KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Schluss mit der Zwangsmitgliedschaft, fordert Kai Boeddinghaus. Foto: Joachim E. Röttgers

Schluss mit der Zwangsmitgliedschaft, fordert Kai Boeddinghaus. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 312
Wirtschaft

Das ganze Klavier bespielen

Von Oliver Stenzel (Interview)
Datum: 22.03.2017
Bei einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht musste die Stuttgarter IHK-Führung Fehler im Umgang mit den internen Kritikern der Kaktus-Initiative einräumen. Kai Boeddinghaus vom Bund für freie Kammern wundert sich nicht über das Ergebnis.

Seit 2009 ist Kai Boeddinghaus Geschäftsführer des Bundes für freie Kammern (BffK), zu dessen Kernforderungen die Ablehnung der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie den Handwerkskammern (HWK) zählt. Der Kasseler hat auch Klaus Steinke von den Stuttgarter IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative bei dessen jüngster Klage gegen die IHK Region Stuttgart unterstützt. Steinke hatte der IHK-Geschäftsführung vorgeworfen, in zwei Pressemitteilungen die Kakteen angegriffen und damit ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Dass dies zutreffe und in Zukunft ausbleiben solle, ist der Inhalt des Vergleichs, der am 16. März vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht geschlossen wurde.

Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer BffK. Foto: Schepers-Photography.de
Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer BffK. Foto: Schepers-Photography.de

Herr Boeddinghaus, wie bewerten Sie den Vergleich zwischen IHK und Kaktus-Initiative?

Ich finde das Ergebnis gut, weil sich die Kammerkritiker ja nicht dafür einsetzen, Prozesse zu gewinnen, sondern Prozesse in Gang zu bringen – Entwicklungsprozesse, Veränderungsprozesse. Die sind teilweise schon in Gang: Vor drei, vier Jahren hätte eine IHK so einem Vergleich nicht zugestimmt. Und letztendlich kommt dieser Vergleich einem möglichen Urteil ja sehr nahe – weil damit klar ist: So wie das Präsidium sich verhalten hat, geht das nicht. Und gleichzeitig ist es gut, dass die IHK Region Stuttgart das so akzeptiert hat, weil sie damit signalisiert, aus ihrem Bunker herauszukommen und nicht länger Dinge zu verteidigen, die nicht zu verteidigen sind.

Sind diese Prozesse auch in anderen Kammern zu beobachten?

Ja, eindeutig. Dass in Hamburg im Februar 2017 die Kammerkritiker bei den Wahlen 55 von 58 Mandaten gewonnen haben, ist ein deutliches Signal, dass etwas in Bewegung geraten ist. Und wenn zum Beispiel eine Handwerkskammer wie die in Koblenz offensiv notwendige Veränderungsprozesse mit uns diskutiert und am Ende öffentlich bekundet, von uns Kritikern etwas gelernt zu haben, dann zeigt das, dass solche Veränderungsprozesse nicht nur mit der Brechstange in Gang gesetzt werden können. Die übergreifende Idee ist ja ausdrücklich nicht, die Kammerorganisation zu zerschlagen und abzuschaffen, sondern sie fit zu machen und zu verändern.

Was kritisieren Sie an der momentanen Kammerorganisation vor allem?

Wir stellen einfach fest, dass diejenigen, die schon seit Jahrzehnten diese Kammerorganisation beherrschen, sich wie selbstverständlich Handlungsweisen angewöhnt haben, die nicht zulässig sind. Und das zeichnet sich dadurch aus, dass sie einerseits die Zwangsmitgliedschaft verteidigen – was ja eine zulässige demokratische Position ist – aber andererseits die Konsequenzen davon nicht tragen wollen.

Was wären diese Konsequenzen?

Zum Beispiel, dass eine Kammer bei öffentlichen Äußerungen nicht wie ein Verband agieren kann, der sich auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung berufen kann – denn eine IHK als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Zwangsmitgliedern ist gerade keine Grundrechtsträgerin. Oder dass der Chef einer Kammer als Behördenleiter, der er ist, bezahlt wird und nicht wie ein Manager. Aber manche Kammern wollen sich in allen Welten immer das rauspicken, was ihnen am besten gefällt. Und das geht nicht. Was für Folgen so ein Verhalten haben kann, war ja gerade bei der Wahl in Hamburg zu beobachten: Dort hat sich gezeigt, dass die Wirtschaft wählt, wenn sie wirklich eine Wahl hat. Und dann stimmt sie gegen den etablierten Kammerapparat. Dafür sprechen ja auch die Wahlergebnisse der Stuttgarter Kaktus-Initiative (bei den letzten Wahlen im Juli 2016 schafften 32 Mitglieder der Kakteen – zuvor 22 – den Sprung in die IHK-Vollversammlung, wo sie nun über knapp ein Drittel der Sitze verfügen. Anm. d. Red.). Deren Wahlsieg stehen ja nur das ungeheuer komplizierte Wahlsystem und ein Mangel an Information über die bestehende echte Wahlmöglichkeit entgegen.

