KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Ausgabe 346
Schaubühne

Heilquellen-Müllgebiet

Von Dietrich Heißenbüttel
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 15.11.2017
Mitten im Heilquellenschutzgebiet in Stuttgart-Bad Cannstatt liegt ein stillgelegter Travertin-Steinbruch. Früher wurde das gelbliche Gestein von dort aus in alle Welt geliefert, heute ist das Gebiet Naturoase und Technikdenkmal. Doch jetzt wollen Recyclingunternehmen dort gefährliche Abfälle und täglich mehr als 20 000 Tonnen Müll verarbeiten. Dagegen rührt sich Widerstand.

Die Erbauer haben sich alle Mühe gegeben, die imposante Anlage harmlos und freundlich aussehen zu lassen. In Türkis und Pink sind die Wände verkleidet, Kletterpflanzen ranken daran empor. In Neonschrift steht "Rauchgasreinigung" an der Außenwand des Müllheizkraftwerks Münster. Seit 1965 wird hier Müll verbrannt. Die bunten Bauten stammen aus den späten achtziger Jahren, 1993 ging die Rauchgaswaschanlage in Betrieb. 180 Meter ragt ein Schornstein in den Himmel. Er soll die Abgase möglichst weit oben in die Luft pusten.

Die "Mussolini-Säulen" stehen unter Denkmalschutz.
Die "Mussolini-Säulen" stehen unter Denkmalschutz.

Neckartalstraße und Stadtbahngleise führen mitten durch die Anlage. Wie bestellt und nicht abgeholt stehen direkt daneben 14 monumentale Säulen im typischen Travertin-Gelb. Die Stadt Berlin hatte die 15 Meter hohen Säulen 1936 beim hier ansässigen Steinbruchbetrieb Adolf Lauster in Auftrag gegeben, um daraus ein Mussolini-Denkmal zu errichten. Hoch oben links steht noch die Fabrikantenvilla, hinten rechts die riesige Vierkranhalle, oberhalb davon die Versandhalle. Wie das große Loch im Boden sind sie Zeugnisse des Travertinabbaus, der um die Mitte des 20. Jahrhunderts seinen Höhepunkt erreichte. Alle Gebäude stehen wie die Säulen seit 1987 unter Denkmalschutz.

Krananlagen des Steinbruchs Schauffele, Industriedenkmal und Herzstück des Travertinparks, mit Blick auf Bad Cannstatt.
Krananlagen des Steinbruchs Schauffele, Industriedenkmal und Herzstück des Travertinparks, mit Blick auf Bad Cannstatt.

Aber sie sind nicht zu besichtigen. In der Vierkranhalle wurde von 1991 an Müll aus den gelben Säcken sortiert. Lauster war pleitegegangen und hatte den Steinbruch verkauft. Danach entstand dort das vergrößerte Müllkraftwerk. Vor der Halle, halb unter hohen Wellblechdächern, türmt sich heute geschreddertes Papier, wie zu silbergrauen Strohballen gepresst.

"Wir entsorgen alles" steht auf einem Transparent der Firma Degenkolbe Recycling an der Zufahrt auf das Gelände: "ab 02. 01. 2017 hier!" Wirklich alles? Barbara Kern vom Stuttgarter Wasserforum hat es ausprobiert. Eine Bleibatterie und quecksilberhaltige Leuchtstoffröhren habe der Entsorger anstandslos angenommen, erzählt sie. Dabei hat Degenkolbe dafür noch gar keine Genehmigung.

Geschreddertes Papier.
Geschreddertes Papier.

Bisher am Cannstatter Güterbahnhofsareal ansässig, hatte das Unternehmen dort Altpapier und Kunststoffabfälle angenommen. Der frühere Güterbahnhof befindet sich seit 2001 im Besitz der Stadt und soll ein Wohngebiet werden. Noch ist nichts gebaut, die Böden sind kontaminiert. Nun ist der Entsorger umgezogen und hat mit den beiden anderen Unternehmen, Karle Recycling und Fischer aus Weilheim, die den Lauster-Steinbruch im Frühjahr erworben haben, beantragt, im Steinbruch einen großen Recyclingpark einzurichten, in dem auch gefährliche Stoffe gelagert werden sollen.

