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Die Brachen von Stuttgart

Ohne Entscheidung gibt's keine Wohnung

Die Brachen von Stuttgart: Ohne Entscheidung gibt's keine Wohnung
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 Fotos: Julian Rettig 

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Können sie es einfach nicht, wollen sie nicht oder fehlt's an Geld? Stuttgart bebaut seine eigenen Grundstücke nicht – trotz der Wohnungsnot.

Manchmal ist es schwer, die Welt zu verstehen, gerade in diesen Tagen. Und wenn es um Stuttgart und hier konkret um das Thema Wohnraum geht, wird es noch schwieriger. Eigentlich sind sich alle einig, auch die Vertreter:innen demokratischer Parteien in der Stadt: In der baden-württembergischen Landeshauptstadt gibt es zu wenig Wohnungen überhaupt und noch viel weniger bezahlbare Wohnungen. Deutschlandweit fehlen nach einer Studie des Pestel-Instituts 1,4 Millionen Wohnungen, in Stuttgart sind es rund 2.000. Also müsste eigentlich gebaut werden, was das Zeug hält. Wird aber nicht. Dabei fehlt es gar nicht an Flächen für den so dringend nötigen Wohnungsbau. Der Beweis? Das Baulückenkataster der Stadt. Dort sind alle möglichen nicht genutzten Bauflächen für Wohnungen und Gewerbe mit roten und blauen Pünktchen markiert. Das sind gar nicht so wenige. Fast alle sind aber in Privatbesitz und wer bauen will, braucht das nötige Kleingeld dafür. Das ist bei den schon explodierten Baupreisen heutzutage gar nicht so einfach. Und Baugebote, also die im Baulandmobilisierungsgesetz vorgesehene Verpflichtung zum Bauen, sind wegen des Eingriffs ins Eigentum rechtlich schwierig.

Nicht gebaut wird aber nicht nur auf Privatgrundstücken. In der Landeshauptstadt gibt es einige große Flächen, sogar in besten Innenstadtlagen, die der öffentlichen Hand gehören, die bebaut werden könnten – und auf denen seit Jahren nichts passiert. Dazu gehört jetzt auch das Schoettle-Areal, 1,5 Hektar im Stuttgarter Süden, das nach dem Wegzug von Statistischem Landesamt und Universität nun anders genutzt werden sollte. Das Areal ist dank der Initiative Schoettle-Areal seit geraumer Zeit im Fokus der Öffentlichkeit und der Kommunalpolitik, entsprechend viel wurde schon darüber berichtet. Über andere Areale wird dagegen gerne geschwiegen. Zwei Beispiele:

Das Ostend-Areal liegt und liegt und liegt

Für das Ostend-Areal der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB), auch mal SSB-Areal oder Depot-Areal genannt, sind in den vergangenen 20 Jahren schon viele Pläne gemacht worden. Es geht dabei um den Innenbereich des außenherum bebauten Quartiers. Dort war schon betreutes Wohnen mit Pflegemöglichkeit vorgesehen sowie auch einiges andere mehr. Im Juni 2023 stellte die SSB das Ergebnis eines Architekturwettbewerbs für das Ostendplatz-Areal vor: unter anderem mit 180 Wohnungen, Fläche für die Stadtteilbibliothek Ost und auch einem neuen Wochenmarkt-Platz. Bei der damaligen Präsentation hieß es, das Areal solle bis 2027 oder 2028 bebaut werden. Passiert ist seitdem nichts. Der Grund: Innerhalb der SSB gab es eine Blockade gegen einen Verkauf, weil ursprünglich auf dem Gelände mal günstige Wohnungen für SSB-Mitarbeiter:innen entstehen sollten. Mittlerweile ist diese Frage offenbar gelöst.

