Vonovia-Sozialwohnungen in Stuttgart

Im Januar 2025 dann der zweite Vorschlag der Stadt: Bis 2035 sollte die Miete der ortsüblichen Vergleichsmiete entsprechen, einziehen dürften nur Menschen mit Wohnberechtigungsschein. Außerdem bot die Stadt dem Vonovia-Vorstand ein Gespräch mit Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) an. Doch auch auf dieses Angebot folgte im Februar eine Absage: "Leider müssen wir feststellen, dass eine Verlängerung der Bindungen unter den aktuellen Bedingungen weiterhin nicht wirtschaftlich darstellbar ist."

Laut dem Dokument der Stadt hat Vonovia Investoren an Bord, die sehr hohe Renditeerwartungen haben. Sehr viel Fördergeld aus öffentlicher Hand wäre deshalb nötig, um die vom Wohnkonzern errechneten Mindereinnahmen auszugleichen und damit die Sozialbindungen aufrechtzuerhalten. "Die Stadt sieht die Grenzen erreicht, wo Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewährleistet ist", heißt es vonseiten der Stadt. Vonovia könne und wolle man nicht anders behandeln als andere Wohnungsunternehmen.

Wie groß die Differenz zwischen den Angeboten der Stadt und Vonovias Berechnungen sind, wollte ein Sprecher des Konzerns nicht sagen. Beide Seiten hätten Stillschweigen vereinbart. Nur so viel: "Wir haben auch Angebote gemacht." Jetzt seien die Gespräche aber ohne Einigung beendet worden, bestätigt der Sprecher. Und die Stadt erklärt auf Kontext-Anfrage, es sei zu bedauern, "dass die Vonovia trotz hoher Förderung durch Land oder Stadt nicht zu einer Verlängerung der Sozialbindungen bereit war. In anderen vergleichbaren Konstellationen ist es der Stadt Stuttgart sehr wohl gelungen, auslaufende Bindungen einvernehmlich zu verlängern." Die Stadt verweist auf das bis Ende 2028 weiterlaufende städtische Belegungsrecht und die Mietpreise, die derzeit zwischen sechs bis zehn Euro pro Quadratmeter liegen. Man schätze deshalb, dass viele Mieten noch lange Zeit unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen werden.

800 ihrer rund 14.500 Sozialwohnungen verliert die Landeshauptstadt somit zum Jahresende. Ein bundesweiter Trend: Kommunen ringen überall um den Erhalt von Sozialwohnungen. 1990 gab es noch fast drei Millionen in ganz Deutschland, vergangenes Jahr etwas mehr als eine Million.

Vergesellschaften könnte etwas ändern

Überall ist es dasselbe Problem: befristete Mietbindungen und hohe Fördersummen für privatwirtschaftliche Unternehmen, die auf dem freien Markt mit mehr Rendite rechnen und sich die Differenz von den Kommunen bezahlen lassen. Wie könnte eine langfristige Lösung aussehen? Oft wird die Losung "bauen, bauen, bauen" heraufbeschworen, wodurch angeblich bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll – ein Effekt, der bisher empirisch nicht belegt ist. Was allerdings nachgewiesen werden kann: Private Wohnungseigentümer verlangen durchschnittlich einen Euro pro Quadratmeter mehr als genossenschaftliche, staatliche oder gemeinnützige – so das Ergebnis einer Auswertung des Zensus 2022 durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die kommunale Wohngesellschaft der sächsischen Landeshauptstadt Dresden hat insofern gut daran getan, Ende 2023 der Vonovia über 1.200 Wohnungen abzukaufen. Auch Stuttgarts OB Frank Nopper (CDU) hat bereits 2022 Interesse an Wohnungen des Konzerns bekundet – ohne Erfolg. Der von der Vonovia geforderte Kaufpreis für die Wohnungen sei so hoch gewesen, dass die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) selbst viel zu hohe Mieten hätte verlangen müssen, sagt dazu die Stadträtin Johanna Tiarks (Die Linke). Welche Möglichkeiten bleiben der Stadt also, um bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten? "Vergesellschaftung", sagt sie. Denn auch für sie steht fest, dass der Bochumer Immobilienriese, den sie "gierig" nennt, nicht besser behandelt werden dürfe als andere Wohnungsunternehmen. Die würden die üblichen Fördersummen für Sozialwohnungen schließlich akzeptieren.

Dass es tatsächlich zur Enteignung von Vonovia in Stuttgart kommt, ist allerdings höchst unwahrscheinlich. Selbst in Berlin hat es der Senat seit nunmehr fast vier Jahren nicht geschafft, die Entscheidung eines entsprechenden Volksentscheids umzusetzen. Die Sozialwohnungen in Stuttgart sind also mit Jahresende weg. Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung in Stuttgart dürfte das noch weiter erschweren.