Ende Juli wurde das Vorhaben bekanntgegeben. Über die Sommerferien lagen die Antragsunterlagen aus. Aber Jan Reichler, ein Anlieger aus dem benachbarten Stadtteil Münster, entdeckte, dass die Unterlagen unvollständig waren. Nun liegen die ergänzten Unterlagen bis zum 22. November erneut im Bezirksrathaus Bad Cannstatt und im Regierungspräsidium aus. Die Einspruchsfrist läuft bis 6. Dezember.

Die "Schusterbahn" zwischen Stuttgart-Münster und dem Travertinpark.
Die "Schusterbahn" zwischen Stuttgart-Münster und dem Travertinpark.

Reichler sieht über die Gleise hinweg unmittelbar auf den oberen Teil des Lauster-Geländes. Die so genannte Schusterbahn brachte früher Arbeiter aus Untertürkheim zum Salamander-Werk nach Kornwestheim, dann Kohle zum Kraftwerk, heute verkehren wieder vier Regionalzüge am Tag. Als in Stuttgart 2006 die Müllabfuhr streikte, wurde oben im Lauster-Areal der Müll einfach offen abgekippt. "Es stank bestialisch", erzählt Reichler, "und Ratten liefen über meinen Hof". Schließlich musste das Umweltbundesamt einschreiten. Seitdem hat Reichler ein waches Auge auf alles, was sich auf der anderen Seite der Bahngleise ereignet.

Ölfilter, Frostschutzmittel, ausdrücklich auch mit gefährlichen Stoffen, verunreinigte Schutzkleidung, Bleibatterien, quecksilberhaltige Leuchtstoffröhren, asbesthaltige Dämmmaterialien: Dies alles wollen Karle, Fischer und Degenkolbe auf dem Lauster-Areal lagern und weiterverarbeiten, durchschnittlich 215 Tonnen gefährliche Stoffe pro Tag. Der Großteil der Gemeinderäte scheint nichts dabei zu finden, ebenso die Bezirksbeiräte von Bad Cannstatt und Münster.

Die alte Fabrikantenvilla ist heute ein Arbeiterwohnheim.
Die alte Fabrikantenvilla ist heute ein Arbeiterwohnheim.

Lediglich die Grünen und SÖS-Linke-Plus im Gemeinderat haben noch ein paar Fragen, nachdem das Projekt kürzlich im Ausschuss für Umwelt und Technik vorgestellt wurde. "Sollen auch radioaktiv verseuchte Materialien, z.B. Bauschutt aus dem AKW Obrigheim, dort gelagert werden?", möchten die Grünen wissen. Wenn ohne Genehmigung jetzt bereits Bleibatterien und Leuchtstoffröhren angenommen werden, öffnet dies allen Befürchtungen Tür und Tor.

Blick über die Weinreben des Cannstatter Zuckerle auf das Müllheizkraftwerk.
Blick über die Weinreben des Cannstatter Zuckerle auf das Müllheizkraftwerk.

An erster Stelle steht die Sorge um das Heilquellenschutzgebiet. Bad Cannstatt besitzt nach Budapest die zweitgrößten Mineralwasservorkommen Europas. Seit der Nachkriegszeit gibt es ein Monitoring, doch erst 2002 wurde ein Schutzgebiet festgelegt, bestehend aus einer Kern-, einer Innen- und einer Außenzone. Die Kernzone reicht bis ans Müllkraftwerk, der Lauster-Steinbruch gehört zur Innenzone.

Die Mombachquelle.
Die Mombachquelle.

Wenige hundert Meter entfernt entspringt im einzigen verbliebenen offenen Quelltopf, im Hinterhof eines Sportbads und nicht öffentlich zugänglich, die Mombachquelle. Sie gehört nicht zu den hochmineralisierten Quellen, speist gleichwohl aber auch das Mineralbad Leuze und das Cannstatter Mineralbad. Sogar direkt im Inneren des Müllkraftwerks gibt es eine Quelle, die Travertinquelle, durch ein Brunnenhäuschen gefasst.

Travertin ist ein poröses Gestein, andernfalls könnte das Mineralwasser hier gar nicht an die Oberfläche treten. Tatsächlich ist das Gestein aus Kalkablagerungen entstanden, die sich im Lauf hunderttausender Jahre beim Austreten des Mineralwassers abgesetzt haben. Wer garantiert, dass die gefährlichen Stoffe, die auf dem Gelände umgeschlagen werden sollen – aber auch Giftstoffe aus Lacken, Beschichtungen oder von behandelten Hölzern – nicht in den Boden gelangen?

