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Das Kapitalistische Manifest

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Während linke Spinner mit kommunistischen Enteignungsphantasien ("Mietpreise begrenzen") aufwarten, stellt sich Jürgen Zeeb von den Freien Wählern diesem Wahnsinn entgegen. Tapfer verliest er im Stuttgarter Gemeinderat eine Rede, die fast wortgleich der Mitglieder-Zeitschrift des Lobbyistenverbands "Haus & Grund" entnommen ist.

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Die Worte wirken seltsam vertraut. Für den Leerstand von Wohnungen gebe es oft "viele nachvollziehbare Gründe, wie Sanierungsleerstand, Erbauseinandersetzungen oder dergleichen mehr", erläutert Jürgen Zeeb, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat. "Zudem will ich nicht ausschließen, dass ein Vermieter, nachdem er einem Mietnomaden aufgesessen ist, vor lauter Enttäuschung seine Wohnung einmal leerstehen lässt."

He, Moment! Das stand doch schon vor Wochen genau so in der Mitglieder-Zeitschrift von "Haus & Grund Baden-Württemberg", dem Zentralverband der Wohnungseigentümer. Ein kurzer Blick, um das zu überprüfen. Tatsächlich. Ganze Absätze sind wortgleich übernommen.

Vergangenen Donnerstag veranstaltete der Stuttgarter Gemeinderat eine Generaldebatte zum Thema Wohnen und diskutierte, wie die dramatisch steigenden Mieten in der Landeshauptstadt wieder bezahlbar werden können. Der Beitrag von Freie-Wähler-Chef Zeeb: Das Editorial eines Lobbyistenverbands vorlesen. Wobei sich seine Leistung nicht nur darauf beschränkte – Herr Zeeb bereicherte die Haus-&-Grund-Ausführungen um eine Forderung, die im Original nicht zu finden ist: Die "blöde Mietpreisbremse" will er wieder abschaffen.

Haus & Grund klagt gegen Sozialmieten

In Mannheim klagt Haus & Grund aktuell gegen den Mietspiegel der Stadt, der Preiserhöhungen ins Unermessliche verhindert. Der Grund: Die Mieten der etwa 19 000 Sozialwohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG liegen pro Quadratmeter fast einen Euro unter dem Durchschnitt. Weil sie absichtlich günstig vermietet werden, verursacht das ein renditeschmälerndes Mietspiegelniveau. "Dieses nichtmarktgerechte Verhalten", teilt Haus & Grund Mannheim mit, "hat unserer Auffassung nach zur Folge, dass die Mieten der GBG bei der Erstellung des Mietspiegels nicht heranzuziehen sind."

"Es gibt Nachrichten, die glaubt man erstmal nicht", kommentiert das SPD-Oberbürgermeister Peter Kurz in einem Statement auf Facebook. (min)

Zeeb selbst ist stellvertretender Vorsitzender von Haus & Grund Stuttgart, das Editorial in der Mitglieder-Zeitschrift hat jedoch angeblich jemand anderes verfasst: Chefredakteur Ulrich Wecker. Schön, dass die beiden so viele Gemeinsamkeiten haben. Weiterhin heißt es bei Haus & Grund respektive den Freien Wählern: Der Unmut in der Bevölkerung und die angespannte Lage an den Wohnungsmärkten ließen sich nicht durch "Leerstandsschnüffelei oder Mietpreisbegrenzungen beheben". Wow!

Die tollsten Passagen des kapitalistischen Haus-&-Grund-Manifests enthielt Jürgen Zeeb dem geneigten Rathauspublikum allerdings. Von der Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4, steht dort, "müsste man eigentlich meinen, es handle sich um einen Einzelfall, von ein paar linken Spinnern initiiert, die tief in ihre ideologische Mottenkiste griffen, um billig um Aufmerksamkeit zu heischen, die sie anderswo aufgrund ihrer Bedeutungslosigkeit nicht bekommen." Geht's noch 'ne Nummer größer? Selbstverständlich. Wie wäre es mit: "Statt den geistigen Brandstifter, Linken-Stadtrat Tom Adler, zur Ordnung zu rufen, bagatellisierte OB Kuhn die Hausbesetzung sogar", und das auch noch "in einer zusehends eigentümerfeindlichen und aufgeheizten Stimmung".

Tatsächlich ist die Lage in Deutschland sogar so eigentümerfeindlich, dass die Vonovia als größtes Immobilienunternehmen der Republik in den vergangenen drei Jahren gerade mal schlappe 75,7 Prozent Rendite machen konnte. Nein, da ist kein Komma verrutscht! Finanziert wird die großteils von den Mietern. Doch nachdem seine Vorredner ihre "teils sehr realitatsferne Sicht geschildert" haben, ist wenigstens Jürgen Zeeb zur Stelle, um Wahrheit und Wirklichkeit Weg zu bahnen.

Doch es hilft alles nichts. Nur zwei Stunden nach seiner Rede wird in Bad Cannstatt schon wieder ein Haus besetzt, zumindest für kurze Zeit. Es gehört der Stadt und steht seit elf Jahren leer. Diesmal wollen die AktivistInnen nicht dauerhaft bleiben, dafür ist das Haus mit mehreren hundert Quadratmetern Wohnfläche zu heruntergekommen, es gilt als baufällig. Der Protest ist symbolisch und etwa 150 Menschen machen mit. Sie tragen Bierbänke und Lautsprecher in den Hof, die Stimmung ist locker und entspannt. Konkrete Kritik an Heuschrecken wie der Vonovia wird durchaus formuliert, aber - oh, Wunder! - es sind gar keine undifferenzierten Hassreden gegen das böse Privateigentum zu vernehmen.

Nach ein paar Minuten guckt auch die Polizei vorbei und erkundigt sich, was da abgeht. "Hier will niemand einziehen", versichert ein Aktivist gegenüber den vier Beamten, "bis Mitternacht sind wir wieder draußen." Der Wortführer der Uniformierten meint, das sei "ja eigentlich gar keine richtige Besetzung, mehr eine Art Spontandemo" und lässt die Leute gewähren. Die halten ihr Versprechen, bauen um elf wieder ab und alles bleibt friedlich. 


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6 Kommentare verfügbar

  • Schwa be
    am 24.06.2018
    Antworten
    Linke Politik (insbesondere eine i.S. von dem Sozialdemokraten Albrecht Müller und den www.NachDenkSeiten.de) ist eine menschliche, zutiefst antikapitalistische Politik - zumindest im Vergleich mit der erweiterten politisch, neoliberalen sogenannten "Mitte" (die Ausgeglichenheit suggeriert und…
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