Ende Juni wurde die 40-Grad-Marke in Deutschland mehrfach geknackt. Mehr als 5.100 Menschen sollen laut Schätzungen des Robert-Koch-Instituts wegen der Hitze im ersten Halbjahr gestorben sein. Fridays for Future (FFF), um die es in den letzten Jahren eher still wurde, rief auch deshalb vergangene Woche bundesweit zum Protest auf, in Stuttgart am Freitag auf dem Rotebühlplatz. Gekommen sind immerhin etwa 100 Menschen – Jugendliche waren deutlich in der Unterzahl. Die Kritik richtete sich vor allem an Katherina Reiche (CDU), "die schlechteste Wirtschaftsministerin, die Deutschland jemals hatte", wie eine Rednerin meinte. Sie müsse zurücktreten, so die Forderung, der sich in einer Onlinepetition inzwischen über 300.000 Unterzeichner:innen angeschlossen haben. Einige schrieben am Rande der Kundgebung auf Biergarnituren Postkarten an Bundestagsabgeordnete der Regierungsparteien SPD und CDU – in der verwegenen Hoffnung, deren Abstimmungsverhalten im Parlament ändern zu können.
Martin Körner, seit 2022 Direktor des Grundsatzreferats Klimaschutz, musste im Ausschuss den Kopf hinhalten. Foto: Julian Rettig
Nur ein einziger Lokalpolitiker lauschte an diesem heißen Freitagnachmittag den Redebeiträgen: der grüne Stadtrat Marcel Roth. Womöglich war er ganz froh, dass die Kritik von FFF nur die politischen Vertreter:innen des Bundes statt die der Kommune traf. Denn nicht nur das, was die Parlamentarier:innen in Berlin an diesem Tag beschlossen – Stichwort Heizungsgesetz –, bietet Angriffsfläche für Kritik mit Blick auf die Folgen für den Klimaschutz.
Wenige Stunden vor der FFF-Kundgebung saß Roth mit weiteren Ratskolleg:innen im städtischen Ausschuss für Klima und Umwelt. Erster Tagesordnungspunkt: "Bericht zur Gesamtstädtischen Klimastrategie". Martin Körner, Leiter des Grundsatzreferats für Klimaschutz und einstiger Fraktionschef der SPD sowie Gegenkandidat des jetzigen Oberbürgermeisters Frank Nopper (CDU), hatte die undankbare Aufgabe, den Ausschuss über den aktuellen Stand beim Klimaschutz zu informieren.
Es haperte bei der Organisation
Zur Erinnerung: Vor vier Jahren hatte der Gemeinderat beschlossen, dass Stuttgart 2035 klimaneutral sein soll. Grundlage war ein von der Beratungsfirma McKinsey erarbeiteter "Klima-Fahrplan", der sich an dem Pariser Klimaabkommen orientierte, konkret: eine maximale Erderwärmung von 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum Vorindustrieniveau. Das gesteckte Ziel war ambitioniert. McKinsey formulierte 13 Maßnahmen, damit Stuttgart ab 2035 unterm Strich weniger Treibhausgase emittiert, als es speichern kann.
Die Strategieberater hatten bereits in der Präsentation für den Gemeinderat, aufgrund der sich die Stadt die Selbstverpflichtung auferlegte, geschrieben: "Um Klimaneutralität 2035 zu erreichen, ist eine geeignete Organisationsstruktur sicherzustellen." Doch genau in dem Bereich bedurfte es offenbar im Rathaus Hilfe, und so wurde mit Drees und Sommer ein weiteres Beratungsunternehmen aus Stuttgart beauftragt. Die wiesen in ihrem Abschlussbericht, nur gut zwei Jahre nach dem Beschluss zur Klimaneutralität, auf einige Schwachstellen hin. So gebe es im Rathaus "persönliche Konflikte, die die Zusammenarbeit beeinträchtigen". Für eine "erfolgreiche Umsetzung der Klimaneutralitätsstrategie 2035 muss die bisherige Organisationsstruktur der Landeshauptstadt Stuttgart gezielt weiterentwickelt werden", hieß es im 92 Seiten umfassenden Papier. Trotz beschlossenem Klima-Fahrplan schien die Landeshauptstadt schon damals auf Abwegen.
0 Kommentare verfügbar
Schreiben Sie den ersten Kommentar!