Nimm das, Flüchtling! Europäische Leitkultur. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 253
Überm Kesselrand

Schweinefleisch für alle

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 03.02.2016
Rechtspopulisten überbieten sich europaweit im Schlechtreden der eigenen Heimat. Um Flüchtlinge fernzuhalten, werden in immer neuen Scheindebatten immer neue Abschreckungsszenarien entwickelt: vom Bau der Festung Europa über den Schweinefleischzwang bis zur Rund-um-die-Uhr-Überwachung.

Da war Peter Alexander Anfang der Siebziger deutlich weiter. "Hier ist ein Mensch, der will zu dir, du hast ein Haus, öffne die Tür", sang der Wiener mit dem unverwechselbaren Schmelz in einem seiner größten Hits. Von der Sehnsucht nach "Güte und Gerechtigkeit" in einer neuen Zeit sprach er bei einem seiner letzten Radio-Interviews vor gut zehn Jahren, die da zum Ausdruck kommen sollten. Als sich das Lied an der Spitze der Charts festsetzte, war in der Bundesrepublik gerade Willy Brandt (SPD) Bundeskanzler geworden, in Österreich und Schweden regierten Bruno Kreisky (SPÖ) und Olof Palme (SP). Alle Genannten würden im Grab rotieren, wüssten sie um die vielen verriegelten Türen und verregelten Herzen, um die Debatten über Zäune und Zonen, um dieses Bild aus Hysterie und Egoismus, das die Reichen in der reichsten Region der Welt zu einem großen Teil von sich selbst entwerfen.

Argumenten sind die Migrations-Schwarzmaler wie eh und nicht zugänglich, und in der Wahl ihrer Mittel sind sie alles andere als zimperlich. Statt Aufgeregtheiten und den unentwegt beschworenen Ängsten seriös entgegenzuarbeiten, legen sie immer neue Lunten. "Polit-Wrestling" heißt das inzwischen in den USA, wo mit Donald Trump ein millionenschwerer Hasardeur mit immer neuen Wahnsinnsideen seine Anhängerschaft seit Monaten in einen Aufstand gegen die Vernunft führt. Hierzulande geht es geordneter zu, wiewohl das Entfachen von Scheindebatten inzwischen zum festen Repertoire von Unionspolitikern – nicht nur aus München – gehört. So wird CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf nicht müde, Transitzonen zu fordern. Wozu jene Transitzonen führen würden, beschreibt Walter Wüllenweber im aktuellen "Stern": "Eine neue Siedlung wäre entstanden, vermutlich gleich neben Passau mit doppelt so vielen Einwohnern wie Passau. Straßen hätten gebaut werden müssen, Häuser, ein eigenes Kraftwerk, eine eigene Kläranlage ... Heute spricht kein Mensch mehr über die ultimative Idee, die fast die Koalition gesprengt hätte."

Außer eben Wolf. "Wir werden uns für Transitzonen einsetzen", verspricht er vergangene Woche im Landtag, "das wollte die CSU vor Monaten, und die SPD hat sie ausgebremst." Für Letzteres hätten die Sozialdemokraten wahrlich anhaltenden Beifall verdient, sie haben ihn aber nicht bekommen. Und Unionspolitiker drehen die Schrauben immer fester, in der Hoffnung, den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. "Die Steigerung von fest ist ab, sagt der Handwerker", so SPD-Europaminister Peter Friedrich und weiß, dass die linke Mitte in ganz Europa längst auf ziemlich verlorenem Posten steht.

Zum Beispiel in Schweden. Auf Lesbos bekamen Flüchtlinge im November, kaum hatten sie die lebensgefährliche Überfahrt hinter sich, englischsprachige Flugblätter in die Hand gedrückt: "Sie haben möglicherweise Positives gehört über unser Land und das schwedische Volk. Dass wir freundlich, großzügig und fleißig seien." Tatsächlich aber befinde sich "das Land im Zerfall", der Reichtum sei verspielt, der Staat müsse sich Geld leihen. Es gebe Banden, viele Ausschreitungen und hohe Vergewaltigungsraten. Die Urheber dieser seltsamen Form von Patriotismus waren die "Schwedendemokraten", eine neue chauvinistische Partei, die mittlerweile eine Schlüsselstellung in der schwedischen Parteienszene einnimmt.

Der sozialdemokratische Migrations- und Justizminister Morgan Johansson bezeichnete das Horrorgemälde als "skit", zu deutsch "Scheiße", und warf den Rechtspopulisten Propagandalügen vor. Keine zehn Wochen später gehen seine Sozialdemokraten vor der von den "Schwedendemokraten" angeheizten Stimmung in die Knie: Innenminister Anders Ygemann verkündet, bis zu 80 000 Migranten müssten das Land wieder verlassen. Dabei ist das unmöglich, weil nach den offiziellen Zahlen der Ausländerbehörde mindestens ein Drittel keine Ausweispapiere ihres Herkunftslandes besitzen.

