10 Jahre Parkräumung in Stuttgart

Gut zwei Monate zuvor sieht der Teil der Stadt, um den es hier geht, noch fast unwirklich schön aus. Ein weißer Wintertraum, wie er in Stuttgart selten ist. In der ersten Februarhälfte liegt bis in die tiefsten Lagen der Stadt eine Schneedecke, es ist bitterkalt, auch tagsüber mehrere Grade unter Null, und der Mittlere Schlossgarten und seine Baumriesen präsentieren sich noch einmal in einer solchen Pracht, dass der Gedanke schwerfällt, hier könne sich demnächst eine hässliche schlammige Brache ausbreiten.

Am 12. Februar, ein Sonntag, sind besonders viele Menschen im Schlossgarten, scheinen sich von ihm verabschieden zu wollen. Die Sonne strahlt, was das Zeug hält, auf den glitzernden Schnee und die bunten Zelte des Protestcamps, viele kleine Grüppchen stehen verstreut, Bruno Baumann macht Baumführungen. Die macht Baumann, hauptberuflich Gärtner in der Wilhelma und mit seinem Hut voller Buttons zu einer Art Maskottchen des Protests geworden, schon seit eineinhalb Jahren. Aber nun nahen die letzten.

Dass die Räumung des Parks in der Woche vom 13. Februar stattfinden wird, ist seit Anfang Februar bekannt, der genaue Termin sickert etwas später durch. Bis zuletzt haben viele gehofft, dass Räumung und Rodung zumindest vorläufig noch abgesagt beziehungsweise aufgeschoben werden, trotz der Niederlage der Stuttgart-21-GegnerInnen bei der Volksabstimmung im zurückliegenden November.

"Fatales Signal" der Bahn

Ganz unbegründet ist diese Hoffnung nicht. Denn die Bahn ist selbstverschuldet unter Zeitdruck, sie hat viel zu spät Unterlagen beim Eisenbahnbundesamt (Eba) eingereicht, um ein im Oktober 2010 vom Eba erlassenes Fällverbot im Schlossgarten aufheben zu lassen. Erst am 26. Januar erfolgt die Genehmigung des Eba, bis zum 29. Februar darf die Bahn nun fällen.

Doch eigentlich ist das zum jetzigen Zeitpunkt unnötig, viel bauen kann die Bahn momentan gar nicht. Denn der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat im Dezember 2011 die Arbeiten am Grundwassermanagement (GWM) gestoppt, wegen einer rechtswidrigen Planänderung. Und ohne funktionierendes GWM können in diesem Abschnitt keine nennenswerten Bauarbeiten durchgeführt werden. Weswegen am 2. Februar Staatsminister Klaus-Peter Murawski, einer der wenigen grünen S-21-Fans, einen Brief an Bahn-Technikvorstand Volker Kefer schickt: "Sollte im Mittleren Schlossgarten (…) bis Oktober 2012 kein merklicher Baufortschritt stattfinden, hielte die Landesregierung dies für ein fatales Signal. Denn es würde nicht zu Unrecht der Eindruck entstehen, die Deutsche Bahn habe hier ohne sachlichen Grund Fakten schaffen wollen."

Andere Teile der Landesregierung hindert die Wahrscheinlichkeit eines "fatalen Signals" nicht daran, der Bahn weiteres Faktenschaffen zu ermöglichen. Am 5. Februar übergibt das von Nils Schmid (SPD) geführte Finanzministerium, das diesen und viele andere Parks im Land betreut, die Schlossgartenflächen an die Bahn.

Am D-Day steht es 2.500 zu 1.000

Vorbereitet hat sich die Stuttgarter Polizei auf den "D-Day", wie der Tag der Räumung intern heißt, schon lange vorher (Kontext berichtete). Polizeipräsident Thomas Züfle will mit mehreren Tausend Einsatzkräften verhindern, dass es zu einem aus dem Ruder laufenden Einsatz wie am 30. September 2010, dem "Schwarzen Donnerstag", kommt. Im November 2011 geistert die Zahl von 9.000 Beamten durch die Medien, später spricht das Staatsministerium von 5.000. Tatsächlich sind es in den Morgenstunden des 15. Februar laut Polizei-Pressestelle "nur" 2.500 Beamte – und schon damit sind sie den Projektgegnern im Park zahlenmäßig weit überlegen. Sprachlich aufgerüstet hat Züfle vorsorglich wenige Tage zuvor, wittert gegenüber der Presse vermeintliche Aggressionen und betont: "Unsere Beamten werden sich nichts gefallen lassen. Straftaten werden wir nicht hinnehmen und sie konsequent verfolgen."

Am Dienstagabend vor der Räumung scheinen die S-21-GegnerInnen zwischen Trotz und Resignation zu schwanken, aggressive Stimmung sucht man vergebens. Eine Demo gibt es noch am Hauptbahnhof, SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch spricht und der Schriftsteller Heinrich Steinfest hält eine Rede.

