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Kommunales Geld bei Greensill

Millionen verpulvert

Kommunales Geld bei Greensill: Millionen verpulvert
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Dutzende Kommunen legten ihr Vermögen bei der insolventen Bremer Greensill Bank an – aus purer Verzweiflung, weil öffentliche Banken Strafzinsen kassieren. Jetzt ist das Geld weg. Was gut gemeint war, endete im Desaster – und war potenziell illegal, wie sich am Fall der Gemeinde Weissach bei Stuttgart zeigt.

Was war mit Weissach? Porsche! Denn dort betreibt der Sportwagenbauer sein Entwicklungszentrum. Nur Zufall machte die Gemeinde rund 25 Kilometer nordwestlich von Stuttgart zu einem Begriff in der Autowelt. Anfang 1960 war Ferry Porsche auf der Suche nach einem geeigneten Teststreckengelände, für das im Stammwerk Zuffenhausen der Platz fehlte. Ein Mitarbeiter empfahl dem Firmenpatriarchen seinen Wohnort, eine kleine Ortschaft, umgeben von viel freier, aber landwirtschaftlich kaum nutzbarer Fläche: Weissach.

Von der Porsche-Ansiedlung profitierte die Heckengäu-Gemeinde lange. Während viele deutsche Kommunen in Armut darbten, sprudelten dort die Millionen. 222 Millionen Euro Gewerbesteuern waren es im Rekordjahr 2009, größtenteils von Porsche. 2013, nach Eingliederung der Porsche AG in den VW-Konzern, flossen immerhin noch elf Millionen Euro. Wie es sich für sparsame Schwaben gehört, brachten die Weissacher das viele Geld für schlechte Zeiten brav zur Bank. Auf rund 79 Millionen Euro summierten sich die Rücklagen bis Ende 2019.

Doch die goldenen Zeiten sind vorbei. Im vergangenen Jahr drückten millionenschwere Steuerrückzahlungen den Haushalt in die roten Zahlen. Nachträglich hatte das Finanzamt Gewerbesteuerbescheide für das Rekordjahr 2009 korrigiert. Mit satten sechs Prozent Zins pro Jahr musste Weissach die Beträge zurückzahlen. Im schlimmsten Fall drohen in den kommenden Jahren weitere 199 Millionen Euro an Rückzahlungen, plus Zinsen. So hoch nämlich ist der Betrag an Gewerbesteuern, die ansässige Firmen seit 2009 an die Stadtkämmerei überwiesen haben und die noch unter Vorbehalt der Nachprüfung stehen. Stand März dieses Jahres waren Weissachs Rücklagen so bereits auf 61,7 Millionen Euro geschrumpft.

Plötzlich sind die Ersparnisse weg

Als wäre dies nicht schon Unheil genug, ging dem jungen Bürgermeister Daniel Töpfer (34 Jahre, CDU) vor Kurzem ein Viertel des Vermögens verlustig. 16 Millionen Euro Festgelder bei der Greensill Bank lösten sich über Nacht in Luft auf. Am 3. März 2021 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot gegenüber der Bremer Bank verhängt. Am 16. März wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Bankpleite war damit amtlich.

Glück im Unglück hatten Privatanleger. Für die zahlungsunfähige Bank sprang die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) ein und überwies Guthaben bis zur gesetzlichen Grenze von 100.000 Euro, in Ausnahmefällen bis zu 500.000 Euro. Höhere Einlagen wurden bis zur sogenannten Sicherungsgrenze von 74,964 Millionen Euro durch den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands Deutscher Banken entschädigt. Darunter auch öffentlich-rechtliche Sender wie der Südwestrundfunk (SWR), der 69 Millionen Euro bei Greensill geparkt hatte. Nach Medienberichten lagen 3,1 Milliarden Euro Einlagen bei der Pleitebank, die aus den beiden Töpfen bedient wurden.

Weissach jedoch ging leer aus. Der Grund: Seit 1. Oktober 2017 sind Einlagen von öffentlichen Körperschaften bei Privatbanken nicht mehr durch die freiwillige Einlagensicherung des Bankenverbands geschützt. Nicht nur für Bürgermeister Töpfer und die Weissacher Stadtkämmerin Karin Richter war die Pleite ein Schock: Nach Recherchen des Internet-Portals "tagesgeldvergleich.net" bangen weitere 38 Kommunen und städtische Unternehmen sowie ein Bundesland ebenfalls um ihr Geld – insgesamt 348 Millionen Euro.

