Migrationspolitik

Außer während der Ausschaltung der Demokratie zwischen 1933 und 1945 hat immer die SPÖ regiert. Aber auch die Hauptstadt ist betroffen von den Verschärfungen im Einwanderungsrecht, die die auf Bundesebene regierende Österreichische Volkspartei (ÖVP) vorangetrieben hat. Weiterhin vergleichsweise pragmatisch geregelt ist die Möglichkeit, Arbeit aufzunehmen. Derzeit beratschlagen alle Beteiligten vom Wirtschaftsministerium bis zum Arbeitsmarktservice die Liste sogenannter Mangelberufe für 2024. Die wird, so viel ist bereits bekannt, mehr als hundert Professionen erfassen; erstmals dabei: Lokführer:innen und Busfahrer:innen. Bei rechtmäßiger Einreise kann etwa auf Antrag künftiger Arbeitgeber:innen die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Karte ausgestellt werden, so dass nicht selten und binnen weniger Tage ein vakanter Job angetreten werden kann. "Eine existenzsichernde und sinnstiftende Erwerbsarbeit", heißt es im Integrationsmonitoring, "ist ein entscheidender Baustein für die Teilhabe an der Gesellschaft."

In der aktuellen Überlastungsdebatte in der Bundesrepublik sind die Unterbringung Geflüchteter und die Konkurrenzsituation auf dem Wohnungsmarkt ein zentrales Thema. Wien ist anders. Der Kampf um preiswerten Wohnraum ist traditionell sehr viel entspannter als in deutschen Städten. Die Wartezeit auf eine der preiswerten Gemeindewohnungen beträgt gegenwärtig durchschnittlich eineinhalb Jahre. Die sind nicht nur legendär, sondern "eine wichtige Wohnungsform für Menschen mit Migrationshintergrund", wie es im Integrationsmonitor heißt. Familien mit Kindern und Jugendlichen in Wiener Schulen machen rund ein Viertel der Bewohner:innen aus. Wer Asyl ersucht, kann unter verschiedenen Wohnformen wählen. Es gibt Notquartiere, es gibt aber auch die individuelle, finanziell unterstützte Unterbringung, etwa bei Freund:innen oder Familienmitgliedern mit Bleiberecht, und organisierte Wohnformen in anerkannten Einrichtungen. Insgesamt ist die Asylaufnahmequote 2023 fast um das Doppelte übererfüllt worden.

Populist:innen bleiben faktenresistent

Kompliziert ist eine nüchterne Entschlüsselung der Kriminalitätsstatistik. Gerade die rechtsnationale FPÖ hetzt mit falschen Zahlen. Ihr Wiener Stadtchef Dominik Nepp behauptete kürzlich auf Facebook: "Die Vorfälle von Gewaltdelikten durch illegale Zuwanderer häufen sich zusehends, Mord, Überfälle und Vergewaltigungen durch Afghanen, Syrer oder Nordafrikaner geschehen in Wien mittlerweile beinahe täglich." Tatsächlich ist die Zahl von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten kontinuierlich gesunken, erst recht gemessen an der gewachsenen Bevölkerung. Außerdem werden als Ausländer:innen auch Tagestourist:innen erfasst. Ohnehin müssten die Zahlen in Relation zum Bevölkerungsanteil gesetzt werden: Die mit Abstand größte nicht-österreichische Gruppe sind Deutsche, die in der aktuellen Kriminalstatistik auf Platz zwei liegen – hinter den Rumän:innen mit einem eindeutigen Schwerpunkt bei der Kleinst- und Kleinkriminalität.