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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Schauspieler in der Theaterpassage in Stuttgart.

Schauspieler in der Theaterpassage in Stuttgart.

Ausgabe 295
Schaubühne

So viel Raum

Von Dietrich Heißenbüttel
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 23.11.2016
Der öffentliche Raum ist der Ort, an dem sich Menschen begegnen könnten. Aber häufig rennen sie eher aneinander vorbei. Ein Theaterprojekt in Stuttgart lädt ein, näher hinzusehen. Geflüchtete und Architekturstudenten treffen auf Passanten.

"Was macht ihr da?", fragt eine Kinderstimme. Sie sehen witzig aus, die dreißig Erwachsenen, die sich in der Theaterpassage unweit des Stuttgarter Hauptbahnhofs auf Kissen niedergelassen haben mit schwarzen Pappbrillen auf der Nase. Die Brillen sollen das Gesichtsfeld einschränken. Der Ausschnitt, den sie von der Königstraße wahrnehmen, hat das Format einer Kinoleinwand. Der Film, der gespielt wird: Einkaufstrubel am Samstagmittag in der Vorweihnachtszeit.

Menschen rennen hin und her, Einkaufstaschen in der Hand. Sie gehen aneinander vorbei, ohne einander zu beachten. Es braucht einige Zeit, um zu bemerken, dass da eine Frau im Regen sitzt mit einem gefalteten Hut aus Papier, auf dem steht: "Überdachter Raum". Sie nimmt den Hut ab, darunter ein weiterer Hut. Darauf steht: "Raum des Traums". Auf der Einkaufstasche eines Passanten ist "Lebensraum" zu lesen. Auf einer anderen "Zwischenraum". Da, noch eine! Es werden immer mehr. Die Akteure nehmen sich die Taschen gegenseitig ab. Taschendiebstahl? Hehlerware? Was wird hier eigentlich gespielt?

Die Kunst der Beobachtung

Was hier – auf Stuttgarts Straßen – gespielt wird, ist der erste Teil des Projekts Linien.Grenzen.Räume der Regisseurin Adelheid Schulz und der bildenden Künstlerin Victoria Turnbull. Sie nennen sich Theater.Prekariat, zu ihrem ursprünglich studentischen Ensemble gehören seit zwei Jahren auch Flüchtlinge. Adelheid Schulz möchte sie nicht Laiendarsteller nennen, das klingt so herablassend, sie spricht lieber von Experten des Alltags. Mit Architekturstudenten der Universität haben sie drei Orte in Stuttgart ausfindig gemacht, die sie mit den Teilnehmern des geführten Stadtspaziergangs in den Blick nehmen und durch ihre Darbietungen in ein etwas anderes Licht rücken.

Viyki Turnbull, Produktionsleiter Felix Heimbach und Adelheid Schulz (von links) gehen vorneweg.
Adelheid Schulz, Produktionsleiter Felix Heimbach und Viyki Turnbull (von rechts) gehen vorneweg.

"Praktische Übungen. Von Zeit zu Zeit eine Straße beobachten, vielleicht mit etwas systematischer Aufmerksamkeit. Sich dieser Beschäftigung hingeben. Sich Zeit lassen." So beginnt der Text des französischen Schriftstellers Georges Perec, der die Grundlage des Projekts bildet. Auf dem Weg zur nächsten Station des Spaziergangs, an der Haltestelle und in der S-Bahn, lesen die Darsteller daraus vor. "Träume von Räumen" lautet der deutsche Titel, im Original "Especes d'espaces", eigentlich Arten von Räumen. Es geht darum, verschiedene Arten von Räumen aufmerksam zu beobachten. Wie gehen Menschen miteinander um? Wie verhalten sie sich? "Aufschreiben was man sieht. Was sich an Erwähnenswertem ereignet. Vermag man zu sehen, was erwähnenswert ist? Gibt es etwas, das uns auffällt?"

Butterhörnchen aus dem Ghettoblaster

Die zweite Station ist der S-Bahn-Ausgang am Feuersee vor der Metzgerei Kübler. Es gibt kein Innehalten: Im Rhythmus der Ampeln bewegen sich Autos und Fußgängergruppen voran. Menschentrauben quellen periodisch aus dem Untergrund hervor. Da steht einer neben einem Ghettoblaster, aus dem eine Endlos-Schlaufe aus rhythmischem Klingen und Bestellungen an der Bäckerei-Theke ertönt: "Eine Rosinenschnecke bitte! Ein Butterhörnchen bitte!" Der ganze Trupp setzt sich in Bewegung und überquert die Fußgängerampel, umrundet zwei Mal die Kreuzung. Dabei kommen ihnen andere Menschengruppen entgegen, unter denen sich bei näherer Betrachtung die Flüchtlinge und studentischen Schauspieler befinden.