Nun ist es nicht die originäre Aufgabe der SSB, Wohnungen zu bauen, die städtische Tochter hat mit Bussen und Stadtbahnen genug um die Ohren. Deswegen wird seit geraumer Zeit mit einem anderen Tochterunternehmen der Stadt, der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) verhandelt. Von SSB und SWSG gibt es zum Thema keine wirkliche Auskunft. Die SSB antwortet: "Aktuell gibt es keinen neuen Stand zum Thema Ostendplatz." Die SWSG ist nicht ganz so kurz angebunden und bestätigt zumindest, dass es Verhandlungen gibt: "Die SWSG befindet sich in Gesprächen hierzu mit der SSB. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zu den Inhalten der Gespräche derzeit keine Angaben machen. Ein konkreter Zeitpunkt für den Abschluss der Gespräche kann derzeit nicht genannt werden." Das erhöht die Chancen, dass auch in diesem Jahr auf einem Teil der wenig genutzten Parkplätze dort ein Interims-Basketballplatz eingerichtet werden kann. Den gab es schon im vergangenen Jahr und er wurde sehr gut angenommen. Also immerhin eine Art Zwischennutzung.

Für die Grünen im Gemeinderat ist schon lange klar: "Das Ostend-Areal darf nicht länger als Parkplatz und Depotfläche ungenutzt bleiben." Sie sehen es als ihren Erfolg an, dass jetzt die SWSG das Bauprojekt verwirklichen soll. "Die SWSG steht wie keine andere für bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart: Sie hält ihre Mieten deutlich unter dem stadtweiten Durchschnitt und stellt knapp die Hälfte aller öffentlich geförderten Wohnungen in der Landeshauptstadt bereit." Der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Alexander Kotz, wird deutlicher: "Auch wir als CDU ärgern uns darüber, dass es solche Gebiete in unserer Stadt gibt, die sich nicht so schnell zu Wohnraum entwickeln, wie es eigentlich möglich wäre." Es habe sehr lange gedauert, "bis der Aufsichtsrat der SSB bereit war, das Areal an die SWSG zu verkaufen". Jetzt scheine eine Umsetzung in greifbare Nähe zu rücken. Auch Thorsten Puttenat, Sprecher von PULS im Gemeinderat (Die Stadtisten, Die Partei, Klimaliste) wundert sich. Der Bezirksbeirat Stuttgart-Ost habe im März 2025 einen Antrag an die Verwaltung gestellt, über den aktuellen Stand informiert zu werden. Das sei bis heute nicht passiert. Zuständig ist übrigens das Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen von Bürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU), das sich gerne mal zugeknöpft oder zögerlich gibt.

Das Stöckach-Areal wird geprüft, geprüft, geprüft

Ein anderes Beispiel, ebenfalls in Stuttgart-Ost und noch deutlich größer, ist das Stöckach-Areal, das der Energie Baden-Württemberg (EnBW) gehört, also ebenfalls einem Unternehmen überwiegend in öffentlicher Hand. Das Areal hätte ein Vorzeigeprojekt der Internationalen Bauausstellung 2027 (IBA'27) in Stuttgart werden sollen. 2022 wurde ein Rahmenplan dafür beschlossen, es gab einen aufwendigen internationalen Wettbewerb, unter anderem 800 Wohnungen mit einem hohen Anteil an gefördertem Wohnungsbau sollten dort entstehen. Aber nach der Corona-Krise, dem brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine, rasant gestiegenen Baupreisen und plötzlich ganz neuen Anforderungen an die Energieversorgung – die Kernaufgabe der EnBW – stoppte der Konzern das Projekt vorerst. Schon früh hatten beispielsweise PULS und Die Linke/SÖS Plus gefordert, dass die Stadt das Areal von der EnBW kaufen und das Projekt selbst verwirklichen soll. Das hat die EnBW immer verweigert und ist angesichts der mittlerweile klammen Haushaltslage der Stadt eher unwahrscheinlich geworden.

Die EnBW bestätigt, dass mit der Stadt nach wie vor intensive Gespräche über das Areal geführt würden. "Die Beteiligten prüfen gemeinsam die weitere Umsetzung des Projekts, um Wohnraum am Stöckach zu schaffen." Aktuell werde das Areal nicht genutzt, das heißt im Klartext: Es steht leer. Der einst auch im Zusammenhang mit dem Stöckach-Areal geplante neue EnBW-Geschäftsbereich zur nachhaltigen Infrastrukturentwicklung wird inzwischen nicht weiterverfolgt. "Unberührt davon bleibt jedoch unser klares Interesse am Stöckach-Areal selbst: Die EnBW führt die immobilienwirtschaftliche Entwicklung des Areals weiterhin fort." Zu laufenden strategischen Überlegungen will der Konzern keine weitere Auskunft geben, erst wenn zum Beispiel gemeinsam mit der Stadt Entscheidungen getroffen seien.

