KONTEXT:Wochenzeitung
KONTEXT:Wochenzeitung

Klimaschutz in Baden-Württemberg

"Lebensgrundlagen brodelt's weg"

Klimaschutz in Baden-Württemberg: "Lebensgrundlagen brodelt's weg"
|

Datum:

Wieder tagelang deutlich über 30 Grad in vielen Regionen Baden-Württembergs, wieder ist die Hitze Megathema. Und die hiesige Politik steckt halbherzig fest im Kampf gegen die Erderwärmung. Dabei wollte die alte grün-schwarze Landesregierung internationale Maßstäbe setzen.

Nur diese eine Zahl hat es in die einschlägigen Passagen des Koalitionsvertrags der jungen grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg geschafft: "Wir halten am Klimaschutzziel 2040 fest." Allerdings wird der hehre Anspruch schon vom nächsten Satz verwässert, der "mehr Flexibilität in den Wegen der Zielerreichung herstellen" will. Statt der "Menschheitsaufgabe", wie Ministerpräsident a.D. Winfried Kretschmann (Grüne) zigfach betonte, selbst oder gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gerecht zu werden, ist Klimaschutz nur noch bedingt "oberstes Ziel". Denn: Er darf "Wertschöpfung, Beschäftigung und industrielle Substanz unseres Landes" nicht gefährden.

Viel zu wenig oder gar kein Klimaschutz gefährdet Wertschöpfung, Beschäftigung und industrielle Substanz noch viel mehr. Indessen haben die Grünen der CDU nachgegeben, auch in der Erkenntnis, dass das Thema zur Landtagswahl 2026 – ganz anders als vor fünf Jahren – in der Öffentlichkeit und der veröffentlichten Meinung längst nicht mehr die notwendige Priorität genießt. Sogar wenn es gefühlt über 40 Grad im Stuttgarter Talkessel oder an der Rheinschiene hat, ist vor allem von Hitze die Rede statt von der traurigen Wahrheit: Baden-Württemberg erwärmt sich deutlich schneller, als noch zu Beginn des Jahrzehnts berechnet. "Es brodelt uns die Lebensgrundlagen weg", sagt Umweltministerin Thekla Walker (Grüne), muss aber eingestehen, dass immer neue Hitzetage und Tropennächte ein breites gesellschaftliches Umdenken (noch) nicht befördern. Mit Folgen, die schon heute als unabwendbar anzusehen sind. Der Reparaturbetrieb und die Anpassung ans neue Normal werden immer teurer und immer aufwändiger, gerade für die Wirtschaft.

Klimawandel schwächt die Wirtschaft

Die Fakten sprechen Klartext. Im ebenfalls schon deutlich zu warmen Februar 2026 hat die Schweizer Beratungsfirma Prognos eine Untersuchung im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums vorgelegt, wonach ein einziger Tag mit Temperaturen ab 30 Grad Celsius bundesweit 431 Millionen Euro direkte Kosten verursacht – vor allem durch Produktivitätsverluste, aber auch durch Arbeitsaus- und -unfälle. Besonders betroffen seien das Bau- und das verarbeitende Gewerbe, Tätigkeiten in Lagerhallen oder im Verkehr im weitesten Sinne. Herausgearbeitet ist zudem, dass Hitze nicht gleich Hitze ist. Ab etwa 30 Grad sinkt die Produktivität mit jedem zusätzlichen Grad um rund drei Prozent, während die Energiekosten um etwa 1,2 Prozent steigen, weil Gebäude, Maschinen und Rechenzentren stärker gekühlt werden müssen. 

Unternehmen in den südlichen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern sind deutlich stärker betroffen von den schon gegenwärtig anfallenden Kosten der Erderwärmung mit jeweils bis zu 700 Millionen Euro pro Jahr. Die Hitzebelastung ist hier größer als im Norden und die produzierende Industrie schadensanfälliger. Damit wird der Arbeitsschutz spürbar teurer. "Jeder investierte Euro in präventive, klimawandelgerechte Maßnahmen kann dazu beitragen, milliardenschwere Folgekosten zu vermeiden, soziale Ungleichheiten abzufedern und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland langfristig zu sichern", schreiben die Prognos-Autor:innen. Sie empfehlen die Anpassung von Förderprogrammen, Branchen-Hitzeschutzpläne, die Verankerung von Klimafolgen in Tarifverträgen, die Etablierung von Frühwarnsystemen oder die Überarbeitung der Landesbauordnung. So sollen beispielsweise Aspekte der Prävention mit den Anforderungen an Aufenthaltsräume, Belichtung, Belüftung und die Beschaffenheit von Dächern und Fassaden abgeglichen werden.

Gerade letztere stehen für Stimmungsmache und konkrete Versäumnisse. Nicht nur in Baden-Württemberg, aber auch hier und vor allem in den Jahren, da die CDU meinte, die Grünen mit Verunglimpfungen vor sich hertreiben zu können, namentlich den damals zuständigen Verkehrsminister Winfried Hermann. Die 2015 beschlossene Pflicht, unter bestimmten Umständen Dächer und Fassaden zu begrünen, wurde als Kostentreiber gescholten und im schwarzen Wahlprogramm von 2016 sogar die Abschaffung in Aussicht gestellt. Der heutige Innenminister, CDU-Landeschef Manuel Hagel, verlangte in seiner Zeit als Generalsekretär immer die "Entrümpelung" der Landesbauordnung.

