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Kampf um Flächen in Karlsruhe

Das Gewerbe hat Vorfahrt

Kampf um Flächen in Karlsruhe: Das Gewerbe hat Vorfahrt
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Die Städte wachsen. Und damit der Druck auf die zunehmend knappen Flächen. Einkommensschwache Menschen, kulturelle Räume, aber auch Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge finden auf dem überhitzten Immobilienmarkt kaum noch Platz. Derweil vergibt der Karlsruher Gemeinderat exklusive Flächen an die Wirtschaft.

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Als die Bagger immer näherkamen und mit ihren Schaufeln im Vorbeifahren die ersten Kabel abrissen, wuchs bei Klaus Bluck die Verzweiflung. Seit 2006 betreibt er das Bandprojekt, ein Haus voller Proberäume im Karlsruher Norden. Etwa 140 MusikerInnen haben hier Platz zum regelmäßigen Proben und kleinere Auftritte. Ende Juni müssen sie das Gebäude räumen und vollständig den Baggern überlassen.

Auf dem einstigen Areal der US-Armee plant die Karlsruher Immobiliengesellschaft GEM ein neues Stadtquartier für Wohnungen und Gewerbe. Lange versuchte die Politik den Konzern zu einer höheren Quote an Sozialwohnungen zu bewegen. Auch Bluck kennt den Wohnungsmangel. Die Verwaltung habe aber auch eine Verantwortung für die Kultur der Stadt. "Anstatt sich dem seit Jahren zunehmenden Problem fehlender Kulturräume anzunehmen, wird zugesehen wie Jahr für Jahr kulturell genutzte Räume verschwinden", sagt er.

Denn auch an anderen Stellen der Stadt werden kulturelle Räume durch Bauprojekte der GEM verdrängt. Als Karlsruher Partner des Immobilienkonzerns CG Elementum von Christoph Gröner verfügt sie über große finanzielle Mittel. In insgesamt vier Stadtteilen sollen ab Ende 2022 hochwertige Gewerbeimmobilien errichtet werden, durch die bis zu 400 MusikerInnen verdrängt werden. Der Kulturbürgermeister Albert Käuflein hoffte, "dass die GEM zumindest in Teilen Ersatz- und Übergangslösungen für die entfallenden kulturellen Räume anbieten" werde. Ihre öffentlich geäußerten Angebote habe die GEM auf seine Nachfragen hin aber nicht konkretisiert, sagt Bluck.

Sein Ärger richtet sich aber vor allem auf eine Tatenlosigkeit der Stadtverwaltung. "Hilfe ist trotz mehrfacher Ankündigung ausgeblieben." Es gehe ihm nicht um eine finanzielle Subventionierung des Bandprojekts, betont Bluck mehrfach. Die Stadtverwaltung sei jedoch in der Verantwortung, die kulturellen Grundvoraussetzungen und Räume zu schaffen. "Leider hat die Stadt Karlsruhe bisher kaum auf die seit Jahren stattfindende Reduzierung von Kulturräumen reagiert", sagt Bluck. Er rechnet mit einem "nur schwer wiedergutzumachendem und lang nachwirkendem Schaden in der Kulturszene."

Bio-Hof fürchtet um Land

Die Flächenknappheit trifft auch andere. Im Süden der Stadt droht ein Bio-Bauernhof einen Teil seiner Flächen zu verlieren. Die Stadtverwaltung will fünf Hektar der Anbaufläche des Hofs für neue Sportplätze verwenden und den Pachtvertrag kündigen. Schnell gründete sich ein Kreis von UnterstützerInnen, der mit Mahnwachen und Unterschriftenlisten für den Erhalt der ökologischen Landwirtschaftsflächen kämpfte. Doch der Bebauungsplan hält an den ursprünglichen Plänen mit reduzierten Flächen für den Bio-Hof fest.

Die betroffene Landwirtin will die Hoffnung trotzdem noch nicht aufgeben. "Der Gemeinderat hat noch die Möglichkeit, eine andere Entscheidung zu treffen. Ich hoffe, dass in Bezug auf Umwelt und Klima die Vernunft siegt", sagt Susanne Schleinkofer und verweist auf die Versiegelung der Flächen für den Sport. Unterstützung sichert die Stadtverwaltung aber derzeit nur bei der Suche nach alternativen Anbauflächen zu. Es könnten allerdings "nicht unmittelbar Ersatzflächen zur Verfügung gestellt" werden. Schleinkofer mag daran ohnehin nicht recht glauben. Zu hoch seien die Anforderungen an biolandwirtschaftliche Flächen. "Solche Flächen gibt es hier nicht. Die müssten jemand anderem weggenommen werden."

Rettungsdienst sucht seit Jahren neue Wache

Über vier Jahre suchte auch der Malteser Hilfsdienst nach einem neuen Standort für seine Rettungswache. Der bisherige Standort in einem Gewerbegebiet war aufgrund eines befristeten Mietvertrags nur als Interimslösung geplant, sagt der Bezirksgeschäftsführer Peter Neuhauser. Trotz aufwändiger Suche fand der Rettungsdienst keine Immobilie, bei der sich der "Bebauungsplan als auch Lage und Finanzierungsmöglichkeiten der Malteser" eigneten. In den meisten Gewerbe- und Industriegebieten schließt der Karlsruher Bebauungsplan schon lange andere als gewerbliche Nutzungen aus. Zusätzliche Einschränkungen bei den Rettungsdiensten kommen durch gesetzliche Vorgaben, die vorsehen, dass der Notfallort binnen zehn bis 15 Minuten erreicht wird.