Größter öffentlicher Gläubiger ist das Land Thüringen, das 50 Millionen Euro angelegt hatte. Der Schaden pro Kopf betrüge jedoch nur 50 Euro. Unter den Kommunen vertraute die nordrhein-westfälische Stadt Monheim mit 38 Millionen Euro das meiste Geld Greensill an. Pro Kopf droht ein Verlust von bis zu 882 Euro. Weissach, auf Platz 6 der kommunalen Gläubiger-Hitliste, setzte 2.119 Euro pro Einwohner in den Sand. Nur die badische Kaiserstuhlgemeinde Bötzingen toppt dies: 13,2 Millionen Euro hatte Bürgermeister Dieter Schneckenburger (parteilos) in Bremen auf der hohen Kante, was 2.490 Euro pro Kopf der 5.300 Einwohner entspricht.

Profis sollten sich mit Risiken auskennen

Nach Bekanntwerden der Insolvenz war die Aufregung in den betroffenen Kommunen groß. Schnell kam auch die Schuldfrage auf: Warum hatten Bürgermeister und Kämmerer einer Privatbank so viele Millionen anvertraut – ohne jegliche Sicherheiten? "Anders als Privatanleger sollten Kämmerer Profis sein, sich also mit den Risiken auskennen, die bei der Anlage freier Mittel ihrer Kommunen auftreten", urteilt das Online-Portal "tagesgeldvergleich.net". Dass Kämmerer "Millionenbeträge bei einem Kreditinstitut teilweise über mehrere Jahre fest angelegt haben, bei dem sie nach kurzer Recherche wissen müssten, dass die Einlagen nicht abgesichert sind, kann man daher nur als fahrlässig bezeichnen."

Im Mai leitete die Staatsanwalt Frankfurt am Main Ermittlungen gegen Schwalbachs Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) wegen des Verdachts der Untreue ein. Immisch ist seit Juni 2020 Rathauschef in der hessischen Stadt, In seine Amtszeit fallen Anlagen in Höhe von 19 Millionen bei der Greensill Bank. Doch bereits 2018 hatte das Hessische Innenministerium verfügt, dass Kommunen ihr Geld wegen fehlender Einlagensicherung nicht mehr bei Privatbanken, sondern nur noch bei Sparkassen- und Genossenschaftsbanken und bei der Bundesbank anlegen sollten,weil diese eine Institutssicherung bieten. Dennoch überwies Schwalbachs Bürgermeister Millionen an Greensill.

Woanders hielten sich die Strafverfolger zurück. In Baden-Württemberg, wo es nach dem Wegfall der Einlagensicherung keinen Anlageerlass seitens der Landesregierung gab, drängte allein der Böblinger Landrat Roland Bernhard den Innenminister Thomas Strobl (CDU), eine Sonderprüfung des Weissacher Anlagegebarens durch die Gemeindeprüfungsanstalt anzuordnen. In Ausnahmefällen, etwa dem Verdacht auf gravierende Verstöße, kann die Prüfanstalt neben der turnusmäßig alle vier bis fünf Jahre vorgesehenen Prüfung auch außer der Reihe in kommunale Bücher schauen.

Nach einigem Hin und Her entschied das für die Kommunalaufsicht zuständige Regierungspräsidium Stuttgart, im Fall Weissach nichts zu tun. Weil gemeindliche Geldanlagen dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht unterliegen. "Die Sachentscheidung über Geldanlagen erfolgt im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eigenverantwortlich und ist nach den gesetzlichen Bestimmungen weder vorlage- noch genehmigungspflichtig", begründet eine Sprecherin auf Anfrage. Laut Gemeindeordnung sei bei Geldanlagen auf "eine ausreichende Sicherheit zu achten", ergänzt sie. Daneben werde eine angemessene Rendite verlangt.

Die gute Bonität war eine schlechte Bewertung

Unter "ausreichender Sicherheit" verstanden Rathauschefs und Kämmerer offenbar ein gutes Bonitäts-Rating. Und dies lag zeitweise sogar vor: Die Berliner Newcomer-Agentur Scope Ratings GmbH hatte Greensill am 19. September 2019 erstmals ein Rating von A- erteilt, was bei den meisten kommunalen Bewertungssystemen für eine positive Investitionsentscheidung reichte. Doch schon damals stand Greensill im Fokus von Bafin, Bundesbank sowie der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken, wie Sarah Ryglewski, die Parlamentarische Staatssekretärin von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), am 16. März 2021 in einer Fragestunde im Bundestag verriet. "Das Rating wurde dem Warnzeichen zum Trotz in die Finanzmärkte publiziert", so der Rating-Experte Oliver Everling rückblickend.

