CDU-Schulpolitik nach Pisa

Wenn Wechsler, Jung und andere Umdenker:innen unter den Schwarzen jetzt aufräumen wollen mit überkommenen Positionen, wird auch der Schwenk von Susanne Eisenmann (CDU) noch einmal in den Blick kommen müssen. Als Stuttgarter Schulbürgermeisterin (2005 bis 2016) war sie eine Verfechterin des sogenannten gebundenen Ganztags. Sie wollte erreichen, dass sich für möglichst viele Schüler:innen in der Landeshauptstadt an mindestens drei Tagen von morgens bis nachmittags in der Schule Lernphasen abwechseln mit Erholung, Sport, Spaß und Spiel. Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung sind feste Bestandteile solcher Konzepte. "Dieser rhythmisierter Ganztag, Fördern und Fordern, Konzentration und Entspannung, Lernen und Üben, Hausaufgaben in der Schule erledigen, das ist ohne Frage das Zukunftsmodell", sagte Eisenmann im Interview mit der Mitgliederzeitung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach ihrem Amtsantritt 2016 als Kultusministerin im grün-schwarzen Kabinett. Für ihre Partei hatte sie sogar ein entsprechendes Positionspapier geschrieben, das sie in der Ministerinnenzeit nicht mehr wirklich weiter verfolgte.

Eine ideologische Schlammschlacht

Dabei hätte gerade PISA immer wieder Anlass gegeben, sich der Realität zu stellen. CDU/FDP-Landesregierungen ließen in den Neunziger- und Nuller-Jahren viele Gelegenheiten verstreichen, sich ernsthaft mit mangelnder Schulreife von Kindern oder deren Folgen für die Bildungslaufbahn zu befassen. Olaf Scholz, später Kanzler, damals SPD-Generalsekretär (2002 bis 2004), hatte vehement für den Ausbau von Krippen, Kitas und Ganztagsschulen plädiert und mit der polemischen Formulierung von der "Lufthoheit über den Kinderbetten" den Widerstand bürgerlicher und konservativer Kreise geradezu erbettelt.

Nicht nur die Springer-Presse lieferte umgehend. "Die rot-grüne Bundesregierung gefährdet die herausragende Stellung der ehelich-familiären Gemeinschaft durch die geplante frühzeitige außerfamiliäre Ganztagsbetreuung", schrieb die "Welt" und schlug den Bogen zum "Krippenmodell der DDR" oder zu "vergleichbarer ideologischer Einflussnahme auf die frühkindliche Entwicklung aus nicht-sozialistischen Ländern", etwa zu Japan, wo die Ganztagsbetreuung das Ziel der Erziehung zu einem übersteigerten Nationalismus verfolge. Auch Kardinal Karl Lehmann sah sich an "sozialistische Herrschaftsansprüche über Ehe und besonders Familie" erinnert. Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio warnte vor "der Vergesellschaftung der familiären Gemeinschaft". Über Jahre, in Baden-Württemberg über Jahrzehnte, blieb der Ausbau der frühkindlichen Bildung diskreditiert und Deutschland stagnierte in puncto Bildung.

Keine Ahnung kann offenbar hilfreich sein

Spannend wird diesmal zu beobachten sein, welche konkreten Auswirkungen die Forderungen nach einer Reaktion auf PISA haben wird. Etwa wenn Achim Brötel, Präsident des Deutschen und das baden-württembergischen Landkreistags, die Debatte über mehr Bildung am Nachmittag begrüßt und nach "gleichen Bildungschancen für alle" verlangt. Ob vor Ort die Skepsis gegenüber verpflichtenden Angebotsformen aufgegeben wird. Oder ob Jung selbst seine Ansage nochmals konkretisieren will, um Interpretationsspielräume zu schließen. So liest zum Beispiel der Gemeindetag aus den Äußerungen des Kultusministers heraus, dass über Ganztagsmodelle weiterhin "gemeinsam von Schule, Schulträger und Eltern unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse entschieden werden" solle, also so ziemlich das Gegenteil von dem, was ein Mehr an Nachmittagsunterricht bedeutet. 

Andrea Wechsler wiederum muss beweisen, dass sie tatsächlich "pragmatisch, klar, ergebnisorientiert", wie von ihrem Landesvorsitzenden gerühmt, in die Debatte geht. Und zur Haltung des neuen Kultusministers passt jene Anekdote, die über seinen überraschenden Umstieg erzählt wird: Manuel Hagel habe ihn angerufen und gefragt, ob er bereit sei, das Amt mit der so wichtigen Länderzuständigkeit im Föderalismus zu übernehmen. Davon verstehe er doch nichts, soll Bundesvize geantwortet haben, worauf Hagel sich zufrieden zeigte. Dann sei er der Richtige, weil kein Ideologe. In Sachen Ganztag und frühkindliche Förderung hat Jung dieses Urteil schon mal bestätigt – ganz anders, als viele in seiner Partei es erwarten.