Der Irrsinn hat Methode. Der Front National in Frankreich, die FPÖ in Österreich, die "Basisfinnen", die Dänische Volkspartei (DV), die Flüchtlingen als Gegenleistung für Kost und Logis sogar Eheringe und persönliche Erinnerungsstücke abnehmen wollten, sie alle treiben die jeweiligen Regierungen vor sich her mit ihrer Abschottungsstrategie. Ideologische Schnittmengen erleichtern ihnen das zynische Geschäft. Der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen, der "ein Liberaler" sein will, zahlt gern den hohen Preis der Tolerierung seiner Minderheitsregierung durch die DV. Im Halbjahresrhythmus verschärft er die Asyl- und Ausländergesetzgebung. Und befördert damit eine Stimmung, die ihm am Ende wenig und den Extremisten viel nutzen wird.

Sechs von zehn Dänen fanden es dieser Tage in einer Blitzumfrage richtig, das zum Nationalstolz gehörende Schweinefleisch im ganzen Land alternativlos auf die Essenspläne von Kantinen, gerade in Schulen oder Kindertagesstätten, zu setzen – eine gezielte Provokation an die Adresse von Muslimen. Für sie ist Schweinefleisch aus religiösen Gründen "haram", also als unrein verboten. Ausgelöst wurde der Streit, weil eine Kindertagesstätte Frikadellen aus dem Angebot strich – nicht der Zuwanderer wegen, sondern weil zu wenige dänische Kinder sie essen wollten. Per Gemeinderatsbeschluss müssen sie "zur Rettung der dänischen Esskultur" wieder aufgetischt werden. Um Sachlichkeit geht es ja längst nicht mehr, Hauptsache "Tür zu!". Nicht nur Flüchtlinge, auch die Redlichkeit bleibt ausgesperrt.

Guido Wolf, immerzu im Wahlkampfmodus, missbraucht sogar das Parlament. Vergangene Woche hat seine Fraktion beantragt, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländer erklären zu lassen. Da lag der Vorschlag der Bundesregierung noch gar nicht auf dem Tisch. Ministerpräsident Winfried Kretschmann – im Bundesrat sind die Stimmen der Grünen nötig – hatte mehrfach angekündigt, diesen Vorschlag gründlich zu prüfen. Den Verantwortlichen in der CDU-Fraktion war klar, dass Grüne und SPD im gar nicht zuständigen Landtag nicht zustimmen würden. Ist aber komplett egal. Einziges Ziel des Manövers war, dass auf allen Kanälen vermeldet und gepostet wurde, Kretschmann habe im Landtag gegen weitere sichere Herkunftsländer gestimmt.

Die Reaktion auf Facebook lässt nicht lange auf sich warten. "Deutschland hat eine Diktatur, wir werden überrollt von Entscheidungen die wir nicht wollen", teilt eine bekennende AfD-Anhängerin mit. "Wissen Sie, ich war früher CDU Mitglied, jetzt werde ich Alternative für Deutschlang wählen", postet ein anderer. "Diese verheuchelte dreck brut", ein Dritter. Wolf und sein Team antworten grundsätzlich nicht. Dabei könnten sie verbreiten, dass die Zahl der einreisenden Zuwanderer nach Baden-Württemberg in der dritten Januarwoche auf den niedrigsten Stand seit Juli 2015 gesunken ist. Oder dass nach den Umfragen noch immer eine Mehrheit der Menschen im Land dafür ist, die Aufnahme von Flüchtlingen fortzusetzen. Aber das wäre ja die reine Wahrheit.

Wie auf einer Perlenschur knüpfen die CDU-Wahlkämpfer unvernünftige, unmenschliche wie unerfüllbare Forderungen, die immer vor allem den Applaus der Rechtspopulisten finden. Zum Beispiel nach einer Form von Residenzpflicht, die der Fußfessel gleichkommt. "Wir wollen nicht, dass sich Flüchtlinge im ganzen Land aufhalten, wir wollen Zugriff, und zwar jederzeit", sagt der Spitzenkandidat. Ebenso verräterisch ist die gebetsmühlenhaft wiederholte Idee, Flüchtlingen kein Geld mehr auszuzahlen. Mit Sachleistungen soll Deutschland ein gutes Stück unattraktiver werden. Selbstverständlich kennt Wolf das einschlägige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umstellung auf Sachleistungen nur in engen Grenzen zulässt, selbstverständlich weiß er von seinen Vor-Ort-Besuchen, dass in den Einrichtungen der Platz überhaupt nicht vorhanden wäre, um die Berge von Waren vorzuhalten.