In Weissach bemühte sich Bürgermeister Töpfer nach Bekanntwerden der Pleite um Transparenz. Zumindest teilweise: Am 23. März 2021 informierte er den Gemeinderat über die Geldanlagen. "Bei einem Rating von A- ist der spekulative Bereich vollständig ausgeschlossen", betonte er in öffentlicher Sitzung. Was er verschwieg: Laut Anlagenübersicht, die Kontext vorliegt, tätigte Weissach die erste Geldanlage bei Greensill bereits am 6. September 2019, also gut zwei Wochen vor dem guten Scope-Rating. Zwei Millionen Euro zu 0,82 Prozent Zins legte Töpfer damals für fünf Jahre an.

Ebenso verschwieg der CDU-Bürgermeister im März, dass Scope sein Greensill-Rating am 17. September 2020 auf BBB+ gesenkt hatte. Warum er still blieb, lässt sich erahnen: Trotz gesunkener Bonität floss weiter Geld von Weissach nach Bremen – 1,5 Millionen Euro am 30. Oktober 2020 und eine Million Euro am 3. November 2020. In Töpfers Anlageliste wird als Bonität weiterhin A- angegeben, obwohl das zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zutraf.

Brisant ist zudem, dass Töpfer gegen die Anlagenrichtlinien der Gemeinde verstieß. Diese erlauben seit Anfang 2020 Termin-, Tages- oder Festgeldanlagen ausdrücklich nur bei Banken, deren Bonität durch die internationalen Rating-Agenturen Standard & Poors (S&P), Moody's oder Fitch bewertet ist. Fünf Festgeldkonten mit insgesamt 5,5 Millionen Euro eröffnete Töpfer dessen ungeachtet bei Greensill. Außerdem legte Weissach am 8. Dezember 2020 weitere 5 Millionen Euro bei der Mercedes Benz Bank an. Das Institut war zu diesem Zeitpunkt durch S&P und Fitch mit BBB+ geratet, was nicht der kommunalen Bonitätsanforderung entsprach. Erst in einer Neufassung der Richtlinie zum 1. Februar 2021 wurde das erforderliche A- Rating um zwei Ratingstufen, bei Tagesgeldkonten und Sichteinlagen um eine Ratingstufe, nach unten korrigiert. Töpfer reagierte nicht auf Anfragen.

Negativzinsen lassen kommunale Vermögen schmelzen

Es war wohl keine böse Absicht, mit der die Bürgermeister Greensill Millionen anvertrauten. Die Bank bot je nach Laufzeit 0,2 bis 1,0 Prozent Zinsen, während die Konkurrenz "Verwahrgebühren" kassierte. "Mit der Entscheidung für die Geldanlage bei der Greensill Bank sollten Negativzinsen vermieden werden", räumt etwa die Stadt Schwalbach ein. Diese hätten die Stadt bis zu 1.500 Euro täglich, also bis zu einer halben Million Euro jährlich gekostet.

Würde das gesamte Geldvermögen von Weissach auf einem Girokonto liegen, seien jährlich Verwahrentgelte von mindestens 350.000 Euro zu zahlen, rechnete auch Bürgermeister Töpfer dem Gemeinderat vor. Mit den bisherigen Festgeldanlagen seien dagegen Zinseinnahmen von knapp 500.000 Euro zu generieren.

Nebenbei wirft die Pleite auch einen Schatten auf das Geschäftsgebaren der öffentlichen Banken. So bot die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) im März dieses Jahres für kommunale Geldanlagen, bei zwei Jahren Laufzeit, einen Zinssatz von -0,4 Prozent. Hätte Weissach die 16 Greensill-Millionen bei der LBBW angelegt, wäre das Gemeindevermögen am Ende der Laufzeit um 100.000 Euro geschrumpft. "Was nicht im Sinne der Gemeinde sein kann", so Bürgermeister Töpfer. Eigentümer der LBBW sind das Land, der Sparkassenverband sowie die Landeshauptstadt Stuttgart.

Mittlerweile hat die juristische Aufarbeitung begonnen. Laut Medien stehen fünf Beschuldigte im Fokus der Ermittler. Sie sollen Forderungen falsch bilanziert und die Vermögensverhältnisse der Bank verschleiert haben. Zudem prüft Insolvenzverwalter Michael Frege Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Vorstände, Aufsichtsräte, Berater und die Greensill-Eigentümerfamilie. Die betroffenen Kommunen bereiten derweil eigene Klagen vor. Etwa gegen die Bafin, die bereits 2019 Verdacht schöpfte, aber nichts sagte, und gegen Scope, wo es personelle Verflechtungen mit der Bank gab. Im Fokus steht auch die Stuttgarter Wirtschaftsprüfungskanzlei Ebner Stolz, die der Pleitebank korrekte Jahresabschlüsse attestierte. Fünf bis zehn Jahre wird sich das Insolvenzverfahren hinziehen. Erst dann lässt sich sagen, wie hoch der Schaden am Ende für die betroffenen Kommunen ist.


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