KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


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Schluss mit der Zwangsmitgliedschaft, fordert Kai Boeddinghaus. Foto: Joachim E. Röttgers

Schluss mit der Zwangsmitgliedschaft, fordert Kai Boeddinghaus. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 312
Wirtschaft

Das ganze Klavier bespielen

Von Oliver Stenzel (Interview)
Datum: 22.03.2017
Bei einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht musste die Stuttgarter IHK-Führung Fehler im Umgang mit den internen Kritikern der Kaktus-Initiative einräumen. Kai Boeddinghaus vom Bund für freie Kammern wundert sich nicht über das Ergebnis.

Seit 2009 ist Kai Boeddinghaus Geschäftsführer des Bundes für freie Kammern (BffK), zu dessen Kernforderungen die Ablehnung der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie den Handwerkskammern (HWK) zählt. Der Kasseler hat auch Klaus Steinke von den Stuttgarter IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative bei dessen jüngster Klage gegen die IHK Region Stuttgart unterstützt. Steinke hatte der IHK-Geschäftsführung vorgeworfen, in zwei Pressemitteilungen die Kakteen angegriffen und damit ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Dass dies zutreffe und in Zukunft ausbleiben solle, ist der Inhalt des Vergleichs, der am 16. März vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht geschlossen wurde.

Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer BffK. Foto: Schepers-Photography.de
Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer BffK. Foto: Schepers-Photography.de

Herr Boeddinghaus, wie bewerten Sie den Vergleich zwischen IHK und Kaktus-Initiative?

Ich finde das Ergebnis gut, weil sich die Kammerkritiker ja nicht dafür einsetzen, Prozesse zu gewinnen, sondern Prozesse in Gang zu bringen – Entwicklungsprozesse, Veränderungsprozesse. Die sind teilweise schon in Gang: Vor drei, vier Jahren hätte eine IHK so einem Vergleich nicht zugestimmt. Und letztendlich kommt dieser Vergleich einem möglichen Urteil ja sehr nahe – weil damit klar ist: So wie das Präsidium sich verhalten hat, geht das nicht. Und gleichzeitig ist es gut, dass die IHK Region Stuttgart das so akzeptiert hat, weil sie damit signalisiert, aus ihrem Bunker herauszukommen und nicht länger Dinge zu verteidigen, die nicht zu verteidigen sind.

Sind diese Prozesse auch in anderen Kammern zu beobachten?

Ja, eindeutig. Dass in Hamburg im Februar 2017 die Kammerkritiker bei den Wahlen 55 von 58 Mandaten gewonnen haben, ist ein deutliches Signal, dass etwas in Bewegung geraten ist. Und wenn zum Beispiel eine Handwerkskammer wie die in Koblenz offensiv notwendige Veränderungsprozesse mit uns diskutiert und am Ende öffentlich bekundet, von uns Kritikern etwas gelernt zu haben, dann zeigt das, dass solche Veränderungsprozesse nicht nur mit der Brechstange in Gang gesetzt werden können. Die übergreifende Idee ist ja ausdrücklich nicht, die Kammerorganisation zu zerschlagen und abzuschaffen, sondern sie fit zu machen und zu verändern.

Was kritisieren Sie an der momentanen Kammerorganisation vor allem?

Wir stellen einfach fest, dass diejenigen, die schon seit Jahrzehnten diese Kammerorganisation beherrschen, sich wie selbstverständlich Handlungsweisen angewöhnt haben, die nicht zulässig sind. Und das zeichnet sich dadurch aus, dass sie einerseits die Zwangsmitgliedschaft verteidigen – was ja eine zulässige demokratische Position ist – aber andererseits die Konsequenzen davon nicht tragen wollen.

Was wären diese Konsequenzen?

Zum Beispiel, dass eine Kammer bei öffentlichen Äußerungen nicht wie ein Verband agieren kann, der sich auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung berufen kann – denn eine IHK als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Zwangsmitgliedern ist gerade keine Grundrechtsträgerin. Oder dass der Chef einer Kammer als Behördenleiter, der er ist, bezahlt wird und nicht wie ein Manager. Aber manche Kammern wollen sich in allen Welten immer das rauspicken, was ihnen am besten gefällt. Und das geht nicht. Was für Folgen so ein Verhalten haben kann, war ja gerade bei der Wahl in Hamburg zu beobachten: Dort hat sich gezeigt, dass die Wirtschaft wählt, wenn sie wirklich eine Wahl hat. Und dann stimmt sie gegen den etablierten Kammerapparat. Dafür sprechen ja auch die Wahlergebnisse der Stuttgarter Kaktus-Initiative (bei den letzten Wahlen im Juli 2016 schafften 32 Mitglieder der Kakteen – zuvor 22 – den Sprung in die IHK-Vollversammlung, wo sie nun über knapp ein Drittel der Sitze verfügen. Anm. d. Red.). Deren Wahlsieg stehen ja nur das ungeheuer komplizierte Wahlsystem und ein Mangel an Information über die bestehende echte Wahlmöglichkeit entgegen.