Sie tragen rote Handschuhe oder Binden am Handgelenk und nehmen in weit ausladenden Gesten den Platz ins Visier. Sie stehen an der Ampel und lassen den Oberkörper hängen. Ein Passant weiß nicht, warum sie sich plötzlich vor ihm verneigen. Ein kräftiger Mann kommt aus der Metzgerei und will den Flüchtling mit dem Ghettoblaster zurechtweisen. Als er erfährt, dass es sich um ein Theaterprojekt handelt, muss er sich gedanklich neu sortieren. Aber wo sind sie auf einmal hin? Gackernd und flügelschlagend wie die Hühner kommen die Darsteller plötzlich auf der Rolltreppe aus der U-Bahn-Passage hervor.

Auf der Flucht gibt es keine Privatsphäre

Wer auf der Flucht ist, hat keine Privatsphäre, in die er oder sie sich zurückziehen kann. Die Betten der Sammelunterkünfte sind oft genug nur durch Stoffbahnen getrennt. Alles spielt sich vor den Augen der Anderen ab. Die Geflüchteten in der Truppe von Adelheid Schulz haben allesamt diese Erfahrung gemacht. Jetzt führen sie die Situation an der dritten Station künstlerisch vor Augen führen. Auf dem Weg dorthin lesen sie aus einem Text des englischen Autors John Berger: "Nichtsdestoweniger bewahren die Vertriebenen sich dadurch, dass sie sich im Kreise drehen, ihre Identität und schaffen sich ein improvisiertes Obdach. Und woraus ist das erbaut? Aus Gewohnheiten, meine ich ..."

Am Geländer oben, über dem Club Schocken, hängt einer Wäsche auf. Dazu muss er die Zuschauer bitten, ein wenig zur Seite zu treten. Unten auf dem Platz gärtnert einer in einem Baumbeet. Einer rasiert sich, ein anderer bastelt, ein dritter zeichnet. Eine Frau spült Geschirr und rastet immer mehr aus. Passanten, die zufällig vorbeikommen, fühlen sich nicht unbedingt angesprochen, wenn sie ihnen nachruft: "Verpiss dich!" Der gedachte Mann drückt sich um die Hausarbeit. Teilnehmer werden gebeten, ein bisschen mit abzutrocknen.

Der Raum zwischen den Häusern

"Wir sind sehr froh, dass durch die Flüchtlinge das Thema des öffentlichen Raums neu angesprochen wurde", sagt Markus Vogl, einer der beiden Architekten, die das Seminar an der Uni Stuttgart leiten, "und dass die Theaterleute an uns herangetreten sind." Für ihn ist wichtig, dass die Studierenden nicht nur Häuser entwerfen, sondern hinausgehen in die städtische Umgebung, um zu sehen, wie der Raum zwischen den Häusern tatsächlich funktioniert. Da das Semester erst Mitte Oktober begonnen hat, hatten sie nicht sehr viel Zeit, Räume für das Projekt ausfindig zu machen. Sie werden die drei Orte aber noch bis zum Semesterende weiter im Detail analysieren.

Für Adelheid Schulz steht der öffentliche Raum als Ort der Begegnung im Mittelpunkt. "Wie handeln wir Raum untereinander aus?", fragt sie. "Wodurch wird ein fremder Raum zu meinem eigenen?" Ihr geht es um einen Austausch zwischen allen Beteiligten: Theaterleute, Studierende, Geflüchtete, Architekten, Künstler, Passanten. Und darum, den öffentlichen Raum neu wahrzunehmen, "bis man für einen sehr kurzen Augenblick den Eindruck hat, in einer fremden Stadt zu sein", wie Georges Perec schreibt.

 

Info:

Das Projekt Linien.Grenzen.Räume ist eine Koproduktion mit dem Staatstheater, das an seinem Nordlabor die nächsten Veranstaltungen beherbergt: Ende Februar ist eine szenische Lesung von Texten aus einer Schreibwerkstatt mit der Autorin Sudabeh Mohafez geplant; Ende April eine Performance; und am 19. Mai die abschließende Aufführung in der Spielstätte Nord des Schauspiel Stuttgart.

 

 


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