"Die lange erfolglose Suche zeigt, wie schwierig es ist, für Sonderimmobilien geeignete Objekte zu finden", sagt Neuhauser, der froh ist, auf dem angespannten Immobilienmarkt überhaupt eine Lösung gefunden zu haben. "Um im Notfall schnell bei den Menschen zu sein, muss für den Rettungsdienst auch Platz nahe bei den Menschen sein."

Weniger Raum für Kultur und Soziales

Doch statt größer machte der Karlsruher Gemeinderat den möglichen Raum für Kultur und Soziales in der Stadt jüngst noch kleiner. In Gewerbegebieten sollen kulturelle, soziale oder gesundheitliche Zwecke nur noch in "wichtigen Ausnahmefällen" Platz finden, beschloss das Gremium Anfang 2022. Dabei böten diese geräuschunempfindlicheren Gebiete für die Musikkultur oder Rettungsdienste optimale Bedingungen.

Grundlage der Entscheidung war ein von der Wirtschaftsförderung beauftragtes Gutachten, das zum Ergebnis kam, dass die Flächen in der Stadt für gewerbliche Nutzung bis 2035 knapp würden. Das Gutachten, zu dessen Kosten die Stadtverwaltung keine Angaben machen wollte, betrachtete allein den Flächenbedarf für gewerbliche Nutzungen und ließ die anderen nun zurückgedrängten Zwecke außer Acht. Lukas Bimmerle von der Karlsruher Linksfraktion attestiert der beschlossenen Vorlage ein "veraltetes Denken, das alles dem Primat der Wirtschaft unterordnet." Er forderte stattdessen im Sinne einer sozial-ökologischen Stadt den gesellschaftlichen Nutzen in den Fokus zu stellen. Mit ihrer Haltung standen Bimmerle und seine Fraktion im Gemeinderat alleine da. Die übrigen Fraktionen aus Grünen, SPD und Karlsruher Liste stimmten der Vorlage der Verwaltung zu. CDU, FDP und Freie Wähler forderten gar zusätzlich, aber erfolglos, Gewerbegebiete auf noch unversiegelten Flächen anzusiedeln.

Wohnungsmarkt bleibt angespannt

Wie in den meisten Großstädten sind die Flächen in Karlsruhe auch zum Wohnen knapp und dadurch immer teurer. Bis 2035 fehlen der Stadt nach eigenen Angaben 14.200 Wohnungen, um den steigenden Bedarf zu decken. Die Neuvertragsmieten in der Stadt stiegen dadurch seit 2012 um rund zwei Prozentpunkte stärker als die bundesweiten Nominallöhne. Fast jeder fünfte Haushalt in Karlsruhe suche derzeit eine neue Wohnung, geht aus dem städtischen Sachstandsbericht hervor. Die durchschnittliche Dauer der Wohnungssuche belaufe sich auf knapp 15 Monate, wobei die Situation für einkommensschwache Gruppen besonders schwierig ist.

Nachdem in den letzten Jahren etwa nur die Hälfte der jeweils erforderlichen Wohnungen gebaut wurden, soll das Tempo in den kommenden Jahren erhöht werden. Doch schon in der Zielsetzung bleibt die Stadt beim Wohnen hinter dem ermittelten Bedarf zurück. Bis 2035 sollen in Karlsruhe nur 10.300 Wohnungen gebaut werden und die anderen Wohnungssuchenden auf das Umland ausweichen. Während Gemeinderat und Wirtschaftsförderung bei den Gewerbebetrieben auf Vollversorgung setzen, ist ein "moderat angespannter Wohnungsmarkt" für sie akzeptabel.

"Insbesondere bei Konkretisierung weitergehender Planungen kann die Stadt die vielfältigen Flächenbedarfe auch weiterhin decken", gibt sich die Stadtverwaltung auf Anfrage hingegen handlungsfähig. Auch für kulturelle, soziale und gesundheitliche Interessen könnten Flächen möglich gemacht werden. Bei den Betroffenen scheinen diese Möglichkeiten aber nicht anzukommen. Mit der stetig zunehmenden Flächenknappheit fürchtet Malteser Peter Neuhauser daher wachsende Probleme bei der Versorgung der Menschen. "Die Schwierigkeit, geeignete Immobilien für einen passenden Wachenstandort zu finden, erschwert die Sicherstellung des Rettungsdienstes zunehmend."

Nicht nur die Daseinsvorsorge ist eine öffentliche Aufgabe. Ohne politische Unterstützung fürchtet nicht nur Kulturmann Klaus Bluck, dass die Marktmechanismen die Städte eindimensionaler werden lassen. Seine Befürchtungen kennen viele Mieter:innen vom großstädtischen Wohnungsmarkt. "Es kann nicht sein, dass sich die einzelnen Initiativen und Vereine, jeder für sich selbst, um dieses Problem kümmern müssen, sich dabei ungewollt Konkurrenz machen und die Preise hochtreiben."


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