Die IHK-Rebellen protestieren vor der IHK in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 321
Wirtschaft

Stachel gegen Abnicken

Von Jürgen Lessat
Datum: 24.05.2017
Das Präsidium der IHK Region Stuttgart will den FDP-Mann und Ex-Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl zum Hauptgeschäftsführer machen. Die kammerkritische Kaktus-Initiative fährt ihre Stacheln aus gegen diese Hinterzimmer-Personalie.

Für Marjoke Breuning ist es höchste Zeit zu handeln: "Stuttgart muss bald sein Image als Stau- und Staubhauptstadt loswerden", fordert die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart in der Mai-Ausgabe des Kammermagazins "Wirtschaft". Mit neuen Ideen zu Mobilität und Logistik, kurz: mit Konzepten statt (Fahr-)Verboten, könne die Trendwende geschafft und die baden-württembergische Landeshauptstadt zur Blaupause moderner Urbanität werden. "Dazu brauchen wir Dialogbereitschaft zwischen den Akteuren, frei von Ideologie und Denkverboten", schreibt Breuning. Die IHK der Region Stuttgart sei dazu bereit, versichert sie.

Mit den ab 2018 drohenden Diesel-Fahrverboten hat sich die IHK-Präsidentin, im Hauptberuf geschäftsführende Gesellschafterin des Stuttgarter Traditions-Unterwäschegeschäftes Maute-Benger, ein Thema ausgesucht, das Politik wie Wirtschaft im Lande gerade umtreibt. Genauso gut hätte Breuning in der Kammer-Postille auch vor der eigenen Haustür kehren können. Denn vor dem schmucken IHK-Palast unweit des Hauptbahnhofs türmt sich momentan ein Scherbenhaufen, als dessen Auslöser manche eben gerade mangelnde Dialogfähigkeit und starrsinniges Festhalten an überkommenen Strukturen innerhalb der IHK sehen.

Am 20. April war es während einer Vollversammlung zum Eklat gekommen, der ein Bild auf die Zerrissenheit der IHK wirft: Vertreter der kammerkritischen Kaktus-Initiative verließen unter Protest die Sitzung – und verhinderten so wegen Beschlussunfähigkeit die Wahl eines neuen IHK-Hauptgeschäftsführers. Die Kaktus-Initiative, die derzeit rund ein Drittel der 100 Mitglieder in der IHK-Vollversammlung stellt, will das Sprachrohr der hiesigen Wirtschaft reformieren, ihr Ziel sind freie Kammerwahl, gerechtere Beiträge und transparentere Strukturen. Im Foyer der IHK-Verwaltung kam es laut Zeugen anschließend zu Szenen, die so gar nicht zum seriösen Image schwäbischer Unternehmer passen: Die rebellischen Kakteen wurden als Erpresser und Undemokraten beschimpft. Der Streit, der seit Jahren zwischen der konservativen Kammerführung und dem "stachelbewehrten" Reformflügel tobt, erlebte einen neuen Höhepunkt.

Das jüngste Zerwürfnis hatte sich am Auswahlverfahren für einen Nachfolger von Noch-IHK-Hauptgeschäftsführer Andreas Richter entzündet, der spätestens Anfang nächsten Jahres in Ruhestand gehen will. Im vergangenen Herbst hatte das IHK-Präsidium den Personalberater Kienbaum mit der Suche beauftragt. Auf die Stellenausschreibung meldeten sich rund 200 Interessenten, aus deren Kreis eine kammerinterne Findungskommission mit Unterstützung der Headhunter einige Kandidaten auswählte und in persönlichen Gesprächen auf Eignung abklopfte. Wer dem Gremium angehörte, blieb zunächst ein Geheimnis. Erst auf Druck der Kammerkritiker wurde den Mitgliedern per Mail offenbart, dass neben IHK-Vertretern wie dem damaligen Kammer-Präsidenten Georg Fichtner auch Daimler-Vorstand Wilfried Porth über die Personalie entscheiden. 

Schmalzl oder Schmalzl?

Am Ende des monatelangen Suchlaufs empfahl die Kommission der Vollversammlung jedoch nur einen Kandidaten zur Wahl: Johannes Schmalzl, der seine Brötchen derzeit als Leiter der Abteilung VIII Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien im Ministerium von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verdient. Ein zweiter potenzieller Anwärter auf das Spitzenamt, das "Eigengewächs" Tassilo Zywietz, der die IHK-Abteilung Außenwirtschaft und Dienstleistungen leitet, hatte seine Bewerbung kurz zuvor zurückgezogen. Gerüchteweise hatte ihm die IHK-Führung unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass man den Mitbewerber favorisiere. 

