die Georg Elser Gedenkstätte eröffnet. 2010 lässt die Gemeinde am Bahnhof Königsbronn eine 2,20 Meter große Elser-Statue errichten.

Die aus Stahlresten abstrakt gestaltete Skulptur zeigt den reisefertigen Schwaben auf dem Weg zum Zug (in Richtung München). Und seit 2012 können Autofahrer an der A 7 in Fahrtrichtung Ulm ein Hinweisschild auf Elsers Heimat Königsbronn lesen.

Franz Hirth, der als Ruheständler immer wieder in Schulklassen über seinen Onkel berichtet hat, bekommt Anfang des Jahres einen großen Auftritt. Im Münchner Prinzregententheater überreicht er den Produzenten des Films "Elser – Er hätte die Welt verändert" den Hauptpreis des Bayerischen Filmpreises. Kinostart 9. April – das ist der Todestag von Georg Elser.

 

Georg Elser Gedenkstätte, Erinnerungs- und Forschungsstätte
Herwartstraße 3
89551 Königsbronn
http://www.koenigsbronn.de 

Elser-Film und Elser-Hörspiel
Hörspiel: 1. April um 20:00 Uhr auf NDR Kultur und am 3. April um 20:03 Uhr auf SWR2

Filmstart: 9. April

Das Elser-Verhörprotokoll finden Sie unter diesem Link.


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