Etwa 1.000 Menschen sind es um Mitternacht noch, die hier sind. Aus Konsequenz – alle wissen, dass hier nichts mehr verhindert werden kann. Einige Feuer brennen, kleine Grüppchen drumherum. Unter einer Laterne liest Klaus Gebhard, der Mitinitiator des Parkschützer-Netzwerks, Friedrich Dürrenmatts Parabel "Der Tunnel". Passend zum Anlass ändert sich das Wetter, es wird ungemütlich, feuchter Schnee fällt in den Park, später Schneeregen.

Gegen drei Uhr in der Nacht beginnt die Polizei von mehreren Seiten vorzurücken. Lange stehen sich die Reihen aus Polizei und ParkschützerInnen nahezu unbewegt gegenüber, erst kurz vor fünf Uhr beginnen die Einsatzkräfte tatsächlich zu räumen. Auch das sehr gemächlich, das Ziel scheint zu sein, so lange zu warten, bis die meisten Protestierenden von selbst gegangen oder abgedrängt sind. Gegen sieben Uhr am Morgen erreichen die Polizisten das Protestcamp. Einige BewohnerInnen werden herausgetragen, niemand leistet Widerstand. Für Verzögerung sorgen nur zwei Aktivisten, die sich an einen Betonklotz im Boden angekettet haben. Einige Stunden beschäftigen sie die Polizei, deutlich länger als andere AktivistInnen. 16 Kletterer von Robin Wood werden aus den Bäumen geholt, nicht freiwillig gehen wollen laut Polizeibericht außerdem 42 Sitzblockierer und 37 weitere Protestierende, die hinausgeführt werden (hier die Kontext-Reportage aus dieser Nacht).

Am frühen Nachmittag des 15. Februar ist der letzte Baum geräumt, die letzten S-21-GegnerInnen verlassen den Park – der an dieser Stelle bald Geschichte ist. Mit am schnellsten fallen die großen Bäume, schon am 17. Februar sind die meisten der einst so stolzen Riesen verschwunden.

"Dampfwalzenqualität" der Volksabstimmung

Zehntausende Menschen hatten sich am 30. September 2010 im Schlossgarten der Polizei entgegen gestellt, am 15. Februar 2012 gerade mal um die 1.000. Warum so wenige? "Die Volksabstimmung hat eine Dampfwalzenqualität entwickelt", resümiert wenige Wochen nach der Parkräumung der Ur-Parkschützer Klaus Gebhard. Die "drei Hürden" Schlichtung, Stresstest, Volksabstimmung hätte die Protestbewegung alle schlecht genommen, das hätte viel Personal abgegraben. Und doch ist Gebhard ungeheuer enttäuscht, dass von den zehntausenden Anliegern aus der Innenstadt, die bei der Volksabstimmung für einen Ausstieg gestimmt hatten und nun die Baustelle vor Augen haben werden, so wenige in der Nacht vor Ort waren. Andere AktivistInnen führen auch die Folgen des "Sturms aufs Grundwassermanagement" im Juni 2011 an (Kontext berichtete) – die Kriminalisierung von Beteiligten, die teils steckbriefliche Suche auf Demos habe bei vielen zu einem "Klima der Angst" geführt, sodass sie weiteren Aktionen lieber fern blieben.

Und so hat die Polizei am 15. Februar wenig zu tun und wird im Anschluss von allen Seiten gelobt für ihren "besonnenen Einsatz". Vor dem Hintergrund des völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes am "Schwarzen Donnerstag" mag das angemessen klingen. Aber letztlich wird eine Selbstverständlichkeit gelobt – dass die Polizei gegen friedliche Blockierer verhältnismäßig vorgegangen ist. Zumindest relativ – einige Fälle vermeidbaren Schlagstockeinsatzes gab es doch.

Am 25. Februar meldet die Bahn, dass die Rodungsarbeiten und die Versetzungen einiger Bäume beendet seien. In seinem "Schlichterspruch" vom November 2010 hatte der CDUler Heiner Geißler gefordert, dass im Schlossgarten kein gesunder Baum mehr gefällt werden dürfe, nur noch versetzt. Abgesehen davon, dass dies völlig am Ziel der ProjektgegnerInnen vorbei ging, eine grüne Oase genau an dieser Stelle zu bewahren, war es eine von vornherein völlig unrealistische Forderung, da eine Versetzung nur bei noch nicht besonders großen und alten Bäumen aussichtsreich ist. Die Bahn meldet am Ende 68 versetzte und 116 gefällte Bäume, der "Arbeitskreis Baumpaten" zählt, recherchiert nach und kommt auf lediglich 59 verpflanzte, dafür 175 gefällte Bäume – auch Bäume aus Bereichen, die nicht zum Schlossgarten gerechnet werden, wurden gefällt.

Am 5. März 2012 verkündet der Stuttgart-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich auf einer Pressekonferenz, dass das Grundwassermanagement, für das noch ein Planänderungsverfahren läuft, 2013 in Betrieb gehen soll. Davor könnten keine Grabungsarbeiten gemacht werden. Dass demzufolge eine Parkrodung zu diesem Zeitpunkt unnötig war, erwähnt er nicht.

Erinnerungen