Hiesigen Beobachtern ist Johannes Schmalzl als Stuttgarter Regierungspräsident bekannt. Dieses Amt bekleidete das FDP-Mitglied von 2008 bis kurz nach der jüngsten Landtagswahl. Ende Mai 2016 hatte ihn die frisch gewählte grün-schwarze Koalition aus Deutschlands größter Mittelbehörde gefeuert. Offiziell wurde er in den einstweiligen Ruhestand versetzt, um dem Grünen Wolfgang Reimer den Weg an die Spitze der 2700 Köpfe starken Behörde zu ermöglichen. Dieser wiederum hatte seinen bisherigen Posten als Amtschef im Landwirtschaftsministerium im Zuge des koalitionsinternen Ressort- und Postengeschachers einer Christdemokratin räumen müssen. 

Aus Sicht der Kaktus-Initiative verdankt Schmalzl sein Stuttgarter Comeback gleichfalls reinem Postengeschiebe. "Es kann nicht sein, dass wir hier nur abnicken und keine echte Wahl haben", erklärt Thomas Albrecht, Sprecher der Initiative. Zum wiederholten Male seien Personalentscheidungen der Vollversammlung lediglich zur Bestätigung und nicht zur Wahl gestellt worden. Gerade im Hinblick auf die wichtige Funktion des Hauptgeschäftsführers sei mehr Mitsprache für die Vollversammlung unabdingbar. "So eine Personalie kann einfach nicht im Hinterzimmer entschieden werden", betont er.

Es sei unglaubwürdig, dass aus einem großen Bewerberkreis nur ein Kandidat übrigbleibe, sagt ein anderes Mitglied der Vollversammlung. "Das ist klassischer Filz", meint er. Etliche stört Schmalzls Parteizugehörigkeit, die ihm als Regierungspräsident nicht nur zu zahlreichen Auftritten bei liberalen Ortsvereinen verhalf. Nicht zuletzt seinem Parteibuch hatte es der aus einem CSU-nahen Elternhaus stammende Jurist auch zu verdanken, dass ihn im Jahr 2005 der damalige baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) zum Chef des Stuttgarter Landesamtes für Verfassungsschutz machte. Als einer von ihnen wollte die damalige FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 2011 Schmalzl zum Generalbundesanwalt befördern, obwohl ihn für dieses Amt nur wenig qualifizierte, wie der "Stern" aufzeigte. Nach Recherchen des Magazins hatte er in beiden juristischen Staatsprüfungen nur die Note "befriedigend" erreicht. Schmalzl zog seine Kandidatur daraufhin zurück. "Wir wollen verhindern, dass das Amt des Hauptgeschäftsführers für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert wird und dies die IHK-Mitglieder auch noch bezahlen müssen", heißt es seitens der Kakteen.

Unqualifiziert aus der Amtsstube

Dabei stelle sich beim Favoriten des IHK-Präsidiums gerade auch die Frage, ob seine Qualifikation den Anforderungen für den Spitzenjob genüge. "Schmalzl hat bislang nur in Behörden gearbeitet und keinerlei Erfahrung in Wirtschaftsunternehmen vorzuweisen", kritisiert Kammerkritiker Albrecht. Tatsächlich ermunterte die Stellenanzeige "Kandidaten (m/w) aus Industrie- und Handelskammern, Wirtschaftsverbänden, Wirtschaftsförderungsunternehmen oder ähnlichen Einrichtungen, ebenso Personen, die in Wirtschaftsunternehmen tätig sind und über entsprechende Erfahrung verfügen" zur Bewerbung. Von Amtsstuben ist in der Profilbeschreibung dagegen keine Rede.

Diese kennt der 52-jährige Schmalzl jedoch zur Genüge, wie sich in der zweiseitigen Kurz-Vita nachlesen lässt, die den Mitgliedern der Vollversammlung als "Bewerbung" übermittelt wurde. "Jeder Personalchef hätte dieses Bewerbungsschreiben aussortiert", empört sich ein Kaktus-Mitglied über das magere Dokument. Der Lebenslauf lasse Zweifel aufkommen, auf welcher Seite der kommende Hauptgeschäftsführer in der Auseinandersetzung mit der Landesregierung stehen werde, heißt es.