IHK-Kaktus und Kläger: Klaus Steinke. Foto: Joachim E. Röttgers
IHK-Kaktus und Kläger: Klaus Steinke. Foto: Joachim E. Röttgers

Woran liegt es aus Ihrer Sicht, dass es gerade an vielen Orten Anzeichen für einen Umdenkungsprozess gibt?

Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir vom BffK uns auf unterschiedlichsten Ebenen engagiert haben. Also, dass wir Kontakte mit der Politik pflegen, uns in den IHK-Vollversammlungen engagieren. Dass wir gleichzeitig jedes Mal gut abwägen, wie hoch der Aufwand, wie groß das Risiko ist, und im Zweifelsfall dann sagen: Das fechten wir jetzt aus. Das hat dazu geführt, dass wir seit 2010 fünf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu unseren Gunsten hatten. Das lässt die IHKs natürlich nicht kalt.

Trotzdem scheinen es die Kammern den Kritikern nicht allzu leicht machen zu wollen. Die IHK Region Stuttgart ist in die jüngste Verhandlung mit einem hochkarätigen Rechtsbeistand gegangen, Professor Christian Winterhoff aus Hamburg.

Wobei es interessant ist, wie unterschiedlich Winterhoff argumentiert. In Stuttgart hat er eine "Annexkompetenz" angeführt – dass die IHK im Rahmen ihres Rechts auf Öffentlichkeitsarbeit die Öffentlichkeit auch über Binnenkonflikte informieren – und eine Theorie des "Rechts auf Gegenschlag", das der IHK zustehe, wenn sie angegriffen werde. In Hamburg wiederum, wo es vergangenes Jahr auch ein Verfahren gab, in dem es um unzulässige Äußerungen des Handelskammer-Präsidenten ging, hat Winterhoff eine so genannte "Einbettungstheorie" aufgemacht, nach dem Motto: Wenn es ein paar Äußerungen gibt, die nicht zulässig sind, diese aber eingebettet sind in einem zulässigen Gesamtkonzept, dann geht das auch. Mit diesen beiden Konstrukten zu argumentieren, ist in meinen Augen die Verteidigungslinie der "alten" IHK, das ist die der Funktionäre, die sich den Apparat unter den Nagel gerissen haben und auch behalten wollen. Und Winterhoff ist ein Söldner dieser "alten" IHK. Was er sich übrigens gut bezahlen lässt: In Hamburg lag der Streitwert des Verfahrens wie in Stuttgart bei 5000 Euro, und wir haben die Handelskammer über das dort bestehende Transparenzgesetz gefragt, wieviel sie Winterhoff für die erste Instanz bezahlt hat. Was schätzen Sie?

Keine Ahnung.

101 000 Euro Anwaltshonorar. Nur für die erste Instanz. In Stuttgart wird er nach meiner Schätzung unter 50 000 nicht vom Hof gehen. Die Kammern hauen da eine Kohle raus! Klaus Steinke dagegen hat hier mit eigenem Prozesskostenrisiko geklagt. Wenn er verloren hätte, hätte ihn der Spaß ungefähr 1200, 1300 Euro gekostet – persönlich. Nun trägt die IHK die Prozesskosten (siehe Kasten)

Hatten Sie dennoch damit gerechnet, dass es in Stuttgart schon in der ersten Instanz ein Ergebnis gibt?

Mit einem Ergebnis ja, aber nicht unbedingt mit einem Vergleich. Weil ich nicht damit gerechnet habe, dass die IHK einlenkt. Denn in Hamburg hat Winterhoff sehr gekämpft. Und in Hamburg hatte es auch einen Vergleichsversuch gegeben und die Kammer hat nicht eingelenkt. Auch in Stuttgart hätte es in Zusammenhang mit der Neukonstituierung – neue Vollversammlung mit höherem Kaktus-Anteil, neue Präsidentin – Gründe geben können, warum die Hardliner erst einmal sagen: Jetzt schreibt uns ein Urteil.

Wäre das aus Ihrer Sicht besser gewesen?

Manchmal ist es tatsächlich auch so, dass bei einem Verfahren ein Hauptgeschäftsführer einer IHK oder Handwerkskammer zu mir sagt: "Ich würde zwar einlenken", oder: "Ich hätte das Verfahren gar nicht gemacht. Aber ich brauche hier jetzt ein Urteil, damit ich damit in meine IHK gehen und sagen kann: Guckt mal hier, wir dürfen das nicht." Weil sonst die anderen Mitglieder nicht auf ihn hören. Insofern ist ein Urteil manchmal auch für Reformkräfte eine Bestärkung.

Hätten Sie sich im aktuellen Stuttgarter Fall ein Urteil gewünscht?

Nein, ich finde das in Ordnung so. Weil es auch von Seiten der Reformer, der Kritiker, noch einmal unterstreicht, dass es eben nicht darum geht, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen oder anderen Niederlagen beizubringen. Es geht darum, dass die IHKs sich verändern, sich anpassen müssen, dass sie in Bewegung kommen. Und sie kommen nur in Bewegung, wenn wir auf dem ganzen Klavier spielen. 


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