KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Ausgabe 47
Gesellschaft

Der abgeräumte Widerstand

Von Anna Hunger und Susanne Stiefel
Datum: 22.02.2012
Es war die Nacht, vor der alle Angst hatten. Wird die verbale Aggression im Vorfeld sich bei der Räumung des Schlossgartens in Kämpfen entladen? In den frühen Morgenstunden am Mittwoch räumten Polizisten den Stuttgarter Park. Damit fiel das letzte Symbol des Widerstands gegen Stuttgart 21. Die heraufbeschworenen Hassbürger waren dort jedenfalls nicht anzutreffen.

Ein Ehepaar hatte sich festgekettet, um einen Baum des Schlossgartens vor dem Fällen zu schützen - vergebens. Foto: Meinrad Heck.Es war die Nacht, vor der alle Angst hatten. Wird die verbale Aggression im Vorfeld sich bei der Räumung des Schlossgartens in Kämpfen entladen? In den frühen Morgenstunden am Mittwoch räumten Polizisten den Stuttgarter Park. Damit fiel das letzte Symbol des Widerstands gegen Stuttgart 21. Die heraufbeschworenen Hassbürger waren dort jedenfalls nicht anzutreffen.

Die Stangen des rotgelben Tipis ragen trotzig in die Höhe. Im Schutz der Barrikaden ducken sich weitere Zelte im Schlossgarten. Es ist ruhig im Zeltdorf der Parkschützer. Ruhig wie im Auge des Orkans. Im Scheinwerferlicht ziehen die vorrückenden Polizisten die Kette um die letzte verbliebene Bastion der Parkschützer enger. Sie rücken langsam vor an diesem Mittwoch gegen fünf Uhr früh, langsam, aber unbeirrbar. Wie eine Wand. Das Zeltdorf, so der Plan, soll in dieser Nacht fallen. Friedlich, so der Wunsch von Politik und Polizei. Die Parkschützer sollen von den Bäumen geholt, die Bäume gefällt werden. Letzteres ist dann Sache der Bahn. Doch jetzt sind noch Polizisten am Werk. Sie wissen, dass mit den Bäumen große Emotionen verbunden sind.

Es ist das Symbol des Widerstands gegen Stuttgart 21, dieses gallische Dorf mitten im Schlossgarten, im Herzen Stuttgarts. Manche Besucher störte es, weil sie einen Park lieber aufgeräumt und ordentlich sähen. Viele fotografierten die bunten Behausungen und informierten sich an den Infowänden über den Stand des Bahnhofsprojekts. Das ist Vergangenheit.

Inzwischen hat sich die Polizeikette geschlossen. Ein Mann wird aus dem ersten Zelt außerhalb der Barrikaden getragen, schwer hängt er mit seinem Rucksack in den Armen der zwei Polizisten, er denkt nicht daran, freiwillig und auf eigenen Füßen Platz zu machen. Sein Protest ist friedlich, aber unbequem. "Wer sich so lange tragen lässt, wird abgearbeitet", spricht einer der Polizisten genervt in das Funkgerät an seinem Kragen. Was so viel heißt, wie: Keinerlei Kulanz, sondern das ganze Programm: Befragung, Personalien aufnehmen und 80 Euro zahlen. Am Ende des Einsatzes werden die 2500 Polizisten 42 Protestierende weggetragen haben und 37 hinausgeführt. 24 Festnahmen stehen ebenso in der Einsatzstatistik wie 16 Kletterer, die von Beamten eines Sondereinsatzkommandos von den Bäumen gepflückt wurden. Zudem berichtet die Polizei von vereinzelten Schlagstock-Einsätzen zu Beginn der Räumung.

Das SEK holt die Aktivisten von den Bäumen

Noch aber hängen manche angeseilt in den Ästen. Es dämmert. Die Schneefläche im Schlossgarten ist zu einer braun getrampelten Eisbahn geworden. Drumherum ist der Park wie leergefegt, der Schnee ist von geschätzten 1000 Paar Schuhen und 2500 Paar Stiefeln zu einer festen Eisdecke gestampft. Bis auf die Journalisten und Polizisten und den harten Kern im Zelt und auf den Bäumen ist gegen sieben Uhr niemand mehr im Park. Die Demonstranten sind von der Polizeikette nach außen abgedrängt worden, sie stehen nun hinter den Absperrungen. Von dort aus kommentieren sie das Geschehen im Park. "Oben bleiben" schallt es herüber, als sich das SEK anschickt, in die Bäume zu klettern.

Oben sitzen zwei, die vorhaben, dort auch zu bleiben. Mit Karabinerhaken und Seilen haben sich die Robin-Wood-Aktivisten in baumgrünen Jacken an Ästen und Stamm festgezurrt, knoten ab und zu ein bisschen nach und tun ansonsten das, was alle anderen auch tun - warten. Eine riesige bunte Friedensfahne hängt nass und schlaff von einem der Äste bis auf den Boden. Irgendwie sieht sie traurig aus. Einige Beamte keilen einen Hubkran in den Boden, wenig später sägen sie sich durch die kahlen Zweige in der Höhe, jeder fallende Ast untermalt von Schmerzensschreien der Projektgegner. Der erste Robin-Wood-Aktivist sitzt nach 20 Minuten im Korb, der zweite klettert noch ein-, zweimal am Stamm hinauf, dann wieder hinunter, hinter den Stamm und vor den Stamm, immer dicht gefolgt von einem Sondereinsatzkletterer. Es dauert nur Minuten, dann wird auch dieser Aktivist am Boden abgesetzt.