IHK-Kaktus und Kläger: Klaus Steinke. Foto: Joachim E. Röttgers
IHK-Kaktus und Kläger: Klaus Steinke. Foto: Joachim E. Röttgers

Woran liegt es aus Ihrer Sicht, dass es gerade an vielen Orten Anzeichen für einen Umdenkungsprozess gibt?

Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir vom BffK uns auf unterschiedlichsten Ebenen engagiert haben. Also, dass wir Kontakte mit der Politik pflegen, uns in den IHK-Vollversammlungen engagieren. Dass wir gleichzeitig jedes Mal gut abwägen, wie hoch der Aufwand, wie groß das Risiko ist, und im Zweifelsfall dann sagen: Das fechten wir jetzt aus. Das hat dazu geführt, dass wir seit 2010 fünf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu unseren Gunsten hatten. Das lässt die IHKs natürlich nicht kalt.

Trotzdem scheinen es die Kammern den Kritikern nicht allzu leicht machen zu wollen. Die IHK Region Stuttgart ist in die jüngste Verhandlung mit einem hochkarätigen Rechtsbeistand gegangen, Professor Christian Winterhoff aus Hamburg.

Wobei es interessant ist, wie unterschiedlich Winterhoff argumentiert. In Stuttgart hat er eine "Annexkompetenz" angeführt – dass die IHK im Rahmen ihres Rechts auf Öffentlichkeitsarbeit die Öffentlichkeit auch über Binnenkonflikte informieren – und eine Theorie des "Rechts auf Gegenschlag", das der IHK zustehe, wenn sie angegriffen werde. In Hamburg wiederum, wo es vergangenes Jahr auch ein Verfahren gab, in dem es um unzulässige Äußerungen des Handelskammer-Präsidenten ging, hat Winterhoff eine so genannte "Einbettungstheorie" aufgemacht, nach dem Motto: Wenn es ein paar Äußerungen gibt, die nicht zulässig sind, diese aber eingebettet sind in einem zulässigen Gesamtkonzept, dann geht das auch. Mit diesen beiden Konstrukten zu argumentieren, ist in meinen Augen die Verteidigungslinie der "alten" IHK, das ist die der Funktionäre, die sich den Apparat unter den Nagel gerissen haben und auch behalten wollen. Und Winterhoff ist ein Söldner dieser "alten" IHK. Was er sich übrigens gut bezahlen lässt: In Hamburg lag der Streitwert des Verfahrens wie in Stuttgart bei 5000 Euro, und wir haben die Handelskammer über das dort bestehende Transparenzgesetz gefragt, wieviel sie Winterhoff für die erste Instanz bezahlt hat. Was schätzen Sie?

Keine Ahnung.

101 000 Euro Anwaltshonorar. Nur für die erste Instanz. In Stuttgart wird er nach meiner Schätzung unter 50 000 nicht vom Hof gehen. Die Kammern hauen da eine Kohle raus! Klaus Steinke dagegen hat hier mit eigenem Prozesskostenrisiko geklagt. Wenn er verloren hätte, hätte ihn der Spaß ungefähr 1200, 1300 Euro gekostet – persönlich. Nun trägt die IHK die Prozesskosten (siehe Kasten)

Hatten Sie dennoch damit gerechnet, dass es in Stuttgart schon in der ersten Instanz ein Ergebnis gibt?

Mit einem Ergebnis ja, aber nicht unbedingt mit einem Vergleich. Weil ich nicht damit gerechnet habe, dass die IHK einlenkt. Denn in Hamburg hat Winterhoff sehr gekämpft. Und in Hamburg hatte es auch einen Vergleichsversuch gegeben und die Kammer hat nicht eingelenkt. Auch in Stuttgart hätte es in Zusammenhang mit der Neukonstituierung – neue Vollversammlung mit höherem Kaktus-Anteil, neue Präsidentin – Gründe geben können, warum die Hardliner erst einmal sagen: Jetzt schreibt uns ein Urteil.

Wäre das aus Ihrer Sicht besser gewesen?

Manchmal ist es tatsächlich auch so, dass bei einem Verfahren ein Hauptgeschäftsführer einer IHK oder Handwerkskammer zu mir sagt: "Ich würde zwar einlenken", oder: "Ich hätte das Verfahren gar nicht gemacht. Aber ich brauche hier jetzt ein Urteil, damit ich damit in meine IHK gehen und sagen kann: Guckt mal hier, wir dürfen das nicht." Weil sonst die anderen Mitglieder nicht auf ihn hören. Insofern ist ein Urteil manchmal auch für Reformkräfte eine Bestärkung.

Hätten Sie sich im aktuellen Stuttgarter Fall ein Urteil gewünscht?

Nein, ich finde das in Ordnung so. Weil es auch von Seiten der Reformer, der Kritiker, noch einmal unterstreicht, dass es eben nicht darum geht, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen oder anderen Niederlagen beizubringen. Es geht darum, dass die IHKs sich verändern, sich anpassen müssen, dass sie in Bewegung kommen. Und sie kommen nur in Bewegung, wenn wir auf dem ganzen Klavier spielen. 


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