Grüne Jugend

Wie bewerten Sie es, dass die neue Landesregierung eine moderne bürgerliche Politik verspricht?

Immer: Dazu gehört für uns, die realen sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Menschen ernst zu nehmen. Eine zukunftsfähige und gerechte Gesellschaft zu stärken. Es muss also bedeuten, sich gegen das Ausspielen gesellschaftlicher Gruppen zu stellen und Themen wie bezahlbaren Wohnraum entschieden umzusetzen. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Ausbildung nicht machen können, weil sie sich die Wohnung nicht leisten können. Mehr Gerechtigkeit? Uns fehlt das Bekenntnis zu mehr Gerechtigkeit. Da sind wir sehr schnell und sehr konkret wieder bei der Mietenpolitik. Es kann einfach nicht sein, dass sich in Baden-Württemberg so viele Menschen das Wohnen dort, wo sie eigentlich wohnen wollen, nicht mehr leisten können.

Fidušek: Im Koalitionsvertrag steht, dass die Mietpreisbremse verlängert wird. Für uns gehört zu einer modernen bürgerlichen Politik, da viel ambitionierter rauszugehen als bisher: zum Beispiel indem man die Mietpreisbremse auch überprüft.

Wieso schreit der linke Flügel nicht auf, wenn Grüne eine moderne bürgerliche Politik versprechen?

Immer: Wir werden sehr deutlich machen, was wir unter moderner Politik verstehen, um den Begriff bürgerlich mal wegzulassen.

Fidušek: Die CDU ist nicht unsere natürliche Partnerin.

Was sich woran konkret zeigt?

Fidušek: Nicht nur an Positionen, sondern zum Beispiel an der Sprache. Der Koalitionsvertrag ist ein Kompromisspapier, und wir anerkennen auch, dass Kompromisse notwendig sind, um grüne Positionen durchzusetzen. Aber es gibt Grenzen. Und es gibt regelrecht menschenunwürdige Formulierungen im Migrationskapitel. Muss wirklich von irregulärer Migration die Rede sein? Nein, natürlich nicht, wir dürfen nicht Formulierungen der CDU übernehmen und wir dürfen auch nicht die Geschichten der CDU erzählen.

Es gibt aber auch grüne Geschichten. Immerhin hat sich die CDU nach monatelangem Ringen doch dazu bewegen lassen, diese 20 bis 35 Angehörigen der jesidischen Familien im Land aufzunehmen, die, wie es so schön technokratisch heißt, noch im Nordirak aufhältig sind.

Immer: Stimmt. Wir haben aber auch nie behauptet, es fände sich nicht auch viel Positives in dem Kompromisspapier, das betonen wir auch. 

Gehört die Passage zur zeitlich begrenzten Nutzung von Palantir dazu?

Immer: Wenigstens ist der befristete Einsatz festgeschrieben, die vier Jahre sind eine sehr kurze Zeitspanne. Da werden wir ganz bestimmt sehr genau hinschauen. Aber es bleibt natürlich, dass die Vertragsunterzeichnung allein durch die CDU falsch war und nicht hätte passieren dürfen.

Wähler und Wählerinnen haben die Zusammenarbeit mit der CDU über zehn Jahre hinweg so positiv bewertet, dass beide Parteien zusammen mit einem Ergebnis von 60 Prozent ausgestattet sind.

Immer: In den ersten Tagen nach der Wahl hat sich doch gezeigt, wie wenig die CDU sich darum gekümmert hat. Es wurden Gräben aufgerissen, statt Erfolge und Gemeinsamkeiten herauszustreichen. Und wer profitiert davon? Allein die AfD. Die CDU hat zu lange gebraucht, um sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden. An die werden wir sie aber immer neu erinnern – mit sehr guten Argumenten. Wir wollen gemeinsam die Demokratie verteidigen und wir werden gemeinsam gegen den Klimawandel kämpfen. Der neue Ministerpräsident hat das Thema in seiner Parteitagsrede in den Mittelpunkt gerückt, und zwar vor allem im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Schwerpunkt, den die Landesregierung formuliert hat. Wir müssen in der Energiewende schneller werden, wir brauchen den Netzausbau, wir müssen uns verabschieden von Formelkompromissen und parteitaktischem Verhalten.

Stichwort Verbrenner-Aus. Im Koalitionsvertrag findet sich das Bekenntnis zum hocheffizienten Verbrenner, obwohl doch sogar Winfried Kretschmann immer wieder betont, den könne es aus physikalischen Gründen gar nicht geben.

Immer: Das ist ein gutes Beispiel für die Arbeit, die auf die Grünen und auf uns als Grüne Jugend zukommt. Solche Scheinlösungen müssen wir entzaubern. Nicht um die Landesregierung zu ärgern, sondern um zu ihrem Gelingen beizutragen. Ricarda Lang hat das in ihrer Rede auf der Landesdelegiertenkonferenz deutlich gemacht: Vertrauen geht nicht verloren, weil die Menschen sehen, dass und wie um Lösungen gerungen wird. Sondern wenn sie das Gefühl haben, dass angebliche Lösungen gar keine sind. Gerade in der Klimapolitik hat sich die CDU da in den vergangenen Jahren schon nicht mit Ruhm bekleckert. Das muss sich aber ändern. Die Zeit drängt. Wir wollen und wir können zeigen, dass Vertrauen auch erhalten bleibt, wenn es kompliziert wird.