Am Juchtenkäferareal sitzt noch einer in der Krone, im Baum daneben auch, mancher erst seit ein paar Stunden, ein anderer schon seit zwei Tagen. Vor dem Grundwassermanagement hat sich ein buntes Pärchen in einem Netz im Baum häuslich eingerichtet. Anti-S21-Schilder baumeln von den Rändern des Baumhäuschens und eine Gitarre und manchmal ruft das Mädchen Dinge wie: "Wenn ihr klug wärt, wüsstet ihr, dass dieses Projekt unsinnig ist." Aber für Klugheit ist es an diesem Mittwoch zu spät.

In das wilde Camp kehrt Ordnung ein

Inzwischen ist es hell geworden. Das Tageslicht fällt auf traurig hängende Zelte, deren Bewohner von Bereitschaftspolizisten längst abtransportiert sind. Dies ist die Stunde der Kollegen mit Klemmblock. Zielsicher verpassen die Polizisten den Zelten Nummern. Lange vor der Räumung schon haben sie fotografiert, sie wissen genau, wo welche Behausung steht, die Hausnummern sind vorbereitet: Zeltlager 1, 1.20 oder Zeltlager 1, 1.1 steht auf den weißen Din A4-Blättern, die über jeden Eingang gepinnt werden. Ordnung muss sein. Jede Hausnummer wird durchsucht, um festzustellen, ob Waffen drin zu finden sind. Sie haben nur Essen, Kleider und Schlafsäcke sicher gestellt.

Trotz Eiseskälte, Schnee und Regen kamen viele S21-Gegner in den Schlossgarten, um friedlich zu demonstrieren. Foto: Jo RöttgersAllein zwei Männer leisten betonharten Widerstand. Sie liegen bäuchlings auf dem Boden, je einen Arm haben sie in einer Betonröhre im Boden versenkt. Polizeipräsident Thomas Züfle steht mit dabei, als der Bohrer angesetzt wird, um den Beton aufzubrechen. Seit zwei Uhr ist der Chef des Einsatzes im Park. Bisher lief alles friedlich ab. Thomas Züfle ist zufrieden. Von Hassbürgern hatte die Polizei im Vorfeld gesprochen, und wurde wegen dieser verbalen Aufrüstung heftig kritisiert. "Man darf Deeskalation nicht mit Schwäche verwechseln", sagt Züfle im Park. Flagge wollte er zeigen, weil sich seine Polizisten bei den letzten Montagsdemos mit heftigen Beleidigungen konfrontiert sahen. Umso mehr gefällt ihm der friedliche Ablauf. Die Faschingsfeier der Polizei haben sie übrigens abgesagt. Schließlich kann man sich nicht guten Gewissens eine Narrenkappe aufsetzen, wenn die Kollegen sich im Park eine rote Nase holen. Im letzten Jahr ging Züfle als Afghane.

Der Bahnsprecher grinst glücklich

Die Polizisten haben den Park geräumt. Dies ist die Stunde der Bahn. Als hätte er auf seinen Einsatz gewartet, nähert sich, den Schal locker um den Hals geschlungen, der Projektsprecher der Bahn. Polizisten, Journalisten und S-21-Gegnern steht die lange Nacht ins Gesicht geschrieben. Wolfgang Dietrich wirkt frisch, ausgeruht und zufrieden. "Die Polizei hat ihre Arbeit gemacht, heute Nachmittag fangen wir von der Bahn an zu fällen", sagt der Projektsprecher. Auf diesen Augenblick hat er lange gewartet. Die Genugtuung, dass es nun so weit ist, kann er nicht verbergen. Fürs Foto stellt sich Dietrich vor einen Baum, aus dem gerade ein Hubkran einen Baumschützer nach unten fährt. Nun kann man fällen. "Lachen darf ich jetzt besser nicht, oder?", sagt Dietrich und grinst in Richtung Boden. In die Kamera schaut er ernst.

Noch steht das Zeltdorf. Es ist halb neun Uhr morgens und ein kleiner orange-farbener Bagger der städtischen Müllentsorgung beißt sich in das rot-gelbe Tipi. Seine Zähne zerren einen Karton heraus, aus dem dutzende Pappbecher heraus rieseln, er zerrt ein Sofa aus dem Zelt einen Holztisch, beißt noch einmal in das Gestänge, Stoff reißt, es knirscht, das Tipi fällt. Zerrupft, zerbrochen, tot. Drumherum verteilt sich eine Menge Mobiliar, das nach und nach in einem Abfallcontainer landet. Stühle, auf denen Pläne ausgeheckt wurden, Holzplanken, die mal Stege waren, Paletten, mit denen die Camper ihr Dorf eingemauert hatten.

Mitarbeiter der Stuttgarter Stadtverwaltung räumen ab, was am Morgen vom Protest im Schlossgarten noch übriggeblieben war. Foto: Chris GrodotzkiUnter einem Brett liegt ein brauner Stoffbär mit einem grün-rot-karierten Schal. Er zuckt jedes Mal, wenn einer der Müllmänner über das Brett aus der Zeltstadt geht und wieder ein Stück Protest im Container versenkt. Einer der Müllmänner zerrt einen Golfschläger unter einem Holzbrett hervor. "Geil, ein Golfschläger", sagt er. Er grinst breit und immer breiter und schwingt ihn mit Schmackes über die Trümmer dieses Widerstands.

Um zwölf Uhr mittags verkündet Winfried Kretschmann, ganz Staatsmann, vor versammelter Presse, das besonnene Verhalten von Polizei und Demonstranten habe das "Fundament" für den friedlichen Verlauf der Nacht gelegt. Das stimme ihn zuversichtlich, dass auch die "weiteren Maßnahmen", was immer das sei, in geordneten Bahnen verlaufen werden.

 

ZUR FOTOGALERIE: Die lange Nacht II


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Letzte Kommentare:













Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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