Daneben befeuert das Bahnprojekt Stuttgart 21 den Zoff zusätzlich. Die IHK-Führung hatte sich in der Vergangenheit stets hinter den umstrittenen Tiefbahnhof gestellt, während die Kammerkritiker ihn als sinnlos-teures Milliardengrab ablehnen. Intern seien kritische Anträge gegen Stuttgart 21 stets blockiert worden, sagen die Kakteen. Inzwischen finden sich im IHK-Portal im Internet Pro- und Contra-Statements zu dem Jahrhundertprojekt – als Ergebnis juristischer Auseinandersetzungen. Verwaltungsgerichte hatten den Kammern in Stuttgart und Ulm einseitige Werbeaussagen für das Bahnprojekt untersagt. Die Kammerkritiker stört, dass der Kandidat Schmalzl als Vertreter des Finanzministeriums im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG sitzt. "In dieser Rolle sieht er sich möglichen Strafanzeigen gegenüber", so ihr Einwand. IHK-Präsidentin Marjoke Breuning wollte sich auf Kontext-Anfrage nicht zu der Kritik an der Kandidaten-Auswahl und am Wahlverfahren äußern.

Immerhin eine Anforderung für den Spitzenjob erfüllt der Favorit unbestreitbar. Um die Belange der Unternehmen optimal vertreten zu können, sollte der künftige Hauptgeschäftsführer seinen Wohnsitz in der Region Stuttgart haben, heißt es in der Stellenanzeige. Von Schmalzl ist bekannt, dass ihn kaum etwas in der Bundeshauptstadt hält und er seine Zeit so oft wie möglich in Waldenbuch verbringt, wo seine fünfköpfige Familie ihr Zuhause hat. In der 8500 Einwohner zählenden Gemeinde rund 20 Kilometer südlich von Stuttgart habe er "eine Stadt gefunden, die meiner Heimat Marktbreit am Main unwahrscheinlich ähnlich ist. Schönes Schloss, toller Kern, die süßeste Stadt Deutschlands", bekannte er in einem Interview.

Inzwischen ist für den 31. Mai die nächste IHK-Vollversammlung angesetzt, in deren Verlauf es zu einer Entscheidung in der strittigen Personalie kommen soll. Die Kaktus-Initiative machte bereits deutlich, die Wahl Schmalzls auch im zweiten Anlauf verhindern zu wollen. Mit einem Auszug aus der Versammlung wird dies wohl nicht mehr gelingen. Bei Beschlussunfähigkeit sieht die IHK-Satzung vor, das Gremium innerhalb einer halben Stunde erneut einzuberufen. Während dieser "Ersatz-Vollversammlung" kann ein neuer Hauptgeschäftsführer auch durch einfache Mehrheit bestimmt werden. Für Schmalzl wäre das – in diesem Punkt sind sich alle Seiten wohl einig – ein peinlicher Start im neuen Job.


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2 Kommentare verfügbar

  • Eric Raasch
    am 28.05.2017
    Wenn die IHK eine Vertretung ihrer Mitglieder sein will, muß der Job durch eine interne Wahl bestimmt werden. So wie es jetzt aussieht, ist die IHK nur ein Wurmfortsatz oder ein Organ für die großen Interessengruppen um Daimler &Co und den Bekannten aus Schäuble-Clan. Dass sich Mitglieder da mißbraucht fühlen ist offensichtlich und entspricht den Tatsachen.
    Will die IHK wirklich eine Vertretung ihrer Mitglieder sein, muß sie Wege finden, den Willen der Mitlglieder auszudrücken und eben auch Dissenz angemessen abzubilden.
    So wie es im Augenblick läuft ist die IHK KEINE Interessenvertretung sondern nur ein Werkzeug in den Händen Einzelner.
  • Marla Mayering
    am 27.05.2017
    Kaktus entlarvt.....
    http://www.parkschuetzer.de/statements/196376
    "Den SWR-Beitrag mit der aufschlussreichen (Nicht-)Aussage von Marjoke Breuning gibt es jetzt auch auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=kNf6nyyjnb8"
    Eine Demontage von Breuning, unglaublich.... Chapeau an den SWR, der das Gesammelte "aushielt"!

    Aus 200 Bewerbern konnte Mensch sich nur auf Schmalz einigen, der 2seitiges Bewerbungsschreiben einreichte? Für über 500 000 Euro nicht schlecht, Herr Specht!

    Aber FDPler haben für sich schon immer andere Werte-Vorstellungen gehabt als sie vom Fußvolk forderten!

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