Klage zu Stuttgart-21-Mehrkosten

"Gibt es aus der Vertragsanbahnung etwas, woraus man auf die Auslegung der Sprechklausel schließen könnte?", fragt Richter Kern, um dann den Part des Geschichtslehrers dem beigeordneten Richter Daniel Schachtner zu überlassen. Dessen Ausführungen zeigen, dass schon das Zustandekommen dieser beiden Dokumente eine komplizierte Angelegenheit war: Verschiedene Entwürfe habe es schon zu dem Memorandum von 2007 gegeben, im endgültigen sei dann eine Gesprächsklausel vorgesehen gewesen für unerwartete Kostensteigerungen. Für die erwarteten sei damals noch ein Risikopuffer von einer Milliarde Euro veranschlagt worden. Und das Land habe sich im Vorfeld des Memorandums bereit erklärt, auf eine Reduzierung seiner Beiträge angesichts einer bereits geleisteten Vorfinanzierung zu verzichten. Im Gegenzug habe sich schon wenige Tage nach der Unterzeichnung des Memorandums der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) in der Pflicht gefühlt, Befürchtungen einer unkalkulierbaren finanziellen Belastung des Landes zu zerstreuen. Im Landtag habe er in einer Regierungserklärung zum Memorandum betont, alle Finanzierungen sollten berechenbar bleiben, und das Land solle nicht unbegrenzt haften.

Noch verzwickter waren dann gemäß Schachtners Ausführungen die Vorverhandlungen zum Finanzierungsvertrag. Mehrere Entwurfsfassungen seien kursiert, mal mit Gesprächs- oder Sprechklausel, mal mit einer Verhandlungsklausel, die aus heutiger Sicht das Vorgehen konkreter geregelt hätte. Am Ende wurde es eine Sprechklausel, in den Entwürfen ab Oktober 2008 in der jetzigen Form. Umstritten bei den Vorverhandlungen sei gewesen, ob das Projekt bei einem Scheitern der Sprechklauselgespräche abgebrochen werden solle. Das Land hatte dies gefordert, die Bahn hatte sich dem aber widersetzt – und sich am Ende durchgesetzt.

Dass man sich möglicher Probleme schon früh bewusst war, zeigt ein interner Vermerk des Landes vom 6. November 2009, sieben Monate nach der Vertragsunterzeichnung: Dem ließe sich laut Schachtner entnehmen, dass sich die damalige Landesregierung klar war darüber, dass bei einer Überschreitung des Kostenrahmens finanzielle Forderungen auf das Land zukommen werden.

Kostensteigerungen als "Restrisiko"

Im Gegensatz dazu erstaunt in der Gerichtssitzung am 18. September die von den Projektpartnern zur Schau gestellte Naivität. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 2009 sei es für sie überhaupt nicht vorstellbar gewesen, dass die Kosten über die, inklusive Risikopuffer, festgeschriebenen 4,5 Milliarden Euro hinausgehen könnten, sagen sinngemäß alle. Seltsam, dass der Bundesrechnungshof schon 2008 hohe Kostenrisiken und das Projekt eher bei "deutlich über 5,3 Milliarden" sah. Und Rechtsanwalt Henning Berger, der das Land vertritt, versteigt sich einmal sogar zu der Formulierung, die Kostenrisiken, für die man die Sprechklausel in den Vertrag nahm, seien so wenig für möglich gehalten worden, dass man "im Atomrecht von einem Restrisiko sprechen würde". Diese Terminologie weitergeführt, ist nun der Super-Gau eingetroffen.

Allerdings wäre Mitleid mit der Bahn nun auch nicht angebracht. Hätte sie sich 2009 bei den Verhandlungen zum Finanzierungsvertrag nicht gegen das Land durchgesetzt, das bei einem Scheitern von Sprechklauselgesprächen den Projektabbruch wollte, wäre Stuttgart 21 möglicherweise 2015 beendet gewesen. Stattdessen setzte die Bahn durch, dass ein Projektabbruch vertraglich ausgeschlossen wurde, wie auch Quack betont. Die Verträge seien als Falle konstruiert, hatte ein baden-württembergischer Grünen-Politiker, einst vehementer S-21-Gegner, einmal treffend formuliert.

Bleibt, immer wieder, die Frage, warum gerade die Mehrkostenfrage so unklar, so mangelhaft geregelt wurde. Stadt-Anwalt Porsch: "Mehr war halt nicht zu erreichen."

Abschließen und warten, bis alles verfallen ist?

Das ärgert wiederum Quack, der farbenfroh die Konsequenzen schildert, die Porschs Aussage seiner Ansicht nach hat: "Wenn man sagt, mehr gab der Vertrag nicht her, und dann ist bedauerlicherweise am Ende der 4,5 Milliarden das Projekt noch nicht fertig, was geschieht dann? Dann verlassen alle die Baustelle, es wird mit einem Vorhängeschloss abgeschlossen, und man wartet, dass in 300 Jahren das Ganze verfallen ist? Soll das eine sinnvolle Vertragsauslegung sein?"

Nun entscheide das Gericht nicht darüber, ob die Bahn das Projekt zu Ende bauen müsse, betont Richter Kern, sondern darüber, ob die Bahn einen Anspruch habe, von den Projektpartnern eine Mitfinanzierung der Mehrkosten einzufordern. Doch natürlich sei es eine "spannende Frage", sagt Kern, was passiere, wenn niemand der Beklagten zahlen müsse. "Wenn die Bahn sagt, wir haben auch kein Geld, dann hat Stuttgart eine wunderschöne…" – "Ruine!", ergänzt Quack, was eine gewisse Heiterkeit im Gerichtssaal hervorruft.

Nicht geklärt wird an diesem Montag auch die am vorangegangenen Verhandlungstag diskutierte Frage, ob die Klage der Bahn vielleicht schon verjährt sein könnte. Zwar räumt Kern ein, dass das Gericht durch Hinweise des Landes die Verkündung der ersten Kostensteigerungen durch die Bahn mittlerweile nicht erst 2013, sondern schon im Dezember 2012 sieht (worauf Kontext auch hinwies). Doch es sei noch nicht entschieden, ob es nicht der Position der Bahn folge, erst nach dem Scheitern der Sprechklauselgespräche 2015 setze die Verjährungsfrist ein. Ein Schriftsatz der Bahn dazu soll noch kommen.

Einige Zeit, sich zu entscheiden, hat das Gericht: Der nächste Termin ist erst in zwei Monaten, am 15. November.