Alle paar Minuten fährt ein Kipplaster an der Steinbruchkante vorbei. Rechts unten ist Folie ausgelegt, damit sich keine Tiere auf dem Gelände ansiedeln.
Alle paar Minuten fährt ein Kipplaster an der Steinbruchkante vorbei. Rechts unten ist Folie ausgelegt, damit sich keine Tiere auf dem Gelände ansiedeln.

Weitere Kritikpunkte betreffen Lärm, Staub und Verkehrsbelastung. Die drei Abfall-Unternehmen sprachen zunächst von hundert LKW am Tag. Beantragt haben sie aber tausend. Mittlerweile seien aus den einhundert "wenige hundert" geworden, moniert Reichler. Bereits jetzt fährt alle paar Minuten ein schwerer Muldenkipper der Firma Fischer unmittelbar neben den Kolossalsäulen die steile Einfahrt hinauf. Zwanzig und mehr Laster stehen ständig im oberen Teil des Areals Schlange.

Müll abladen staubt.
Müll abladen staubt.

Vom Verkehrsaufkommen hängt auch die Lärm- und Staubbelastung ab. Beim Abkippen der Mulden wird viel Staub aufgewirbelt. Wenn er problematische Stoffe enthält, ist die Gesundheit der Anwohner von Münster gefährdet. "Um das Staubaufkommen bei der Anlieferung und Aufbereitung der mineralischen Güter zu reduzieren werden Bedüsungssysteme zu deren Befeuchtung installiert", steht in einer Anfrage von SÖS-Linke-Plus. "Kann das Besprenkeln dazu führen, dass verschmutztes Oberflächenwasser auch in die Heilwasserschichten eindringt und diese verschmutzt?", Und ganz generell stellt sich die Frage, ob Müll, zumal verseuchter, überhaupt in den Travertin-Steinbruch und ins Heilquellenschutzgebiet gehört. Zumal es sich nicht gerad um kleinen Mengen handelt: Täglich bis zu 22 917 Tonnen sollen am neuen Standort abgeladen werden, so steht es im Antrag der Entsorger.

Die alten Gebäude der Nagoldstraße in Münster sind aus Travertin gebaut.
Die alten Gebäude der Nagoldstraße in Münster sind aus Travertin gebaut.

Die Steinbrüche am linken Neckarufer gehörten zu den bedeutendsten Travertinvorkommen Deutschlands. Das Hotel Graf Zeppelin am Bahnhof ist aus dem gelblichen Stein gebaut, ebenso der Königin-Olga-Bau am Schlossplatz, der um 1927 errichtete Mittnachtbau, heute Sitz des Wissenschaftsministeriums, und die Neue Staatsgalerie von James Stirling. Lauster lieferte in alle Welt, bis nach Japan und Argentinien. Aus Cannstatter Travertin besteht auch der monumentale Bau der IG Farben in Frankfurt und der Flughafen Berlin-Tempelhof.

Im Travertin der Cannstatter Steinbrüche wurden bedeutende Fossilien gefunden, die sich heute im Naturkundemuseum am Löwentor befinden. Die angrenzenden kleineren Steinbrüche der Unternehmen Haas und Schauffele sind seit 2010 Travertinparks. Und könnten sogar Unesco-Weltnaturerbe sein, sagt die Landschaftsplanerin Barbara Drescher: wie die Grube Messel bei Darmstadt. Dort wurde bis 1970 Ölschiefer abgebaut, dann sollte eine zentrale Mülldeponie für Südhessen eingerichtet werden. Ende der Achtzigerjahre verzichtete die hessische Landesregierung dann auf das Vorhaben, und die Grube Messel landete prompt auf der Welterbeliste.

Der Travertinpark ist Naturoase und Technikdenkmal zugleich. Jahrelang hat ein früherer Lauster-Mitarbeiter darauf hingearbeitet. Er würde den Park gern auf das gesamte Areal erweitern, mit der alten Villa als Ausflugscafé. Eine schöne Vision. Die Stadt Stuttgart steht im Begriff, sie im Müll zu versenken.
 

Info: 

Am 21. November um 19 Uhr laden das Stuttgarter Wasserforum und die Linke Bad Cannstatt zu einer Informationsveranstaltung im Thouret-Saal des Cannstatter Kursaals.

Eingang zum Travertinpark. Weil er so schützenswert und schön ist, hat ihn die Region Stuttgart zum Landschaftspark erklärt.
Eingang zum Travertinpark. Weil er so schützenswert und schön ist, hat ihn die Region Stuttgart zum Landschaftspark erklärt.

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