CDU: Technologie statt Ideologie

Aber die Zeiten ändern sich. Heute will Hagel, wie er kürzlich im Landtag verkündete, mit der Bevölkerung über Begrünungen reden und überhaupt über Maßnahmen zur Hitzeanpassung im Rahmen der Katastrophenprävention. Als Meister der anekdotischen Evidenz garnierte er die Debatte über den funktionierenden Staat, über Katastrophenvorsorge im Allgemeinem und Hitze im Speziellen mit familiären Erlebnissen: "Ich habe selber mit meiner Frau zusammen drei kleine Kinder bei mir zu Hause" und er könne nur eines sagen: "Bringen Sie einmal Fünfjährige bei 30 Grad im Kinderzimmer ins Bett, da wünsche ich Ihnen gute Reise." Dass die Familie Hagel noch ohne Klimaanlagen in den Kinderzimmern auskommt, hat die Menschheit von Baden-Württemberg auf diese Weise gleich mit erfahren.

Konkreteres hat die CDU kaum zu bieten, weil sie weiterhin vertrauensselig auf Innovationen setzt, die ihre Marktreife noch beweisen müssen. Der Tenor im Wahlkampf sprach Bände: "Den Weg zur Treibhausgasneutralität wollen wir im Land mit mehr Technologie und weniger Ideologie gehen." Wie das gelingen soll, blieb und bleibt ein Geheimnis. Zu gerne wird vor allem über Anpassung an die immer neuen Rekordtemperaturen gesprochen als von Eingriffen in den Alltag von Menschen, in den die Hitze längst ohnehin ungehindert eingreift. Von der Aufweichung des bisher Erreichten ganz zu schweigen.

Die Grünen haben jedenfalls zugestimmt, die vieldiskutierten Sektorenziele aufzuheben, mit denen bisher die Versäumnisse in der Reduzierung des CO2-Ausstoßes zugeordnet werden konnten: dem Verkehr oder Gebäuden, der Landwirtschaft oder der Energieerzeugung. "Die Sektorenziele leiten wir in eine ambitionierte Sektorenverantwortung über", heißt es im Koalitionsvertrag. Wenn politische Maßnahmen, die auf Bundes- oder EU-Ebene beschlossen würden, in Baden-Württemberg zu erhöhten Emissionen führten, seien diese nicht mehr anzurechnen. Das bisherige Zwischenziel, bis 2030 die Treibhausgasemission um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, will die Landesregierung auf sechs Jahre strecken: Es soll der Durchschnittswert von 2028 bis 2033 gelten.

Klimamilliarde wird zum Lackmustest

Ausgesetzt ist dementsprechend das Klimamaßnahmen-Register, in dem alle Ressorts ihre Aktivitäten eintragen müssen. Nach Auskunft des Umweltministeriums bleibt das bisherige Verfahren zwar vorerst in Kraft und die zwischen Juli 2025 und Juli 2026 neu eingetragenen Maßnahmen gültig. Auch dieses Vorgehen ist jedoch konditioniert, weil von einer Novelle des Klimagesetzes bedroht. Grüne und CDU wollen den Aufgabenbereich des Klimasachverständigenrates "neu definieren". Dabei bleibe die beratende Funktion des Klimasachverständigenrates unangetastet. 2021 waren die Ansagen deutlich härter: "Wir werden den bestehenden Klimabeirat der Landesregierung zu einem Rat der Klimaweisen aufwerten – analog zum Rat der Wirtschaftsweisen, und dieser wird als unabhängiges wissenschaftliches Gremium fungieren."

Die Aufgabe hatte er erfüllt – bis er im Herbst 2024 feststellte, die Ziele seien "erheblich" verfehlt worden. Statt ein für diesen Fall verpflichtendes Sofortprogramm vorzulegen, stürzte die CDU die Landesregierung in eine wochenlange Debatte über die Bedeutung des Begriffs "erheblich". Am Ende fügten sich die Grünen.

Erster Lackmustest in der neuen Legislaturperiode wird die Arbeit an den Eckpunkten der ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Klimamilliarde sein. Die zuständige Haushaltskommission tagt vor der Sommerpause. "Unseren Kommunen (…) werden wir schnell und unbürokratisch deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen, eine Milliarde Euro über die Legislaturperiode hinweg", schreiben Grüne und CDU wieder ziemlich vollmundig. Und dann kommt abermals ein nächster Satz hinterher: Die bisherigen Förderprogramme sollen integriert werden – womit feststeht, dass die tatsächliche Zahl sicher keine neun Nullen haben wird und internationale Maßstäbe schon gar nicht setzt.

Wir brauchen Sie!

Kontext steht seit 2011 für kritischen und vor allem unabhängigen Journalismus – damit sind wir eines der ältesten werbefreien und gemeinnützigen Non-Profit-Medien in Deutschland. Unsere Redaktion lebt maßgeblich von Spenden und freiwilliger finanzieller Unterstützung unserer Community. Wir wollen keine Paywall oder sonst ein Modell der bezahlten Mitgliedschaft, stattdessen gibt es jeden Mittwoch eine neue Ausgabe unserer Zeitung frei im Netz zu lesen. Weil wir unabhängigen Journalismus für ein wichtiges demokratisches Gut halten, das allen Menschen gleichermaßen zugänglich sein sollte – auch denen, die nur wenig Geld zur Verfügung haben. Eine solidarische Finanzierung unserer Arbeit ermöglichen derzeit 2.500 Spender:innen, die uns regelmäßig unterstützen. Wir laden Sie herzlich ein, dazuzugehören! Schon mit 10 Euro im Monat sind Sie dabei. Gerne können Sie auch einmalig spenden.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT!
KONTEXT unterstützen!

Verbreiten Sie unseren Artikel
Artikel drucken


0 Kommentare verfügbar

Schreiben Sie den ersten Kommentar!

Kommentare anzeigen  

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer Mittwoch morgens unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Letzte Kommentare:






Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!