Wohnungsbau in Karlsruhe

Ein zentraler Hebel sind die städtischen Beteiligungen. Allein zehn Millionen Euro soll die kommunale GmbH Volkswohnung an die Stadt ausschütten. Ermöglicht werden soll das unter anderem durch "Portfoliobereinigungen", also den Verkauf von Immobilien. "Nicht notwendiges Betriebsvermögen" soll identifiziert und möglichst noch in diesem Jahr verkauft werden. Konkrete Objekte werden noch nicht benannt. 

Auf Anfrage von Kontext teilt die Stadt mit, dass die Gewinnentnahme "zu keinen wesentlichen Einschränkungen" beim Bauprogramm der Volkswohnung führen werde. Die nötige Liquidität solle vor allem durch vorgezogene Verkäufe und Optimierungen im laufenden Geschäft erwirtschaftet werden. Die Volkswohnung solle sich dazu von Beständen trennen, die nicht zum Kerngeschäft gehören. Die Stadt selbst will Immobilien ohne priorisierte Nutzung, mit hohen Unterhaltungskosten oder kurzfristiger Veräußerbarkeit verkaufen.

Die Einnahmen werden kurzfristig gebraucht. Die Folgen sind schwerer abzuschätzen. Ein Blick zurück zeigt, wohin solche Entscheidungen führen können: Schon in den 2000er-Jahren haben Städte wie Berlin und Dresden ihre Wohnungsbestände verkauft, um finanzielle Spielräume zu gewinnen und damit Einfluss auf den Wohnungsmarkt abgegeben.

Denn der Karlsruher Wohnungsmarkt für Geringverdienende wird maßgeblich von der öffentlichen Hand geprägt. In den vergangenen fünf Jahren hat die Volkswohnung fast drei Viertel der neuen Sozialwohnungen errichtet. Private Investoren spielen dagegen kaum eine Rolle, während selbst die wenigen Genossenschaften deutlich mehr beitragen. 

Und genau dieser Träger soll nun gleichzeitig bauen und zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Für die Verwaltung ist das kein Widerspruch. Die Ausschüttung habe keine wesentlichen Auswirkungen auf Bauprogramme oder Kreditwürdigkeit. Wie das zusammengehen soll, bleibt offen, zumal die Ausschüttung sich in einer Größenordnung bewegt, die die jährlichen Gewinne der Gesellschaft erreicht oder übersteigt.

Dabei reduziert jede Ausschüttung finanzielle Spielräume. Und jeder mögliche Verkauf verändert den Bestand – dauerhaft. Nach welchen Kriterien die Immobilien zur Privatisierung ausgewählt werden und was dies für den sozialen Wohnungsbau der Stadt bedeutet, wollte die Volkswohnung "aus unserem Unternehmensinteresse" nicht beantworten. Die Maßnahmen sollen erst in den Aufsichtsgremien beraten werden.

Ein Projekt ohne Richtung

Gleichzeitig wächst der Druck, kurzfristig zu handeln. Die Haushaltslage verlangt schnelle Lösungen, Entscheidungen werden vorgezogen, Spielräume enger. Während im Rathaus über Verkäufe und Ausschüttungen entschieden wird, bleibt an anderer Stelle offen, wann zentrale Projekte wie das C-Areal überhaupt wieder in Bewegung kommen.

So überlagern sich zwei Entwicklungen. Ein privates Großprojekt, das trotz neuer Struktur und frischem Kapital nicht sichtbar vorankommt. Und eine Stadt, die beginnt, ihre eigenen Ressourcen stärker zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen.

Beides hängt enger zusammen, als es zunächst scheint. Denn wo private Projekte ausfallen, wächst der Druck auf die öffentliche Hand. Und wo die öffentliche Hand unter Druck gerät, werden genau die Mittel knapper, die solche Projekte ersetzen könnten. Am C-Areal lässt sich das beobachten. Die Strukturen haben sich verändert, das Kapital auch. Neue Eigentümer sind eingestiegen, alte haben an Einfluss verloren. Unverändert ist vor allem eines: gebaut wird nicht. Was bleibt, ist ein Projekt ohne Zeitplan, ein Investor ohne klares Gesicht und eine Stadt, die beginnt, ihre eigenen Reserven anzugreifen. Wann tatsächlich gebaut wird und ob die angekündigten Schritte über Vorarbeiten hinausgehen, bleibt offen. Ankündigungen, dass es nun vorangehen soll, hat es auf dem C-Areal schon mehrfach gegeben.