Allein in den Landtagsdebatten haben Regierungsvertreter der Opposition ein gutes Dutzend Mal erläutert, dass in allen Erstaufnahmelagern ohnehin und schon jetzt das Sachleistungsprinzip gilt. Die Mühe hätten sie sich glatt sparen können. "Wir wollen falsche Anreize in unserem Land endgültig abschaffen", lautet der Standardsatz des CDU-Herausforderers in allen seinen Reden, und der Applaus eines Publikums, das wenig Ahnung mitbringt und dafür umso mehr Ressentiments, ist ihm sicher. Ein Blick auf Wolfs Persönlichkeitswerte zeigt, woher die größte Zustimmung kommt: Nach dem Baden-Württemberg-Trend von Infratest dimap aus dem Januar 2016 liegt der Ex-Landrat von Tuttlingen nicht einmal bei seiner CDU, sondern allein unter den AfD-Sympathisanten vor dem grünen Ministerpräsidenten.

Wären in Bälde Parlamentswahlen in Frankreich oder in Österreich, in Schweden, Finnland oder im Baltikum, überall hätten Populisten und Nationalisten jenen Auftrieb, der sie in Polen oder Ungarn schon mit – verfassungsändernden – Mehrheiten in die Regierung gespült hat. Alle seriösen politikwissenschaftlichen Analysen im Netz und in den Bibliotheken schreiben bürgerlichen Parteien eine beträchtliche Mitverantwortung zu, weil vor allem sie es sind, die schleichend deren Positionen übernehmen. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will die "Festung Europa" bauen, treibt die mitregierende SPÖ vor sich her, peitscht die Stimmung hoch – und stärkt damit die rechte FPÖ. Nach schwedischem Beispiel wollen jetzt auch die Österreicher mit ihrer von einem SPÖ-Kanzler geführten Großen Koalition bis 2019 massenhaft Flüchtlinge wieder ausweisen. Als hätte es irgendeinen Sinn, solche Pläne zu schmieden. Zäune sind schon gebaut, und für nachziehende Angehörige ist die Tür bestenfalls noch einen Spalt weit geöffnet.

Noch ein Thema, das die christdemokratische Janusköpfigkeit enthüllt. "Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie geben Orientierung und Halt, sie garantieren gegenseitige Hilfe und Solidarität über Generationengrenzen hinweg. In den Familien wird Mitmenschlichkeit, Zuneigung und Verantwortung füreinander gelebt", heißt es im Wahlprogramm der Südwest-CDU. "Deutsche Familien", müsste es heißen. Für Flüchtlinge gilt die Analyse jedenfalls nicht. Wochenlang hat die Union auf Bundesebene – wie damals Anfang der Neunziger vor der Asyl-Grundgesetzänderung – die SPD weich geklopft. Jetzt ist sie umgefallen und hat zugestimmt, auch Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien in die Gruppe jener aufzunehmen, deren Frauen und Kinder zwei Jahren lang nicht nachkommen dürfen. Dabei weiß man längst um die integrationshemmende Wirkung dieser Maßnahme.

"Die Folge wird sein", schreibt Pro Asyl in einer Stellungnahme, "dass sich Familien auf die lebensgefährlichen Fluchtrouten aufmachen." Eine zweite Konsequenz von Grenzschließungen und Ausweisungsandrohungen können Schweden wie Dänen bereits im Praxistest erleben. Die Polizei greift immer mehr untergetauchte Menschen auf. Die "Schwedendemokraten" reagierten prompt mit dem erbärmlichen Zirkelschluss: Abschiebungen müssten sofort erleichtert werden – wegen des massiven Anstiegs der Zahlen bei den "illegale flyktingar". Und die FPÖ wirbt mit dem Slogan "Stopp der Zuwanderung statt Türen auf für alle". Sie möchte in Österreich künftig den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler stellen und dann beide Ämter zu einem Präsidialsystem zusammenzulegen – nach den Ideen der lupenreinen Demokraten Orbán, Erdoğan oder Putin.


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1 Kommentar verfügbar

  • Andrea
    am 03.02.2016
    Was mir Angst macht ist, dass die Parteien beim steten Versuch sich gegenseitig rechts zu überholen, keinerlei Anstalten machen, sich der Realität zu stellen.

    Malen Sie sich kurz eine Transitzone aus - wie groß wäre die, wie viele Gebäude, welche Fläche würde dieses Konstrukt belegen? Wie würde es bewacht? Genau: Das wollen (nicht nur) die Menschen in Passau sicher nicht in der Nachbarschaft haben.

    Oder diese "Sachleistungen statt Geld" - wer soll das denn organisieren? Schon jetzt funktioniert keine Unterkunft ohne die Hilfe von Ehrenamtlichen. Ist es nicht besser, wenn diese weiterhin Deutschkurse geben oder - auch das ist Realität - Spenden sammeln für die, deren Umverteilung freitagnachmittags stattfindet, nachdem das Sozialamt schon geschlossen hat? Aber der Gedanke ist müßig, es fehlt ja schlicht am Lagerplatz.

    Wer kümmert sich denn um echte Verbesserungen? Also Verfahren verschlanken und beschleunigen, die Vernetzung verbessern, den Sozialämtern Personal und regelmäßig Übersetzer zur Seite stellen und so weiter und so weiter. Wer? Nicht die Parteien im Wahlkampf, so viel ist sicher.

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