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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Ausgabe 47
Gesellschaft

Der abgeräumte Widerstand

Von Anna Hunger und Susanne Stiefel
Datum: 22.02.2012
Es war die Nacht, vor der alle Angst hatten. Wird die verbale Aggression im Vorfeld sich bei der Räumung des Schlossgartens in Kämpfen entladen? In den frühen Morgenstunden am Mittwoch räumten Polizisten den Stuttgarter Park. Damit fiel das letzte Symbol des Widerstands gegen Stuttgart 21. Die heraufbeschworenen Hassbürger waren dort jedenfalls nicht anzutreffen.

Ein Ehepaar hatte sich festgekettet, um einen Baum des Schlossgartens vor dem Fällen zu schützen - vergebens. Foto: Meinrad Heck.Es war die Nacht, vor der alle Angst hatten. Wird die verbale Aggression im Vorfeld sich bei der Räumung des Schlossgartens in Kämpfen entladen? In den frühen Morgenstunden am Mittwoch räumten Polizisten den Stuttgarter Park. Damit fiel das letzte Symbol des Widerstands gegen Stuttgart 21. Die heraufbeschworenen Hassbürger waren dort jedenfalls nicht anzutreffen.

Die Stangen des rotgelben Tipis ragen trotzig in die Höhe. Im Schutz der Barrikaden ducken sich weitere Zelte im Schlossgarten. Es ist ruhig im Zeltdorf der Parkschützer. Ruhig wie im Auge des Orkans. Im Scheinwerferlicht ziehen die vorrückenden Polizisten die Kette um die letzte verbliebene Bastion der Parkschützer enger. Sie rücken langsam vor an diesem Mittwoch gegen fünf Uhr früh, langsam, aber unbeirrbar. Wie eine Wand. Das Zeltdorf, so der Plan, soll in dieser Nacht fallen. Friedlich, so der Wunsch von Politik und Polizei. Die Parkschützer sollen von den Bäumen geholt, die Bäume gefällt werden. Letzteres ist dann Sache der Bahn. Doch jetzt sind noch Polizisten am Werk. Sie wissen, dass mit den Bäumen große Emotionen verbunden sind.

Es ist das Symbol des Widerstands gegen Stuttgart 21, dieses gallische Dorf mitten im Schlossgarten, im Herzen Stuttgarts. Manche Besucher störte es, weil sie einen Park lieber aufgeräumt und ordentlich sähen. Viele fotografierten die bunten Behausungen und informierten sich an den Infowänden über den Stand des Bahnhofsprojekts. Das ist Vergangenheit.

Inzwischen hat sich die Polizeikette geschlossen. Ein Mann wird aus dem ersten Zelt außerhalb der Barrikaden getragen, schwer hängt er mit seinem Rucksack in den Armen der zwei Polizisten, er denkt nicht daran, freiwillig und auf eigenen Füßen Platz zu machen. Sein Protest ist friedlich, aber unbequem. "Wer sich so lange tragen lässt, wird abgearbeitet", spricht einer der Polizisten genervt in das Funkgerät an seinem Kragen. Was so viel heißt, wie: Keinerlei Kulanz, sondern das ganze Programm: Befragung, Personalien aufnehmen und 80 Euro zahlen. Am Ende des Einsatzes werden die 2500 Polizisten 42 Protestierende weggetragen haben und 37 hinausgeführt. 24 Festnahmen stehen ebenso in der Einsatzstatistik wie 16 Kletterer, die von Beamten eines Sondereinsatzkommandos von den Bäumen gepflückt wurden. Zudem berichtet die Polizei von vereinzelten Schlagstock-Einsätzen zu Beginn der Räumung.

Das SEK holt die Aktivisten von den Bäumen

Noch aber hängen manche angeseilt in den Ästen. Es dämmert. Die Schneefläche im Schlossgarten ist zu einer braun getrampelten Eisbahn geworden. Drumherum ist der Park wie leergefegt, der Schnee ist von geschätzten 1000 Paar Schuhen und 2500 Paar Stiefeln zu einer festen Eisdecke gestampft. Bis auf die Journalisten und Polizisten und den harten Kern im Zelt und auf den Bäumen ist gegen sieben Uhr niemand mehr im Park. Die Demonstranten sind von der Polizeikette nach außen abgedrängt worden, sie stehen nun hinter den Absperrungen. Von dort aus kommentieren sie das Geschehen im Park. "Oben bleiben" schallt es herüber, als sich das SEK anschickt, in die Bäume zu klettern.

Oben sitzen zwei, die vorhaben, dort auch zu bleiben. Mit Karabinerhaken und Seilen haben sich die Robin-Wood-Aktivisten in baumgrünen Jacken an Ästen und Stamm festgezurrt, knoten ab und zu ein bisschen nach und tun ansonsten das, was alle anderen auch tun - warten. Eine riesige bunte Friedensfahne hängt nass und schlaff von einem der Äste bis auf den Boden. Irgendwie sieht sie traurig aus. Einige Beamte keilen einen Hubkran in den Boden, wenig später sägen sie sich durch die kahlen Zweige in der Höhe, jeder fallende Ast untermalt von Schmerzensschreien der Projektgegner. Der erste Robin-Wood-Aktivist sitzt nach 20 Minuten im Korb, der zweite klettert noch ein-, zweimal am Stamm hinauf, dann wieder hinunter, hinter den Stamm und vor den Stamm, immer dicht gefolgt von einem Sondereinsatzkletterer. Es dauert nur Minuten, dann wird auch dieser Aktivist am Boden abgesetzt.

