Schluss mit der Zwangsmitgliedschaft, fordert Kai Boeddinghaus. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 312
Wirtschaft

Das ganze Klavier bespielen

Von Oliver Stenzel (Interview)
Datum: 22.03.2017
Bei einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht musste die Stuttgarter IHK-Führung Fehler im Umgang mit den internen Kritikern der Kaktus-Initiative einräumen. Kai Boeddinghaus vom Bund für freie Kammern wundert sich nicht über das Ergebnis.

Seit 2009 ist Kai Boeddinghaus Geschäftsführer des Bundes für freie Kammern (BffK), zu dessen Kernforderungen die Ablehnung der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie den Handwerkskammern (HWK) zählt. Der Kasseler hat auch Klaus Steinke von den Stuttgarter IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative bei dessen jüngster Klage gegen die IHK Region Stuttgart unterstützt. Steinke hatte der IHK-Geschäftsführung vorgeworfen, in zwei Pressemitteilungen die Kakteen angegriffen und damit ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Dass dies zutreffe und in Zukunft ausbleiben solle, ist der Inhalt des Vergleichs, der am 16. März vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht geschlossen wurde.

Herr Boeddinghaus, wie bewerten Sie den Vergleich zwischen IHK und Kaktus-Initiative?

Ich finde das Ergebnis gut, weil sich die Kammerkritiker ja nicht dafür einsetzen, Prozesse zu gewinnen, sondern Prozesse in Gang zu bringen – Entwicklungsprozesse, Veränderungsprozesse. Die sind teilweise schon in Gang: Vor drei, vier Jahren hätte eine IHK so einem Vergleich nicht zugestimmt. Und letztendlich kommt dieser Vergleich einem möglichen Urteil ja sehr nahe – weil damit klar ist: So wie das Präsidium sich verhalten hat, geht das nicht. Und gleichzeitig ist es gut, dass die IHK Region Stuttgart das so akzeptiert hat, weil sie damit signalisiert, aus ihrem Bunker herauszukommen und nicht länger Dinge zu verteidigen, die nicht zu verteidigen sind.

Sind diese Prozesse auch in anderen Kammern zu beobachten?

Ja, eindeutig. Dass in Hamburg im Februar 2017 die Kammerkritiker bei den Wahlen 55 von 58 Mandaten gewonnen haben, ist ein deutliches Signal, dass etwas in Bewegung geraten ist. Und wenn zum Beispiel eine Handwerkskammer wie die in Koblenz offensiv notwendige Veränderungsprozesse mit uns diskutiert und am Ende öffentlich bekundet, von uns Kritikern etwas gelernt zu haben, dann zeigt das, dass solche Veränderungsprozesse nicht nur mit der Brechstange in Gang gesetzt werden können. Die übergreifende Idee ist ja ausdrücklich nicht, die Kammerorganisation zu zerschlagen und abzuschaffen, sondern sie fit zu machen und zu verändern.

Was kritisieren Sie an der momentanen Kammerorganisation vor allem?

Wir stellen einfach fest, dass diejenigen, die schon seit Jahrzehnten diese Kammerorganisation beherrschen, sich wie selbstverständlich Handlungsweisen angewöhnt haben, die nicht zulässig sind. Und das zeichnet sich dadurch aus, dass sie einerseits die Zwangsmitgliedschaft verteidigen – was ja eine zulässige demokratische Position ist – aber andererseits die Konsequenzen davon nicht tragen wollen.

Was wären diese Konsequenzen?

Zum Beispiel, dass eine Kammer bei öffentlichen Äußerungen nicht wie ein Verband agieren kann, der sich auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung berufen kann – denn eine IHK als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Zwangsmitgliedern ist gerade keine Grundrechtsträgerin. Oder dass der Chef einer Kammer als Behördenleiter, der er ist, bezahlt wird und nicht wie ein Manager. Aber manche Kammern wollen sich in allen Welten immer das rauspicken, was ihnen am besten gefällt. Und das geht nicht. Was für Folgen so ein Verhalten haben kann, war ja gerade bei der Wahl in Hamburg zu beobachten: Dort hat sich gezeigt, dass die Wirtschaft wählt, wenn sie wirklich eine Wahl hat. Und dann stimmt sie gegen den etablierten Kammerapparat. Dafür sprechen ja auch die Wahlergebnisse der Stuttgarter Kaktus-Initiative (bei den letzten Wahlen im Juli 2016 schafften 32 Mitglieder der Kakteen – zuvor 22 – den Sprung in die IHK-Vollversammlung, wo sie nun über knapp ein Drittel der Sitze verfügen. Anm. d. Red.). Deren Wahlsieg stehen ja nur das ungeheuer komplizierte Wahlsystem und ein Mangel an Information über die bestehende echte Wahlmöglichkeit entgegen.

Woran liegt es aus Ihrer Sicht, dass es gerade an vielen Orten Anzeichen für einen Umdenkungsprozess gibt?

Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir vom BffK uns auf unterschiedlichsten Ebenen engagiert haben. Also, dass wir Kontakte mit der Politik pflegen, uns in den IHK-Vollversammlungen engagieren. Dass wir gleichzeitig jedes Mal gut abwägen, wie hoch der Aufwand, wie groß das Risiko ist, und im Zweifelsfall dann sagen: Das fechten wir jetzt aus. Das hat dazu geführt, dass wir seit 2010 fünf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu unseren Gunsten hatten. Das lässt die IHKs natürlich nicht kalt.