Bei den Gemeinderatsfraktionen ist bei dem Thema eine gewisse Machtlosigkeit zu spüren. Alexander Kotz (CDU): "Die Stadtverwaltung ist in intensiven Gesprächen mit der EnBW, inwieweit – auch unter Beteiligung der Stadt oder der SWSG – das Areal zumindest teilweise zeitnah entwickelt werden kann. Mehr Einfluss hat die Stadt auf die EnBW in dieser Frage leider nicht." Die Grünen erwarten, "dass diesen Gesprächen nun zeitnah konkrete Ergebnisse folgen. Weitere Verzögerungen können wir uns angesichts der angespannten Wohnraumsituation nicht leisten. Zudem darf das Areal bis zur Wiederaufnahme des Projekts nicht weiter brachliegen. Wir erwarten daher von der EnBW, hier ein tragfähiges Zwischennutzungskonzept vorzulegen."

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Gemeinderat, Axel Brodbeck, wird bei dem Thema grundsätzlich: "Nein, Stuttgart kann sich Leerstände und ungenutzte Bauflächen nicht leisten." Schuld daran seien aber auch die Rahmenbedingungen: "Die vielen gesetzlichen Bauvorschriften, die Auflagen der Stadt, zu lang dauernde Verfahren zur Schaffung von Baurecht, das lange Warten auf eine Baugenehmigung und die konjunkturelle Lage machen es Bauwilligen schwer, Bauprojekte in einem vertretbaren Zeit- und Kostenrahmen durchzuführen".

Der Markt richtet es eben nicht

IBA'27-Intendant Andreas Hofer sagt zwar, dass es nicht Aufgabe der IBA sei, städtische Immobilienpolitik zu kommentieren. Fügt aber an: "Freiräume für Wohnungsbau nicht zu nutzen, dürfte angesichts des akuten Wohnungsmangels nicht passieren. Aber dahinter stehen Geschichten und Gründe. Wir kommen aus einer nahen Vergangenheit, in der kommunale Immobilienpolitik als unnötig und wirtschaftsfremd galt, alle von schrumpfenden Städten sprachen, davon, dass der Markt es richten werde – und stellen jetzt die verheerenden Auswirkungen dieser Politik fest." Er sieht aber auch die radikal veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen mit 50 Prozent Baukostensteigerung seit IBA-Start und der massiven Krise der Bauwirtschaft.

Hofer zitiert in dem Zusammenhang den IBA-Kurator Johannes Novy: "Die politische Philosophie macht seit Langem deutlich, dass demokratische Institutionen nicht nur verteidigt, sondern aktiv neu erfunden werden müssen beziehungsweise Krisen nicht nur bewältigt, sondern zum Anlass genommen werden sollten, Bestehendes infrage zu stellen und sowohl die Formen als auch die Inhalte von Politik neu zu verhandeln. Tatsächlich bleibt im 'Dauerrauschen der Krise' – das viele Beteiligte erschöpft und überfordert – oft unausgesprochen, dass die jüngere Vergangenheit auch von einer 'Krise der Imagination' gekennzeichnet war – einem Unvermögen, sich die Welt anders vorzustellen, als sie ist – oder als sie zu werden droht, sollten autoritäre Kräfte weiter an Einfluss gewinnen."

Der IBA'27-Intendant hofft, mit den im Rahmen der IBA angestoßenen und gebauten Beispielen "einen kleinen Beitrag zu möglichen Auswegen geebnet" zu haben. "Wir nennen es radikalen Realismus. Eine Diskussion über Werte, Normen, neue Technologien, den Mut zu Vielfalt in dichten Quartiersprojekten", von denen einige im Bau seien, zum Beispiel das Projekt Böckinger Straße der SWSG in Stuttgart-Zuffenhausen. Andreas Hofer ist zuversichtlich, "dass weitere urbane Brachen als Zukunftschancen erkannt und entwickelt werden". Ganz konkret nennt er das vielleicht irgendwann einmal freiwerdende Gleisfeld: "Bei aller Kritik, die an dem Projekt geübt wird – wenn hier nicht ein neues, dichtes, lebenswertes Stadtquartier entsteht, hat die Stadt doppelt verloren: viel Geld und die Perspektive."

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