Am Juchtenkäferareal sitzt noch einer in der Krone, im Baum daneben auch, mancher erst seit ein paar Stunden, ein anderer schon seit zwei Tagen. Vor dem Grundwassermanagement hat sich ein buntes Pärchen in einem Netz im Baum häuslich eingerichtet. Anti-S21-Schilder baumeln von den Rändern des Baumhäuschens und eine Gitarre und manchmal ruft das Mädchen Dinge wie: "Wenn ihr klug wärt, wüsstet ihr, dass dieses Projekt unsinnig ist." Aber für Klugheit ist es an diesem Mittwoch zu spät.

In das wilde Camp kehrt Ordnung ein

Inzwischen ist es hell geworden. Das Tageslicht fällt auf traurig hängende Zelte, deren Bewohner von Bereitschaftspolizisten längst abtransportiert sind. Dies ist die Stunde der Kollegen mit Klemmblock. Zielsicher verpassen die Polizisten den Zelten Nummern. Lange vor der Räumung schon haben sie fotografiert, sie wissen genau, wo welche Behausung steht, die Hausnummern sind vorbereitet: Zeltlager 1, 1.20 oder Zeltlager 1, 1.1 steht auf den weißen Din A4-Blättern, die über jeden Eingang gepinnt werden. Ordnung muss sein. Jede Hausnummer wird durchsucht, um festzustellen, ob Waffen drin zu finden sind. Sie haben nur Essen, Kleider und Schlafsäcke sicher gestellt.

Trotz Eiseskälte, Schnee und Regen kamen viele S21-Gegner in den Schlossgarten, um friedlich zu demonstrieren. Foto: Jo RöttgersAllein zwei Männer leisten betonharten Widerstand. Sie liegen bäuchlings auf dem Boden, je einen Arm haben sie in einer Betonröhre im Boden versenkt. Polizeipräsident Thomas Züfle steht mit dabei, als der Bohrer angesetzt wird, um den Beton aufzubrechen. Seit zwei Uhr ist der Chef des Einsatzes im Park. Bisher lief alles friedlich ab. Thomas Züfle ist zufrieden. Von Hassbürgern hatte die Polizei im Vorfeld gesprochen, und wurde wegen dieser verbalen Aufrüstung heftig kritisiert. "Man darf Deeskalation nicht mit Schwäche verwechseln", sagt Züfle im Park. Flagge wollte er zeigen, weil sich seine Polizisten bei den letzten Montagsdemos mit heftigen Beleidigungen konfrontiert sahen. Umso mehr gefällt ihm der friedliche Ablauf. Die Faschingsfeier der Polizei haben sie übrigens abgesagt. Schließlich kann man sich nicht guten Gewissens eine Narrenkappe aufsetzen, wenn die Kollegen sich im Park eine rote Nase holen. Im letzten Jahr ging Züfle als Afghane.

Der Bahnsprecher grinst glücklich

Die Polizisten haben den Park geräumt. Dies ist die Stunde der Bahn. Als hätte er auf seinen Einsatz gewartet, nähert sich, den Schal locker um den Hals geschlungen, der Projektsprecher der Bahn. Polizisten, Journalisten und S-21-Gegnern steht die lange Nacht ins Gesicht geschrieben. Wolfgang Dietrich wirkt frisch, ausgeruht und zufrieden. "Die Polizei hat ihre Arbeit gemacht, heute Nachmittag fangen wir von der Bahn an zu fällen", sagt der Projektsprecher. Auf diesen Augenblick hat er lange gewartet. Die Genugtuung, dass es nun so weit ist, kann er nicht verbergen. Fürs Foto stellt sich Dietrich vor einen Baum, aus dem gerade ein Hubkran einen Baumschützer nach unten fährt. Nun kann man fällen. "Lachen darf ich jetzt besser nicht, oder?", sagt Dietrich und grinst in Richtung Boden. In die Kamera schaut er ernst.

Noch steht das Zeltdorf. Es ist halb neun Uhr morgens und ein kleiner orange-farbener Bagger der städtischen Müllentsorgung beißt sich in das rot-gelbe Tipi. Seine Zähne zerren einen Karton heraus, aus dem dutzende Pappbecher heraus rieseln, er zerrt ein Sofa aus dem Zelt einen Holztisch, beißt noch einmal in das Gestänge, Stoff reißt, es knirscht, das Tipi fällt. Zerrupft, zerbrochen, tot. Drumherum verteilt sich eine Menge Mobiliar, das nach und nach in einem Abfallcontainer landet. Stühle, auf denen Pläne ausgeheckt wurden, Holzplanken, die mal Stege waren, Paletten, mit denen die Camper ihr Dorf eingemauert hatten.

Mitarbeiter der Stuttgarter Stadtverwaltung räumen ab, was am Morgen vom Protest im Schlossgarten noch übriggeblieben war. Foto: Chris GrodotzkiUnter einem Brett liegt ein brauner Stoffbär mit einem grün-rot-karierten Schal. Er zuckt jedes Mal, wenn einer der Müllmänner über das Brett aus der Zeltstadt geht und wieder ein Stück Protest im Container versenkt. Einer der Müllmänner zerrt einen Golfschläger unter einem Holzbrett hervor. "Geil, ein Golfschläger", sagt er. Er grinst breit und immer breiter und schwingt ihn mit Schmackes über die Trümmer dieses Widerstands.

Um zwölf Uhr mittags verkündet Winfried Kretschmann, ganz Staatsmann, vor versammelter Presse, das besonnene Verhalten von Polizei und Demonstranten habe das "Fundament" für den friedlichen Verlauf der Nacht gelegt. Das stimme ihn zuversichtlich, dass auch die "weiteren Maßnahmen", was immer das sei, in geordneten Bahnen verlaufen werden.

 

ZUR FOTOGALERIE: Die lange Nacht II


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 42 Minuten
es scheint so !













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