Trotzdem scheinen es die Kammern den Kritikern nicht allzu leicht machen zu wollen. Die IHK Region Stuttgart ist in die jüngste Verhandlung mit einem hochkarätigen Rechtsbeistand gegangen, Professor Christian Winterhoff aus Hamburg.

Wobei es interessant ist, wie unterschiedlich Winterhoff argumentiert. In Stuttgart hat er eine "Annexkompetenz" angeführt – dass die IHK im Rahmen ihres Rechts auf Öffentlichkeitsarbeit die Öffentlichkeit auch über Binnenkonflikte informieren – und eine Theorie des "Rechts auf Gegenschlag", das der IHK zustehe, wenn sie angegriffen werde. In Hamburg wiederum, wo es vergangenes Jahr auch ein Verfahren gab, in dem es um unzulässige Äußerungen des Handelskammer-Präsidenten ging, hat Winterhoff eine so genannte "Einbettungstheorie" aufgemacht, nach dem Motto: Wenn es ein paar Äußerungen gibt, die nicht zulässig sind, diese aber eingebettet sind in einem zulässigen Gesamtkonzept, dann geht das auch. Mit diesen beiden Konstrukten zu argumentieren, ist in meinen Augen die Verteidigungslinie der "alten" IHK, das ist die der Funktionäre, die sich den Apparat unter den Nagel gerissen haben und auch behalten wollen. Und Winterhoff ist ein Söldner dieser "alten" IHK. Was er sich übrigens gut bezahlen lässt: In Hamburg lag der Streitwert des Verfahrens wie in Stuttgart bei 5000 Euro, und wir haben die Handelskammer über das dort bestehende Transparenzgesetz gefragt, wieviel sie Winterhoff für die erste Instanz bezahlt hat. Was schätzen Sie?

Keine Ahnung.

101 000 Euro Anwaltshonorar. Nur für die erste Instanz. In Stuttgart wird er nach meiner Schätzung unter 50 000 nicht vom Hof gehen. Die Kammern hauen da eine Kohle raus! Klaus Steinke dagegen hat hier mit eigenem Prozesskostenrisiko geklagt. Wenn er verloren hätte, hätte ihn der Spaß ungefähr 1200, 1300 Euro gekostet – persönlich. Nun trägt die IHK die Prozesskosten (siehe Kasten)

Hatten Sie dennoch damit gerechnet, dass es in Stuttgart schon in der ersten Instanz ein Ergebnis gibt?

Mit einem Ergebnis ja, aber nicht unbedingt mit einem Vergleich. Weil ich nicht damit gerechnet habe, dass die IHK einlenkt. Denn in Hamburg hat Winterhoff sehr gekämpft. Und in Hamburg hatte es auch einen Vergleichsversuch gegeben und die Kammer hat nicht eingelenkt. Auch in Stuttgart hätte es in Zusammenhang mit der Neukonstituierung – neue Vollversammlung mit höherem Kaktus-Anteil, neue Präsidentin – Gründe geben können, warum die Hardliner erst einmal sagen: Jetzt schreibt uns ein Urteil.

Wäre das aus Ihrer Sicht besser gewesen?

Manchmal ist es tatsächlich auch so, dass bei einem Verfahren ein Hauptgeschäftsführer einer IHK oder Handwerkskammer zu mir sagt: "Ich würde zwar einlenken", oder: "Ich hätte das Verfahren gar nicht gemacht. Aber ich brauche hier jetzt ein Urteil, damit ich damit in meine IHK gehen und sagen kann: Guckt mal hier, wir dürfen das nicht." Weil sonst die anderen Mitglieder nicht auf ihn hören. Insofern ist ein Urteil manchmal auch für Reformkräfte eine Bestärkung.

Hätten Sie sich im aktuellen Stuttgarter Fall ein Urteil gewünscht?

Nein, ich finde das in Ordnung so. Weil es auch von Seiten der Reformer, der Kritiker, noch einmal unterstreicht, dass es eben nicht darum geht, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen oder anderen Niederlagen beizubringen. Es geht darum, dass die IHKs sich verändern, sich anpassen müssen, dass sie in Bewegung kommen. Und sie kommen nur in Bewegung, wenn wir auf dem ganzen Klavier spielen. 


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3 Kommentare verfügbar

  • Kornelia
    am 24.03.2017
    Ein Hoch auf die Kakteen und die anderen Quertreiber!
  • Clemens Morlok
    am 24.03.2017
    Faktisch ist dies ein Maulkorb für die IHK. Im Binnenkonflikt (interne Auseinandersetzungen) darf sie sich nicht mehr äußern. In externen Themen (Wirtschaftspolitisch...) darf sie sich nur noch ausgewogen im Interesse aller Mitglieder (und somit aller Meinungen) zu Wort melden.

    Die Frage bleibt - weshalb wird für einen Vergleich, bei dem in allen Punkten die Kaktus-Initiative Recht bekommt, eine super teure Edel-Kanzlei aus Hamburg genommen. Die Kaktusinitiative ist ohne Rechtsanwalt angetreten, d.h. hier fallen für die IHK nur die Gerichtskosten an. Die Kosten des IHK Anwalts schätzen wir auf 50000 € und die zahlen die Mitglieder! Was macht eigentlich die vollbesetzte IHK Rechtsabteilung. Sind diese Rechtsanwälte unfähig?

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